Pressemitteilung - Stuttgart 14.08.2019
Scharfe Kritik an der bewussten Legitimierung vermummter und gewaltbereiter Rechtsbrecher durch den baden-württembergischen Datenschutzbeauftragten Stefan Brink übt die Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Die Aussage des FDP-Politikers, der 2016 auf Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zum Datenschutzbeauftragten ernannt worden war, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.08.2019
Anlässlich der unlängst veröffentlichten Entscheidung, dass eine Steuer auf Kohlendioxidemissionen nach Ansicht des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages gegen das Grundgesetz verstoßen würde, äußerte sich die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion in Stuttgart wie folgt: „Eine CO2-Steuer war für mich stets ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.08.2019
Angesichts der zunehmenden Einzelmobilität in Form von Inlineskater, Elektroroller und Fahrräder und der dadurch gesteigerten Kollisionsgeschwindigkeit sieht die AfD-Landtagsfraktion die dringende Notwendigkeit, den Schutz der Fußgänger zu erhöhen. „Aus diesem Grund begrüßt die AfD jede sinnvolle Maßnahme in diese Richtung, wobei die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.08.2019
Forderung von Bündnis 90/Die Grünen nach Schülerticket soll vom Scheitern des Semestertickets für Studenten ablenken
Stuttgart. Die Forderung der Grünen nach einem landesweiten Schülerticket soll lediglich davon ablenken, dass das lange versprochene und im Koalitionsvertrag beschlossene Semesterticket immer noch nicht realisiert wurde. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.08.2019
Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der AfD im Landtag von Baden-Württemberg zum Bekanntwerden interfraktioneller Forderungen von Grünen, SPD, FDP/DVP und CDU nach einer weiteren Beschränkung der AfD im Parlament
„Die AfD nimmt ihre Aufgabe als Opposition ernst. Es ist bezeichnend, wenn hierauf statt mit gesetzlichen Initiativen oder ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.08.2019
Mit dem Inkrafttreten der W-Besoldung obliegt es den Hochschullehrern und den Hochschulleitungen, individuelle Vereinbarungen über die Besoldung zu treffen – und genau darin liegt die Herausforderung. „Es wurde ein Gesetz verabschiedet, das weder praktikabel noch logisch erscheint“, kritisiert der AfD-Landtagsabgeordnete Emil Sänze. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.08.2019
„In Deutschland scheint es seit Monaten nur noch ein Thema zu geben – die drohende Klimakatastrophe“, sorgt sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „In völliger Verkennung des Unterschiedes zwischen Wetter und Klima wird die Hitzewelle der letzten Wochen als untrügliches Zeichen der bereits begonnenen Katastrophe dargestellt“, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019
In der heutigen Landespressekonferenz gab Peter Hauk, der baden-württembergische Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, bekannt, dass sich „rund 12 000 Unternehmen mit der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Öko-Produkten beschäftigen und so die heimische Landwirtschaft und Wirtschaftskraft Baden-Württembergs ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.07.2019
Kommentar des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden zu den Anschuldigungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) gegenüber der AfD
„Anscheinend kann Herr Kretschmann immer noch nicht ertragen, dass er wegen seiner Nähe zur ‚Kommunistischen Zelle‘ unter den Radikalenerlass in Baden-Württemberg ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019
„Wie ein seit gut acht Jahren amtierender grüner Ministerpräsident nur einen Tag nach dem hinterhältigen Mordanschlag eines afrikanischen Zuwanderers auf die krude Idee kommen kann, gerade der AfD – die sich seit ihrer Gründung im Jahr 2013 mit aller Konsequenz gegen illegale Grenzöffnungen und die daraus resultierende Flutung des Landes ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.07.2019
Auf ihrer gemeinsamen Kabinettsitzung am 23. Juli 2019 in Meersburg haben die Landesregierung von Baden-Württemberg und die Bayerische Staatsregierung eine Bundesratsinitiative zur Förderung der Elektromobilität in Mietwohnungen und in Wohnungseigentümergemeinschaften beschlossen. Der Initiative zufolge sollen Anpassungen im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2019
„Ausgerechnet Winfried Hermann will den Bürgern wieder erklären, dass die Vorgaben der Bundesregierung zu erfüllen seien. Tatsächlich wurden diese Vorgaben und Ideen von ihm selbst als Beirat der ‚Agora-Verkehrswende’und damit einer Denkfabrik der Stiftung Mercator und der European Climate Foundation eingebracht, die wiederum die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.07.2019
„Heute ist Tag der Wahrheit: Die Aussichten für einen Wirtschaftsaufschwung sind schlecht und werden schlechter. Erst die EZB, dann die Fed und schließlich die Notenbanken senken die Zinsen. Der deutsche Sparer wird wiederum zum Opfer einer unfähigen Finanz- und Wirtschaftspolitik, die Märkte werden zerredet und mit ihrer fehlenden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2019
Zu dem am kommenden Samstag in Stuttgart stattfindenden „Christopher Street Day“ meint die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle: „In den 50 Jahren seit dem Stonewall-Aufstand haben sich die Homosexuellen gleiche Rechte und volle Akzeptanz in der Gesellschaft erkämpft und das ist gut so“. Aus diesem Anlass finde in diesen Tagen wieder ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019
Die Tageszeitung „Die Welt“ veröffentlichte vorgestern[1] einen Artikel mit dem Titel: „Sogar die Bundesbehörden meiden die sichere De-Mail“. „Bereits in der Überschrift hat offensichtlich der Fehlerteufel zugeschlagen“, kommentiert der Landtagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2019
Die Landtagspräsidentin fühlt sich in ihrem Willkürhandeln bestätigt, doch sollte sie das Urteil lesen: Sie hat ihr Amt unparteiisch zu führen und darf kritisiert werden.
