Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2018
„Eine Politik zurück zur Mitte“ fordert der Aalener CDU-Abgeordnete Winfried Mack. Er wolle Union und SPD dazu bringen, die Themen der Bürger aufzugreifen. Das findet Lars Patrick Berg, AfD-Kollege Macks im Landtag von Baden-Württemberg, überaus erstaunlich. Das trifft auch auf die Enttäuschung Macks über das Abstimmungsverhalten der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2018
Laut der diesjährigen Denkschrift des Rechnungshofes bestehen Probleme bei der Umsetzung des Abbaus der sogenannten impliziten Verschuldung. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte dazu: „Die Landesregierung behauptet implizite Schulden zu tilgen, stattdessen legte sie 2017 zirka die Hälfte der Mittel in eine ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2018
„Manche nennen das «Tierwohllabel» Augenwischerei, andere ein Alibi-Projekt. Ich fürchte, es ist beides und nicht mehr“, eröffnete der AfD-Abgeordnete Stefan Herre seine heutige Rede zum Antrag der Landesregierung, ein Tierwohllabel einführen zu wollen. „Endlich hat die Landesregierung ein Thema gefunden, mit dem sie in der Bevölkerung ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2018
Scharfe Kritik übt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg an der Weitergabe von internen Informationen, die nach Absprache mit den Präsidiumsmitgliedern der anderen im baden-württembergischen Landtag vertretenen Parteien bei der Präsidiumssitzung am Dienstag, 10. Juli 2018, als vertraulich eingestuft wurden und dennoch ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018
Das entschiedene Eintreten gegen Korruption, Vetterleswirtschaft und Amigo-Denken wird von der AfD konsequent umgesetzt und fortgeführt. Darauf verweist der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos. „Der Kampf gegen den Missbrauch von Steuergeldern hat bei uns oberste Priorität. Jede Form des Missbrauchs von Steuergeldern oder ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018
„Die Präsidiumsmitglieder der AfD-Fraktion stellen richtig, dass entgegen der Zusage des Landtagspräsidiums bezüglich einer zunächst ausschließlich als intern vereinbarten Verhandlung über eine neue Hausordnung für den baden-württembergischen Landtag gestern erneut durch Präsidiumsmitglieder anderer Parteien Informationen an Teile der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann bezweifelt, dass sich mit dem Wechsel auf der Leitungsebene im BAMF wirklich Verbesserungen ergeben werden. Für ihn belegen das die jüngsten Äußerungen des neuen BAMF-Chefs Hans-Eckhard Sommer. Sommer hat kürzlich verlauten lassen, Ausländer ohne Bleiberecht mehr und weiterhin beraten lassen zu ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 11.07.2018
Als gleichermaßen unfertig und unausgegoren als auch ungerecht und verlogen bewertet die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg den von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Innenminister Thomas Strobl (CDU), Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) und Wirtschaftsministerin Nicole ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2018
Eine „weitere Diskreditierung des Individualverkehrs“ befürchtet die AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, Carola Wolle MdL, im Fall der Einführung einer von SPD-Parlamentariern geforderten City-Maut und Nahverkehrsabgabe. Darüber hinaus werde die Einführung einer City-Maut zu einer weiteren Verödung ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2018
Ausdrücklich begrüßt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg das Verbot des türkischen Rockerclubs „Osmanen Germania“ durch das Bundesinnenministerium, das von den Abgeordneten der Alternative für Deutschland bereits seit geraumer Zeit auch vom baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) mit Nachdruck ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2018
„Die Digitalisierung kommt. Sie kommt mit oder gegen uns. Kommt sie mit uns, können wir sie formen und gestalten. Doch im Zeitplan hinkt das Land hinterher. Diesen Eindruck teilen meine Gesprächspartner aus Unternehmen ebenso wie Wirtschaftsförderer und Akteure aus der IT-Welt“, beginnt der Sprecher für Digitalisierung der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2018
Innerhalb weniger Tage haben drei Anschläge auf Vertreter der AfD in der Region Stuttgart stattgefunden. Nach den Anschlägen auf eine Veranstaltung der AfD Heilbronn und dem Bundestagsabgeordneten Volker Münz aus dem Wahlkreis Göppingen ist nun der Regionalrat und frisch gewählte Bundesschiedsrichter der AfD, Stephan Wunsch, zum Ziel ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2018
