Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: keine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher Dr. Rainer Balzer MdL lehnt eine Pflicht zum Gedenkstättenbesuch in Baden-Württemberg ab. „Wir befürworten eine intensive Beschäftigung mit der Geschichte, auch der Lokalgeschichte. Doch eine staatlich verordnete Gedenkkultur birgt immer die Gefahr einer politisch-ideologischen Beeinflussung. Zudem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Bildungsangebote zum Linksextremismus wieder verschleppt

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat die weiter einseitige Behandlung des Themas „Linksextremismus“ durch die Altparteien und durch die Landeszentrale für politische Bildung LpB kritisiert. „Bereits für Herbst 2018 wurde ein Internetportal zum Thema Linksextremismus angekündigt, welches nicht nur allgemeine Informationen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.09.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Peter Spuhler muss beurlaubt werden

Stuttgart. Der kunstpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL hat nach den nun bekannt gewordenen Vorwürfen die Beurlaubung von Intendant Peter Spuhler gefordert. Als Mitglied im Verwaltungsrat des Badischen Staatstheaters moniert er das Festhalten von Ministerin Theresia Bauer (Grüne) an Spuhler als politisch-ideologisch motiviert und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2020

Udo Stein MdL: Tierquälerei im Schlachthof Gärtringen – Dem untätigen Minister Hauk war das Kontrolldefizit seit 2018 bekannt

Schon im April 2018 hatte Udo Stein MdL, agrar- und tierschutzpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) auf das Kontrolldefizit im Schlachthof Gärtringen hingewiesen. Das Schreiben enthielt nicht nur Fragen und Kritik, sondern auch konkrete Vorschläge. So forderte Stein vor zweieinhalb Jahren den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2020

Emil Sänze MdL über Winfried Kretschmanns Unfall und Menschen, die zu Schaden kommen

„Sein Auto geriet offenbar ins Schlingern – wie vieles andere auch!“ Am Abend des 31. August verunfallte laut Pressemeldungen[1] der Dienstwagen „mit sicherheitstechnischer Sonderausstattung und Sondersignalanlage“ des Ministerpräsidenten Kretschmann, mutmaßlich ein Benzin-Hybrid MB 500e, wie ihn die Landesregierung mietet und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: 1.200 salafistische Anhänger in Baden-Württemberg sind erschreckend

Für „absolut erschreckend“ hält der Vize-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa MdL die Antwort des Innenministeriums auf seine Anfrage zur Salafistischen Szene in Baden-Württemberg (Drucksache 16/8541). Derzeit geht das Land von 1.200 Anhängern salafistischer Bestrebungen aus, die vor allem aufgrund ihrer ambivalenten Haltung zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Forderung nach Rundem Tisch – Weg vom Corona-Wahn, zurück zur Demokratie

Immer mehr Menschen stehen auf! Gegen Maskenpflicht und Corona-Wahn, gegen die Abschaffung der Freiheit und die Zerstörung unserer Wirtschaft – gegen mediale Fehlinformation und den Zustand des Ausgeliefertseins. Und gegen ein System, das die Interessen der Bürger schon lange nicht mehr im Auge hat. „Ich bekomme täglich unzählige Mails ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.08.2020

Emil Sänze MdL: Radio Fritz führt gebührenfinanzierte Zwangserziehung ein

Stuttgart. Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den Plan der Nachrichtenredaktion von „Radio Fritz“, künftig das Gendersternchen als Pause mit zu sprechen, als gebührenfinanzierte Zwangserziehung kritisiert. „Nach der Genderorgie im aktuellen ‚Duden‘ war klar, dass die Zwangserziehung zum ‚geschlechtergerechten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.08.2020

Bernd Gögel MdL: Corona-Krise lässt Meinungsstalinismus hervortreten

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Äußerungen des Bremer Hirnforschers Gerhard Roth in der Saarbrücker Zeitung, wonach der Staat Corona-Demonstranten „bei aller humanistischen Gesinnung einsperren“ sollte, als Meinungsstalinismus kritisiert. „Ich bin entsetzt, dass ein Wissenschaftler in einer Demokratie solche Äußerungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Herabstufung ist Alarmsignal

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Herabstufung Baden-Württembergs von „AAA“ zu „AA+“ durch die Ratingagentur S&P als Alarmsignal bewertet. „Die Verschlechterung hat sich durch die Kategorie ‚Haushaltslage‘ ergeben, die von 2 auf 3 abgewertet wurde. Wie bereits im März-Plenum von mir ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2020

Rüdiger Klos MdL: Zigeuner-Umbenennung ist absurder Kotau vor Meinungsmainstream

Stuttgart. Der verbraucherpolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Umbenennung der Knorr-„Zigeunersauce“ in „Paprikasauce Ungarische Art“ als absurden Kotau vor dem Meinungsmainstream kritisiert. „Nach Bahlsen mit seinem ‚Afrika‘-Keks ist Unilever nun das zweite Unternehmen binnen weniger Wochen, das vor dem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landesregierung regiert weiter am Landtag vorbei

Stuttgart. Mit vier Umlaufbeschlüssen ohne Anhörung und Diskussion hat die Landesregierung in der Sommerpause bereits Ausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde Euro beantragt, ärgert sich der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Erwartungsgemäß werden diese Ausgaben auch von den Regierungsparteien ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will Infrastrukturwende

