Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021
„Ohne uns würden wir heute nicht über ein Lobbyregister diskutieren“. Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Koalition kritisierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL heute im Landtag den Gesetzentwurf zu einem Transparenzregister. „Anstelle einer praktikablen und zugleich schlanken Lösung, wie wir sie in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021
„Wenn die EU-Kommission das umsetzt, was sie in ihrer Agenda für 2021 ankündigt, dann legt sie die Axt an die Wurzeln unseres Wohlstands.“ Mit diesen Worten kritisiert das Mitglied im Europaausschuss Dr. Bernd Grimmer MdL die Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission 2021 durch die Landesregierung heute im Landtag. „Unter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021
Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat in seiner Verteidigung des AfD-Entwurfs eines Hausunterrichtsgesetzes die Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann angegriffen. „Sie, Herr Ministerpräsident, missbrauchen die Eltern als Erfüllungsgehilfe einer linksgrünen Erziehungs- und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021
„Eine Amtszeitbegrenzung schützt nicht nur den Ministerpräsidenten vor sich selbst, sondern das Land Baden-Württemberg davor, dass der Monopolisierung von Macht Vorschub geleistet wird.“ Mit diesen Worten begründete Fraktionsvize Emil Sänze den Vorstoß der AfD zu einer Verfassungsänderung heute im Landtag. „Auch kann durch die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021
„Der Untersuchungsausschuss Expo-Dubai hat erschreckende Defizite im CDU-geführten Wirtschaftsministerium und einen CDU-Filz zutage gefördert, der diese Misere erst möglich gemacht hat.“ Mit diesen Worten bilanzierte die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL in der Plenardebatte die Arbeit des Untersuchungsausschusses. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021
„Die Grünen und ‚Finanzpolitik mit Weitsicht‘ ist wie ‚Die Linkspartei gegen Hausbesetzer‘.“ Mit diesen Worten warf der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL heute in der Landtagsdebatte in Stuttgart der Regierungsfraktion Missmanagement vor. „Laut Koalitionsvertrag wollte die grün-schwarze Koalition dauerhafte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.02.2021
„Wir möchten keine neuen Freiheiten, wir möchten lediglich unsere von der Verfassung gewährten Grundrechte in Anspruch nehmen.“ Mit diesen Worten in Richtung grünschwarze Regierung forderte Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute in der Plenardebatte erneut ein sofortiges Ende des Lockdown. „Grundrechte sind keine Almosen, die ausgehändigt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat heute im Landtag die Abschaffung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes gefordert. „Das Kienbaum-Gutachten und der Baden-Württembergische Handwerkstag hatten unsere Forderung vom Oktober 2019 bestätigt, wonach das Gesetz sinnlos und deshalb abzuschaffen sei. Die Mittelstands- ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021
Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Dialogische-Bürgerbeteiligungs-Gesetz als unausgereiften konzeptlosen Gesetzesentwurf kurz vor Toresschluss kritisiert. „In der Bezeichnung Ihres Gesetzes erkennt man bereits das Defizit: Sie wollen reden, aber der Bürger darf nicht entscheiden, denn er bekommt kein Mittel in die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Bildungszeitgesetz als überflüssig abgelehnt. „Laut Evaluierungsbericht der Landesregierung haben lediglich 1,1% der Anspruchsberechtigten Bildungszeit in Anspruch genommen. Was ist Sinn eines Gesetzes, das von so wenig Berechtigten in Anspruch genommen wird? Da über ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat das Landesreisekostengesetz als grün-schwarze Entfremdung vom Bürger kritisiert. „Hunderttausende von Menschen fürchten um ihren Arbeitsplatz. Genau in dieser Situation will die Regierung den Beamten des Landes 5,3 Millionen Euro höhere Reisekosten spendieren. Dies trotz einer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat der Regierungskoalition in der aktuellen Landtagsdebatte heute in Stuttgart vorgeworfen, dieses Land um Jahre zurückzuwerfen. „Lockdown-Chaos, Impfchaos, demokratische Grundrechte als Gnadenakte der Regierenden, dazu die Zerschlagung unserer Automobilindustrie… die Tatkraft der Landesregierung hat eine Kultur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2021
