Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Rüdiger Klos MdL: Keine Ausweitung der Briefwahl

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat den Plänen der Grünen nach einer Wahlgesetzänderung zur Ausweitung der Briefwahl eine Absage erteilt. „Wir werden jedem Versuch entschieden entgegentreten, Wahlen zu öffentlichen Ämtern, bei denen das Verfahren durch Gesetze und Verordnungen penibel geregelt ist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Emil Sänze MdL: Erler veranstaltet Corona-Bürgerbeteiligungstheater

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat das angekündigte „Corona-Forum“ von Staatsrätin Erler als „Corona-Bürgerbeteiligungstheater“ kritisiert. „Es ist ein bekanntes Muster: Die Bürger werden nicht gefragt, sie dürfen nicht abstimmen, selbst das Parlament wird gegängelt oder dessen Mehrheit wirft sich zum Stichwortgeber für das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.11.2020

Emil Sänze MdL: Deutschland handelt gegenüber Syrien verantwortungslos

Der außenpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Deutschlands Nichtteilnahme an der Internationalen Syrien-Konferenz als verantwortungslos kritisiert. „Der russische Präsident Putin und der syrische Präsident Assad haben gestern zur Teilnahme an der heutigen Konferenz für die Rückkehr syrischer Flüchtlinge nach Syrien geworben. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Kein Betrug am Bürger

„Wenn die SPD-Bundesumweltministerin genau heute fordert, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Verkehrssektor nochmals deutlich erhöht werden soll, dann stelle ich mir die Frage, ob die studierte Germanistin Svenja Schulze in Berlin auch Studien von Fachleuten aus der Automobilbranche zur Kenntnis nimmt.“ Mit diesen Worten reagiert der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Lucha muss seinen Stuhl räumen

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Empfehlung der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), das Tragen von Masken mindestens zeitlich zu begrenzen, als Unterstützung von AfD-Standpunkten gewertet. „Dieses Papier bestätigt alle Mediziner, mich eingeschlossen, die das Tragen von Alltagsmasken ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: VBE bestätigt Forderung der AfD

„Mit der Forderung nach Erhalt der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren greift der Verband Bildung und Erziehung e. V. eine Forderung der AfD auf“, freut sich Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Wir haben schon sehr früh auf die Gefahr der Überforderung von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2020

Dr. Christina Baum MdL: Strobl entpuppt sich als Menschenfeind

„Innenminister Thomas Strobl (CDU) hat sich heute als unerträglicher Menschenfeind entpuppt“. Mit diesen Worten reagiert die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf das Schreiben Strobls an Sozialminister Manfred Lucha und Ministerpräsident Winfried Kretschmann (beide Grüne), in dem er bei Lucha darauf dringt, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.11.2020

Rüdiger Klos/Emil Sänze MdL: Altparteien wollen kein Lobbyregister

„Die Gebrauchtparteien können nicht über ihren Schatten springen, einem sinnvollen Vorschlag zuzustimmen.“ Mit diesen Worten kommentiert der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL die Ablehnung des AfD-Antrags zur Schaffung eines öffentlichen Lobbyregisters heute im Ständigen Ausschuss durch sämtliche anderen Fraktionen. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: keine Marktverzerrung durch steuerfinanzierten Elektroboom

Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat vor Augenwischerei beim Hype um die Neuzulassung von E-Autos und Plug-in-Hybriden gewarnt. „Lustig, wenn es nicht traurig wäre: Einerseits jubelt man allgemein über den immensen Anstieg dieser Neuzulassungen. Andererseits wird geflissentlich verschwiegen, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.11.2020

Udo Stein MdL: Schwäbisch-Fränkischer Wald als Rotwildgebiet

Die AfD will die Rotwildverordnung aufheben und eine ergebnisoffene Untersuchung des schwäbisch-fränkischen Waldes als Wiederbesiedelungsgebiet initiieren. Eine entsprechende Initiative kündigte der Fraktionssprecher für Jagd und Forst, Udo Stein MdL, heute an. „Der Rothirsch war bis zum 19.Jahrhundert hier heimisch. Zahlreiche Orts-und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Udo Stein MdL: Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme

„Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Probleme und kommen Sie in der Realität an.“ Mit diesen Worten begründete Udo Stein MdL, Mitglied im Innenausschuss des Landtags, heute in Stuttgart die Ablehnung des Gesetzes zur Änderung des Landeshoheitszeichengesetzes. Damit sollte die Einschränkung aufgehoben werden, dass auf der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Altparteien verhalten sich unsozial

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Ablehnung des Änderungsantrags zum Landesgrundsteuergesetz durch alle anderen Fraktionen als unsozial bewertet. „Wir haben gezeigt, dass wir bei der landesrechtlichen Ausgestaltung des Gesetzes der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Grundeigentümer Rechnung tragen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: Altparteien wollen illegale Einwanderung legalisieren

