Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2019
Am gestrigen Dienstag, 19. Februar 2019, besuchte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Landtag von Baden-Württemberg und wurde von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) entsprechend gefeiert. Der politischen Klasse Baden-Württembergs, in ihrer Mehrheit offenbar von ihm als besonders willig eingeschätzt, lud ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2019
Baden-württembergischer AfD-Landtagsabgeordneter weist Forderungen von Präsident Donald Trump zurück, der IS-Kämpfer in US-Gewahrsam nach Europa zurückschicken will
Stuttgart. Am 17. Februar forderte US-Präsident Trump die europäischen Verbündeten auf, über 800 von den US-Truppen in Syrien gefangene IS-Kämpfer mit europäischen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2019
„So sehr das Ende der subventionierten EU-Agrarexporte zu begrüßen ist, so dilettantisch agiert die deutsche Politik bei der Abfederung der Folgen für die heimische Landwirtschaft und Industrie. Dies gilt beispielhaft für die deutsche Zuckerindustrie“, kritisiert Carola Wolle, die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. Die ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.02.2019
Acht Hektar Wald müssen gerodet werden, um auch in Winterlingen einen Windpark entstehen zu lassen. Das entspricht elf Fußballfeldern. „Das ist ein unumkehrbarer Eingriff in unsere Natur, der mit nichts zu rechtfertigen ist“, empört sich der Balinger AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre und schließt sich damit den Bürgern an, die gegen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 18.02.2019
AfD-Landtagsfraktion fordert Innenminister Thomas Strobl auf, endlich Digitalkompetenz zu beweisen
Stuttgart. Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat der AfD, hat sich entschieden gegen die neue EU-Urheberrechtsrichtlinie ausgesprochen. Insbesondere Artikel 13, der die Uploadfilter umfasse, öffne ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2019
In seiner gestrigen Pressekonferenz teilte Minister Peter Hauk (CDU) mit, dass 75 Millionen Euro in diesem Jahr für den Ländlichen Raum im Rahmen des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum (ELR) zur Verfügung stehen würden. 442 Gemeinden würden in den Genuss einer Fördersumme kommen, die in ihrer Gesamtheit die Fördersumme aus dem ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2019
„Das Auerhuhn ist das Wappentier des Schwarzwald und neben Kuckucksuhr, Tanne und Bollenhut ein Markenzeichen dieser Region, mit dem sich die Bürger identifizieren“, erklärte Dr. Bernd Grimmer (AfD), Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft. Dieser beschäftigte sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Februar, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2019
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert vehement den vom Regierungspräsidium Freiburg zur Errichtung einer Windindustriezone kurzfristig genehmigten Sofortvollzug zur großflächigen Rodung eines ökologisch wertvollen Waldbestands an landschaftssensibler und raumbedeutsamer Stelle auf dem Ettenberg. Ein vom Regierungspräsidium ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019
„Die Altparteien haben der AfD-Fraktion bereits die Besetzung der Position des stellvertretenden Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg verwehrt, nun verhindern sie kartellartig auch den Vorschlag der AfD-Fraktion zum Schriftführer. Das Altparteienkartell scheint nur noch ein gemeinsames Ziel zu haben: Die AfD als einzige echte ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019
Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat große Ziele. „Für ihre fragwürdige Beschäftigungstherapie namens ‚Tierwohl-Label‘ hat sie nun die Kriterien bekannt gegeben”, erinnert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre und verweist auf die Kernaussage Klöckners: „Finanzieren soll diesen Spaß wieder einmal der Verbraucher. So sagte es ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2019
Mit der Gesetzesänderung vom 13. Februar 2019 wurden das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung sowie das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg eingerichtet. Zu den Aufgaben des Zentrums für Schulqualität und Lehrerbildung gehört mit der Bildungsplanarbeit und den Schulbuchzulassungen der Kern der Bildungsarbeit. Der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 12.02.2019
Auf die Unabhängigkeit britischer Abgeordneter im Europäischen Parlament und die Ablehnung jeglicher Bevormundung gegenüber englischen, schottischen, walisischen und nordirischen Volksvertretern durch die in sich zerrissene Europäische Union verwies der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze MdL als europapolitischer Sprecher seiner Fraktion in ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2019