Fraktionschef Bernd Gögel hat die Landesregierung in der Landtagsdebatte heute in Stuttgart aufgefordert, sich beim Bund wegen ökonomischer und ökologischer Unsinnigkeit für ein Ende der Besteuerung von CO2 einzusetzen. „Die Folgen der CO2-Steuer reichen weit über Strom-, Heiz- und Benzinkosten hinaus und betreffen sämtliche Lebensmittel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021
Der Fraktionschef und frisch gekürte Spitzenkandidat Bernd Gögel MdL hat die heute publizierte Bertelsmann-Studie als unwissenschaftliche Wählerbeschimpfung zurückgewiesen. „Wie sehr muss die Angst vor einem starken AfD-Ergebnis umgehen, wenn jetzt unter dem Deckmantel von ‚Wissenschaft‘ die Ausgrenzung ganzer Bevölkerungsteile ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die deutsch-schweizerische Prähistorikerin Brigitte Röder aufgefordert, ihre absurden Thesen von Fachkollegen weltweit verifizieren zu lassen, wonach „die Geschlechterrollen in der Urzeit neu gedacht werden“ müssten. „Für die Freiburgerin ist das ‚Bild vom ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2021
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Reaktion des WDR auf linke Kritik an seiner Talkshow „Die letzte Instanz“ als armselige Zeitgeistanbiederung kritisiert. „Da äußern sich Talkgäste wie Thomas Gottschalk, denen auch noch ihr ‚Weißsein‘ angelastet wird, wie ganz normale Bürger – und prompt bricht ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2021
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat gefordert, das Verhalten von Trade Republic und weiteren Händlern juristisch zu prüfen. „Großinvestoren haben auf den Fall der Aktie ‚Gamestop‘ gesetzt und einen überraschenden Gegner erhalten: Computerspiel-Freunde und andere Kleinaktionäre haben den Glauben an ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021
„Ohne uns würden wir heute das Thema Lobbyismus nicht debattieren.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL das Gesetz über ein Transparenzregister heute im Stuttgarter Landtag kritisiert. „Es soll also Transparenz über die Aktivität von Lobbyisten im baden-württemberger Landtag geschaffen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021
„Wären Sie derart überzeugte Demokraten, wie sie eigentlich täglich bekennen, dann hätte die Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten aus Ihrer eigenen Feder kommen müssen.“ Mit diesen Worten in Richtung Staatsregierung würdigte Fraktionsvize Emil Sänze MdL den AfD-Entwurf für eine Verfassungsänderung zur Amtszeitbegrenzung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat das Programm Invest BW als unzureichend kritisiert. „Die höchsten Energiepreise der Welt, eine der höchsten Steuerbelastungen, ausufernde Bürokratie und ideologisch motivierte Eingriffe in das Marktgeschehen ließen unsere Unternehmen bereits vorgeschädigt in die Corona-Krise ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2021
Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat die Pläne von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) für eine Forschungsstelle Rechtsextremismus als absurden Unsinn kritisiert. „Niedersachsens SPD-Innenminister Boris Pistorius prüft ein Verbot der Antifa. Laut Bundesinnenministerium ist 2020 die Zahl ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021
Die AfD hat ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes [1] (Drucksache 16/9541) von der Tagesordnung der Landtagssitzung für morgen (27.01.2021) genommen. Fraktionschef Bernd Gögel MdL begründete den Schritt mit den zwei Klagen und zwei Eilanträgen der AfD beim Verwaltungsgericht Köln. „In dem Klageverfahren hat ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021
Das Mitglied im Umwelt-, Klima- und Energieausschuss Peter Stauch MdL hat Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) völligen Realitätsverlust vorgeworfen. „Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf zum ‚Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz‘ zurückgezogen und im Internet gelöscht - offensichtlich war der Täuschungsversuch, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.01.2021
Die sozialpolitische Fraktionssprecher Dr. Christina Baum MdL hat die Pläne von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) zur Einrichtung von Zwangskliniken für Quarantäne-Verweigerer in Stuttgart und Heidelberg als Wiederkehr des DDR-Regimes verurteilt. „Das Regime von Lucha und Innenminister Thomas Strobel (CDU) zeigt, wie die ...
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