Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2021

Dr. Christina Baum MdL: Mit Schnelltests landet Steuergeld in der Mülltonne

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum hat die Entscheidung der Landesregierung kritisiert, durch Schnelltests den Bürgern und der Wirtschaft ihre Freiheit zurückgeben zu wollen. „Überall soll es die Möglichkeit geben, sich mittels angekündigten Pseudoheilsbringern namens Schnelltest ‚freizutesten‘, um ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2021

Emil Sänze MdL: neuer Höhepunkt zwangsgebührenfinanzierter Volkserziehung

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR Literaturklitterung vorgeworfen. „Ich hätte nie gedacht, dass es außer Geschichtsklitterung tatsächlich so etwas je geben wird, aber das 16-teilige Hörspiel ‚Vom Wind verweht - Die Prissy Edition‘ kann man nicht anders nennen. Schon dass der Sender dem Titel des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2021

Bernd Gögel MdL: Duden-Verlag will auf Sprach-Armageddon einschwören

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Duden-Verlag vorgeworfen, mit Hennig Lobins „Sprachkampf“ die Republik auf ein Armageddon ums richtige Deutsch einzuschwören. „In dem Buch des Mannheimer Linguistik-Professors, das am 15. März im Duden-Verlag erscheinen soll, finden sich mehr Kriegsmetaphern als in allen Reden der AfD-Fraktion der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2021

Udo Stein MdL: Gängelung der Bauern sofort beenden

Der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat heute vor dem Landtag das sofortige Ende der politischen Gängelung der Bauernschaft gefordert. „Nicht die Landwirte müssen sich ändern, sondern die Politik! Jeder Landwirt arbeitet mit der Natur – warum sollte er ein Interesse daran haben, die Natur zu zerstören? Die AfD sichert euch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2021

Bernd Gögel MdL: Verunsicherung statt Konzept

Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute im Parlament einen Entschließungsantrag zu einem realistischen Umgang mit dem Corona-Virus und zur zügigen Beendigung des Lockdowns eingebracht. „Der bisherige Umgang der Bundesregierung und der Landesregierungen mit dem Corona-Infektionsgeschehen ließ bisher ein situationsangemessenes, die Freiheit und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.03.2021

Carola Wolle MdL: Hier geht es um Leib und Leben

„Es geht um die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie!“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Carola Wolle MdL ihren Antrag, die Tagesordnung der Plenarsitzung um den Punkt „Gewalt im Rahmen des Landtagswahlkampfes“ zu erweitern. „Niemand hat unserem von der Antifa in Schorndorf ins Krankenhaus geprügelten Landtagskandidaten Stefan ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Emil Sänze MdL: Migrantenfetischismus beim Spiegel

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem Spiegel-Autor Jakob Schönhagen Migrantenfetischismus vorgeworfen. „Wer dem ‚deutschen Volleyball‘ ernsthaft ankreidet, dass er ‚überwiegend weiß‘ ist und zudem ‚als Akademikersport‘ gilt, muss sich fragen lassen, ob er noch bei klarem Verstand ist. Will er anderen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Familien brauchen Urlaub und die Landesregierung keine zweite Chance

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Forderung von Noch-Ministerpräsident Winfried Kretschmann, wegen Corona über kürzere Ferien nachzudenken, zurückgewiesen. „Herr Kretschmann kann nachdenken, worüber er möchte, für uns ist klar: Die Familien brauchen ihren Urlaub. Das vergangene Jahr war sowohl für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Emil Sänze MdL: Össis geben der EU den Laufpass - und Baden-Württemberg?

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat als „richtigen Weg“ gewürdigt, dass Österreich aus dem Totalversagen der EU in Sachen Impfstoffe die Konsequenz zieht und künftig bilateral mit Israel und Dänemark nach Lösungen suchen will. „Ich bin kein Mediziner und kann nicht beurteilen, ob Impfstoffe, die so schnell ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung verzehnfacht Print-Werbeausgaben in zwei Jahren

„Nicht nur bei der Bundesregierung explodieren die Werbeausgaben, sondern ebenso bei der Landesregierung“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage Drs. 16/9749. „Während 2018 noch etwa 30.700 Euro ausschließlich in Printmedien erscheinende ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021

Bernd Gögel MdL: „Verdachtsfall“-Meldung ist erbärmliche Wählerverdummung

Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die sog. „Verdachtsfall“-Meldung der AfD als erbärmliche Wählerverdummung kritisiert. „Zwar habe das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft; ‚öffentlich reden kann der Verfassungsschutz darüber allerdings nicht‘, meint die ARD. Wie hanebüchen ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021

Emil Sänze MdL: AfD-Fraktion verurteilt neue EU-Sanktionen gegen Russland

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die EU-Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. „Deutschland hat unter Führung von CDU und SPD eine weitere, völlig falsche Entscheidung getroffen: Durch die EU weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Außenminister Maas und Kanzlerin Merkel führen Deutschland immer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Qualität in der Wissenschaft darf nicht geopfert werden