In Anwesenheit der Landesvorsitzenden Dr. Alice Weidel MdB hat Fraktionschef Bernd Gögel MdL heute das Infrastrukturkonzept der AfD-Fraktion Baden-Württemberg vorgestellt. „Damit strafen wir alle Lügen, die immer nur meinen, dass die AfD gegen alles sei und keine eigenen politischen Konzepte vorlege. Unsere Verkehrspolitik ist ausgerichtet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.08.2020

Emil Sänze MdL: Karlsruhe führt elektronischen Blockwart ein

Der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat das elektronische Formular der Stadtverwaltung Karlsruhe zur Meldung von Corona-Verstößen als Indiz der demokratiefernen Gesinnung der Stadtverantwortlichen kritisiert. Hintergrund: Bis zum 12.8. stand unter der Adresse https://www.karlsruhe.de/b4/aktuell/corona_beschwerdeformular.de auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2020

Hans Peter Stauch MdL: Investitionsbeschleunigungsgesetz entrechtet die Bürger

Stuttgart. „Mit dem heute beschlossenen Investitionsbeschleunigungsgesetz zeigt die Bundesregierung einmal mehr, dass ihr sowohl der Bürgerwille als auch die Natur völlig am Allerwertesten vorbeigehen.“ Mit diesen Worten kommentiert Hans Peter Stauch MdL, Mitglied im Umwelt-Ausschuss, den jüngsten Energie-Coup der Bundesregierung. „Mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2020

Bernd Gögel MdL: neuer Duden ist keine Schreib-, sondern Ideologiehilfe

Stuttgart. „Der Duden ist keine Schreibhilfe mehr, sondern eine Ideologiehilfe zur Durchsetzung linker Politik.“ Mit diesen Worten kritisiert Fraktionschef Bernd Gögel die neue Mannheimer Duden-Ausgabe, die heute erscheint. „Dass es mit insgesamt 148.000 Wörtern der umfangreichste Duden ist, den es je gab, ist das eine. Aber welche 3.000 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Rüdiger Klos MdL: Hamburger Maskenpflicht-Urteil ist richtungsweisend

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts (Az.: 3 E 3336/20), wonach es zum Schutz vor einer Corona-Infektion an Schulen keinen Anspruch auf Anordnung einer Maskenpflicht im Unterricht für Schüler und Lehrer gibt, als richtungsweisend begrüßt. „Das Urteil ist ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Antifa-Finanzierung an Universitäten sofort unterbinden

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat sich erschüttert über aktuelle Presseberichte gezeigt, wonach auch Studenten der Universität Köln über den Umweg des Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA) Beiträge für Antifa-Tätigkeiten bezahlen. „2017 begründete man sogar eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.08.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Grüne Kulturpolitik setzt falsche Prioritäten

Stuttgart. Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kulturpolitik der Grünen in Baden-Württemberg als unverhältnismäßig kritisiert. „Großprojekte wie die Sanierung des Staatstheaters in Karlsruhe oder der Staatsoper in Stuttgart laufen aus dem Ruder. Die Kosten sind kaum mehr greifbar. Aber kleine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Corona-Isolation von Kindern ist seelische Grausamkeit

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, ist über die von der Stadt Bruchsal geforderte Corona-Isolation von Kindern entsetzt. „Die Stadt hat nach dem Positiv-Test einer Grundschullehrerin zwei Klassen nach Hause geschickt - begleitet von einer Information der Stadt, in der bei Nichteinhaltung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.08.2020

Dr. Christina Baum MdL: Schluss mit den unsinnigen PCR Corona-Tests

Stuttgart. Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den sofortigen Stopp der unsinnigen PCR Corona-Tests gefordert. „Ab morgen soll ein Corona-Test bei Einreise aus einem Risikogebiet allgemeine Pflicht sein. Um die Tests finanzieren zu können, bat die baden-württembergische Finanzministerin mit einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2020

Emil Sänze MdL: AfD-Fraktion steht hinter Demonstranten vom 1.August

Stuttgart. Nach intensiver Auseinandersetzung und anschließender Bewertung der von der Landesregierung in Stuttgart getroffenen Maßnahmen bezüglich der Einschränkungen des täglichen Lebens durch die Corona-Maßnahmen hält die AfD-Fraktion die Aussetzung von Grundrechten für vollkommen unverhältnismäßig und nicht hinnehmbar und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2020

Rüdiger Klos MdL: Wirte bestätigen AfD-Politik

Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat den bundesweiten Zusammenschluss von rund 1.000 Wirten und Hoteliers zur Durchsetzung von Corona- Schadenersatzforderungen als Bestätigung der Politik der AfD-Fraktion Baden-Württemberg gewürdigt. Hintergrund ist, dass deren Einbußen nicht durch ein unternehmerisches ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2020

Emil Sänze MdL: Grünes Aufbegehren gegen den Wählerwillen

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Grünen in Baden-Württemberg den politischen Stil einer DDR-Blockpartei vorgeworfen. „Autokratisch, diktatorisch und selbstherrlich agieren die Grünen, seit sie politisch in Erscheinung getreten sind. Auf Bundesebene zeigt das Joschka Fischer, der am 30.7. im Handelsblatt die sogenannte ...

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