Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2020

Dr. Christina Baum: keine Corona-Stigmatisierung an Schulen!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat die Praxis am Neustrelitzer Carolinum, coronagetestete und nichtinfizierte Gymnasiasten mit einem grünen Punkt zu kennzeichnen, als unerträgliche Diskriminierung kritisiert. „Gelber Stern, rosa Winkel, grüner Punkt – begreift Gymnasialdirektor Henry Tesch eigentlich, ...

Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2020

Carola Wolle MdL: Mittelstandsfonds ist falsches Signal

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat den geplanten Mittelstandsfonds der schwarzgrünen Landesregierung als falsches Signal kritisiert. „‚Es geht nicht um den Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer‘, lässt sich Wirtschaftsministerin Nicole ...

Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines ...

Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: AfD-Fraktion unterstützt Badischen Turnerbund

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt vollumfänglich die Forderungen des Badischen Turner-Bundes, der die Wiedereröffnung der kommunalen und privaten Sportstätten für die Durchführung von Sportangeboten fordert. „Wir sehen in der gegenwärtigen Zeit viele Menschen, die an der frischen Luft spazieren gehen oder Rad fahren. Sport ist ...

Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Dr. Heiner Merz MdL: TV-Ausfallfonds ist doppelte Abzocke!

Stuttgart. Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat die Idee eines Ausfallfonds für Produzenten und TV-Sender in Deutschland scharf zurückgewiesen. „Es ist entsetzlich mitzuerleben, wie die nimmersatten öffentlich-rechtlichen und nun auch manche privaten Sender mittlerweile staatsgläubig und regierungsheuchelnd ...

Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Die Tracing - App ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das ...

Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Rückkehr zum faktenbasierten politischen Diskurs

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche und nachweisbare Fakten im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche dubiosen Rechenmodelle, ...

Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Verantwortung übernehmen – Finanzstrategie der AfD Landtagsfraktion

Liebe Baden-Württemberger, liebe Wähler, vielen Dank für Ihr Interesse, sich über die alternative Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu informieren. Wir haben bereits am 27. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie im Südwesten vorgestellt. ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Produziert ZDF jetzt für Aluhut-Träger?

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Heiner Merz MdL hat dem ZDF vorgeworfen, inzwischen schon Fernsehen für Aluhutträger zu veranstalten. „Eine Produktionsfirma zu beauftragen, ein Laserexperiment für ‚Terra X: Lesch & Steffens‘ vorzubereiten, um damit die Erdkrümmung nachzuweisen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen und für Rechtssicherheit der Sitzungen auf ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geschrei nach Solidarität mit Corona-Helden ist scheinheilig

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Udo Stein MdL: neues Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) muss nachgebessert werden

Stuttgart. Der jagdpolitische Fraktionssprecher Udo Stein hat das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) als zu bürokratisch und zudem durch die Grünen zu stark ideologisch geprägt und daher wenig praxisorientiert kritisiert. Laut Stein gibt es heute 25mal mehr Wildschweine im Land als noch vor 50 Jahren. Allgemein habe sich das ...

Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Gesetze garantieren weitere Verarmung Deutschlands

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket und die geplanten EU-Abfallgesetze als Garant für die weitere Verarmung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten kritisiert. „Das EU-Klimapaket bedeutet ein Verbot von diesel- und benzinbetriebenen Autos geplant ab 2025, eine weitere ...