Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 19.01.2021

Carola Wolle MdL: Insolvenzen sind Alarmsignal!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Hilferufe aus dem Lebensmittelsektor als Alarmsignale für den drohenden Untergang einer ganzen Branche gewertet. „Maredo entlässt hunderte Mitarbeiter, Nordsee, LeCrobag und L’Osteria klagen über fehlende Unterstützung, das Schokoimperium Arko stellt Insolvenzantrag – ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Udo Stein MdL: Agrarpolitiker reden nicht, sondern klotzen

„Die AfD zeigt, dass sie sich nicht in endlosen Personalquerelen verstrickt, sondern gute und richtige Sachpolitik macht.“ Mit diesen Worten bilanzierte der agrarpolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL das interfraktionelle Treffen mit einem Dutzend seiner Landtagskollegen, die auf seine Einladung hin am Montag in der Landeshauptstadt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Emil Sänze / Dr. Christina Baum MdL: Schämt man sich der Reichsgründung vor 150 Jahren?

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die fehlende Würdigung der Reichsgründung mit der Kaiserproklamation in Versailles am 18. Januar vor 150 Jahren kritisiert. „SPD-Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier befindet tatsächlich, ‚nach einer nationalen Feier der Reichsgründung verlangt heute niemand‘, denn: ‚Wir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.01.2021

Carola Wolle MdL: keine Verschärfung des Lockdown!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat vor einer weiteren Verschärfung der Lockdown-Maßnahmen gewarnt. „Sowohl eine vollständige Stilllegung von Bussen und Bahnen als auch eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht, wie sie in Bayern ab heute unter anderem im Einzelhandel gilt, wären völlig überzogen. Einerseits gibt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Festhalten am Leistungsanspruch - kein Abitur ohne Prüfung

Angesichts der lauten Überlegungen der GEW und anderer Verbände über ein Aussetzen der Abschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer seine Forderung nach einem Festhalten am Leistungsanspruch bekräftigt: „Während andere diesen Leistungsanspruch aufweichen wollen, ist es uns wichtig, ihn beizubehalten. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Bernd Gögel MdL: Güterverkehr vor Kollaps

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat vor einem Kollaps des Güterverkehrs in Deutschland gewarnt. „Die neue Corona-Einreise-Verordnung für den Güterverkehr ist praxisuntauglich und völlig undurchdacht. Wer aus einem Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich künftig jedes Mal elektronisch anmelden und innerhalb von 48 Stunden, je nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2021

Carola Wolle MdL: AfD-Fraktion unterstützt Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dem Aktionsbündnis „#handelstehtzusammen“ die Unterstützung der AfD-Fraktion zugesichert. „Wenn mehr als die Hälfte der Händler im Südwesten spätestens in der zweiten Jahreshälfte ihre unternehmerische Existenz in Gefahr sehen und 80 Prozent die aktuellen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Carola Wolle MdL: Klimaziele von Paris ohne Ökodiktatur nicht zu erreichen!

„Wenn selbst Eric Heymann von der ‚Deutsche Bank Research‘ öffentlich meint, dass man ein bestimmtes Maß an ‚Ökodiktatur‘ für akzeptabel halten muss, um sich dem Ziel der Klimaneutralität zu nähern, wird deutlich, auf welchen gefährlichen Weg unser Land inzwischen von einer inkompetenten Regierung geführt wird.“ Mit diesen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.01.2021

Emil Sänze MdL: Bürgerräte gaukeln direkte Demokratie vor

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den heute startenden Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ als Simulationsprojekt von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) kritisiert. „Anstatt echter Bürgerbeteiligung sollen jetzt Bürgerräte die direkte Demokratie vorgaukeln dürfen. Anstatt mehr souveräne ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Carola Wolle MdL: Beratungsgutscheine sind Transformation zur Planwirtschaft

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) die unverhüllte Einführung des Staatssozialismus vorgeworfen. „Seit Jahren versucht die Landesregierung, ihren Traum von batteriebetriebener Mobilität gegen den Markt durchzudrücken. Selbst mit horrenden, steuerfinanzierten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: TV-Programme für den Hausunterricht intensivieren und systematisieren

Passend zu dem von der AfD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung von Hausunterricht mit Jahresabschlussprüfungen und Schulabschlussprüfungen hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Intensivierung und Systematisierung der TV-Schulsendungen gefordert - diese seien bisher nicht schlecht, aber auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Wird aus Maskenpolizei jetzt Rodelpolizei

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die „Rodelverbote“ mancher Landkreise als absurd kritisiert. „Deutschland hat jetzt nicht nur eine Glühwein-, Abstands-, Masken-, Ausgehverbots- und Quarantäneüberwachungspolizei, sondern auch eine Rodelpolizei. Liebe Polizisten, wie geht es auch dabei, wenn Kinder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: keine Kapitulation vor den Scharlatanen