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer hat sich empört über das Vorgehen der Universität Liverpool gezeigt, aufgrund quantitativer Kennzahlen 47 Wissenschaftler der Gesundheits- und Lebenswissenschaften zu entlassen. „Nach übereinstimmenden Medienberichten sollen sie vergleichsweise wenig Drittmittel eingeworben habe ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Daniel Rottmann/Dr. Christina Baum MdL: Strobl bleibt auf linkem Auge blind

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL und die Leiterin des Arbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL haben Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, nach wie vor auf dem linken Auge blind zu sein. „Strobl brüstete sich heute gleich doppelt. Zum einen damit, dass das Landesamt für Verfassungsschutz nun eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Carola Wolle MdL: Audianer_innen wichtiger als Motor_innen

Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die zum 1. März in Kraft getretene Gender-Richtlinie „Vorsprung beginnt im Kopf“ bei Audi als absurden Unsinn zurückgewiesen. „Auf 13 Seiten wird den Audi-Mitarbeitern empfohlen, den sogenannten Gender-Gap zu nutzen und etwa ‚Audianer_innen‘ zu schreiben. Das ist kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: SPD legt keine neuen Ideen vor

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat den sog. Bildungs-Schutzschirm der SPD-Fraktion als teures Wahlgeschenk kritisiert, das kommende Generationen bezahlen müssten. „Es ist schade, dass die SPD zu keinen neuen Erkenntnissen gekommen ist. Mit ähnlichen Rezepten, mit denen Ex-Bildungsminister Stoch bereits in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2021

Daniel Rottmann MdL: Ökosozialismus löst christliche Botschaft ab

Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Fastenpredigt der F4F-Aktivistin Luisa Neubauer gestern Abend im Berliner Dom als Ablösung der christlichen Botschaft durch den Ökosozialismus kritisiert. „Dass sie den Klimawandel für alles verantwortlich macht, für Hitze und Kälte, für einen durchschnittlichen Sommer, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2021

Bernd Gögel MdL: CDU mit zweierlei Maß im Linken-Umgang

Fraktionschef und Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat der CDU im Umgang mit der Linkspartei zweierlei Maß vorgeworfen. „Im Namen der gesamten Landes-CDU gratulierte der hessische Generalsekretär Manfred Pentz der neugewählten linken Bundesvorsitzenden Janine Wissler, die im hessischen Landtag sitzt. Er lobte sie gar als ‚geschliffene ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen

„Fahrrad predigen, aber Helikopter fliegen“ – mit diesen Worten fasst der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL die Antworten der Landesregierung auf seine Anfrage (Drs. 16/9800) zusammen. „Über 30 Mal reisten Ministerpräsident Winfried Kretschmann oder sein Stellvertreter Thomas Strobl während der aktuellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021

Emil Sänze MdL: Familienunternehmen endlich in der Realpolitik angekommen

„Ich freue mich, dass der Wissenschaftliche Beirat der Stiftung Familienunternehmen endlich in der Realpolitik angekommen ist.“ Mit diesen Worten würdigt der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Kritik namhafter Beiratsmitglieder am Bestreben der EU-Kommission, den wirtschaftlichen Wiederaufbau nach der Corona-Krise mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Daniel Rottmann MdL: Dröhnendes Schweigen des Innenministeriums im Fall Stephan Schwarz

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die ausbleibenden Reaktionen des Innenministeriums und der Landtagsparteien im Fall des feigen Antifa-Anschlags auf den Landtagskandidaten Stephan Schwarz in Schorndorf als demokratisches Armutszeugnis kritisiert. „Mit Ausnahme örtlicher SPD-Politiker vernehme ich nichts als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Carola Wolle MdL: Pleitewelle in der Brauwirtschaft verhindern

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den rund 1.500 deutschen Brauereien im Kampf für verlässliche Hilfen ihr volle Unterstützung zugesichert. „Die von Familienbetrieben geprägte traditionsreiche Brauwirtschaft hat als engster Partner der Gastronomie durch den Lockdown und den dadurch ausgelösten Zusammenbruch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2021

Emil Sänze MdL: 133 Mrd. Euro mehr nach Brüssel heißt 133 Mrd. weniger im Land

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das Schweigen von Bundes- und Landesregierung zu den Kosten des 750 Mrd. EU-Corona-Wiederaufbaufonds kritisiert. „Am 12. Februar wurde diese riesige Geldverschiebung abschließend in der EU und damit von der Bundesregierung beschlossen. Wir reden hier über wahnsinnig viel Geld des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2021

Daniel Rottmann MdL: Seehofer erweist sich als politischer Amateur

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als politischen Amateur kritisiert. „Wenn sich die Berichte bestätigen, dass er den Schweizer Sprachprüfer mit Mao-Sympathien, Otto Kölbl, als Corona-Experten verpflichtete, muss man seine Amtsfähigkeit bezweifeln. Kein Wunder, dass der ...

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