Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land braucht keine weitere Verwaltungsanstalt, die jährlich Millionen von Euro verschlingt und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020
Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020
Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat den aufgekommenen Diskurs um die Schreibung von „Gott*“ als absurd zurückgewiesen. „Als die Katholische Studierenden Jugend KSJ sich dafür aussprach, ‚Gott*‘ mit einem Genderstern zu schreiben, um von dem ‚strafenden, alten, weißen Mann mit Bart hin zu einer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, ihre Verantwortung für die Wahl bestimmter Studiengänge zu leugnen. „In einer Anfrage (Drs. 16 /8498) nach den Gründen für den drastischen Rückgang des Studieninteresses für die Studiengänge, die auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Betreiberin des koreanischen Restaurants „Ixthys“ als unerträglichen Eingriff in die Religionsfreiheit kritisiert: Die 71jährige Wirtin und Christin Park Young-Ai hatte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2020
Stuttgart. Der Vorsitzende des Landtags-Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die Berichterstattung zum Brüsseler Verbot des Verbrennungsmotors bis voraussichtlich 2040 kritisiert. „Es werden dabei die Vorgaben aus Brüssel genannt, jedoch wird mit keinem Wort auf die Rolle des Bundes und des Landes ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Vergabe eines Rüstungsauftrags an ein Unternehmen in arabischer Hand kritisiert. „So sieht also die ultranaive ‚weibliche‘ Rüstungsbeschaffungspolitik aus, und wieder rächt sich, dass Baden-Württemberg keinen einzigen Minister in der Bundesrepublik hat. Nachdem nach Hitze-Wallungen im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der WEF für 2021 einen ‚Zwillingsgipfel‘ aus persönlichen und virtuellen Begegnungen unter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Der presse- und europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den deutschen Leitmedien zweierlei Maß in der Bürgerrechtsberichterstattung vorgeworfen. „Einerseits wurden die Demonstrationen vom 13.9.2020 in Minsk, Grodno oder Brest gegen den langjährigen Präsidenten und autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Als Parteipolitikerin hat sie gestern sowohl ihre Rolle im Ausschuss der Regionen als auch als Präsidentin des Landtags missbraucht, um spezifisch für grüne Glaubensätze Werbung zu machen: Die EU sei noch nicht zentralisiert ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020
Stuttgart. Hans Peter Stauch, Mitglied im Landtags-Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sieht in der ungelösten Recycling-Problematik bei Bauteilen von Windkraftanlagen keine ökologische Lösung. „Es kann doch nicht sein,“ so Stauch, „dass jedes Jahr in Europa 3.800 Rotorblätter ausgedienter Windenergieanlagen als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020
Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Aufnahme von Moria-Flüchtlingen kritisiert. „Dürfen Anarchismus, Brandstiftung und Terrorismus ein Mittel sein, um nach Deutschland zu gelangen? Mit dieser Frage müssen die Grünen, SPD, Linken und nicht zuletzt die merkelsche CDU konfrontiert werden. Durch ihre ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020
Stuttgart. Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den Vorstoß der SPD-Justizministerin für ein „Demokratieförderungsgesetz“ als weiteren Baustein zur Einschränkung der Meinungsfreiheit kritisiert. „Die Initiativen der SPD ähneln immer mehr den Propagandainstrumenten eines real existierenden Sozialismus“, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020
Stuttgart. „Noch sind die Folgen des überzogenen Corona-Lockdowns für die Wirtschaft noch nicht absehbar, da holt die Politik zum nächsten Schlag gegen die einheimischen Unternehmen aus“. Mit diesen Worten kommentiert die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, das so genannte Lieferkettengesetz, das deutsche ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL wirft der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg KVBW vor, zweifelhafte Corona-Geschäftsmodelle zu fördern und damit Versichertenbeiträge zu verschwenden. „Auf der Homepage der KVBW heißt es wörtlich: ‚Alle ärztlichen Leistungen, die aufgrund des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020
Stuttgart. Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, hat die Schätzungen der Windenergiebranche, wonach bis zu 40.000 Arbeitsplätze mit einem Zusammenbruch des Windkraftausbaus verloren zu gehen drohen, als Panikmache zurückgewiesen. „Die zwanzig Jahre lang mit Fördermitteln bezuschusste Branche ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung bei der Vertragsgestaltung zum Expo-Pavillon Überforderung vorgeworfen. „Endlich wollen auch die Grünen die Haftung für die Mehrkosten des Expo-Pavillon des Landes in Dubai prüfen“, kommentiert Podeswa eine Meldung des Staatsanzeigers. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Stuttgarter Klett-Verlag vorgeworfen, mit der Umbenennung der Übungsreihe „Meine Indianerhefte“ vor dem linken Zeitgeist einzuknicken. „Ein komplettes didaktisches Konzept umzuwerfen, nur weil Eltern einer Hamburger Grundschule den Titel als rassistisch und nicht mehr zeitgemäß kritisiert ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat der Forderung des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, nach der Einführung eines interreligiösen Corona-Feiertags, um die „tiefgehende Erfahrung einer großen Unterbrechung“ zu erinnern, eine Absage erteilt. „Judentum, Christentum und Islam ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020
Stuttgart. „Wer in jüngster Zeit auf den Zusammenhang zwischen zunehmender Wohnungsnot und zusätzlichem Wohnungsbedarf von Flüchtlingen in der Anschlussunterbringung hingewiesen hat, wurde schnell in die rechte Ecke gestellt“, kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL. Es gäbe scheinbar keinerlei Probleme für Flüchtlinge nach der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020
Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer MdL lehnt eine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch in Baden-Württemberg ab. „Wir befürworten eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte, auch der Lokalgeschichte. Doch eine staatlich verordnete Gedenkkultur birgt immer die Gefahr einer politisch-ideologischen Beeinflussung. Zudem ...
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