Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: CDU will 3.000 Stellen beim Land abbauen

Dr. Rainer Podeswa MdL: „Die CDU will den Bürgern Sand in die Augen streuen mit dem Plan 3.000 Stellen einzusparen – das ist schon in der letzten Legislaturperiode nicht gelungen und wurde mit einem der größten Stellenaufbauprogramme ins Gegenteil verkehrt“ Der Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat verkündet, in der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL fordert Freiheit der Wissenschaft statt „betreutes Lesen“

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die grüne Landesregierung aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Freiheit der Wissenschaft an Baden-Württembergischen Universitäten und deren Bibliotheken nicht gefährdet wird und die offenbar praktizierte indirekte Zensur sofort beendet wird. „Zensur, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.04.2021

„Krankenhaus-Intensivbereiche werden abgemeldet, weil Personal fehlt“ – Emil Sänze MdL fragt die Landesregierung

Am 8. April 2021 stellte der Pressepolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Emil Sänze MdL, an die Landeregierung die Kleine Anfrage „Krankenhaus-Intensivbereiche und deren Entwicklung“ (Landtags-Drs. 16/10053)[1]. Einige Aspekte der Antwort der Landesregierung sind überraschend, einige scheinen nicht schlüssig – und Daten für 2020 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL: Kultur macht mit unter #allesdichtmachen

Die Abgeordneten der AfD im Stuttgarter Landtag, Dr. Bernd Grimmer MdL und Emil Sänze MdL, begrüßen und unterstützen die Aktion #allesdichtmachen. Darin äußern sich in rund 50 Kurzvideos aus Film und Fernsehen bekannte Schauspieler zur Coronapolitik der Regierungen. "Es ist unglaublich wichtig, dass aus dem Kulturbetrieb in dieser Form ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021

Emil Sänze MdL: EU-Umweltpolitik führt in den Ruin

Die EU hat die drastische Verschärfung der CO2-Reduktion bis 2030 beschlossen: Es sollen nicht mehr minus 40% CO2 gegenüber 1990 sein, sondern minus 55%. „Für den Außenstehenden hört sich das nach nicht so viel an, aber in der Realität ist das eine extreme Verschärfung der Vorgabe.“ kommentiert Emil Sänze MdL, Europapolitischer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2021

Emil Sänze MdL: Putin hat recht – Deutschland muss umsteuern

Emil Sänze MdL, Europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, kritisiert die deutsche Russlandpolitik scharf: „Die USA und in deren Gefolge Deutschland verfolgen seit den neunziger Jahren konsequent die Unterwerfung, später dann die Konfrontation mit Russland. Die jüngsten Beispiele dieser Strategie sind die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021

Emil Sänze MdL: Zentralistischer und irrationaler Angriff auf den demokratischen Rechts- und Bundesstaat

Als einen „zentralistischen und irrationalen Angriff auf den demokratischen Rechts- und Bundesstaat“ wertet der medienpolitische Sprecher und Mitglied des ständigen Ausschusses, der AfD-Fraktion Emil Sänze MdL den heute vom Bundesrat einspruchslos angenommene Entwurf des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2021

Emil Sänze MdL über Siegfried Lorek MdL und die Polizeigewerkschaften: „Für die Grünen zieht die CDU der Polizei die Zähne!“

Am 22.4. wurde in der Presse eine Videokonferenz des CDU-Abgeordneten Siegfried Lorek MdL mit beiden Polizeigewerkschaften und dem Bund Deutscher Kriminalbeamter bekannt. Lorek solle die Polizisten „auf Linie bringen“. Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein Antidiskriminierungsgesetz. „Wir werden Verhältnisse ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2021

Bernd Gögel MdL: zur CDU-Entscheidung für Armin Laschet

Fraktionschef Bernd Gögel MdL kommentiert die CDU-Entscheidung für Armin Laschet: „Obwohl in den Umfragen weiter Söder dominiert, konnte die Parteiführung schon allein aus Imagegründen ihrem Vorsitzenden nicht das Misstrauen aussprechen, den sie vor gerade zwölf Wochen gewählt hatte. Wir haben uns im Januar für den Falschen entschieden, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2021

Neugewählter Vorstand will den bürgerlichen Oppositionskurs der Fraktion fortsetzen

Am Samstag (17.04.2021) um 11.31 Uhr stand fest: Bernd Gögel ist der alte und neue Fraktionsvorsitzende. Zuvor hatten die 17 Fraktionsmitglieder in Empfingen eine Satzung beschlossen, in der u.a. festgeschrieben wurde, den Fraktionsvorstand neben dem PGF aus 5 Stellvertretern bestehen zu lassen und nach 12 sowie danach 24 Monaten neu zu wählen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2021

Bernd Gögel MdL: zur Wahl von Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin

Zur Wahl von Annalena Baerbock als grüne Spitzenkandidatin kommentiert Fraktionschef Bernd Gögel MdL: "Eine Frau, die das Stromnetz als Speicher nutzen will, die behauptet, dass Deutschland eine pro-Kopf Emission von 9 Gigatonnen pro Einwohner hat und den Unterschied zwischen Kobalt und Kobold nicht kennt, will das Land in die Zukunft führen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Rechnungshof auf AfD-Linie

„Wir freuen uns, dass der Rechnungshof hinsichtlich der Studiengebühren auf AfD-Linie eingeschwenkt ist“. Mit diesen Worten begrüßte der wissenschaftspolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL die Empfehlung des Rechnungshofes, nicht nur die Studiengebühren zu erhöhen, sondern auch den Personenkreis zu erweitern, der der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2021

Emil Sänze MdL: 750 Mrd. Wiederaufbaufonds oder politische Korruption?

