Pressemitteilungen

Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Böhmermann offenbart linke Geschichtsvergessenheit

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann Geschichtsvergessenheit vorgeworfen. „Eigentlich sollte man den Gedankenschrott gebührenfinanzierter Comedians gepflegt ignorieren. Aber wer die Bundeswehr mit der Wehrmacht gleichsetzt und den Ursprung der Tradition des Zapfenstreichs im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Auch ungeimpfte Studenten haben Recht auf Studium ohne Schikane

Der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat die Gleichbehandlung aller Studenten auch an der Hochschule Karlsruhe gefordert - ob geimpft oder ungeimpft. „Diesen Studenten mit Exmatrikulation zu drohen ist eine unzulässige Einschüchterung! Stattdessen muss die Hochschulverwaltung sicherstellen, dass die Freiheit für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: ARD muss Regierungskorrektiv sein!

Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der ARD die unkommentierte und ungeprüfte Verbreitung von Regierungsnarrativen attestiert. „Wenn sich WDR-Journalist Detlef Flintz zum Thema Energiepreise in den Tagesthemen zu dem Satz versteigt ‚Er ist da, der Preisschock. Gut so!‘, und ihn damit begründet, dass man ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Elke Heidenreich hat völlig recht

Der kulturpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Vorwürfe gegen die Autorin Elke Heidenreich wegen „Rassismus“ und „Sexismus“ bei Markus Lanz (ZDF) als ideologische Hetze zurückgewiesen. „Indem die Autorin ‚möchte, dass wir wieder zu einer Art Normalität zurückkehren‘, hat sie im Nachhinein das Motto ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2021

Ruben Rupp MdL: Ablehnung des Eilantrags unlogisch und nicht nachvollziehbar

AfD-Fraktionsvize Ruben Rupp MdL hat die Begründung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim auf die Ablehnung seines Eilantrags als medizinisch unlogisch und sozial nicht nachvollziehbar bewertet (1 S 3038/21). „Einerseits beziehen sich die Richter darauf, dass die Testnachweispflichten in der derzeit geltenden Basisstufe begrenzt seien, nehmen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2021

Bernhard Eisenhut MDL: Willkür statt Verstand in der Coronalage

Der gesundheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Bernhard Eisenhut MdL hat die falschen Zahlen des RKI zur Impfquote in Deutschland als nur einen von vielen Fällen von Missmanagement bewertet, bei denen die Regierungen wichtige Fakten ignoriert. „Ob bei der Impfquote oder beim Infektionsschutz von Genesenen, in der Coronalage ist nach wie vor ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Grüner Nachwuchs offenbart erneut totalitäre Gesinnung

Der sicherheitspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat angesichts der Sprecherwahl der Grünen Jugend dem Parteinachwuchs totalitäre Gesinnung vorgeworfen. „Dass Timon Dzienus dem TV-Moderator Jörg Pilawa mit Enteignung gedroht hat, ist im Vergleich zu seiner Co-Vorsitzenden Sarah-Lee Heinrich fast lässlich. Man muss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2021

Bernd Gögel MdL: Spahn sollte sich an Kurz ein Beispiel nehmen

Fraktionschef Bernd Gögel hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) völlige Kopflosigkeit in seiner Coronapolitik vorgeworfen. „Die ‚Fairness‘ gegenüber dem Steuerzahler gebiete es, für die Tests wieder Geld zu verlangen, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann ist es nur fair, dass die Ungeimpften jetzt ausdrücklich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Budgetkürzung ist Ohrfeige für jüdische Mitbürger

Der religionspolitische AfD-Fraktionssprecher Hans-Jürgen Goßner MdL hat die geplante Kürzung des Sachmittelbudgets für den Antisemitismusbeauftragten scharf kritisiert. Gerade vor dem Hintergrund der vom Bund der Steuerzahler erhobenen Kritik an der „Aufblähung des Regierungsapparats“ sei es eine schallende Ohrfeige für jüdische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Udo Stein MdL: Wölfe konsequent jagen

„Überall, wo Menschen und Weidetiere sind, müssen Wölfe konsequent gejagt werden.“ Mit diesen Worten reagierte der agrarpolitische AfD-Fraktionssprecher Udo Stein MdL auf den FDP-Antrag zum Vorgehen beim Wolf in Baden-Württemberg. „Die Bauern und ihre Tiere leisten einen unschätzbaren Beitrag zum Erhalt der Landschaft und der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Bernd Gögel MdL: Grüne treten Demokratie mit Füßen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Grünen-Fraktion vorgeworfen, die Demokratie mit Füßen zu treten. „Am Vormittag erst die Hetze des Landesvorsitzenden einer Partei, deren Geschäftsmodell autoritärer Ökostalinismus ist, am Nachmittag dann die Unfähigkeit des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktion dieser Partei, der nochmal ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Carola Wolle MdL: Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes

„Beenden Sie die Geiselnahme der Bürger dieses Landes.“ Mit diesem Appell an Grünschwarz begründete die sozialpolitische AfD-Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL den Antrag zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe für ungeimpfte Kinder. „Die Landesregierung geht   bei der medizinischen Rechtfertigung ihrer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Rüdiger Klos MdL: Individualverkehr muss bezahlbar bleiben!