Vom Landtagsbetrieb abwesend und für eine Antwort auf ein Schreiben der AfD-Fraktion, was es denn mit den Linksaktivisten auf sich habe, die am 17. Juli 2019 von der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019
Die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle weist auf den größten Umbau in der knapp 150-jährigen Geschichte der Deutschen Bank hin: „Das Institut soll radikal schrumpfen, auch wenn das Milliarden kostet. Weltweit sollen bis 2022 insgesamt 18 000 Stellen wegfallen – das ist jeder fünfte Job.“ Aufgrund des geplanten Umbaus rechnet die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019
Im Namen seiner Abgeordnetenkollegen gratuliert der bildungspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Balzer, den vier baden-württembergischen Exzellenzuniversitäten. Dazu sagte Dr. Rainer Balzer: „Es ist schön, dass unsere Universitäten so stark vertreten sind. Als AfD-Fraktion lehnen wir die Exzellenzinitiative selbst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019
Sogenannte Klimaschutzszenarien werden samt Gesetzesvorschlägen heute bevorzugt von sogenannten „Denkfabriken“, hinter denen finanzstarken Stiftungen stehen, in die Gesellschaft hineingespielt. Darauf verweisen die beiden stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL. Die wichtigsten dieser Stiftungen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2019
In den Jahren 2017 und 2018 hat das Land Baden-Württemberg neue Rekorde bei den Einnahmen und bei den Ausgaben erzielt. Inzwischen kühlt sich die wirtschaftliche Lage besonders in Baden-Württemberg ab. Dazu sagt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Wenn Daimler hustet, hat Baden-Württemberg Schnupfen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019
Die hinterlistige Doppelmoral der Parteigänger von Bündnis 90/Die Grünen auf allen Ebenen der bundesdeutschen Politik entlarvte der AfD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Klos in seiner Rede zum Thema „Paralleljustiz – eine Herausforderung für den Rechtsstaat in Baden-Württemberg?“. Die viele Bürger bewegende Problematik war von der CDU auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019
Der wohnungsbaupolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Anton Baron, ist nicht nur wegen der erheblichen Verzögerung mit der Novelle der Landesbauordnung (LBO) unzufrieden: „Wichtige Entbürokratisierungen wie eine Abschaffung der Begrünungspflicht wurden nicht vorgenommen. Die Grünen haben sich mit ihrer ideologischen Verbohrtheit auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019
Während der von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Gruppenvergewaltigung, eskalierende Hochzeitsgesellschaften, Schwimmbadgewalt – sieht so die kulturelle Vielfalt der Landesregierung aus?“ erklärte Innenminister Thomas Strobl (CDU), dass die Arbeit der baden-württembergischen Polizei hoch zu schätzen und anzuerkennen sei, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.07.2019
Im Block haben die Fraktionen der Grünen, der CDU, der SPD und der FDP im Landtag von Baden-Württemberg die Rechte der Opposition beschnitten. Die Änderungen betreffen neben der Beschränkung von Minderheitsrechten im Präsidium und von Rederechten im Plenum vor allem die Abschaffung des Alterspräsidenten, der bislang von der AfD gestellt ...
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