Daniel Rottmann: Antrittsrede des Antisemitismusbeauftragten – Politische Klasse glänzt durch Abwesenheit

Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.04.2018

Das Mitglied des Innenausschusses im Stuttgarter Landtag, der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, wohnte als Vertreter seiner Fraktion am Mittwoch vergangener Woche an geschichtsträchtigem Ort – und zwar der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg – der Antrittsrede des neuen Antisemitismusbeauftragten der Landesregierung Dr. Michael Blume bei. Blume war zuvor im Landtag ohne Gegenstimmen als einer der ersten Antisemitismusbeauftragten einer Landesregierung in Deutschland überhaupt gewählt und als erster in dieses Amt eingesetzt worden. „Mit Erstaunen musste ich feststellen, dass außer mir kein einziger Abgeordneter des Landtags und erst recht niemand aus der Riege der Minister unter den etwa 200 hochgestellten Gästen vertreten war“, wundert sich Rottmann nachträglich. Diese offensichtliche Geringschätzung seitens der Volksvertreter und Regierung lasse tief blicken, so Rottmann. Nachdem die Schaffung dieses neuen Amts und die Berufung Blumes mit wahren Begeisterungsstürmen im Parlament gefeiert worden war, erinnere ihn das nun an Bibelwort „nicht an ihren Worten, an ihren Taten sollt ihr sie erkennen“.

Blume als Feigenblatt für verzerrte Extremismuswahrnehmung der Landesregierung ?

„Nachdem ich den leidenschaftlichen Vortrag von Herrn Blume hören, ihn persönlich erleben und auch befragen konnte, begrüße ich seine Berufung ausdrücklich“, betont Rottmann. Dieser könne ja nichts dafür, dass er mutmaßlich eher der politischen Bekämpfung der AfD diene als des Antisemitismus, der in nicht unerheblicher Weise unter der Führung Merkels widerstandslos in millionenfacher Zahl importiert worden sei und weiter werde. „Dass Juden mit Kippa in deutschen Großstädten ihres Lebens nicht mehr sicher sind, liegt nicht nur, aber doch vor allem an Korangläubigen, die auf dem Merkel-Ticket eingewandert sind“, rückt Rottmann die Verhältnisse zurecht.

Lippenbekenntnisse der Platzhirsche versus Engagement der AfD

„Diejenigen, denen der Kampf gegen den Antisemitismus wirklich wichtig ist, waren da; diejenigen, die nur ihre Deutungshoheit verteidigen, waren nicht da, so einfach ist das. Während es grün-schwarz vorgezogen hat, nach der Blamage um die Wahl der stellvertretenden Landtagspräsidentin zum x-ten Mal die Koalition zu retten, und SPD und FDP der Anlass nicht wichtig genug gewesen zu sein scheint, beschäftigen wir uns mit den drängenden Problemen der Gegenwart“ schließt Rottmann nachdenklich.


Zurück zur Übersicht

Diese Beiträge könnten Sie auch interessieren:

Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Uwe Wanke MdL: Digitales Arbeiten an den Schulen voranbringen

Das Mitglied im Bildungsausschuss Uwe Wanke MdL hat sich dafür ausgesprochen, das digitale Arbeiten an den Schulen voranzubringen, und zugleich vor Fehlinvestitionen gewarnt. „Wir halten eine sinnvolle Digitalisierung für notwendig, auch wenn wir in einigen Teilbereichen des Gesetzesentwurfes etwas Bedenken haben. Denn hier erscheint doch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftsministerium setzt mit Meisterprämie AfD-Politik um

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die Umsetzung von AfD-Politik gedankt. „Unsere Fraktion hat bereits am 23. Januar 2019 gefordert, Handwerksgesellen nach erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung die Kosten der Meisterschule zu erstatten. So hätte zum ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Ohrfeige gegen bürgerfeindliche Entmündigungspolitik

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche Entmündigungspolitik der Regierung gewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sie seien nicht gewillt, beim ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Daniel Rottmann MdL: AfD deckt fehlende SWR-Neutralität auf!

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand unter dem Thema ‚Betrug am Telefon ‒ Wie alte Menschen um ihr Geld gebracht werden‘. Es ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Emil Sänze MdL: UFA inzwischen auch diversitätsverrückt

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat UFA-Geschäftsführer Joachim Kosack ideologiegetriebene Realitätsblindheit vorgeworfen. „Kosack strebt bei den handelnden Personen seiner Filme ‚im Genderbereich‘ 50 Prozent und ‚bei Menschen mit Migrationshintergrund 25 Prozent‘ an, ‚wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Thomas Palka MdL: Ernährungssicherheit steht und fällt mit regionaler Kartoffelerzeugung

Als Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt Thomas Palka davor, dass in letzter Konsequenz auch die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, wenn die regionale Kartoffelversorgung nicht mehr gewährleistet ist. „In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Fachleute vor einigen Tagen darauf hin, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Daniel Rottmann Mdl und Udo Stein MdL: Statement zu TOP 1 der Sitzung des Innenausschusses „Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner“ am 25.11.2020

Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Die Elektro-Republik und das Heer der Arbeitslosen

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Thomas Palka MdL: Landbewohner haben schlechtere Überlebenschancen

Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grütters Vorschlag ist nicht integrierend

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus feste Ausbildungsinhalte im Studium angehender Lehrer aller Klassenstufen zu verankern, als aktionistisch und einseitig kritisiert. „Die Überbetonung der 12 Jahre ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen