Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2020

Emil Sänze MdL: Landesregierung offenbart völlige Inkompetenz

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die jüngsten Antworten der Staatsregierung auf seine Anfragen (Landtagsdrucksachen 16/8793, 16/8982) als Offenbarungseid völliger Inkompetenz bewertet. „Es war schon eine Frechheit, dass uns Manfred Lucha (Grüne) zunächst auf den September 2021 vertrösten wollte - das wäre weit in der kommenden Legislatur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2020

Emil Sänze MdL: Zweierlei Maß bei der Tagesschau

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat der ARD-Tagesschau zweierlei Maß bei der Themenauswahl vorgeworfen. „Als vor ziemlich genau vier Jahren ein 17-jähriger Afghane festgenommen wurde, der als unbegleiteter Flüchtling nach Deutschland gekommen war, weil er in Freiburg eine 19 Jahre alte Studentin nach einer Party ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss Diskriminierung von Maskenbefreiten sofort beenden

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) aufgefordert, sich umgehend dafür einzusetzen, die Diskriminierung von maskenbefreiten Patienten zu beenden. Hintergrund ist der Fall eines depressiven Asthmatikers aus der medius Klinik Kirchheim, der von der Maskenpflicht befreit ist. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Widerspruch gegen widersinnige Covid-19-Maßnahmen

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gegen den Ablehnungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe im Zuge der Covid-19-Allgemeinverfügungen im Wahlkreis Tuttlingen-Donaueschingen Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Freiburg eingereicht. „Im Gegensatz zu den völlig überzogenen Maßnahmen von der Bundesregierung bis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Emil Sänze MdL: Blume, bleib deinen Leisten

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat dem Antisemitismusbeauftragten des Landes, Michael Blume, vorgeworfen, sich zum Gesinnungsbeauftragten Baden-Württembergs aufzuschwingen. „Wenn er sich im ZDF selbst ermächtigt, Kritiker der ebenso überzogenen wie kontraproduktiven Corona-Maßnahmen als ‚Corona-Leugner‘ zu diffamieren, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Zur Verkehrsumfrage der baden-württembergischen Tageszeitungen erklärt der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL:

Die Ergebnisse der Umfrage überraschen mich nicht. Sie zeigen klar, dass die von der grün-schwarzen Landesregierung angestrebte Abschaffung des motorisierten Individualverkehrs bei den Bürgern auf wenig Gegenliebe stößt.  Wenn fast zwei Drittel davon mehr Investitionen fordern und nahezu die Hälfte den Zustand der Straßen als Hauptproblem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.12.2020

Emil Sänze MdL: Jörg Schönenborn agiert scheinheilig

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn Scheinheiligkeit vorgeworfen. „Schönenborn sieht es als Zukunftsaufgabe an, jene Menschen stärker in den Blick zu nehmen, die sich in der deutschen Gesellschaft ausgegrenzt sehen. ‚Ich glaube, dass wir denen was bieten müssen, die sich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Carola Wolle MdL: Chancenreichtum für Kinder sieht anders aus!

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat der Landesregierung vorgeworfen, durch falsche Politik die Zukunftschancen unserer Kinder zu verspielen. „20 % der Familien in Baden-Württemberg leben in Armut – unser Land liegt damit noch über dem Bundesdurchschnitt. Armut verzehnfacht das Risiko zu erkranken. Ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Daniel Rottmann MdL: Arbeit im Petitionsausschuss ist verbesserungswürdig

Das Mitglied im Petitionsausschuss Daniel Rottmann MdL hat heute im Landtag Verbesserungen bei der Arbeit des Gremiums angemahnt. „Das Selbstverständnis des Ausschusses als ‚Scharnier zwischen Bürger und Staat‘ oder gar als ‚Notrufsäule‘ wird von Petenten inzwischen als Pranger und Kreuzverhör wahrgenommen. Das kann nicht sein. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Udo Stein MdL: Änderungen der Gemeindeordnung sind plakativ

Das Mitglied im Innenausschuss Udo Stein MdL hat die Änderungen der Gemeindeordnung als plakativ kritisiert. „Bei den Erschließungsbeiträgen hat sich die Regierung sage und schreibe 7 Jahre Zeit gelassen, einen Spruch des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen. Danach können die Kommunen nicht mehr unbegrenzt lange Erschließungsbeiträge von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Bürgerbeauftragten abschaffen

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat gefordert, den Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg abzuschaffen. „Es ist schon bezeichnend, dass die CDU 2015 von einer ‚linken Machenschaft‘, ja von ‚institutionalisiertem Misstrauen gegenüber der Polizei‘ sprach und den Grünen ein ‚gestörtes Verhältnis zur ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.12.2020

Uwe Wanke MdL: Digitales Arbeiten an den Schulen voranbringen

Das Mitglied im Bildungsausschuss Uwe Wanke MdL hat sich dafür ausgesprochen, das digitale Arbeiten an den Schulen voranzubringen, und zugleich vor Fehlinvestitionen gewarnt. „Wir halten eine sinnvolle Digitalisierung für notwendig, auch wenn wir in einigen Teilbereichen des Gesetzesentwurfes etwas Bedenken haben. Denn hier erscheint doch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftsministerium setzt mit Meisterprämie AfD-Politik um