„Alphabetisierung und Grundbildung sind wichtige gesellschaftliche Aufgaben, die auch von der AfD unterstützt werden. Wir sollten jedoch nicht aus den Augen verlieren, dass wir es hier mit einem selbstgeschaffenen Problem zu tun haben. Wie ein Monitoring des ESF unter den Trägern von Alphabetisierungskursen ergeben hat, haben 76 Prozent der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.02.2019
Die Stuttgarter Zeitung berichtete, dass am Samstag, 2. Februar 2019, türkische Hochzeitsgäste die Autobahn 8 zwischen der Anschlussstelle Esslingen und der Raststätte Gruibingen blockiert haben. Dazu sagte der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Verkehrsblockadeaktionen von türkischen und arabischen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019
„Scheibchenweise werden weiter unsere hartverdienten Steuergelder versenkt durch die Ergänzung neuer Bio-Musterregionen für den ökologischen Landbau wie beispielsweise in den Landkreisen Hohenlohe und Schwäbisch Hall“, erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. „Anstatt einen Maßnahmenplan für unsere konventionellen kleinen und ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.02.2019
Der Landesarbeitskreis Christlich-Demokratischer Juristen – Manuel Hagel als Charakterathlet und eine spannende Frage: Erträgt Claudia Martin MdL die CDU oder tritt sie aus?
Am heutigen 8. Februar 2019 erschien im „Schwarzwälder Bote“ ein von Nils Mayer gezeichneter Artikel, betitelt „CDU: Ohne Pass weniger Geld“. Weit mehr als die ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019
Stellungnahme der Vertreter der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Stuttgarter Landtags aus Anlass der letzten Sitzung des Innenausschusses:
„Wir halten die Idee des grünen Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer, gefährlichen Ausländern Wohnorte zuzuweisen, an denen diese unter Kontrolle gehalten werden können, für eine innovative ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.02.2019
„Die Landesregierung erweist sich in der ‚Diesel-Fahrverbots-Debatte‘ als rückgratloses Wetterfähnchen“, so Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Wenn Minister Thomas Strobl meint, mit ihm werde es flächendeckende Euro-5-Fahrverbote nicht geben, dann gibt es sie halt ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019
Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur Regierungspressekonferenz von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 5. Februar 2019:
„Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019
Um die missliche Situation von Kindern in einer Ehe zu beleuchten, hat der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg einen Berichtsantrag eingereicht. Es sei „äußerst wichtig“, so Berg, „dass wir die Not dieser Kinder, die Opfer archaischer Bräuche werden und mitten unter uns leben, nicht aus den Augen verlieren.“ Erst im Dezember 2018 ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2019
Auch in Böblingen demonstrieren nun Schüler unter dem Motto #FridayforFuture. „Ob für oder gegen das Klima ist unklar, den meisten Demonstranten wird es um die schulfreie Zeit gehen“, vermutet der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer. Das Demonstrationsrecht sei zwar „grundrechtlich garantiert“, er stelle das auch nicht in Frage. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019
In der heutigen Pressekonferenz der Landesregierung berichtete Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) davon, dass sich die Luftqualität in ganz Baden-Württemberg verbessert hat. Besonders in Stuttgart wurden die NOx- und Feinstaubwerte reduziert. Dazu sagt Hans Peter Stauch MdL, der verkehrspolitische Sprecher der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2019
Stellungnahme von Bernd Gögel MdL, Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zur heutigen Regierungspressekonferenz:
„Dass sich Bündnis 90/Die Grünen und CDU heute hinstellen und behaupten, sie seien schon immer gegen Diesel-Fahrverbote gewesen und hätten sich nur den von der Deutschen Umwelthilfe angestoßenen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019
Nur durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte kann der linke Sumpf trockengelegt werden, bevor Menschenleben zu beklagen sind
Stuttgart. Nach Bekanntwerden eines neuerlichen Gewaltaufrufes auf der verbotenen linksextremistischen Internet-Plattform „Indymedia“ fordert die Fraktion der AfD erneut und mit allem Nachdruck die ...
Weiterlesen
