Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2020
„Corona beschleunigt den seit langem anhaltenden wirtschaftlichen Abstieg der Eurozone“. Mit diesen Worten reagiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze auf die jüngste IWF-Studie, die für die Eurozone einen dramatischen wertwirtschaftlichen Bedeutungsverlust prognostiziert. „Der seit vielen Jahren anhaltende Abstieg Europas ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020
Fraktionsvize Emil Sänze hat Landtagspräsidentin Muchterem Aras (Grüne) erneuten Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Sie hat heute öffentlich in die tagesaktuelle politische Diskussion um Corona eingegriffen. In einer Pressemitteilung des Landtags forderte sie die Umsetzung der UN-Nachhaltigkeitsziele ‚jetzt erst recht‘ und fördert damit ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020
„Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) toleriert neuerdings nicht nur Islamismus und DITIB an Schulen, sondern hält den Gottesbegriff nach Art. 12 Abs. 1 der Landesverfassung für ‚neutral‘ und damit beliebig.“ Mit diesen Worten kommentiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Antworten Eisenmanns auf ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat den Europa-Union Deutschland e.V. wegen Verstoßes gegen die Abgabenordnung angezeigt und zugleich den Entzug der Gemeinnützigkeit gefordert. „Gemeinnützige Körperschaften haben sich parteipolitisch neutral zu verhalten. Politische Bildung ist zudem nicht förderbar, wenn sie eingesetzt ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.10.2020
Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch hat erneut gefordert, die E-Mobilität einer ehrlichen, rationalen und unideologischen Prüfung zu unterziehen. „Man lese und staune: Weltweit können Batteriezellen von BMW Plug-in-Hybriden auf SUV-Basis wie X1, X2, X3 und X5 in Brand geraten! Anscheinend gibt es dazu auch noch ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020
Fraktionschef Bernd Gögel hat Lehrerverbandspräsident Heinz-Peter Meidinger ideologische Blindheit vorgeworfen. „Es ist schlicht unverfroren, sich mit dem Verweis auf den Mord am Pariser Lehrer Samuel Paty über Versuche zu beschweren, Lehrer auch in Deutschland bei ihrer Aufgabe zu beeinflussen und zu behindern, Werte und Demokratie zu ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der ZDF-Redaktion logo wieder einmal ideologische Indoktrination vorgeworfen. „Nach der unerträglichen Stimmungsmache gegen die AfD vom Oktober 2019 hat sich die Kinderredaktion mit dem Beitrag ‚Simon hat mit der Polizeischule aufgehört‘ erneut übertroffen. Da wird von ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2020
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat für die unter Druck geratene Lebensversicherungsbranche Staatshilfen angemahnt. „Deutschlands größte Lebensversicherung, die Allianz Leben, hat die 100prozentige Beitragsgarantie ab 2021 gekippt. Wer also 100 Euro in den Sparstrumpf steckt, hat in zehn Jahren keine 100 Euro ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Forderung von CSU-Chef Markus Söder nach einer bundesweit einheitlichen Maskenpflicht eine klare Absage erteilt. „Frei nach Obelix kann man inzwischen nur noch ausrufen: Die spinnen, die Bayern. Bei mehr als 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern binnen sieben Tagen will Söder eine Maskenpflicht auf ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola MdL hat dem Bundesvorstand der Jungen Liberalen kompletten Realitätsverlust attestiert. „Wenn ein Führungsgremium junger Menschen, denen ich durchaus Bildung unterstelle, ernsthaft beschließt, im Familienrecht die Begriffe ‚Vater‘ und ‚Mutter‘ durch ‚Elternteil‘ zu ersetzen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2020
Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Staatsregierung Baden-Württemberg aufgefordert, sich mit Monika Maron zu solidarisieren. „Zu Zeiten, da ein SPD-Bundespräsident linksextremistische Ost-Bands empfiehlt, tut eine konservative Landesregierung gut daran, eine Vertreterin der Ost-Bürgerbewegung zu unterstützen. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020
Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL fordert Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) auf, die Corona-Maßnahmen im Bildungssektor umgehend zu entschärfen. „Nicht nur die Maskenpflicht ab Klasse 5 bis hinauf zu den Studenten an den Hochschulen ist gesundheitsschädlich und psychologisch verheerend. Auch das ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Streamingdienst Disney+ in Deutschland aufgefordert, die Praxis von „Erklärtafeln“ vor vermeintlich „rassistischen“ Kinderfilmen unter dem Slogan „Stories Matter“ sofort zu stoppen. „Es ist absurd, ‚Aristocats‘, ‚Susi und Stolch‘, ‚Das Dschungelbuch‘ oder gar ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020
„Eine Maskenpflicht im Unterricht ist überflüssige Panikmache“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die heute beschlossene Erweiterung der Maskenpflicht ab Klasse 5 auf den Unterricht. „Diese Masken sind überflüssig und schaden mehr als dass sie nutzen. Zu meinen, dass eine ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2020
„Man sollte doch meinen, dass nach dem vorhersehbaren Ende der gesetzlichen Vergütung für allein 2.000 Megawatt Windleistung in Nordrhein-Westfalen zwischen 2021 und 2025 und den damit in Gefahr geratenen Klimazielen mit dem Anteil von 65 Prozent am Verbrauch aus erneuerbaren Energien bis 2030 den politisch Verantwortlichen ein Plan ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020
„Die Ordnungsrufe durch Landtagspräsidentin Kurtz (CDU) in der Plenardebatte vom 15.Oktober 2020 entbehren jedweder Grundlage“. Mit diesen Worten reagierte der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein (Wahlkreis Schwäbisch Hall) auf den skandalösen Vorgang heute im Landtag. Hintergrund war ein Redebeitrag von Rainer Hinderer (SPD), der der AfD in ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2020
Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat ein positives Fazit der konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses „Abläufe in Zusammenhang mit der Beteiligung des Landes an der Weltausstellung 2020 (UsA Baden-Württemberg-Haus)“ gezogen. „Die AfD-Fraktion hat zu diesem Ausschuss als erste Fraktion 8 Beweisanträge ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020
Innenausschussmitglied Udo Stein MdL hat die zügige und umfängliche Einführung der elektronischen Aktenführung gewürdigt, aber als zu lang kritisiert. „Ich bin mir sicher, dass ein Unternehmen mit Arbeitsplätzen von der Größenordnung der im Gesetz aufgeführten Zahlen wohl keine 5 Jahre braucht, um diese Umstellung einzuführen. Hier ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020
„Diese Regierung will eID-Karten für die Staatsangehörigen der EU und anderer Vertragsstaaten ausstellen, schafft es aber nicht, die Identitäten der in Deutschland Lebenden fehlerfrei festzustellen.“ Mit diesen Worten begründete der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL die Ablehnung des neuen Passgesetzes durch die ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat heute im Landtag bekräftigt, dass die AfD-Fraktion die Blankoermächtigungen der Regierungsfraktionen in schier unvorstellbarer Höhe von mindestens 7 Milliarden Euro unter dem Deckmantel der erklärten Corona-Naturkatastrophe nicht durchgehen lassen wird. „Dieser Haushalt ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2020
„Minderheiten wollen ihren Lebensstil mit aller Gewalt der Mehrheitsgesellschaft überstülpen und begeben sich dabei in die Opferrolle der Unterdrückten, um ihre Ziele durchzusetzen.“ Mit diesen Worten begründete die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des Aktionsplans „Für Akzeptanz und gleiche ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020
„Hätte Minister Peter Hauk (CDU) meine Warnhinweise ernstgenommen, wäre ihm viel Ärger erspart geblieben.“ Mit diesen Worten kommentiert der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein MdL die heutige Sondersitzung des Landwirtschaftsausschusses, an der er gemeinsam mit Thomas Palka MdL teilnahm. „Sowohl die Sondersitzung und der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch MdL zeigt sich angesichts der Brandgefahr, die in der Modellreihe des teilweise elektrisch betriebenen SUV Kuga des Autoherstellers Ford akut aufzutreten scheint, nicht überrascht: „Die Batterietechnologie, ob für komplett batteriebetriebene Fahrzeuge oder für die sogenannten ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.10.2020
Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Serie des Bundesfamilienministeriums „Ehrenpflegas“ als armselige Anbiederung an eine bildungsferne Klientel kritisiert. „Die Anleihe beim Kiezdeutsch als Soziolekt einer zuwanderungsgeprägten Schicht, die damit bestimmte sprachliche Defizite melioriert, legt eine entsetzliche ...
Weiterlesen
