Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Urteil des BVerfG geht an der Wirklichkeit vorbei

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone als in Teilen verfassungswidrig zu erklären, als halbgar kritisiert. „Leider geht die Argumentation des Verfassungsgerichts an der Wirklichkeit vorbei“, erklärt Fraktionsvize Emil Sänze. „Das Programm zum Ankauf von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln ist undurchdacht und kontraproduktiv

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Ausdehnung der Maskenpflicht auf alle Verkehrsmittel als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Hisbollah-Verbot richtiger Schritt

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und andere wohlklingende Vereine. Doch trotz des Betätigungsverbots der Hisbollah bleibt das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Zwangsimpfung und Überwachungsstaat durch die Hintertür - nicht mit uns!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. „Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2020

Doris Senger MdL: keine Nachteile für Lehramtsabsolventen zulassen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL appelliert an die Wissenschaftsministerin, die Lehramtsabsolventen nicht im Regen stehen zu lassen. Die angehenden Lehrer sollten unbedingt genug Zeit und angemessene Rahmenbedingungen für ihre Prüfungsvorbereitungen bekommen. „Angesichts der Corona-Krise ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Bernd Gögel MdL: „Beenden Sie den Lockdown“

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Umgang mit der Corona-Pandemie schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt oder sogar aufgehoben, obwohl das deutsche Grundgesetz keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand kennt! Es steht Ihnen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Staatsmedien befördern religiösen Fanatismus

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz hat dem ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, religiösen Fanatismus zu befördern. Hintergrund: heute Morgen wurde ab 07.16 Uhr in einem Beitrag über die Vorbereitungen des stufenweisen Schulstarts in Deutschland die Leiterin der Leibnizschule Mainz, Annette Jutzi, interviewt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Klaus Dürr MdL: „Fake-News“ aus dem Kultusministerium

Stuttgart. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr, hat der Kritik des Landeselternbeirats an der mangelnden digitalen Unterrichtsqualität beigepflichtet. „Ehrlich gesagt war ich erstaunt, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Hauptbetroffenen deutlich zu Wort melden. Da die Arbeit von zu Hause durch die aktuelle Lage ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Bernd Gögel MdL: Landtag will gar nicht sparen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ablehnung des Antrags, sich mit dem AfD-Abgeordnetengesetz zur Kürzung der Bezüge von Ministern und Abgeordneten um 10 % zu befassen, als Armutszeugnis für die parlamentarische Kultur in Krisenzeiten bezeichnet. „Die Parlamentarier hatten die Chance, ihren Wählern zu zeigen, dass sie es ernst ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Thomas Strobl hantiert mit unvollständigen Statistiken

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Aufarbeitung politisch motivierter Kriminalität einen mindestens unvollständigen Umgang mit der Statistik vorgeworfen. „Nachdem ich fast ein Jahr mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium wegen Ungereimtheiten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Carola Wolle MdL: Münchner Verwaltungsgerichtshof weist Söder in die Schranken

Stuttgart. „Es war überfällig, dass der Verwaltungsgerichtshof München die 800 – Quadratmeter-Regelung der bayerischen Corona-Verordnung kassiert hat“, würdigt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL das bayrische Urteil. Was mache es für einen Unterschied, ob ein Geschäft einen Verkaufsraum von 800 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Hans-Peter Stauch MdL: neuer Bußgeldkatalog ist ungerecht und ungerechtfertigt

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter dem Vorwand des Kampfs gegen ‚Rettungsgassen-Rowdys‘ oder ‚Park-Barbaren‘ zum einen eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Ausgangssperre, Mundschutzpflicht – Zwangsimpfung?

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020

Emil Sänze MdL: Stadt Spaichingen unfassbar naiv!

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Stadt Spaichingen angesichts der Lautsprecher-Erlaubnis für den Muezzin-Ruf der örtlichen Fatih-Moschee unfassbare Naivität vorgeworfen. „Ich war erschüttert, am 24. April in der Spaichinger Ausgabe der Schwäbischen vom wichtigen Wert des Gebetsrufes für die Muslime zum Ramadanbeginn zu lesen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020

AfD-Fraktion stellt Finanzstrategie zur Corona-Bewältigung im Südwesten vor

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vorgestellt. Damit zeige die Fraktion einerseits, dass sie Verantwortung für das Land übernehmen und seine Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sowie seine Kreditwürdigkeit erhalten will, sagte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2020

Emil Sänze MdL: Merkel beerdigt Deutschland noch ein wenig mehr

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Ergebnisse des gestrigen Staatsrates der EU als für Deutschland verheerend kritisiert. „Es ist wirklich unglaublich, wie Merkel, CDU, SPD und Grüne Deutschland an die Wand fahren. Erst legen sie ein 500 Mrd. Euro-Programm für die EU auf, jetzt sollen es noch 1.500 Mrd. mehr werden. Deutschland wird ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2020

Daniel Rottmann MdL: Krankenhaus-Stürmung in Ludwigsburg vertuscht?

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Ludwigsburger Krankenhaus-Stürmung zügig aufzuklären. Hintergrund: die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete vor einigen Tagen davon, dass in Ludwigsburg am Gründonnerstag 50 Mitglieder eines ausländischen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Dr. Christina Baum MdL: Maskentragen erschwert Kommunikation erheblich

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert. „Zum einen ist die Atmung erschwert, was besonders älteren und lungenkranken Personen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Emil Sänze MdL: EZB wird zur toxischen Finanz-Müllhalde

Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Entschluss der EZB, auch Papiere mit „eigentlich ungenügender Qualität“ als Sicherheiten zu akzeptieren, scharf kritisiert. „Die EZB wird durch diese Maßnahme zur Müllhalde für toxische Papiere mit zertifiziert hoher Ausfallwahrscheinlichkeit“, stellt der Europapolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020

Bernd Gögel MdL: Mehrwertsteuersenkung für alle Branchen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft“, sagt Gögel. „Und dass die Branche zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Dr. Heiner Merz MdL: europäischer Notfallfonds für Medien ist Staatssozialismus

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz MdL hat den Vorschlag von EU-Abgeordneten, angesichts der Corona-Krise einen europäischen Notfallfonds für Medien aufzulegen, scharf zurückgewiesen. „Man muss dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ zugutehalten, dass die Verleger trotz massiver ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Sigmaringer Urteil bestätigt Rechtsauffassung der AfD

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020

Bernd Gögel MdL: „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres eingereicht

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute das Kompositum „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres bei der Darmstädter Jury eingereicht. Am 20. April hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Konferenz des CDU-Präsidiums über „Öffnungsdiskussionsorgien“ im Land beschwert und sie als „nicht ...

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