Auf der Podiumsdiskussion „Mobilität im Dialog“ des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hat Rüdiger Klos MdL eindringlich gemahnt, eine weitere staatliche Gängelung des motorisierten Individualverkehrs und der Bürger zu unterlassen. Klos, der zu Beginn klarstellte, nicht als Vorsitzender des Landtags-Verkehrsausschusses zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen

„Leistung kann man nicht mit viel Geld kaufen.“ Mit diesem Vorwurf in Richtung CDU reagierte der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Landtag auf die aktuelle Debatte zur künstlichen Intelligenz. „Viel Geld ausgeben ist leider zu oft das Rezept, mit dem die CDU die Probleme unseres Landes zu beheben versucht. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Daniel Lindenschmid MdL: AfD wirft etablierten Parteien Doppelstandards vor

In der heutigen Landtagsdebatte über sogenannte „Hasskriminalität“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Daniel Lindenschmid, den anderen Fraktionen das Messen mit zweierlei Maß vorgeworfen. Er zitierte eingangs aus Droh-E-Mails an AfD-Politiker, beispielsweise: „Der Galgen steht bereit für Sie. Machen Sie Ihr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Bernd Gögel MdL: Ganztagsanspruch muss freiwillig bleiben

„Man wundert sich geradezu, wie bisherige Generationen ohne Ganztagsschulen Fachkräfte hervorgebracht haben.“ Mit diesen Worten reagierte Fraktionschef Bernd Gögel auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zum Ganztagsförderungsgesetz. „Gerade erst wurde bekannt, dass Baden-Württemberg im Bundesländer-Ranking des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Miguel Klauß MdL: Widerspruch zum Tempolimit, Herr Hermann

Der verkehrspolitische AfD-Fraktionssprecher Miguel Klauß widerspricht Verkehrsminister Winfried Hermann vehement. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen lehnt Miguel Klauß ab und führt aus: „Es ist eine dieser grünen Nebelkerzen, wenn der Verkehrsminister behauptet ein Tempolimit führe zu mehr Sicherheit. Die meisten Verkehrstoten und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.10.2021

Emil Sänze MdL: Die EU ist schuld an der Energiekrise

Der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion Emil Sänze hat den Versuchen der EU, von ihrer Schuld für die aktuelle Energiekrise abzulenken, eine scharfe Absage erteilt. „Zu dem blöden Gerede, das aus Brüssel kommt, kann man nur feststellen, dass Russland alle seine vertraglichen Lieferpflichten vorbildlich erfüllt hat und in dieser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Ruben Rupp MdL: faire Wettbewerbsbedingungen für kleine regionale Geschäfte

„Wer offensichtliche Ursachen für das Innenstadtsterben – fehlende Sicherheit, Kulturschock, Mobilitätserschwernisse, unfaire Wettbewerbsbedingungen und abkassierende digitale Großkonzerne – ignoriert und offen auftretende Probleme als Chancen darstellt, der will das Problem nicht lösen, sondern der wird selbst zum Problem!“ Mit diesen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Miguel Klauß MdL: Alternativen statt Flugverbote

„Man kann nicht mit der Begründung, das Flugzeug sei schneller, den Transrapid scheitern lassen und dann ein Verbot von Inlandsflügen fordern.“ Diesen Vorwurf an die Grünen richtete heute der verkehrspolitische Fraktionssprecher Miguel Klauß in der Debatte zum FDP-Antrag zur Zukunft des Luftverkehrsstandorts Baden-Württemberg. „Wenn sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Joachim Steyer MdL: An Kernenergie führt kein Weg vorbei

Der stellv. umweltpolitische Fraktionssprecher Joachim Steyer MdL hat die Gesetzesnovelle zum Klimaschutzgesetz als Luftschloss kritisiert. „Die Energiewende ist vergleichbar mit dem Bau eines Hauses. Man benötigt einen Architekten, einen Statiker – und zum Schluss natürlich auch Handwerker. Der Architekt plant das Haus und erstellt einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CO2-Steuer ist planwirtschaftliches Instrument

„Die CO2-Steuer ist kein marktwirtschaftliches, sondern ein planwirtschaftliches, ein sozialistisches Instrument“. Diesen Vorwurf erhob der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL in der aktuellen Plenardebatte heute im Landtag. „Jeder halbwegs gebildete Europäer weiß, dass sich in einer Marktwirtschaft der Preis am Markt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Hans-Jürgen Goßner MdL: Transparenz in der statistischen Erfassung von Fahrzeugbränden

Nach dem Brand im Depot der Stuttgarter Straßenbahn am vergangenen Donnerstag hat der AfD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Ehrenamt und Bevölkerungsschutz, Hans-Jürgen Goßner MdL, Transparenz in der statistischen Erfassung von Fahrzeugbränden gefordert. In einer von der FDP/DVP-Fraktion eingebrachten aktuellen Debatte „Nach dem Brand ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.10.2021

Emil Sänze MdL: Ist die EU eine Erpresserbande?

Diese Frage wurde in anderer Form Anfang Oktober im Schweizer Parlament gestellt. „Wenn ich höre, dass unser Land (die Schweiz) für die Teilnahme am europäischen Markt eine Zugangsprämie zahlen soll, die einer Bestechung gleichkommt, bin ich entsetzt“ sagte dort der Präsident der Schweizer Volkspartei. Es geht um die Zahlung von über 1 ...

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