Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020
In einer „Aktuellen Stunde“ zur Plenarsitzung vom 06.Februar stand eine Große Anfrage (Drucksache 16/4966) der CDU-Landtagsfraktion zum Thema Landwirtschaft zur Debatte. Für die AfD-Fraktion sprach der landwirtschaftspolitische Sprecher Udo Stein MdL Er bezeichnete die Anfrage der CDU als „reine Gefälligkeitsanfrage aus einer anderen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020
In dieser Art der Umsetzung von „Bürgerbeteiligung“ sehen wir den Versuch der Manipulation des Bürgers durch die Landesregierung und den Versuch, Bürgerinitiativen mit berechtigten Interessen durch die Auswahl von „Zufallsbürgern“ zu umgehen.
„Informelle Verfahren helfen, die ‚hidden agenda‘ aufzudecken. Solch versteckte Motive ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020
Wie selbst die Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) feststellen musste, gingen gerade die zehn fettesten Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen zu Ende. "Trotz der höchsten Einnahmenrekorde konnte die grün-schwarze Verschwenderregierung nicht ohne einen Anstieg der Schulden überleben", kritisiert Dr. Rainer Podeswa, finanzpolitischer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020
Am 5. März 2020 wird der Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg voraussichtlich den neuen Medienstaatsvertrag unterschreiben. Dieser neue, 133 Seiten umfangreiche Vertrag ersetzt den bisherigen Rundfunkstaatsvertrag und hat weitreichende Folgen:
Elektronische Angebote der Verlage und Zeitungen werden sodann erstmals der Kontrolle einer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.02.2020
Die durch die AfD-Fraktion beantragte aktuelle Debatte offenbart die katastrophalen Folgen der grünen „Verkehrstransformation“ des baden-württembergischen Verkehrsministers Winfried Hermann. Der Fraktionsvorsitzende Bernd Gögel sagt: „Jeder dritte Zug von Abellio und jeder vierte von GoAhead ist verspätet oder fällt komplett aus! ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020
Dass eine Renovierung der Staatsoper stattfinden muss und sollte, ist unbestreitbar. Doch die errechneten Kosten von einer Milliarde sind kaum vor dem Steuerzahler zu rechtfertigen, der unter Umständen weit von Stuttgart entfernt wohnt und die Angebote im Stuttgarter Opernhaus nie oder nur selten nutzt. Der Kulturpolitische Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.02.2020
Nach dem 3. Wahlgang am heutigen 5. Februar im Erfurter Landtag steht fest: Der neue Ministerpräsident Thüringens heißt Thomas Kemmerich. Der von der FDP vorgeschlagene Kandidat ist damit der erste Ministerpräsident Deutschlands, der mit den Stimmen des kompletten bürgerlichen Lagers bestehend aus AfD, CDU und FDP ins Amt gehoben wurde. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020
Ende Januar / Anfang Februar dieses Jahres reagiert die CSU auf die von sogenannten Klimaschützern angefachte Tempolimit-Debatte auf deutschen Autobahnen mit einer Kampagne, die angeblich binnen zwei Tagen über 10.000 Unterschriften erbrachte. In der Intention und der Stoßrichtung richtig, meint dazu Emil Sänze MdL, Pressepolitischer Sprecher ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.02.2020
Die Forderung der „Spitzenkandidatin“ der CDU, Frau Bildungsministerin Eisenmann nach einem (weiteren) Ministerium für Digitalisierung kommentiert der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL wie folgt:
Der Digitalisierungsausbau im Land ist eine Querschnittsaufgabe für alle Bereiche. Im Gegensatz zu einem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020
AfD-Landtagsfraktion zur Abschiedsrede von Nigel Farage im EU-Parlament
Nigel Farage ist ein großer Europäer. Mehr als jeder andere hat der Parteiführer der „Brexit Party“ für ein freies und demokratisches Europa gekämpft. Er hat Großbritannien aus der EU geführt – aus der tiefen Einsicht heraus, dass die EU antidemokratisch ist. Aus ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2020
In der heutigen Sitzung des EU-Ausschusses des Stuttgarter Landtags stand ein wichtiges Thema auf der Tagesordnung: Die Planungen der EU-Kommission zur sogenannten „Grünen Vereinbarung“ („Green Deal“). Diese Planungen greifen tief in die Eigentumsrechte der Bürger ein und belasten die Wirtschaft schwer, wie beispielsweise:
Haus- und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020
Im Rahmen der 31. Sitzung des Ausschusses für Verkehr fand heute zu Beginn ein erster öffentlicher Teil mit Vertretern von Presse, Firmen und Verbänden zur aktuellen Situation auf der Filstalbahn statt. Hierbei sollte es sowohl um die Strategie des Ministeriums für eine angemessene Angebotskonzeption als auch um eine mögliche Entschädigung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020
