Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2019

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel kondoliert CDU-Fraktion zum Tod von Dr. Bernhard Lasotta MdL

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion. Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das Parlament ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2019

„Mahnwache gegen Gewalt“ der AfD-Landtagsfraktion setzt klares Signal gegen politische Eskalation

Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag auf den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Klausurtagung der AfD in Bad Mergentheim faßt wegweisende Beschlüsse für parlamentarische Arbeit

Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den Ausschüssen des ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Personelle Veränderungen im Vorstand der AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg

Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik. Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Daniel Rottmann: Grüne Jugend und Jusos Baden-Württemberg vereint mit Gewalt-Antifa

Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung „Zusammen Kämpfen Stuttgart“ und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführten Linksextremen ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Lars Patrick Berg: Glasfaser für alle – außer für Polizeiposten

Wie nun bekannt wurde, werden rund 350 Polizeiposten und Landesbehörden in den kommenden Jahren nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Lars Patrick Berg stellt dazu fest: „Während der Ministerpräsident verkündet, dass jede Milchkanne an das Glasfasernetz angeschlossen wird, ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019

Stefan Herre: Landesregierung schiebt Verantwortung für Bisphenol A an Europäische Union ab

Bisphenol A (BPA) ist überall. Es steckt in Konservendosen, Spielzeug, Milchtüten und Kassenzetteln. Die chemische Substanz steht im Verdacht, Krebs zu verursachen, zu Fettleibigkeit zu führen und die Entwicklung von Kindern nachhaltig zu beeinflussen. „Wir haben jeden Tag mehrfach Kontakt mit Bisphenol A, das offensichtlich unsere Gesundheit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2019

Bundestags- und Landtagsfraktionen der AfD zum Mordanschlag auf Frank Magnitz: Gewalt gegen Volksvertreter gefährdet Demokratie!

Mainz/Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen der deutschen Bundesländer: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2019

Hans Peter Stauch: AfD lehnt Gutachten zur Nahverkehrsabgabe ab

Die Absicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), durch ein neues Gutachten die Nahverkehrsabgabe voranzubringen, stößt bei der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf entschiedene Ablehnung. „Diese Nahverkehrsabgabe dient nur weiterer Abzocke der sowieso schon durch Fahrverbote gegängelten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2019

Feige Bluttat gegen frei gewählten Parlamentarier ist neuerliche Eskalation der allgegenwärtigen Hetze gegen die AfD!

Stellungnahme der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Anschlag auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz in Bremen Mit Empörung und Entsetzen mussten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Nachricht zur Kenntnis nehmen, dass auf den Bremer Landesvorsitzenden der AfD, den ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2019

Flüchtlinge als Lokführer? Stefan Herre: „Eine weitere absurde Idee eines grünen Ministers”

Der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist für fragwürdige Aussagen und Projekte bereits deutschlandweit bekannt. Nun macht er mit einem neuen absurden Vorschlag Schlagzeilen. Flüchtlinge sollen im Schnellverfahren zu Lokführern ausgebildet werden, „um den von CDU, SPD und Grünen verursachten Mangel an ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.01.2019

Einschränkung von Bargeld: AfD-Landtagsabgeordneter Lars Patrick Berg (AfD) widerspricht Ingeborg Gräßle (CDU)

Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion und Europakandidat, Lars Patrick Berg, hat Forderungen der CDU-Europaabgeordneten Ingeborg Gräßle nach einer Einschränkung von Bürgerechten beim Bargeld zurückgewiesen. Berg widerspricht der Forderung Gräßles nach einer Obergrenze für Barzahlungen. Nach einem Bericht der Stuttgarter ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 07.01.2019

Stellungnahme von Dr. Christina Baum: SPD-Antrag auf Volksbegehren für gebührenfreie Kitas ist nur populistisches Blendwerk

„Kindergärten erfüllen einen wichtigen Beitrag zur sozialen Entwicklung von Kindern. Daher begrüßen wir einen kostenfreien Kindergartenplatz für Kinder ab drei Jahren und die Abschaffung der Kita-Gebühren, um die massive Benachteiligung der Eltern in unserem Bundesland zu beenden. Die AfD stimmt daher zumindest in Teilen dem Ansinnen der ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2019

Emil Sänze: Altparteien und Gesellschaft sind auf dem linken Auge blind

Eine schwere Explosion hat gestern Abend das AfD-Büro in der ostsächsischen Kleinstadt Döbeln erschüttert und schwere Sachschäden am Gebäude, der Inneneinrichtung sowie den Autos unbeteiligter Bürger verursacht. Nur glücklichen Umständen ist es offensichtlich zu verdanken, dass keine Menschen verletzt oder gar getötet wurden. Das ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.01.2019

Offener Brief des Arbeitskreises „Inneres“ zur Wiedereinreise des Rädelsführers der Ellwanger Angriffe auf die Polizei

