Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019
Einmal mehr haben die im Landtag vertretenen Kartellparteien bei der mehrheitlichen Ablehnung der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) bewiesen, wes Geistes Kind sie sind. Ungeachtet des Anrechts der Alternative für Deutschland, im Parlamentarischen Kontrollgremium angemessen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.11.2019
Im Rahmen eines Artikelgesetztes zur Beamtenversorgung hat der Landtag über die Erhöhung der Besoldung der Museumsleiterin des Lindenmuseums abgestimmt. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa, nahm dazu wie folgt Stellung: „Im Jahre 2014 besuchten das Linden-Museum 115 000 Besucher, 2016 nur noch 67 000 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019
Mit klaren Worten wies der Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, die grün-schwarze Landesregierung in der heutigen Debatte zum Staatshaushaltsplan 2020/2021 auf ihr vollumfängliches Versagen in allen Bereichen der Landespolitik hin. Dies gelte nicht nur für die vergangenen zwei Jahre, in denen die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019
„Die Gretchenfrage bei der Schuldenbremse ist die nach selbstverursachten, vorsätzlichen Notsituationen. Dies bedeutet für die AfD-Fraktion, dass vorsätzliche Rechtsbrüche wie die Asylkrise 2015 niemals ein Grund zum Schuldenmachen sein können. Wir lehnen eine Schuldenbremse ab, die dies sogar mit einfacher Mehrheit zulässt. Schulden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019
In der öffentlichen Anhörung des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Soziales und Integration sowie Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 13. November 2019, im Landtag wurde der Vorsitzende des Landesjugendrings, Reiner Baur, von der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum mehrfach auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.11.2019
„Ungeachtet aller Versprechungen, dass es mit der grün-schwarzen Regierungskoalition keine Fahrverbote für Euro-5-Diesel in Stuttgart geben wird, lassen Kretschmann & Co. jetzt kurz vor Toresschluss die Katze aus dem Sack.
Demnach steht nicht nur die Sperrung der vielbefahrenen Magistralen durch Stuttgart auf der Agenda für Fahrverbote, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019
Erschreckende Erkenntnisse nahm der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende seiner Fraktion vom Besuch des Arbeitskreises EU der AfD beim Bundesrat in Berlin am vergangenen Freitag mit nach Hause. „Ganz offensichtlich ist die zweite Kammer unseres Staates in EU-Fragen weitgehend machtlos“, so Sänze. Die Praxis der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019
Während derzeit die bisher im Bundestag und in den Landtagen vertretenen Parteien und die Medien landauf, landab die AfD völlig grundlos für rechtsextremistische Straftaten verantwortlich machen, übernehmen Linksextreme inzwischen wie selbstverständlich die Straße. So kam es am vergangenen Donnerstag bei einem Bürgerdialog der AfD in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2019
Nach seinem Besuch des „Breitbandgipfels Region Nordschwarzwald“ in Calw-Hirsau ist Klaus Dürr, Mitglied des Innenausschusses und digitalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg, weiterhin pessimistisch, dass die selbstgestellten Vorgaben mit dieser Landesregierung nur annährend zu erreichen sein werden. „Der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2019
Durch eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Podeswa (AfD) wurde bekannt, dass das Land alleine in den letzten fünf Jahren fast sieben Millionen Euro für private Charterflüge zu Abschiebezwecken ausgegeben hat. Der Bayerische Rundfunk (BR) hatte am 1. Oktober 2019 über die Abschiebung von zwei Kenianern vom Flughafen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019
Zur heutigen Haushaltsrede der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann (Bündnis 90/Die Grünen) sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Im letzten Haushalt waren es noch die Stellen zur Erforschung der Wald-Mensch-Beziehungen. Jetzt sind es gleich zusätzliche 150 Beamte in den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019
Mit Schreiben vom gestrigen 5. November 2019 an Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) erhob der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann Einspruch nach §93 der Geschäftsordnung gegen den am 17. Oktober 2019 gegen ihn verhängten Ordnungsruf mit der Forderung nach Rücknahme der gegen ihn verhängten Verwarnung. In der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019