Am gestrigen Montag, 27. Januar 2020, erinnerten Mitglieder des Landtags von Baden-Württemberg in einer Gedenkstunde in Grafeneck der dort vom NS-Regime ermordeten 10 654 körperlich und geistig behinderten Menschen. Erwartungsgemäß konnte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) neuer Ausfälle gegen die AfD nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020
Am Wochenende sind in Wildbad wieder sieben Schafe höchstwahrscheinlich von einem Wolf gerissen worden. Dazu erklärt Udo Stein, agrar- und jagdpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Wir fordern seit über vier Jahren, den Wolf ins Jagdrecht aufzunehmen. In Deutschland und in den Nachbarländern leben genug Wölfe, in Ostdeutschland ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.01.2020
Bei der rasanten Ausbreitung des Coronavirus in China, mit dem sich bislang nach offiziellen Angaben über 4500 Menschen infiziert haben und an dem bereits 106 Menschen gestorben sind, müssen in den 16 Gesundheitsministerien deutschlandweit alle Alarmglocken klingeln. „Heute wurde der erste Fall des Virus in Deutschland bestätigt, nachdem es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.01.2020
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg kritisiert Presseberichterstattung zu ihrem Neujahrsempfang: „Muhterem Aras wurde offenbar nicht wegen ihrer Geschichtskenntnisse Landtagspräsidentin“
Am 23. Januar 2020 fand im Landtag von Baden-Württemberg der Neujahrsempfang der AfD-Fraktion mit über 150 Gästen statt. Darunter waren auch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.01.2020
In der AfD-Fraktion im Landtag hat sich ein neuer Arbeitskreis Linksextremismus gegründet. Das dreiköpfige Team besteht aus den Abgeordneten Carola Wolle, Thomas Palka und Dr. Christina Baum. Als Sprecherin wurde Dr. Christina Baum gewählt. Die Notwendigkeit eines solchen Arbeitskreises kommentiert die Sprecherin Dr. Baum wie folgt: „Linke ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020
„Pflegebedürftigkeit geht uns alle an“, lautete das einprägsame Schlusswort von Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg, bei der gestrigen Pressekonferenz des Sozialverbandes VdK zur Pflegeversorgung. Dem stimmt die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Christina ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2020
Am 15. und 16. Januar 2020 berichteten verschiedene Zeitungen – darunter der „Schwarzwälder Bote“, die „Badische Zeitung“ und der „Mannheimer Morgen“ – über Umstände der am 14. Januar erfolgten 31. Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber per Flugzeug nach Afghanistan. Es seien aus Baden-Württemberg, je nach Quelle, neun bis ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2020
„Mit großer Erleichterung habe ich den heutigen gescheiterten Versuch von Gesundheitsminister Jens Spahn mitverfolgt, mit dem eine Widerspruchslösung bei Organspenden durchgesetzt werden sollte. Damit wurde die hochemotionale Frage ‚Wem gehört der Mensch?‘ mehr als deutlich beantwortet, dass er nicht dem Staat, sondern sich selbst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2020
Am morgigen Donnerstag wird der Bundestag über die Neuregelung der Organspende aller Bürger entscheiden. Als voraussichtlich gilt, dass der mehr als umstrittene Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossen wird. Das vorgeschobenes Argument des ehemaligen Pharmalobbyisten Spahn für diese Neuregelung ist, dass nur dadurch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2020
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion im Innenausschuss des Landtags legen Wert darauf, die neue Polizeichefin im Land, Stefanie Hinz, persönlich kennenzulernen. Dazu haben die Abgeordneten Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Klaus Dürr den Vorsitzenden des Innenausschusses, Karl Klein (CDU), gebeten, der gestern von Innenminister Thomas Strobl (CDU) ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019
Bei der heutigen Haushaltsdebatte zum Einzelplan 08 für das Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ging der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein als zuständiger Sprecher seiner Fraktion für diese Politikfelder mit der CDU und Minister Peter Hauk (CDU) hart ins Gericht. Stein verdeutlichte, dass die CDU in Baden-Württemberg ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2019
Im Verlauf der Debatte um den Doppelhaushalt 2020/2021 des baden-württembergischen Innenministeriums bescheinigte der AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) schwere Versäumnisse und Durchhalteparolen. Strobl habe 2016 versprochen, im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode deutlich mehr Polizisten auf die Straße ...
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