Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019
Scharfe Kritik der AfD-Landtagsfraktion am Beschluss der Berliner Landes-SPD, Jugendoffiziere der Bundeswehr aus Schulen verbannen zu wollen
Stuttgart. Ist keine eigene Armee im Land, dann ist garantiert eine fremde Armee da – das ist eine historische Erfahrungstatsache. Nur die Berliner SPD scheint dies, unter Verwunderung und Besorgnis aus ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019
Angesichts der verheerenden Hiobsbotschaften, die den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg seit Wochen ereilen, bezweifelt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zunehmend, dass die Altparteien – und dabei insbesondere die beiden Regierungsparteien Bündnis 90/Die Grünen und CDU – auch nur ansatzweise tragbare Konzepte ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2019
Scharfe Kritik an der Verniedlichung unlängst veröffentlichter Fallzahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2018 durch den zuständigen Innenminister Thomas Strobl (CDU) äußerte der Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, in seiner Antwort auf die heutige Regierungsinformation. Dem auf ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 01.04.2019
Bis heute galt die Bereitschaft, Organspender zu sein, als persönlicher Akt der Mitmenschlichkeit und der Barmherzigkeit. Bis heute galten Artikel 1 („Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“) und Artikel 2 Abs. 2 des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2019
Rechtzeitig vor den Europawahlen werden Meinungsumfragen veröffentlicht. Mit der Arbeit der selbsternannten Volksparteien sind laut dem Allensbach-Institut*1 immer mehr Bürger unzufrieden. So verbinden gerade einmal 17 Prozent der Bundesbürger mit dem Namen CDU „Politiker, denen man vertrauen kann“ (bei der SPD: 13 Prozent), und 51 Prozent ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.03.2019
Anlässlich der aktuell vom EU-Parlament verabschiedeten noch strengeren Klima-Regel für Autos äußerte sich Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der Stuttgarter AfD-Fraktion, wie folgt: „Die neuen Klima-Regeln aus Brüssel sind ein Skandal. Sie sind noch strenger und realitätsferner als die bisherigen – in ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019
Erstaunlich offen äußerte sich der Präsident des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst, Dr. habil. Christoph Gramm, beim sicherheitspolitischen Dialog in Mannheim, zu dem der Präsident der Bildungsakademie der Bundeswehr in Mannheim, Christoph Reifferscheid, eingeladen hatte und an der der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, reagiert positiv auf die jüngste Initiative von Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU). Strobl fordert in einem Schreiben an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine personelle Verstärkung der Bundespolizei an der Grenze zwischen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019
„Die neuen CO2-Vorgaben für Kraftfahrzeuge durch die EU sind ein weiterer Sargnagel für die deutsche Kernindustrie Automobilbau”, stellt Hans Peter Stauch MdL, verkehrspolitischer Sprecher der AfD im Stuttgarter Landtag, fest. „Dabei werden im Klimawahn auch noch falsche Zahlen benutzt, um den Bürgern ein noch schlechteres Gewissen zu ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2019
Anlässlich der vor einigen Wochen erfolgten illegalen Besetzung eines Hauses im Westen der Schwaben-Metropole durch eindeutig linksextreme „Aktivisten“ erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle MdL: „Es kann nicht sein, dass Linksextreme glauben, sie können sich trotz der durchaus angespannten Wohnsituation in Stuttgart ein ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2019
Der Ministerrat hat in seiner Sitzung das Forstreformgesetz beschlossen und für das parlamentarische Verfahren dem Landtag zugeleitet. Begründet mit dem geänderten Bundeswaldgesetz beziehungsweise dem EU-Beihilferecht und dem Wettbewerbsrecht werden durch dieses neue Forstgesetz die 1832/32 begründeten Waldgesetze von Baden sowie Württemberg ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2019
„Inzwischen ist es auch der aktuellen Regierungskoalition klar geworden, dass die Abschaffung der Meisterpflicht in 53 von 94 Handwerksberufen im Jahr 2004 ein großer Fehler war.“ Darauf verweist Carola Wolle, AfD-Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Die AfD hat bereits seit langem auf verschiedenen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2019