Die Verknüpfung der Vergabe der Landesgartenschau 2026 nach Ellwangen an die Bedingung, dass die Stadt Ellwangen einer Verlängerung der Landeserstaufnahmestelle für Flüchtlinge (LEA) über 2020 hinaus zustimmt, stößt bei der Landtagsfraktion der AfD auf massive Ablehnung. „Das ist nichts Anderes als blanke Erpressung und eines ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2018
Angesichts der zunehmenden Digitalisierung möchte Ministerpräsident Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) den Bildungskanon auf den Prüfstand stellen. Bislang habe man sich immer gefragt, wo man noch etwas draufsatteln könne, so Kretschmann. „Ich finde, in Zeiten des Internets müssen wir auch mal darüber nachdenken, was wir weglassen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2018
Deutliche Demokratiedefizite ließ der Fraktionsvorsitzende der SPD, Andreas Stoch, bei einem Generationendialog der Gemeinschaftsschule, Realschule und das Gymnasiums anlässlich des Landesseniorentages in Waldkirch erkennen. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum, die für ihre Fraktion an der gutbesuchten Veranstaltung ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.07.2018
„Es interessiert uns, wie viel die Träger der Freien Wohlfahrtspflege in Baden-Württemberg seit September 2015 für die Betreuung von Flüchtlingen an öffentlichen Geldern eingenommen haben“, meint der AfD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel. „Schließlich positionieren sich einige dieser Vereinigungen – ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2018
Nach dem hinterhältigen Anschlag auf eine Veranstaltung der Alternative für Deutschland am gestrigen Abend in Heilbronn, in dessen Folge mehrere Verletzte in einer Klinik medizinisch versorgt werden mussten, erneuert die AfD-Landtagsfraktion ihre Forderung nach Einsetzung eines Linksextremismus-Untersuchungsausschusses des ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.07.2018
„Die Regierung weiß zwar, wie häufig Kleidungsstücke getragen werden und führt über allerlei Dinge Statistik – aber wie viele Kinderehen es gibt, hat sie einfach nicht erfasst“, bemerkt der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg zu Aussagen der Regierungen in Bund und Land fassungslos. Berg führt weiter aus: „Der Begriff ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2018
„Angesichts der baden-württembergischen Praxis der Extremismusprävention wundern uns die mit einiger Regelmäßigkeit gegen Veranstaltungen unserer basisdemokratischen Partei stattfindenden Schikanen und Ausschreitungen in keiner Weise“, resümiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende im Baden-Württembergischen Landtag, Emil ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2018
Die Beamten des Landes Baden-Württemberg arbeiten derzeit 41 Stunden in der Woche. Die SPD-Fraktion im Landtag will nun nach Angaben ihres Vorsitzenden Andreas Stoch die Arbeitszeit der mehr als 200 000 Beamten um eine Wochenstunde auf 40 Wochenstunden reduzieren. Laut den Angaben der Landesregierung könnten durch die Umsetzung der Forderung ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2018
Die Vorstellung, dass multiethnische und multireligiöse Kulturen friedlich seien, hat sich in den vergangenen Jahren als ein fundamentaler Irrtum erwiesen. Die Tabuisierung von Gewalt an Schulen betrifft wohl insbesondere das Thema ethnisches und religiöses Mobbing. Die AfD fordert, dieses Problem auch gesellschaftlich ernst zu nehmen und ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2018
Ausdrücklich befürwortet die AfD die von US-Präsident Donald Trump angemahnte Erhöhung des bundesdeutschen Verteidigungsetats auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts – nicht ohne diese Zustimmung jedoch an konkrete Bedingungen zu knüpfen. Nach Wunsch und Willen der USA soll der Wehretat von derzeit 37 Milliarden Euro auf 60 bis 70 ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2018
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Daniel Rottmann, erfragte kürzlich bei der Landesregierung, wie es sein könne, dass auf der Homepage der Freiburger „Aktion Bleiberecht“ – einer Vereinigung der Anti-Abschiebe-Industrie – mehrere Abschiebetermine auf den Balkan öffentlich angekündigt ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2018
Eine ausgewogene Ermittlung von Feinstaub- und NOx-Grenzwerten in allen europäischen Mitgliedsstaaten fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch. „Viele Betroffene wundern sich schon seit geraumer Zeit, warum nur in fünf Ländern die Messwerte zu monieren sind. Weil sich daraus automatisch die Frage ableitet: ...
Weiterlesen