Einhellig lehnen die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion das Ansinnen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD, dem Versorgungswerk der Landtagsabgeordneten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg beizutreten, ab. Darauf verwies Emil Sänze MdL, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, in der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019
Begleitet von tumultartigen Zuständen und abwertenden Zwischenrufen insbesondere der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen und SPD beantragte die AfD-Landtagsabgeordnete und Sozialpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, Dr. Christina Baum, zu Beginn der heutigen Plenardebatte mit einem Geschäftsordnungsantrag eine Gedenkminute für die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2019
Im August 2019 hatte der von Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, anlässlich des umstrittenen Theaterstücks „Wenn der Kahn nach links kippt, setze ich mich nach rechts“ gestellte Antrag 16/6847 an die Landesregierung ergeben, dass dieses Stück des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2019
„Die Neuregelungen zur ungefragten Weitergabe von Patientendaten im Gesetz zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, dessen Verabschiedung im Bundestag am kommenden Donnerstag erfolgen soll, sind wegen ihrer direkten Auswirkungen auch auf jeden Bürger in Baden-Württemberg abzulehnen. Im Schweinsgalopp will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2019
Mit Entsetzen äußert sich die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum zu den jüngsten Spitzelversuchen in Baden-Württemberg. „Von verschiedenen Personen wurde mir berichtet, wie sie von ominösen Mitarbeitern von ‚konex‘, dem Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg, angesprochen wurden und hierbei auch unter Aussicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2019
Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgart Landtag, Udo Stein, greift die Landesregierung an: „Die Bauern werden diesen Kniefall vor dem Volksbegehren der großen Umweltverbände bezahlen müssen.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und die Minister Peter Hauk (CDU/Ländlicher Raum) und Franz ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019
Linksliberales Establishment verwendet Methoden, die sie der AfD vorwirft, und legitimiert dadurch Ausschreitungen gegen die AfD
Tauberbischofsheim/Rottweil/Stuttgart. Nachdem bereits am 15. Oktober 2019 das Telekom-Gebäude in Rottweil, in dem das Bürgerbüro des Landtagsabgeordneten und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion Emil ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2019
Stuttgart. Der AfD-Landtagsabgeordnete Anton Baron betont das freiheitliche Menschenbild seiner Fraktion in der Glücksspielfrage, verschließt jedoch auch nicht seine Augen vor den Risiken: „Das Glücksspiel hat ein hohes Suchtpotential. Jedoch ist eine Illegalisierung oder ein staatliches Monopol nicht zielführend, sondern würde nur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019
Einen effizienteren Schutz von Gotteshäusern und religiösen Einrichtungen aller Glaubensgemeinschaften in Baden-Württemberg fordert die AfD-Landtagsfraktion angesichts der offensichtlich nicht ausreichenden Sicherheitsvorkehrungen beim antisemitischen Anschlag auf die jüdische Synagoge in Halle (Saale) während der Jom-Kippur-Feierlichkeiten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019
„In der heutigen Debatte habe ich als Landtagsabgeordneter der AfD den Abgeordneten der Grünen Hans-Ulrich Sckerl als Antisemiten bezeichnet und dafür einen Ordnungsruf erhalten. Zuvor hatte Sckerl seine tief verwurzelte antisemitische Haltung dadurch zum Ausdruck gebracht, dass er die ‚Juden in der AfD‘ (JAfD) auf schäbigste Weise ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019
„Vorgeschlagen von meiner Fraktion als Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums des baden-württembergischen Landtags musste ich heute zu meiner größten Enttäuschung erleben, dass eine große Mehrheit der Landtagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP in offener Abstimmung gegen mich votierte – und das ohne ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2019
In zweiter Lesung befasste sich der baden-württembergische Landtag mit dem AfD-Gesetzentwurf gegen die Zwangsfinanzierung öffentlich-rechtlicher Medien durch freie Bürger. Der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Räpple und seine Fraktion wollen die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf andere Beine stellen. „Es ist ein Faß ohne ...
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