Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 05.11.2020

Udo Stein MdL: Schwäbisch-Fränkischer Wald als Rotwildgebiet

Die AfD will die Rotwildverordnung aufheben und eine ergebnisoffene Untersuchung des schwäbisch-fränkischen Waldes als Wiederbesiedelungsgebiet initiieren. Eine entsprechende Initiative kündigte der Fraktionssprecher für Jagd und Forst, Udo Stein MdL, heute an. „Der Rothirsch war bis zum 19.Jahrhundert hier heimisch. Zahlreiche Orts-und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Udo Stein MdL: Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme

„Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme und kommen Sie in der Realität an.“ Mit diesen Worten begründete Udo Stein MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, heute in Stuttgart die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes. Damit sollte die Einschränkung aufgehoben werden, dass auf der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Altparteien verhalten sich unsozial

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. „Wir haben gezeigt, dass wir bei der landesrechtlichen Ausgestaltung des Gesetzes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Grundeigentümer Rechnung tragen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: Altparteien wollen illegale Einwanderung legalisieren

„Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Bernd Gögel MdL: Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die wegen Corona verhängten Grundgesetzeingriffe als verfassungswidrig kritisiert. „Offenbar haben Sie vergessen, dass die Freiheit das höchste Gut in unserer Werteordnung ist? Die AfD lehnt Ihre Verordnungspolitik in Gänze ab“, sagte Gögel heute in der Aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart. „Unser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Fachwissen statt Planwirtschaft!

„Endlich hat der Verein Deutscher Ingenieure den ganzen Murks der offiziellen Öko-Wahn-Politik rund um die reine Lehre von der E-Mobilität auf die Füße gestellt“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch MdL die neue VDI-Studie „Ökobilanz von Pkws mit verschiedenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: neutrale Berichterstattung unmöglich

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat aus der ARD-Volontärsumfrage im jüngsten journalist geschlossen, dass eine neutrale Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien unmöglich geworden ist. „Sage und schreibe 92 Prozent würden bei der Bundestagswahl grün-rot-rot wählen. Wenn aber die Präferenzen von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.11.2020

Emil Sänze MdL: Marietta Slomka betreibt Stimmungsmache

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem ZDF plumpe Stimmungsmache vorgeworfen. „Da schaltet das heute-Journal nach Wien, um per Interview eine aktuelle Einschätzung der Terrorlage von Korrespondentin Britta Hilpert zu erhalten – die auch ihre Beobachtungen wiedergibt und mehrfach betont, dass es noch eine Weile dauern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: AfD will soziale Schutzklausel im Landesgrundsteuergesetz

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat für Mittwoch einen Änderungsantrag zum Landesgrundsteuergesetz angekündigt, das kommenden Mittwoch beschlossen werden soll. Dieses neue Gesetz wurde erforderlich, da das ursprüngliche Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020

Rüdiger Klos MdL: Hochschule Biberach beerdigt Meinungsfreiheit

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Nichtverlängerung des Lehrauftrags für den Ulmer Anwalt Markus Haintz an der Hochschule Biberach als unerträglichen Auswuchs eines Gesinnungsstaats verurteilt. „Es ist unerhört, wenn dort die Abberufung des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Markus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020

Carola Wolle MdL: falsche Doktorin verbreitet falsche Politik

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, neuerdings eine falsche und gleichmacherische Männerpolitik zu befördern. „Eher unter dem Corona-Radar und leider mit ihrem falschen Doktortitel veröffentlicht, will Giffey jetzt mit einem hundertseitigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2020

Zum Austritt von Doris Senger aus der Fraktion erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Ich nehme diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis. Allerdings finde ich ihre Begründung, dass sie als fraktionslose Abgeordnete besser in der Lage sei, unser Parteiprogramm zu vertreten, nicht nachvollziehbar. Das entwürdigt mich und alle anderen Parlamentarier und unterstellt zugleich, das wir dazu nicht in der Lage wären. Dieser Satz ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2020

Emil Sänze MdL: Kretschmann fährt Baden-Württemberg gegen die Wand

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum wiederholten Male vorgeworfen, das Land gegen die Wand zu fahren. „Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist laut Statistischem Landesamt im 2. Quartal 2020 um unfassbare -13,9% geschrumpft - ein Einbruch, wie es ihn in der neueren Geschichte noch nie gegeben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Lockdown der Kulturbetriebe falsch und schwer verständlich