Der wissenschaftspolitische Fraktionssprecher Dr. Bernd Grimmer MdL hat jüngsten Vorschlägen zur Abschaffung des Doktortitels eine strikte Absage erteilt. „Durch die Promotion wird der Nachweis sichergestellt, dass ein Mensch wissenschaftlich selbständig und exakt arbeiten und argumentieren, seinen eigenen Beitrag klar darstellen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Dr. Rainer Balzer MdL: Hausunterricht soll Kultur der Leistung etablieren

„Wir wollen eine Kultur der Leistung etablieren, im Gegensatz zu der Kultur des kleinsten gemeinsamen Nenners, der lange unsere Bildungspolitik bestimmte und beherrschte.“ Mit diesen Worten begründete der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL heute im Parlament den AfD-Entwurf für ein „Gesetz zur Durchführung von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Bernd Gögel MdL: Keine Logik, kein Sinn, kein Dauerzustand

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute in der Stuttgarter Plenardebatte vorgeworfen, bei seiner Angst- und Hysterie-Debatte jegliches Augenmaß verloren zu haben. „Sie vergessen immer wieder zu erwähnen, dass wir uns bei ernsthaften Krankheitsverläufen - gemessen an der Gesamtbevölkerung - im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Emil Sänze MdL: „Die Regeln des zivilen Lebens sind außer Kraft gesetzt!“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Maßnahmen in der sogenannten Corona-Krise als „Wahnwitz, der die Prioritäten des öffentlichen Lebens total verkehrt“, kritisiert. „Anstatt auf Normalität und staatlichen Pflichten zu bestehen, droht der Staat, seine Bürger dauerhaft in Geiselhaft zu nehmen. Der wirtschaftlich tödliche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.01.2021

Carola Wolle MdL: Sprachmanipulation durch Duden-Redaktion auf neuem Niveau

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Online-Redaktion von www.duden.de mit der Tilgung des generischen Maskulinums eine orwelleske Manipulation der deutschen Sprache vorgeworfen. „Bereits seit 2020 werden, wie erst jetzt bemerkt wurde, die Definitionen von 12.000 Personen- und Berufsbezeichnungen wie Mieter, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Christina Baum MdL: Vertrauensfrage beantwortet: Kretschmann und Lucha können einpacken

Die als Heilsbringer propagierte Corona-Impfung hat sich für die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL als Desaster für die Landes- und Bundesregierung entpuppt. „Die in größter Eile noch zwischen den Jahren errichteten Impfzentren bleiben zu großen Teilen leer. Diese negative Impfentscheidung ist bereits eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.01.2021

Dr. Bernd Grimmer MdL: Wissenschaft wird zur Spielfigur gemacht

Der wissenschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Bernd Grimmer, hat das beinahe vollständige Schweigen der Wissenschaftler kritisiert, die es einfach hinnehmen, dass Wissenschaft zur Spielfigur auf dem politischen Schachbrett degradiert wird. „Allen voran ereifert sich die Leopoldina und lässt sich willig als die Inhaberin der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.12.2020

Carola Wolle MdL: AfD fordert weiteren Untersuchungsausschuss ein

Die Obfrau der AfD-Fraktion im Expo-Untersuchungsausschuss Carola Wolle MdL hat die Ausschussergebnisse als völlig unzureichend kritisiert. „Es wurden nicht alle Zeugen gehört, die die AfD-Fraktion beantragt hat, darunter ein enger Ratgeber von Expo-Macher Daniel Sander (CDU). Das gewonnene Bild von den Geschehnissen im Umkreis der Expo ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2020

Christina Baum MdL: öffentlich-rechtlicher Rundfunk hat keine Daseinsberechtigung mehr

„Selten habe ich etwas Niederträchtigeres und Menschenverachtenderes gesehen und gehört als dieses Lied ‚Meine Oma 2.0‘“. Mit diesen Worten reagiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf das neueste Schundwerk aus dem Hause WDR. „War die Oma als ‚Umweltsau‘ schon für jeden Menschen mit normaler ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.12.2020

Carola Wolle MdL: Vielfaltsanlaufstelle beim DFB ist überflüssig

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Einrichtung einer „Anlaufstelle für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ beim Deutschen Fußball-Bund DFB als überflüssig kritisiert. „Es gibt Männer- und Frauenligen, Punkt. Wenn der DFB jetzt beklagt, dass es derzeit in 20 der 21 Landesmitgliedsverbände nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.12.2020

Daniel Rottmann MdL: Sternsinger-Absage ist Kotau vor Corona-Hysterie

Der religionspolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absage des bundesweiten Dreikönigssingens als Kotau vor der Corona-Hysterie kritisiert. „Wir leben in einem Land, in dem Amazon-Pakete sicher an der Haustüre zugestellt werden können, aber nicht der Segen Gottes. Das ist absurd und zeigt, dass in diesem Land jeder Kompass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.12.2020

Emil Sänze MdL: politische Unkultur im „Cicero“

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Cicero-Onlinechef Marko Northe Manipulation und plumpe Propaganda vorgeworfen. „Aus dem selbsternannten Magazin für politische Kultur macht Northe politische Unkultur, indem er seine Behauptung eines gescheiterten schwedischen Wegs mit sächsischen Corona-Hotspots und einem infizierten ...

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