Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 19.12.2018

Dr. Christina Baum: AfD-Fraktion protestiert scharf gegen erneute Provokation im Landtag durch CDU-Politikerin Sabine Kurtz

Gegen eine erneute Provokation im Landtag bei der heutigen Plenarsitzung – in diesem Fall durch die stellvertretenden Landtagspräsidentin Sabine Kurtz (CDU) – protestiert die AfD-Fraktion in aller Schärfe. Nachdem der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL zur zweiten Beratung zum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Emil Sänze: Landtagspräsidentin Muhterem Aras und die „Klammer der Gesellschaft“

Landtagsabgeordneter Emil Sänze über neuerliche unzulässige Interpretationen, die das Grundgesetz nicht hergibt:  In der Pressemitteilung 136/2018 des Landtags (siehe Anhang) äußert sich Landtagspräsidentin Aras zur vor 70 Jahren in Paris erfolgten Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und zum Festvortrag von Dr. Aleida Assmann. Aras ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Emil Sänze zum NSU-Untersuchungsausschuss: „Ein Drittklässler kann sehen, dass etwas nicht stimmt!“

Mit deutlicher Kritik reagiert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und Pressepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die Vorstellung der Arbeitsergebnisse des Untersuchungsausschusses Rechtsterrorismus/NSU BW II am 3. Dezember und die Relation zwischen den Kosten der Angelegenheit und deren Ertrag: „Die Sache ist doch wie das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Emil Sänze: Körperliche Unversehrtheit von AfD-Abgeordneten gilt linksradikalem Pöbel nichts

Geradezu offen geduldet von den politischen Eliten unseres Staates, gelten demokratisch gewählte Abgeordnete der demokratisch verfassten AfD im linksradikalen Milieu offenbar als vogelfrei. Am Samstag, 8. Dezember 2018 warfen anlässlich einer von Stefan Räpple MdL angemeldeten Demonstration gegen den sogenannten „Globalen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Dr. Christina Baum zum BGH-Urteil zur „Rechtmäßigkeit“ von Kinderehen

„Kinderehen dürfen in Deutschland weiterhin nicht anerkannt werden, egal wo sie geschlossen wur­den! Sie verstoßen gegen die Menschenwürde und das muss das Bundesverfassungsgericht nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nun auch deutlich machen. Ansonsten können wir uns darauf einstellen, dass künftig durch die Heirat im Ausland das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018

Lars Patrick Berg zur Frage «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten oder Feuerwehrleute angreifen?»

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angreifen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt:  „Wer in ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Emil Sänze: Feigheit in lebenswichtigen Angelegenheiten der Nation

Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft: Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die viel ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Carola Wolle: SPD-Ministerin protegiert verfassungsrechtlich bedenkliches Geschwurbel der Amadeu-Antonio-Stiftung

Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Harald Pfeiffer: DUH – Eine geschlossene Gesellschaft

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede Gewerkschaft“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Stefan Herre: Straßburg-Attentäter ist erneut polizeibekannter Islamist

Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018

Udo Stein: Landtag lehnt Abschussprämien für Schwarzwild und zur Eindämmung von invasiven Raubwildarten ab

„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer Abschußprämie für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Dank Altparteienblockade weder kostenlose Schülerbeförderung noch Erneuerung der Feuerwehr-Fuhrparks

Mangelnde Bürgernähe: Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP stimmen gegen finanzielle Entlastungen der Bürger Stuttgart. Einen weiteren Beleg für ihre bestenfalls rudimentär ausgeprägte Bürgernähe lieferten die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP bei der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Fraktion der AfD verweigert verantwortungslosem Nachtragshaushalt die Zustimmung

Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die Zustimmung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Tiefpunkt der Amtsführung von grüner Landtagspräsidentin Muhterem Aras – AfD-Fraktion fordert Rücktritt!

Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018

Carola Wolle: Keine Abschaffung des § 218, sondern tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über Wert ungeborenen Lebens

Gegen die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuchs und für eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über den Wert des ungeborenen Lebens sprach sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle in der heutigen Plenardebatte aus und verwies dabei auf die Willkürlichkeit der Festlegung, ab wann ein heranwachsender Embryo als menschliches ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2018

Dr. Rainer Podeswa: Langfristige Milliardenbelastungen für die Bürger durch verfehlte Personalpolitik der Regierung

Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von über 11 Prozent, während die Wirtschaftsleistung in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Stefan Herre: Migrationspakt wird ausschließlich negative Folgen für Deutschland haben

Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die wahren Absichten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Feiger linksterroristischer Anschlag auf AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple

Im Anschluß an die Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple in der Stuttgarter Innenstadt, kam es zu linksterroristischen Angriffen auf Demo-Teilnehmer. Ein gezielter Anschlag galt dem Veranstalter Stefan Räpple persönlich. Trotz Polizeibegleitung kam es auf der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Lebensgefährdender Anschlag auf Landtagsabgeordneten: Lars Patrick Berg fordert klare Worte der Verurteilung

„Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich. Ablehnung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018

Emil Sänze: „Abschreckungswirkung des Strafvollzugs bleibt elementares öffentliches Interesse“

Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, fordert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Emil Sänze zur Frage: «Soll der Verfassungsschutz verstärkt auch gewaltfreie Gruppierungen überwachen?»

Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll der Verfassungsschutz verstärkt auch gewaltfreie Gruppierungen überwachen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt: «Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, ‚Bestrebungen gegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Rüdiger Klos: Politische Instrumentalisierung von schutzbefohlenen Kleinkindern durch Mannheimer Erzieherinnen

AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Innere Sicherheit: Lars Patrick Berg sieht sich durch Polizeigewerkschaft bestätigt

„Auf den Polizeitischen stapeln sich nach Angaben der Polizeigewerkschaft die Akten von Intensivtätern, es fehlt an Personal und die Ausrüstung ist auch mangelhaft“, bemerkt Lars Patrick Berg zur Kritik der Polizeigewerkschaft. Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg sei bei weitem nicht so rosig, wie die Landesregierung sie darzustellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018

Dr. Christina Baum: „Mord unter den Augen der SPD“ – Jusos sprechen sich für Abtreibungen bis zum neunten Monat aus

„Ideologischer Wahn von der grenzenlosen ‚Selbstbestimmung‘ der Frau führt zum Ende einer humanen Gesellschaft!“ Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 und des § 219 a des ...

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