Pressemitteilung - Stuttgart 03.10.2018
„Sie kann es nicht lassen: Bei einer vorgezogenen Feierstunde zum Tag der deutschen Einheit in Brackenheim versuchte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras letzte Woche erneut an der Interpretation aktueller gesellschaftlicher und politischer Geschehnisse – und ließ dabei einen tiefen Einblick in ihre eigene Befindlichkeit zu“, kritisiert ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018
„Landtagspräsidentin Muhterem Aras spaltet weiterhin die Gesellschaft!“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum, im Anschluss an die Rede anlässlich der Eröffnungsfeier „Vertrauensfragen – Der Anfang der Demokratie im Südwesten 1918-1924“ im Haus der Geschichte am 30. September 2018, in der die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018
„Wir haben ja mit den merkwürdigen Ansichten von Muhterem Aras schon unsere Erfahrungen gemacht“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, zu den Äußerungen der Landtagspräsidentin in der Heilbronner Stimme vom 26. September 2018. „Aber jetzt spricht sie ganz offen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.10.2018
Die Polizei in Baden-Württemberg sei „am Limit“, hatte Medienberichten zufolge der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Ralf Kusterer der aktuellen Belastungssituation der Polizei bescheinigt. Lars Patrick Berg MdL sieht seine Ansicht bestätigt, Grün-Schwarz fahre „einen Kurs der sicherheitspolitischen Umnachtung.“ ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2018
Sehr geehrter Herr Minister Strobl,
mit größtem Befremden habe ich die von Ihnen anlässlich des vergangenen CDU-Landesparteitages getätigte Aussage zur Kenntnis genommen, bei den Politikern der AfD handle es sich um „Brandstifter in Biedermannsakkos“ (zitiert nach BNN vom 24.09.2018).
Es mag Ihnen die Tragweite Ihrer Äußerungen nun ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2018
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg stellt sich vollumfänglich hinter die Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte an Gymnasien. Dies betont AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion, im Anschluss an die heutige Pressekonferenz der Arbeitsgemeinschaft der Elternbeiräte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018
Als Schritt in die falsche Richtung weist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle die Absage für einen flächendeckenden 5G-Mobilfunkstandort in ganz Deutschland durch die Bundesregierung zurück. Gerade für den ländlichen Raum sei diese Entscheidung mehr als kontraproduktiv, würden doch vorwiegend kleine und mittlere ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018
Unter dem Titel. „Bildungsgerechtigkeit ist möglich – wenn man sie zulässt!“ fand heute die Pressekonferenz des Vereins für Gemeinschaftsschulen in Baden-Württemberg e. V. statt – und das mit weitreichenden Forderungen an die Politik, fordert der Verein doch mehr politische Unterstützung und eine Entpolitisierung der Debatte. „Doch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2018
Als „offenkundigen Übergriff in die AfD-Programmatik“ hat Lars Patrick Berg, polizeipolitischer Sprecher der AfD-Landtagfraktion, den Vorstoß seines CDU-Kollegen Siegfried Lorek gewertet, den Freiwilligen Polizeidienst zu stärken. Unter der letzten Landesregierung hatte die SPD ein Auslaufen durchgesetzt.