„Wir, die Abgeordneten Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr vom Arbeitskreis ‚Innenpolitik‘ der AfD-Landtagsfraktion, sind fassungslos und entsetzt darüber, dass einer der Rädelsführer und Haupttäter der gewalttätigen Übergriffe auf baden-württembergische Polizisten am 30. April 2018 sich wieder in unserem Land aufhält. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2018

Daniel Rottmann: Grüne Jugend Baden-Württemberg hüfttief im linksextremen Sumpf

Wie der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann schockiert feststellen musste, machen Mitglieder der Grünen Jugend in Baden-Württemberg gemeinsame Sache mit gewaltbereiten Linksextremisten der „Ende-Gelände-Bewegung“, die in Nordrhein-Westfalen gewalttätig gegen den Braunkohleabbau kämpfen. „Grüne Jugend und Linksextreme haben am 25. ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zu neuerlichen verbalen Entgleisungen durch Abgeordnete des Landtags

„Ganz bewusst und ohne Rücksicht auf ihre eigene Reputation drehen seit einigen Wochen mehrere Abgeordnete der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien an der Spirale verbaler Entgleisungen gegen die AfD. Doch wenn die Bürger geglaubt haben sollten, mit der hanebüchenen und nicht geahndeten Aussage Hans-Ulrich Rülkes ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

Dr. Christina Baum: Kein weiterer NSU-Untersuchungsausschuss ohne neue Beweise!

Scharfe Kritik am baden-württembergischen NSU-Untersuchungsausschuss und der ausschließlich parteipolitisch motivierten Ausgrenzung der AfD-Mitglieder durch die anderen Landtagsparteien übt AfD-Obfrau Dr. Christina Baum. „Diese Ausgrenzung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

Dr. Bernd Grimmer: Landesregierung fordert Entmachtung des neuen EU-Parlaments

In der europapolitischen Debatte am Dienstag im Landtag erklärte Europaminister Guido Wolf (CDU), dass es wünschenswert sei, dass das alte, noch bis Mai 2019 bestehende EU-Parlament die Grundlagen der EU-Haushalte für die Jahre 2021 bis 2026 festlegen soll. Grund sei, dass es der EU nicht möglich wäre, in den zwei Jahren von 2019 bis 2021 ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

Carola Wolle: Sicherheitsalarm am Stuttgarter Flughafen zeigt die prekäre Sicherheitslage in Deutschland

„Kein Weihnachtsmarkt in Deutschland kommt mehr ohne Betonsperren aus, zur besinnlichen Vorweihnachtszeit gehören inzwischen Sperren, Personenkontrollen und Polizisten mit Maschinenpistolen“, analysiert die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle die zunehmende Verunsicherung der Menschen in Deutschland vor terroristischen Anschlägen. „Doch ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2018

Udo Stein: Deutschlands Geld für deutsche Bauern – Renationalisierung der Agrarpolitik

AfD-Agrarpolitiker aus acht Landtagen und dem Bundestag berieten am 17. Dezember 2018 in Berlin über die Zukunft der Agrarpolitik. Deutschland zahlt 10 Milliarden mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Agrargeldern zurückbekommt. Abhilfe kann hier nur eine konsequente Renationalisierung der Agrarpolitik schaffen. Eine Re-Nationalisierung ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel zur Abstimmung über die Einsprüche der Abgeordneten Räpple und Gedeon

„Die Ausschlussentscheidungen des vergangenen Mittwochs stellen eine unverhältnismäßige Überreaktion der Landtagspräsidentin Muhterem Aras dar. Die betroffenen Abgeordneten haben im Rahmen der aktuellen Debatte der AfD-Fraktion lediglich von ihrem Recht auf Meinungsfreiheit Gebrauch gemacht. Zwischenrufe und zugespitzte Kommentare gehören ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Bernd Gögel: AfD lehnt kontraproduktiven Sinti-und-Roma-Staatsvertrag ab

Mehrheitlich haben die Abgeordneten der AfD heute im Landtag den Gesetzentwurf zum Staatsvertrag des Landes Baden-Württemberg und dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e.V., abgelehnt. Ungeachtet dessen befürwortet die Alternative für Deutschland die finanzielle Förderung der vier in Deutschland anerkannten ...

  Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Emil Sänze: AfD ist nicht extremistisch, sondern echte Opposition, und missbraucht keine parlamentarischen Rechte

Die äußerst abfälligen Auslassungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der gestrigen Regierungspressekonferenz zu Partei, Fraktion und Mitgliedern der AfD insbesondere vor dem Hintergrund der Vorfälle um die Abgeordneten Stefan Räpple und Dr. Wolfgang Gedeon in der Plenarsitzung vom 12. Dezember 2018 werden von Emil Sänze, dem ...

  Weiterlesen

Lust auf mehr? Downloads

Publikationen unserer Arbeitskreise


 

Weitere Publikationen