Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020
Stuttgart. Für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wird das sogenannte Konjunkturpaket der Bundesregierung „nichts weiter als eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder hinterlassen“. Statt des Ausrufezeichens beim Debattenthema „Gut für Baden-Württemberg“ sollte eher ein Fragezeichen stehen, ist er ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020
Stuttgart. Als schallende Ohrfeige für die systemtreue Presselandschaft hat der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ergebnisse des jüngsten Reuters Reports gewürdigt. Die Studie über das Mediennutzungsverhalten in 40 Ländern ergab, dass 80 Prozent der Befragten in Deutschland Nachrichten ohne erkennbaren Standpunkt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020
Stuttgart. „Frau Eisenmann, es reicht!“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Offenbarungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) heute kommentiert. „Sie musste öffentlich zugegeben, was längst bekannt war: Kinder stecken sich kaum am Corona-Virus und sind keine besonderen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen unverhohlene Stimmungsmache für die Corona-Verfolgungs-App vorgeworfen. „Wenn im Morgenmagazin heute die Moderatorin ihre Kollegen fragt, ob sie sich die App schon heruntergeladen hätten, und sich dann ein technischer Trialog dazu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020
Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.06.2020
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die jüngsten Diskussionen um den Rassebegriff im Zusammenhang mit Art. 3 GG als linksideologischen Unsinn kritisiert. „Wenn die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz von FDP, Linke und SPD gleichermaßen unterstützt wird und sich auch der CSU-Innenminister ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absagen vieler katholischer Fronleichnamsprozessionen als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Selbst dem Pontifikalamt von Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom dürfen nur 70 Besucher beiwohnen. Warum das so ist angesichts von allein 25.000 Demonstranten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020
Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem Geschäftsführer Anton Baron MdL die Unterstellung von latentem Rassismus durch SPD-Chefin Saskia Esken. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020
Stuttgart. „Die Unfreiheit der Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit!“ Mit diesen Worten kritisiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Rücktrittsforderung an den Demografiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU) durch SPD und Grüne wegen seiner Äußerungen zu Georges Floyd. „Mit der Aussage, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugunsten der AfD als Sieg des Rechtsstaats gewürdigt. „Ein Bundesinnenminister, der das Recht bricht, ist schon ein starkes Stück. Dass er Regierungsressourcen nutzt, um die Opposition zu diffamieren, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020
Stuttgart. „Was die Landesregierung nicht kann - kann ein Gericht“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg gewürdigt, die coronabedingte Zutrittsbegrenzung im Einzelhandel für unwirksam zu erklären. Die Richtgröße von 20 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den angekündigten Abzug der US-Truppen als lange überfällig bezeichnet. „Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs grenzte die Bundesrepublik als Frontstaat direkt an einige der von der damaligen Sowjetunion beherrschten, kommunistisch regierten Staaten Osteuropas. Diese ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegen deutsche Polizisten als linkspopulistische Stimmungsmache kritisiert. „Angesichts des unerträglichen rotrotgrünen Berliner Anti-Diskriminierungsgesetzes ist es linksideologisch wohlfeil, auf den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020
Stuttgart. Der jugendpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron MdL, hat Juso-Chef Kevin Kühnert die ideologische Funktionalisierung von Grundrechten vorgeworfen. Kühnert hatte in der Sendung „Frühstart“ (RTL/ n-tv) die bundesweiten Demonstrationen gegen Rassismus vom Wochenende verteidigt, obwohl dort vielerorts die in der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020
Die Begründung von Grünen-Landtagsfraktionschef Andreas Schwarz ist in der gegenwärtigen Situation ein Hohn, zeigt doch die Entmachtung des Landtags und das Durchregieren per Verordnung durch den grünen Ministerpräsidenten, dass es gerade in Krisenzeiten eben nicht mehr Mitbestimmung gibt. Auch unterstellt die „besonders starke ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.06.2020
Stuttgart. „Das hastig zusammengeschnürte Konjunkturpaket der Bundesregierung über ein Volumen in Höhe von EUR 130 Milliarden verspricht mit Ausnahme einer populistischen ‚Senkung der Mehrwertsteuer bis 31.12.2020‘ wenig Wirkung auf die Realwirtschaft“. Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Carola Wolle MdL, hat das Berliner Corona-Paket als Stückwerk, das massiv der Gastrobranche schadet, kritisiert. Hintergrund sind die ab 1. Juli geltenden vier Mehrwertsteuersätze. „Vor Corona galt für Übernachtungen sowie Essen zum Mitnehmen 7% Umsatzsteuer, für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Berliner Koalition für die Umsetzung von AfD-Politik gelobt. „Die Senkung der Mehrwertsteuer steht schon im AfD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 und wurde dann vom DIW gleichfalls empfohlen. Ich habe sie zuletzt am 23. April angemahnt. Nun taucht sie, wenn auch befristet, als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020
Stuttgart. Der handwerkspolitische Fraktionssprecher Anton Baron hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) aufgefordert, die Corona-Bußgelder wegen Bäckereiöffnungen am Ostersonntag zurückzuerstatten und die noch laufenden Verfahren einzustellen. Hintergrund ist eine kleine Anfrage, die Baron gemeinsam mit seinem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.06.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ankündigung des Ökumenischen Kirchentags, AfD-Mitglieder nicht als „aktiv Mitwirkende“ vom 12. bis 16. Mai 2021 in Frankfurt am Main einzuladen, als Akt politischer Willkür kritisiert. „Damit macht sich der Kirchentag erneut zum Handlanger des politisch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.06.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion im Landtag Baden-Württemberg nutzt ab sofort den Begriff „Neofa“ statt des irreführenden „Antifa“. Fraktionschef Bernd Gögel erklärt die Wortwahl mit der zunehmenden Gewaltbereitschaft linksradikaler Gruppen, die vom Verfassungsschutz als extremistisch und/oder gewalttätig eingestuft und beobachtet werden: ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch MdL, fordert die Aufhebung aller Fahrverbote, Tempolimits und sonstigen Beschränkungen der individuellen Mobilität, wenn sie nicht durch Fakten begründet, sondern ideologiegetrieben sind. „Diese ganzen ökoreligiös-grünen Beiträge zum Thema ‚Feinstaub und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2020
Stuttgart. Die wirtschafts- und frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, grünsozialistische Planwirtschaftsideen umzusetzen. „Vor zwei Wochen hatte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt in der FAZ gefordert, dass es bei allen Hilfsmaßnahmen und Investitionen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.05.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den Richtern des zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts BverfG Feigheit vorgeworfen. „Ihnen fehlt der Mut, die Verfassungswidrigkeit der rein politischen Entscheidung festzustellen, den AfD-Politiker Stephan Brandner als Vorsitzenden des Bundestags-Rechtsausschusses ...
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