Der Lockdown der Kulturbetriebe ist falsch und schwer verständlich“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die jüngsten Maßnahmen im Land. „Wenige haben sich so ins Zeug gelegt, wie unsere Künstler, um es den ‚Heute - noch – Regierenden‘ recht zu machen. Sie haben oft Konzerte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020

Bernd Gögel MdL: Aras bittet Komparsen ins Plenum

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Corona-Handeln von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) als unwürdiges Schmierentheater kritisiert. „Aras sagt die Präsidiumssitzung ab, weil sie den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums ‚vernommen‘ habe. Wir treffen uns also zur Sondersitzung des Landtags und reden über, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.10.2020

Bernd Gögel MdL: Lockdown ist überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat den Corona-Maßnahmeplan von Angela Merkel (CDU) als überzogen, undurchdacht und finanziell untragbar kritisiert. „Überzogen sind die Maßnahmen vor allem, weil hier ganze Branchen für etwas zur Mitverantwortung gezogen werden, wofür sie nichts können. So gibt es bislang weltweit keinen belegbaren ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Rüdiger Klos MdL: Karlsruher Urteil ist Sieg des Rechtsstaats

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Außerkraftsetzung der Maskenpflicht in Heidelberg durch das Verwaltungsgericht Karlsruhe als Sieg des Rechtsstaats gewürdigt. „Nach Ansicht der Richter lägen keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür vor, dass die örtliche Allgemeinverfügung über die bereits in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Bernd Gögel MdL: keine bewaffneten Hilfssheriffs auf unseren Straßen

Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen der Landtags-CDU nach Einsatz des Freiwilligen Polizeidienstes im Kampf gegen Corona eine Absage erteilt. „Nach gerade 84 Stunden Ausbildung sollen Menschen mit Waffe die Einhaltung der Maskenpflicht kontrollieren. Das ist völlig unverhältnismäßig. Das Gewaltmonopol muss ausschließlich bei der Polizei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2020

Emil Sänze MdL: „Überfordert wäre für Lucha noch ein Kompliment“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zum wiederholten Male Überforderung attestiert. „Am 11. Oktober habe ich mit Frau Dr. Baum die Kleine Anfrage 16/8982 eingereicht namens ‚Erhebung von Daten zur Komorbidität bei mit einer Covid-19-Diagnose verbundenen Todesfällen‘. Wer nämlich derart brutal in das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020

Emil Sänze MdL: Hat Michael Blume nichts zu tun, ist er überflüssig

Fraktionsvize Emil Sänze hat den Antisemitismus-Beauftragten des Landes, Michael Blume, aufgefordert, seinen Generalverdacht „gegen rechte Burschenschaften“ zurückzunehmen. „Der Dachverband Deutsche Burschenschaft sei ‚rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch‘, weswegen er vom Bundesverfassungsschutz beobachtet werden solle. Dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2020

Carola Wolle MdL: Uni Mainz diskriminiert Männer

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem „Autonomen AStA – AlleFrauenreferat“ der Uni Mainz Männerdiskriminierung vorgeworfen. „In einer Stellenausschreibung für eine „hauptamtlich angestellte Person der Feministischen Bibliothek‘ heißt es, dass man ‚keine Bewerbungen von cis Männern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2020

Emil Sänze MdL: unerträgliche Zwangs-PR in ARD-Tagesthemen

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Auftritt der „Ärzte“ in den ARD-Tagesthemen vom Freitagabend als unerträgliche Zwangs-PR zugunsten einer ideologisch erwünschten Band kritisiert. „Schon mit der musikalischen Eröffnung ‚Hier ist das Ärzte Deutsche Fernsehen mit den Tagesthemen‘ bekamen die Zweifel vieler ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2020

Carola Wolle/Dr. Christina Baum MdL: Minister Lucha verbreitet Statistik-Fake

Fraktionsvize Carola Wolle MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) das Verbreiten eines Statistik-Fakes vorgeworfen. „Seine Grafik zum Verhältnis von durchgeführten und positiven Tests zum Nachweis von SARS-Cov-2 kann man nur als arglistige Täuschung verurteilen. Was zunächst nach einem starken Zusammenhang der beiden Parameter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020

Daniel Rottmann, MdL: Corona-Verstöße für Linksextreme kostenlos, für Familie 1000 Euro Strafe

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Daniel Rottmann MdL, prangerte vor Abgeordneten anderer Fraktionen die Ungleichbehandlung von „Masken- und Abstandssündern“ an. So wurde eine fünfköpfige Familie wegen nicht eingehaltenen Abstands bei einem Spaziergang mit 1000 Euro Bußgeld überzogen, linksextreme Demonstranten durften sich ...

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