Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Hans Peter Stauch kritisiert JobticketBW nur für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst

Nach seiner Kritik an der PKW-Verkehrspolitik äußerte sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion in Stuttgarter Landtag, heute über den öffentlichen Nahverkehr. „Während der normale Pendler für ständig schlechter werdende Leistungen immer mehr bezahlen muss, bietet die Landesregierung ihrer Klientel, den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.02.2019

Dr. Rainer Balzer: Kritik ist bei den Deutsch-Französischen Grundschulen wohlfeil

Einer Aufweichung des baden-württembergischen Schulsystems durch Experimente wie den beiden Deutsch-Französischen Grundschulen, die im Rahmen eines Schulversuchs eingerichtet wurden und nach Willen der Landesregierung nun im Schulgesetz des Landes verankert werden sollen, erteilt die Fraktion der AfD eine klare Absage. „Getreu dem vergangene ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Lars Patrick Berg zur Rückkehr von Alassa M.: „Gefahr für den Staat“

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag und Mitglied des Innenausschusses, Lars Patrick Berg, nimmt zur Rückkehr des Alassa M. unter Bezugnahme auf die Antwort des Innenministeriums zu seinem Berichtsantrag (Drucksache 16/5469) wie folgt Stellung: „Der Fall Alassa M. führt uns erneut die ganze Absurdität des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Hans Peter Stauch: Landesregierung betreibt Verkehrs-Behinderungs-Politik

Nach mehreren verkehrspolitischen Debatten im Stuttgarter Landtag in dieser Woche gibt es für Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD- Fraktion, nur ein Fazit: „Die Landesregierung betreibt eine Verkehrs-Behinderungs-Politik! Mit unsinnigen Fahrverboten und vollkommen sinnlosen Klimaschutzmaßnahmen vollführen Grün und Schwarz ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Emil Sänze: Europawahlaufruf entpuppt sich als schamlose einseitige Unterstützung von Globalisierungsfreunden

Nicht immer, wenn die Potentaten deutschsprachiger Länder sich zusammengetan haben, ist etwas Gutes für die Menschen in den deutschsprachigen Ländern herausgekommen: Anlass zu dieser Feststellung ist diesmal der sogenannte „Gemeinsame Aufruf der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

Carola Wolle: Der geplante Kohleausstieg trifft kleine und mittlere Unternehmen in bisher nicht absehbarer Härte

Bezüglich des nun für Deutschland geplanten Kohleausstiegs stellt die AfD-Landtagsabge­ordnete Carola Wolle in ihrer Funktion als wirtschaftspolitische Sprecherin klar, dass diese Entschei­dung allem Familienunternehmen treffen wird und mit noch nicht absehbaren Kosten verbunden ist. Die hierdurch entstehenden Kosten tragen viele – aber ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel: „Ministerpräsident Winfried Kretschmann betreibt massive Wählertäuschung“

Erhebliche Zweifel an der Redlichkeit von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), aber auch der CDU-Fraktion drängen sich den Angeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg erneut angesichts der heutigen Debatte zu den sicheren Herkunftsländern auf. Während die Redebeiträge aus der grünen Fraktion und die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Erklärung der AfD-Landtagsfraktion zum Abstimmungsverhalten beim „Luftreinhalteplan“

Einstimmig haben heute die Abgeordneten der Alternative für Deutschland den Antrag der Regierungskoalition zur Ergänzung des Luftreinhalteplanes in Stuttgart abgelehnt. Mit der Ablehnung positioniert sich die AfD ausdrücklich nicht gegen die Reinhaltung der Atemluft in Baden-Württemberg, die ohnehin bereits eine extrem hohe Qualität und nur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Harald Pfeiffer: Es wird kalt – Grün schickt die Wirtschaft auf Talfahrt!

Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer bei seinem Besuch mehrerer Zulieferbetriebe für die Autoindustrie feststellte, nehmen die Sorgen der Arbeitnehmer wegen einer drohenden Wirtschaftskrise zu. „Nicht nur das Klima in Deutschland kühlt sich ab, auch die Gesellschaft wird kälter – und nun zieht es auch in der Wirtschaft eisig ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Emil Sänze: Der säkulare Staat muss erhalten bleiben!

AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamisch-sunnitischen Religionsunterricht Stuttgart. Am 30. Januar vermelden mehrere Zeitungen die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, zur Organisation des islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Carola Wolle: Teile der Landesregierung scheinen in der Krise teilweise zur Vernunft zurückzukehren

Nach langer Aufklärungsarbeit der Alternative für Deutschland, mutigen medialen Auftritten führender Wissenschaftler und Mediziner und dem daraus entstandenen Druck der Öffentlichkeit scheinen einige Regierungsmitglieder endlich zurück zur Vernunft gefunden zu haben und stellen – längst überfällig – Grenzwerte und Fahrverbote zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019

Bernd Gögel: Keine Grundgesetzänderung für Digitalpakt – Warnung vor schleichender Einflussnahme der EU

Gegen eine Grundgesetzänderung im Bereich der Bund-Länder-Finanzen und für die strikte Verteidigung der Bildungshoheit der Länder sowie deren finanzielle Eigenständigkeit sprach sich die Fraktion der AfD anlässlich der heutigen Regierungsinformation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Bezugnehmend auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019

Dr. Bernd Grimmer zur „Kohleausstiegskommission“: „Laien empfehlen den Black-out“

Mit Beschluss vom 25. Januar 2019 schafft die „Kohleausstiegskommission“ das zweite Standbein der Strom-Grundstromversorgung bis 2038 ab. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Grimmer. „Der Fachkräftemangel spiegelt sich dabei in der Kommission wieder. Nur zwei von 28 Mitgliedern verfügen über den notwendigen Sachverstand. Es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019

Pressemitteilung der Fraktion der AfD zur Ergänzungswahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden

Die für die heutige Fraktionssitzung terminierte Ergänzungswahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Vorausgegangen war ein diesbezüglicher Antrag, der von einer Mehrheit der anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten gebilligt wurde. Der Antrag ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019

Harald Pfeiffer: „Es wird kalt – Grün schickt die Wirtschaft auf Talfahrt“

Wie der Böblinger Abgeordnete Pfeiffer bei seinem Besuch mehrerer Zulieferbetriebe für die Autoindustrie feststellte, nehmen die Sorgen der Arbeitnehmer wegen einer drohenden Wirtschaftskrise zu. „Nicht nur das Klima in Deutschland kühlt sich ab, auch die Gesellschaft wird kälter, und nun zieht es auch in der Wirtschaft eisig rein“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2019

Umweltausschuss diskutiert Überlegung von Windkraftanlagen im Nordschwarzwald

Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Januar, über die Überlegung des Planungsausschusses des Regionalverbands Nordschwarzwald diskutiert, Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen, auf denen möglicherweise Windkraftanlagen errichtet werden können. Die AfD-Fraktion hat dazu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2019

Stefan Herre MdL: Grüne Bildungsmisere – Schule im Zollernalbkreis muss wegen Lehrermangel schließen

„Jeder kann krank werden. Natürlich auch unsere Lehrer, für die die Belastung in den letzten Jahren stark zugenommen hat“, stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre fest. „Es kann allerdings nicht sein, dass in einem wirtschaftlich starken Bundesland wie Baden-Württemberg Schulen schließen müssen, weil es nicht genug ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019

Hans Peter Stauch zu geplanten Tempolimits auf Autobahnen: Beim sogenannten Klimaschutz geht jegliches Maß verloren

„Abgesehen von der nach wie vor unbewiesenen Klimawirksamkeit von CO2 geht inzwischen auch jegliches Maß für globale naturwissenschaftliche Größenordnungen verloren“, ärgert sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, über Planungen eines Tempolimits auf Autobahnen zugunsten des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019

Carola Wolle: AfD fordert Erstattung der Kosten der Meisterprüfung

Um dem Qualitäts- und Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzuwirken, fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg politische Sofortmaßnahmen. Carola Wolle, wirtschafts­politische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Handwerkskammern und der Zentralver­band des Deutschen Handwerks kritisieren die Politik für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019

Bernd Gögel: „Wir wollen Europa, wir sind pro Europa – jedoch nicht im aktuellen Zustand!“

AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.01.2019

Windpark Länge-Ettenberg: Lars Patrick Berg fordert Rücknahme der Gebührenbescheide

Lars Patrick Berg, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Freiburg bei der Festsetzung von Widerspruchsgebühren gegen rund 170, größtenteils in der Gegenwind-Bürgerinitiative „Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg e.V.“ organisierte Windkraftkritiker. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2019

Bernd Gögel: Alternative für Deutschland solidarisiert sich mit den Demonstrationen gegen Diesel-Fahrverbote

Nachdem bereits am letzten Freitag 250 Menschen am Neckartor gegen die Diesel-Fahrverbote demonstriert haben, hat ein Bürger auch für diesen Samstag eine Demonstration angemeldet. Dazu sagte Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion: „Als Fraktion sind wir froh darüber, dass dieses Thema in der Bürgerschaft Anklang findet. Die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2019

Hans Peter Stauch: Verwunderung über Automobilclubs

Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, zeigt sich enttäuscht von den deutschen Automobilclubs. „Angesichts der willkürlichen Dieselfahrverbote seit dem 1. Januar 2019 – gerade auch in Stuttgart – wundere ich mich schon über die völlige Teilnahmslosigkeit und Stille der Automobilclubs wie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2019

Stellungnahme des AfD-Fraktionsvorsitzenden Bernd Gögel zur heutigen Fraktionssitzung

„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion ...

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