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den sog. „Wiederaufbaufonds“ der EU in Höhe von 750 Mrd. Euro als Instrument zur Erzwingung des EU-Zentralstaats verurteilt. „Ein Vertreter der zerstrittenen polnischen Regierung bringt laut ARD das Problem so auf den Punkt: ‚der Mechanismus, auf den sich die Spitzen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.04.2021

Anton Baron MdL zum Berliner Mietendeckel-Urteil

Der wohnungspolitische Sprecher und parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, kommentiert das Urteil so: „Wir als Fraktion begrüßen das Urteil, denn es schafft Rechtssicherheit. Es war zu erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht dieser sozialistischen Regelungswut Einhalt gebietet: Ein Senat hat keine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2021

Dr. Christina Baum Mdl: Augsburger Puppenkiste für kinderfeindliche Propaganda missbraucht

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat das Youtube-Erklärvideo der Augsburger Puppenkiste „Corona-Test für Schüler“ als kinderfeindliche Propaganda kritisiert. „In dem Clip in Zusammenarbeit mit dem Kultusministerium Bayerns zeigt die Kasperl-Figur gemeinsam mit einem Erdmännchen, das per Videochat ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Wer Egon Flaig nicht will, will keine Geschichte, sondern Ideologie

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat die Forderung des AStA Osnabrück, den Emeritus Egon Flaig aus Gronau bei Ludwigsburg wieder auszuladen, als neuen Tiefpunkt der um sich greifenden „Cancel Culture“ kritisiert. „Die Studenten behaupten allen Ernstes, dass ‚ein Nicht-Auftretenlassen von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Christina Baum Mdl: Corona-Gegner demonstrieren zu Recht

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat ein Festhalten an der Maskenpflicht für Kinder angesichts der Ergebnisse des Zwischenberichts der Corona-Kinderstudie der Universität Witten/Herdecke als vorsätzliche Körperverletzung kritisiert. „Bei 68 Prozent der gemeldeten Fälle verzeichneten die Wissenschaftler in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: „deutsch“ ist Amtssprache und nicht „rechtspopulistisch“

Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Veranstalter in Mannheim (Capitol) und Heilbronn (Festhalle Harmonie) davor gewarnt, die örtlichen Konzerte der Tour „HEINO GOES KLASSIK-Ein deutscher Liederabend“ nicht wie geplant zu bewerben. „Es ist ein geradezu lächerlicher Kotau vor dem antinationalen Zeitgeist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2021

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine verfassungswidrigen Staatssekretär-Versorgungsposten schaffen!

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Grünschwarz aufgefordert, bei ihren Koalitionsverhandlungen diesmal auf verfassungswidrig zu viele Staatssekretäre zu verzichten. „Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg regelt in Artikel 45 Abs. 2 klar: ‚Die Zahl der Staatssekretäre darf ein Drittel der Zahl der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2021

Rüdiger Klos MdL: CDU will Diktatur durch die Hintertür

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat der Union vorgeworfen, unter dem Deckmantel von Corona eine Gesundheitsdiktatur durch die Hintertür einzuführen. „Einerseits strebt Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes an, um die Corona-Maßnahmen bundesweit zu vereinheitlichen: Landkreise ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2021

Bernd Gögel MdL: Teststrategie an Schulen ist Aufruf zur Selbstverletzung

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das gestern vom Kultusministerium versandte Schreiben zur „Umsetzung der Teststrategie“ nach den Osterferien scharf zurückgewiesen und als Aufruf zur Selbstverletzung verurteilt. „Die Staatsregierung weiß nicht mehr, was sie tut, anders ist dieses Schreiben nicht zu interpretieren. Da soll die Schule als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: bizarrer Genderismus an der FU Berlin

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat der FU Berlin bei ihrer eigenen Vergangenheitsbewältigung einen bizarren Genderismus vorgeworfen. „Wer 80 Jahre nach dem Holocaust von ‚J_üdinnen‘ schreibt, kann besser kaum ausdrücken, dass er sich für überlegen hält und ihn weder Opfer noch Täter wirklich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Rüdiger Klos MdL: weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts OVG Lüneburg, die nächtliche Ausgangssperre in Hannover als rechtswidrig einzustufen, als weitere juristische Corona-Klatsche für Behördenwillkür gewertet. „Die Ausgangsbeschränkung sei keine notwendige Schutzmaßnahme, da sie gegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.04.2021

Carola Wolle MdL: Ronin-Verlag gendert inkonsequent

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Ronin-Hörbuchverlag Gelnhausen Inkonsequenz bei der eigenen Gendersprache vorgeworfen. „In dem Hörbuch ‚Die Gestrandeten‘ von Dinko Skopljak heißt es u.a. ‚Zombiejagende‘ statt Zombiejäger und ‚Messerwerfende‘ statt Messerwerfer. Aha. Andererseits spricht ...

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