„20 Millionen Euro, die aus einem Doppelhaushalt von 100 Milliarden Euro für die ‚Stärkung des KI- Standorts Baden-Württemberg‘ aufgewendet werden, stehen in krassem Gegensatz zur Feststellung des Ministerpräsidenten, die KI sei ‚die stärkste Veränderungskraft, die der technische Fortschritt je gesehen hat‘. Es handelt sich bei ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2019
Das EU-Parlament hat heute über die EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Dabei geht es vorgeblich darum, die Rechte von Künstlern, Autoren und anderen Rechteinhabern („Kulturschaffende“) zu schützen und bei Nutzung angemessen zu vergüten. In Wahrheit ist es jedoch die Fortführung des nationalen im Wesentlichen erfolglosen sogenannten ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 25.03.2019
„Hierzulande wird die unvorstellbare Menge von 1200 Tonnen Insekten durch Windräder vernichtet – und zwar jedes Jahr! Das entspricht etwa fünf bis sechs Milliarden Insekten pro Tag. Insektensterben bedeutet auch das Sterben ganzer Bienenvölker“, bringt der AfD-Landtagsabgeordnete Harald Pfeiffer die Ergebnisse einer neuen Studie von Dr. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2019
Am 24. März ging bei der AfD-Fraktion ein auf den 15. März 2019 datiertes Schreiben der Landtagspräsidentin ein, in dem auf die von ihr selbst veranlasste Sonderprüfung der AfD-Fraktionsfinanzen durch den Landesrechnungshof Bezug genommen wird. Muhterem Aras kündigt in dem Schreiben die Rückforderung von insgesamt 11.241,53 Euro an ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2019
Wie gestern bekannt wurde, zieht die Deutsche Post AG 460 ihrer E-Autos aus dem Verkehr. Grund: Im vergangenen Jahr gerieten die Batterien von sogenannten „StreetScootern“ in Brand. Auf ihrer Webseite wirbt die Post weiterhin für den Wagen. Umweltfreundlich sei er, clever und optimal für die Innenstadt. Doch die Wahrheit sieht anders aus. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2019
Das CDU-geführte Innenministerium von Thomas Strobl hat wieder ein mediales Feuerwerk geliefert, um das Wunderland im Südwesten wahr werden zu lassen. Dies war zu sehen und zu hören auf der Fachkonferenz zum Thema islamistischen Terrors und bei der Vorstellung der polizeilichen Kriminalstatistik 2018. „Bei der Vorstellung der ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2019
„Wer die Musik bestellt, der zahlt auch!“
Die Finanzierung der Flüchtlingsversorgung ist hochgradig intransparent – das kritisiert die AfD-Fraktion seit ihrem Einzug in den Landtag. Das Land selbst gibt an, 2016 rund 2,4 Milliarden Euro ausgegeben zu haben (Drucksache 16/2652). Während das Land nach § 6 Abs. 2 ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019
Dieselfahrverbote, Bildungsmisere, Innere Sicherheit: Trotz drängender Probleme im eigenen Land beantragten die Grünen eine aktuelle Debatte über Aufarbeitung der Kolonialgeschichte. Udo Stein MdL warf den Grünen vor, sich auf Kosten des Bürgers und Steuerzahlers ein moralisches Image verschaffen zu wollen, beflügelt von der Hoffnung, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019
Am Dienstag dieser Woche wurde bekannt, dass der Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, dass in Reutlingen Fahrverbote für Automobile aufgrund der NOx-Überschreitung kommen sollen. Dazu sagt Hans Peter Stauch, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion: „Letzte Woche Donnerstag hat der Bundestag erst beschlossen, dass Fahrverbote ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019
Am 19. Dezember 2018 hatte die „Pforzheimer Zeitung“ über den neuen Dienstwagen des Ministerpräsidenten berichtet – den Daimler GLC F-Cell. Es handelt sich um einen „mit Wasserstoff und Strom betankten Stadtgeländewagen“ mit Brennstoffzellen-Hybrid-Antrieb, der auf dem freien Markt noch nicht zu erwerben ist. Die Landtagsabgeordneten ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 20.03.2019
Die Naturschutzverbände BUND und NABU bekommen Fördermittel des Landes. Soweit nicht ungewöhnlich. Doch sie bekommen unsere Steuergelder nicht etwa für Umweltschutzmaßnahmen, sondern für die Bewerbung der Regierungsvorgaben. Die Antwort des Umweltministers Franz Untersteller auf eine Anfrage (Drs. 16/5758) des Landtagsabgeordneten Dr. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2019
Die Landesagentur „E-Mobil BW“ veröffentlichte am heutigen 19. März 2019 eine Studie zur Elektromobilität. So machte die Landesagentur bekannt, dass zehntausende Automobil-Arbeitsplätze in Baden-Württemberg bis 2030 verloren gehen könnten. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans Peter Stauch: „Industrie und ...
Weiterlesen