„Die Ablehnung unseres Asylbewerberunterbringungs- und –versorgungsgesetzes bedeutet, dass die Altparteien illegale Einwanderung legalisieren wollen.“ Mit diesen Worten bewertete Fraktionsvize Emil Sänze das Stimmverhalten der Parteien heute im Stuttgarter Landtag. „Die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik in der Bundesrepublik ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Bernd Gögel MdL: Grundgesetzeingriffe sind verfassungswidrig

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die wegen Corona verhängten Grundgesetzeingriffe als verfassungswidrig kritisiert. „Offenbar haben Sie vergessen, dass die Freiheit das höchste Gut in unserer Werteordnung ist? Die AfD lehnt Ihre Verordnungspolitik in Gänze ab“, sagte Gögel heute in der Aktuellen Landtagsdebatte in Stuttgart. „Unser ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Hans Peter Stauch MdL: Fachwissen statt Planwirtschaft!

„Endlich hat der Verein Deutscher Ingenieure den ganzen Murks der offiziellen Öko-Wahn-Politik rund um die reine Lehre von der E-Mobilität auf die Füße gestellt“. Mit diesen Worten kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch MdL die neue VDI-Studie „Ökobilanz von Pkws mit verschiedenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.11.2020

Emil Sänze MdL: neutrale Berichterstattung unmöglich

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat aus der ARD-Volontärsumfrage im jüngsten journalist geschlossen, dass eine neutrale Berichterstattung in öffentlich-rechtlichen Medien unmöglich geworden ist. „Sage und schreibe 92 Prozent würden bei der Bundestagswahl grün-rot-rot wählen. Wenn aber die Präferenzen von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.11.2020

Emil Sänze MdL: Marietta Slomka betreibt Stimmungsmache

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat dem ZDF plumpe Stimmungsmache vorgeworfen. „Da schaltet das heute-Journal nach Wien, um per Interview eine aktuelle Einschätzung der Terrorlage von Korrespondentin Britta Hilpert zu erhalten – die auch ihre Beobachtungen wiedergibt und mehrfach betont, dass es noch eine Weile dauern ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: AfD will soziale Schutzklausel im Landesgrundsteuergesetz

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa hat für Mittwoch einen Änderungsantrag zum Landesgrundsteuergesetz angekündigt, das kommenden Mittwoch beschlossen werden soll. Dieses neue Gesetz wurde erforderlich, da das ursprüngliche Grundsteuergesetz vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt wurde, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020

Rüdiger Klos MdL: Hochschule Biberach beerdigt Meinungsfreiheit

Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Nichtverlängerung des Lehrauftrags für den Ulmer Anwalt Markus Haintz an der Hochschule Biberach als unerträglichen Auswuchs eines Gesinnungsstaats verurteilt. „Es ist unerhört, wenn dort die Abberufung des Rechtsanwalts und Fachanwalts für Bau- und Architektenrecht Markus ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2020

Carola Wolle MdL: falsche Doktorin verbreitet falsche Politik

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) vorgeworfen, neuerdings eine falsche und gleichmacherische Männerpolitik zu befördern. „Eher unter dem Corona-Radar und leider mit ihrem falschen Doktortitel veröffentlicht, will Giffey jetzt mit einem hundertseitigen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2020

Zum Austritt von Doris Senger aus der Fraktion erklärt Fraktionschef Bernd Gögel MdL:

Ich nehme diesen Schritt mit Bedauern zur Kenntnis. Allerdings finde ich ihre Begründung, dass sie als fraktionslose Abgeordnete besser in der Lage sei, unser Parteiprogramm zu vertreten, nicht nachvollziehbar. Das entwürdigt mich und alle anderen Parlamentarier und unterstellt zugleich, das wir dazu nicht in der Lage wären. Dieser Satz ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2020

Emil Sänze MdL: Kretschmann fährt Baden-Württemberg gegen die Wand

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zum wiederholten Male vorgeworfen, das Land gegen die Wand zu fahren. „Die Wirtschaft Baden-Württembergs ist laut Statistischem Landesamt im 2. Quartal 2020 um unfassbare -13,9% geschrumpft - ein Einbruch, wie es ihn in der neueren Geschichte noch nie gegeben ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Lockdown der Kulturbetriebe falsch und schwer verständlich

Der Lockdown der Kulturbetriebe ist falsch und schwer verständlich“. Mit diesen Worten reagiert Dr. Rainer Balzer, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, auf die jüngsten Maßnahmen im Land. „Wenige haben sich so ins Zeug gelegt, wie unsere Künstler, um es den ‚Heute - noch – Regierenden‘ recht zu machen. Sie haben oft Konzerte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.10.2020

Bernd Gögel MdL: Aras bittet Komparsen ins Plenum

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Corona-Handeln von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) als unwürdiges Schmierentheater kritisiert. „Aras sagt die Präsidiumssitzung ab, weil sie den Wunsch der Fraktionen nach einer Sondersitzung des Plenums ‚vernommen‘ habe. Wir treffen uns also zur Sondersitzung des Landtags und reden über, ...

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