Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2021
Der designierte wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die geplante Klimaschutz-Novelle von Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) als absurd und zutiefst unwissenschaftlich zurückgewiesen. „Ein wie auch immer gearteter ‚Klimawandel‘ - hat sich das Klima jemals nicht gewandelt? – reicht laut BVerfG ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021
„Die Ablehnung unseres Geschäftsordnungsantrags zur Wahl des ersten Landtagsvize aus der Mitte der Opposition und zum Verzicht auf einen zweiten Landtagsvize zeigt die Hamstermentalität der Altparteien“. Mit diesen Worten reagierte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron MdL, auf das Abstimmungsergebnis heute ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.05.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Straßburger Konferenz zur Zukunft Europas als Beweis für die Zukunftsunfähigkeit der EU gewertet. „Seit 30 Jahren wiederholt sich immer wieder die gleiche Leier: Während wir wirtschaftlich, technologisch, sozial und demografisch an Bedeutung verlieren, wird der Niedergang von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die parademokratische Einigung der vier Altpartei-Fraktionen zur Wiedererrichtung eines zweiten Landtagsvizepostens als erbärmliches Postengeschacher auf Kosten der Steuerzahler kritisiert. „Nicht genug damit, dass SPD-Fraktionschef Andreas Stoch zugegeben hat, dass die von ihm mitgetragene Streichung des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2021
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) für ihre EU-Legitimitätsphantasien zum Europatag am 9. Mai kritisiert. „Frau Aras fühlte sich nicht nur berufen, den Landtag blau anzustrahlen, sondern in einer Pressemitteilung die Konferenz zur Zukunft Europas als Diskussionsprozess zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den grüngrauen Plänen für eine Lkw-Maut auf den Straßen des Landes und der Kommunen eine klare Absage erteilt. „Während der ausländische Fernverkehr vor allem auf Autobahnen unterwegs ist, trifft diese im Koalitionsvertrag vorgesehene Maut in erster Linie den regionalen Lieferverkehr. Das ist ungerechnet, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den heute vorgestellten grünschwarzen „Erneuerungsvertrag“ als Kapitulationsvertrag kritisiert, der mit verheerendem politischen Utopismus angesichts der Corona-Krise völlig falsche Prioritäten setzt. „Der Südwesten soll die erste Region der Welt werden, die klimaneutral produziere. Und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ankündigung, die Corona-Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene ab dem Wochenende zu lockern und beide den Getesteten gleichzustellen, als endgültige Etablierung einer Zweiklassengesellschaft zurückgewiesen. „Das Wort ‚gesund‘ taucht im Wortschatz der Politik an keiner Stelle mehr auf. Das ist ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2021
Der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein hat die grünschwarzen Pläne für einen Hundeführerschein als verspäteten Aprilscherz kritisiert. „Die Koalition plant für die Hundehaltung einen ‚Sachkundenachweis‘. Damit müssten Hundehalter in einem schriftlichen Test und einer praktischen Prüfung vor Experten ihr Wissen über das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.05.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die mangelnde Voraussicht der Landesregierung bei der digitalen Vernetzung der Schulen kritisiert. „Es kann nicht sein, dass sich tausende von Schulen im Land für ihre Webauftritte neue Anbieter suchen müssen sowie Mailkonten oder digitale Lernplattformen auf eine unbekannte zentrale Plattform ohne Zeitplan ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2021
Für unsere Fraktionsarbeitskreise und die Landtagsausschüsse suchen wir Verstärkung.
Weitere Informationen finden Sie in unserem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2021
Für die Fraktionsgeschäftsstelle suchen wir Verstärkung in unserem Sekretariat.
Weitere Informationen finden Sie in unserem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2021
Emil Sänze MdL über den von der SPD geäußerten Anspruch auf einen zweiten Landtags-Vizepräsidenten: „Argumente der Beliebigkeit!“
Die SPD-Fraktion will die Zahl der stellvertretenden Präsidenten im neuen Landtag von einem auf zwei erhöhen. „Wir brauchen in der neuen Legislaturperiode mindestens einen zweiten Vizepräsidenten“, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021
In der heutigen Sondersitzung des Ständigen Ausschusses kritisierte der rechtspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Rüdiger Klos MdL die Maßnahmen der Landesregierung als widersprüchlich, realitätsfern und wirkungslos. „Es werden die falschen Parameter benutzt und untaugliche Zahlen wie die Inzidenz ohne Relativierung zum alleinigen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021
Der Europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Emil Sänze kommentiert die heutige Verabschiedung des Kooperations- und Handelsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU durch das EU-Parlament: „Bis fast auf den letzten Tag schwelgt die EU in Hochmut mit Blick auf das Vereinigte Königreich.“
„Zuerst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021
Dr. Rainer Podeswa MdL: „Die CDU will den Bürgern Sand in die Augen streuen mit dem Plan 3.000 Stellen einzusparen – das ist schon in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen und wurde mit einem der größten Stellenaufbauprogramme ins Gegenteil verkehrt“
Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat verkündet, in der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2021
Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die grüne Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Freiheit der Wissenschaft an Baden-Württembergischen Universitäten und deren Bibliotheken nicht gefährdet wird und die offenbar praktizierte indirekte Zensur sofort beendet wird. „Zensur, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2021
Am 8. April 2021 stellte der Pressepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, an die Landeregierung die Kleine Anfrage „Krankenhaus-Intensivbereiche und deren Entwicklung“ (Landtags-Drs. 16/10053)[1]. Einige Aspekte der Antwort der Landesregierung sind überraschend, einige scheinen nicht schlüssig – und Daten für 2020 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021
Die Abgeordneten der AfD im Stuttgarter Landtag, Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL, begrüßen und unterstützen die Aktion #allesdichtmachen. Darin äußern sich in rund 50 Kurzvideos aus Film und Fernsehen bekannte Schauspieler zur Coronapolitik der Regierungen.
"Es ist unglaublich wichtig, dass aus dem Kulturbetrieb in dieser Form ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021
Die EU hat die drastische Verschärfung der CO2-Reduktion bis 2030 beschlossen: Es sollen nicht mehr minus 40% CO2 gegenüber 1990 sein, sondern minus 55%. „Für den Außenstehenden hört sich das nach nicht so viel an, aber in der Realität ist das eine extreme Verschärfung der Vorgabe.“ kommentiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021
Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, kritisiert die deutsche Russlandpolitik scharf: „Die USA und in deren Gefolge Deutschland verfolgen seit den neunziger Jahren konsequent die Unterwerfung, später dann die Konfrontation mit Russland. Die jüngsten Beispiele dieser Strategie sind die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021
Als einen „zentralistischen und irrationalen Angriff auf den demokratischen Rechts- und Bundesstaat“ wertet der medienpolitische Sprecher und Mitglied des ständigen Ausschusses, der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL den heute vom Bundesrat einspruchslos angenommene Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021
Am 22.4. wurde in der Presse eine Videokonferenz des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek MdL mit beiden Polizeigewerkschaften und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Lorek solle die Polizisten „auf Linie bringen“. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz.
„Wir werden Verhältnisse ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2021
Fraktionschef Bernd Gögel MdL kommentiert die CDU-Entscheidung für Armin Laschet:
„Obwohl in den Umfragen weiter Söder dominiert, konnte die Parteiführung schon allein aus Imagegründen ihrem Vorsitzenden nicht das Misstrauen aussprechen, den sie vor gerade zwölf Wochen gewählt hatte. Wir haben uns im Januar für den Falschen entschieden, ...
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