Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020
Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat die Landesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Merkel‘schen „Bevölkerungsentmündigungsgesetzes“ nicht umzusetzen. „Dieses Gesetz ermöglicht undefinierte und damit unbegrenzte Eingriffsrechte in die Unversehrtheit der Wohnung, der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat UFA-Geschäftsführer Joachim Kosack ideologiegetriebene Realitätsblindheit vorgeworfen. „Kosack strebt bei den handelnden Personen seiner Filme ‚im Genderbereich‘ 50 Prozent und ‚bei Menschen mit Migrationshintergrund 25 Prozent‘ an, ‚wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020
Als Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt Thomas Palka davor, dass in letzter Konsequenz auch die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, wenn die regionale Kartoffelversorgung nicht mehr gewährleistet ist. „In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Fachleute vor einigen Tagen darauf hin, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020
Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020
„Tauberbischofsheim 2017, eine Mängelliste von 2018 , die zwei Drittel der 40 größten Schlachtbetriebe auflistet, Gärtringen im Oktober 2020, mehrere Tierschutzskandale auf Schweinemastbetrieben in Merklingen oder Rottweil – die Amtszeit von Landwirtschaftsminister Hauk wird von Tierschutzskandalen begleitet. Dabei war die Zahl der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020
Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus feste Ausbildungsinhalte im Studium angehender Lehrer aller Klassenstufen zu verankern, als aktionistisch und einseitig kritisiert. „Die Überbetonung der 12 Jahre ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat die Ergebnisse des letzten „Autogipfels“ und die jüngsten Pläne großer deutscher Kfz-Hersteller als verheerend bewertet. „Dieser ‚virtuelle Autogipfel‘, den die Kanzlerin letztens angeblich so erfolgreich moderierte, hat ganz analoge, handfeste Ergebnisse für den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.11.2020
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Journalisten Franz Feyder „Stürmer“-Allüren in der Tradition Julius Streichers vorgeworfen. „Es ist, als ob Corona die unangenehmsten Eigenschaften unangenehmer Menschen zutage fördert und die Außerkraftsetzung der Grundrechte durch den Bundestag diese Woche sie ausbrechen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.11.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat den sogenannten „Autogipfel“ als tragikomischen PR-Gang kritisiert. „Das virtuelle Meeting der Automobilbranchenchefs mit der Kanzlerin und den Zuständigen aus ihrer Entourage hat wenig Überraschendes ergeben: Dem Steuerzahler wird wiedermal besonders tief in die Tasche ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2020
Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den ARD-Film „Ökozid“ von gestern Abend als absurde Volkserziehung kritisiert. „Diese propagandistische Gebührenverschwendung entwirft allen Ernstes das Szenario, dass Deutschland 2034 vor dem Internationalen Gerichtshof von Ländern ‚des globalen Südens‘ auf 60 Milliarden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2020
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Ankündigung der erneuten Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey (SPD) durch den Präsidenten der Freien Universität FU Berlin, Günter M. Ziegler, als akademische Schande kritisiert. „Ziegler sagte allen Ernstes, es werde ‚ergebnisoffen‘ geprüft. Wieso ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.11.2020
Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat coronabedingten Böllerverboten an Silvester eine Absage erteilt. „Die Begründung, damit Verbrennungen und Verletzungen vorzubeugen, weil die Krankenhäuser durch Corona ohnehin schon überlastet seien, ist oberflächlich und greift viel zu kurz. Zunächst zeigt dieses Ansinnen, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die extreme Härte kritisiert, mit der er gegen die Eltern und ein junges Mädchen wegen Äußerungen vorgeht, die das Mädchen in Karlsruhe öffentlich getätigt hat. „Unabhängig davon, ob man die Rede des Mädchens gut oder schlecht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020
„Wer heute die Wahrheit sagt, wird als Lügner aus dem medialen Diskurs ausgeschlossen.“ Mit diesen Worten reagiert der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL auf die einwöchige Sperrung des Youtube-Kanals der Fraktion. „Wir haben die Plenarrede der sozialpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, in der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) für die Kriminalisierung der „Querdenker“ kritisiert. „Unser baden-württembergischer Kämpfer für Recht, Ordnung und Sicherheit hat nach der AfD und vor allem mir als 64-jährige Zahnärztin einen neuen Staatsfeind ausfindig gemacht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.11.2020
„Welcher tieffliegende Kamikazepilot berät Herrn Söder?“, fragt sich der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch. „Das ist doch ein völlig durchschaubares Manöver, das der bayerische Ministerpräsident seit geraumer Zeit absolviert. Seinem persönlichen Ziel und fragwürdigen Umfrageergebnissen folgend, tutet Söder in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, im Bundesrat gegen das neue Bevölkerungsschutzgesetz zu stimmen. „Wir haben heute einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag eingebracht, um unsere Grundrechte zu schützen und die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschränkungen aufzuheben. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2020
Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron MdL hat das Krisenmanagement der Landesregierung kritisiert. „Problematisch ist nicht nur, dass einige Maßnahmen wie die Gastronomie-Zwangsschließungen unverhältnismäßig sind. Ebenfalls gibt es in dieser und anderen Branchen noch nicht einmal Formulare für die versprochenen Hilfsgelder. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2020
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Polen und Ungarn für ihr Veto gegen den mehrjährigen Haushalt der EU und die EU-Corona-Schulden-Billionen gedankt. „Die EU will sich anmaßen, über die Rechtsstaatlichkeit der Mitgliedstaaten zu urteilen. Das ist verheerend. Ein zwischenstaatlicher Verein will nach selbst gewählten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.11.2020
„Faulsein ist keine Leistung und Rumgammeln keine Heldentat!“ Mit diesen Worten kritisiert der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer die Corona-Videos der Bundesregierung, die seit dem Wochenende verbreitet werden. „Die Clips sind weder besonders witzig, noch sind ihre Aussagen zutreffend. Gerade für Schüler und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2020
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat die Gründung eines Netzwerks, das Wissenschaftler bei umstrittenen Forschungsthemen unterstützen soll, als Trendwende im Kampf um die Meinungsfreiheit gewürdigt. Die genauen Hintergründe will die Wissenschaftlervereinigung bald veröffentlichen. Einer davon sind ...
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