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) für die Umsetzung von AfD-Politik gedankt. „Unsere Fraktion hat bereits am 23. Januar 2019 gefordert, Handwerksgesellen nach erfolgreichem Abschluss der Meisterprüfung die Kosten der Meisterschule zu erstatten. So hätte zum ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Rüdiger Klos MdL: Ohrfeige gegen bürgerfeindliche Entmündigungspolitik

Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Ergebnisse der Umfrage des Kölner Instituts für Handelsforschung zur Akzeptanz für coronabedingte Warteschlangen als Ohrfeige gegen die bürgerfeindliche Entmündigungspolitik der Regierung gewertet. „Fast zwei Drittel der Befragten gaben an, sie seien nicht gewillt, beim ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020

Daniel Rottmann MdL: AfD deckt fehlende SWR-Neutralität auf!

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Nachbearbeitung der SWR-Reportage „Betrifft“ vom 23. September 2020 als Sieg der AfD gewürdigt. „Die pseudo-journalistische SWR-Reportage mit Elementen der Links-Propaganda stand unter dem Thema ‚Betrug am Telefon ‒ Wie alte Menschen um ihr Geld gebracht werden‘. Es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Anton Baron MdL: Bevölkerungsentmündigungsgesetz stoppen

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Landtagsfraktion Anton Baron MdL hat die Landesregierung aufgefordert, die Bestimmungen des Merkel‘schen „Bevölkerungsentmündigungsgesetzes“ nicht umzusetzen. „Dieses Gesetz ermöglicht undefinierte und damit unbegrenzte Eingriffsrechte in die Unversehrtheit der Wohnung, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Emil Sänze MdL: UFA inzwischen auch diversitätsverrückt

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat UFA-Geschäftsführer Joachim Kosack ideologiegetriebene Realitätsblindheit vorgeworfen. „Kosack strebt bei den handelnden Personen seiner Filme ‚im Genderbereich‘ 50 Prozent und ‚bei Menschen mit Migrationshintergrund 25 Prozent‘ an, ‚wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Carola Wolle MdL: Wirtschaftlichen Niedergang im Südwesten stoppen

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle hat vor dem weiteren Niedergang der Wirtschaft im Südwesten gewarnt, für den Corona wie ein Brandbeschleuniger wirkt. „Ich unterstütze voll und ganz die heutige Forderung des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags (BWIHK) nach einer Corona-Strategie, die weitere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.11.2020

Thomas Palka MdL: Ernährungssicherheit steht und fällt mit regionaler Kartoffelerzeugung

Als Mitglied im Ausschuss für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz warnt Thomas Palka davor, dass in letzter Konsequenz auch die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährdet wird, wenn die regionale Kartoffelversorgung nicht mehr gewährleistet ist. „In einer gemeinsamen Erklärung weisen die Fachleute vor einigen Tagen darauf hin, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Daniel Rottmann Mdl und Udo Stein MdL: Statement zu TOP 1 der Sitzung des Innenausschusses „Querdenken-Bewegung und Corona-Leugner“ am 25.11.2020

Udo Stein MdL erinnert den Innenminister an die Meinungs- und Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes. „Diese Grundrechte dürfen und müssen völlig unabhängig von der Meinung eines Innenministers oder einer Regierungs- oder Bevölkerungsmehrheit gewahrt werden“, so Stein, der die Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen durch den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Die Elektro-Republik und das Heer der Arbeitslosen

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL sieht angesichts der verworrenen industrie- und verkehrspolitischen Strategie der Bundesregierung dunkle Wolken am Horizont aufziehen: „Die FDP spricht von einem verantwortungslosen Kaputtregulieren der Verbrennungsmotortechnologie. Nahezu gleichzeitig hält der europäische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.11.2020

Zum Tierschutzskandal in Biberach erklärt der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL:

„Tauberbischofsheim 2017, eine Mängelliste von 2018 , die zwei Drittel der 40 größten Schlachtbetriebe auflistet, Gärtringen im Oktober 2020, mehrere Tierschutzskandale auf Schweinemastbetrieben in Merklingen oder Rottweil – die Amtszeit von Landwirtschaftsminister Hauk wird von Tierschutzskandalen begleitet. Dabei war die Zahl der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Thomas Palka MdL: Landbewohner haben schlechtere Überlebenschancen

Das Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Thomas Palka MdL, hat aufgebracht auf die Vorstellung des „Dritten Berichts der Bundesregierung zur Entwicklung der ländlichen Räume“ durch Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) und Heimatminister Horst Seehofer (CSU) reagiert. Dem Papier zufolge ist die medizinische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.11.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grütters Vorschlag ist nicht integrierend

Der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat die Pläne von Kulturstaatsministerin Monika Grütters, zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus feste Ausbildungsinhalte im Studium angehender Lehrer aller Klassenstufen zu verankern, als aktionistisch und einseitig kritisiert. „Die Überbetonung der 12 Jahre ...

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