Übliche Blendmechanismen der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2018
Am gestrigen Samstag hat die CDU anlässlich des Landesparteitags ihr Programm für die Kommunalwahlen beschlossen. Auf einen Antrag der Jungen Union hin stimmten die Delegierten für ein Burka-Verbot, das die Christdemokraten bislang kategorisch abgelehnt hatten. „Wie es aussieht, ist die Jugend der CDU tiefer in der Realität verankert als die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2018
SPD durch Grunderwerbsteuer und Begrünungsregelung mitschuldig am Wohnungsmangel
Stuttgart. „Was wir in Baden-Württemberg mit der Wohnraumallianz erleben, wird es nun also auch auf Bundesebene geben. Man wird sich sinnvolle Vorschläge der Verbände anhören, um anschließend doch der Parteiideologie den Vorzug zu geben. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2018
Im gestrigen Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport wurde bekannt, dass die Bildungsplattform „ella“ sich möglicherweise in die nächste Legislaturperiode verzögert und das Land bis zu 60 Millionen Euro kosten wird. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD, Bernd Gögel: „Strobl hat versucht, als Kapitän die Digitalisierung des Landes in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2018
Am 21. August 2018 berichteten die „Stuttgarter Nachrichten“, dass die drei Verbände mit der größten Zahl an Moscheen vom Verfassungsschutz als extremistisch oder – wie DİTİB – als potentieller Spionagearm der türkischen Regierung eingestuft werden und zusammen mit „etwa 20 salafistisch beeinflussten Moscheen oder Vereinen“ knapp ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2018
„Es ist schon bemerkenswert, dass unserem AfD-Entschließungsantrag nicht stattgegeben wurde, heißt dies doch im Umkehrschluss, dass die etablierten Parteien weder ausreichende Souveränität mitbringen noch den Weitblick besitzen, diesen Entschließungsantrag beurteilen zu können“, analysiert Bernd Gögel, der Vorsitzende der Fraktion der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.09.2018
„Die Altparteien, allen voran die Kanzlerin, haben durch ihr absurdes Handeln im Fall des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen aus jedem Vorurteil der Bevölkerung ein begründetes Urteil gegen sie gemacht“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Rüdiger Klos MdL. „Es geht den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2018
„Die groß angelegte Zollfahndung der letzten Wochen hat bestätigt, was eine Studie des DIW bereits im vergangenen Jahr gezeigt hatte: Millionen Beschäftigte werden trotz aufwändiger Dokumentationspflicht unterhalb des Mindestlohns bezahlt. Der Zoll kontrollierte alleine in Baden-Württemberg in nur zwei Tagen 767 Unternehmen. In 84 Fällen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2018
Der Europaausschuss des Landtags als Instrument missbräuchlicher Verschleierung – Befassung des Landtags und Information der Öffentlichkeit zwingend geboten
Stuttgart. In der heutigen Sitzung des Europaausschusses des Landtags stehen äußerst wichtige Themen auf der Tagesordnung. Es geht um ein Ausgabenvolumen von insgesamt 860 Milliarden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.09.2018
Die von Vertretern der vier anderen im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien bemängelte Teilnahme mehrerer Abgeordneter der AfD unter anderem bei den Demonstrationen in Chemnitz oder Köthen im September 2018 war in vollem Umfang durch das in Art. 8 des Grundgesetzes verbriefte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gedeckt. Darauf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2018
„Früher hätte man wohl gesagt: Herr Hagel, werden Sie erst einmal trocken hinter den Ohren. Heute meint jeder, im Schoss des Wirtschaftswunders groß gewordene Jüngling, sich zu Wort melden zu müssen. Noch bestimmt nicht die CDU, wer eine Schande für das Land ist. Eine Schande ist jeder Geschädigte, jeder Ermordete, jede geschändete und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2018
Die Mitglieder der AfD-Landtagsfraktion im Innenausschuss Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen „Aufrufes zum Mord“ gegen die linksextremistische Internetplattform „indymedia“ gestellt. Der sicherheitspolitische Sprecher der Fraktion, Lars Patrick Berg, begründete ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2018
Positionierung von Dr. Heiner Merz, europapolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, zu der Forderung von EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos, EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft, nach einer Beendigung nationaler Grenzkontrollen
Stuttgart. „Kontrollen an den Außengrenzen sollten eine Selbstverständlichkeit sein. Selbst, wenn ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2018
Die EU-Kommission plant erneut, schwere Eingriffe in die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen. So soll eine EU-Asylbehörde künftig die Entscheidungen bei Asylverfahren „vorbereiten“. Die Mitgliedstaaten müssten diese dann nur noch bestätigen. „Der Kommission geht es nicht darum, die Mitgliedstaaten zu entlasten, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2018
„Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte ‚Asylbewerber‘ – in diesem Fall aus Afghanistan – in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes mit Millionen an ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.09.2018
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen sei grundsätzlich zu begrüßen und ein wichtiges Anliegen der AfD. „Bereits vor einigen Monaten habe ...
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