Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Landesregierung gibt sich bewusst unwissend

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017   Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen. Unhaltbarer Zustand Gleich auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Haushaltsplan 2017 Kultus, Jugend, Sport

Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Altersvorsorge der Abgeordneten: AfD-Fraktion lehnt Erhöhung ab

Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2016 Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen. Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Rückblick auf die Klausurtagung der AfD

Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2017 Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen Debatte verbannt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Zum Tod von Roman Herzog

Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2016 Wir trauern um den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und verneigen uns vor seiner Lebensleistung.  „Als besonderes Vermächtnis aus seiner Amtszeit ist uns seine Rede aus dem Jahr 1997 in Erinnerung, in der er in einer schwierigen Zeit für eine neue Aufbruchstimmung wirbt“, sagt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

+++ Berg: Fluglärm ernst nehmen! +++

Pressemitteilung – Villingen-Schwenningen, den 12.01.2017 Als „noch nicht ausreichend geklärt“ betrachtet der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg die Thematik um den Flugverkehr in der Region Südbaden/Hochrhein. Die Landesregierung könne, so Berg, in vielen Punkten keine abschließende Stellungnahme abgeben. Bei Feinstaub, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Nach Windräder-Unfällen: Abstandsregelung muss dringend verschärft werden

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017  Sie stürzen um  oder knicken wie Streichhölzer ein: Windräder.  Vier derartige Unfälle gab es in den letzten vier Wochen in Deutschland. „Es wird so getan, als wären das Einzelfälle“, so Klaus-Günther Voigtmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Strobls ganz kleiner Dienstweg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017 Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Solarparks: Umweltminister Unterstellers fehlgeleitete Energiepolitik

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017   Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion warnt vor einer fehlgeleiteten Politik, unter ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Augenmaß und Realismus sind bei Ausbau der Videoüberwachung gefragt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017  Die CDU in Baden-Württemberg, allen voran Generalsekretär Manuel Hagel, will die flächendeckende Videoüberwachung  im Land ausbauen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, gibt zu bedenken: „Hier gilt es mit Augenmaß und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

De Maizières „nationale Kraftanstrengung“

Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 BKA soll Abschiebung übernehmen In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. lässt der Bundesinnenminister aufhorchen: Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für die Anordnung von Abschiebehaft ausgebaut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

S21: Keine Arbeiten rund um die Uhr!

Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.01.2017  Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, künftig 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche am Projekt „Stuttgart 21“ bauen zu lassen. Die zuständigen Behörden schieben sich die Verantwortung für diese Arbeitszeitregelung gegenseitig zu. „Die Bahn kann nicht gegen geltendes Recht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Freiheit gegen Sicherheit

Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.01.2017 Nur Polizeigroßaufgebot verhindert neuerliche Gewalt und Übergriffe Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel 2016/17 zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz. Angesichts mindestens 1000 fahndungsrelevanter Personen allein am Hauptbahnhof forderte die Einsatzleitung weitere Verstärkung an. Nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Staatsversagen: Schon wieder? Nein, immer noch!

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016 Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit Angesichts der gescheiterten Flüchtlingspolitik mahnt jetzt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach seine eigenen Regierungskollegen zu einer „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückzukehren. So begrüßenswert Bosbachs Initiative auch ist, kommt sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Grenzenlos gefährlich – Terroristen bewegen sich frei innerhalb Europas wie Touristen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016 Anis Amri in Mailand erschossen Beim Zugriff der italienischen Sicherheitsbehörden ist der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri bei einem Schusswechsel getötet worden. Anhand der bei Amri gefundenen Tickets kann seine Reiseroute von Berlin via Frankreich nach Mailand rekonstruiert werden. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Mietpreisbremse zeigt keine Wirkung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016   Die versprochenen, positiven Marktveränderungen, die das neue Mietpreisgesetz mit sich bringen sollte, blieben bisher aus. „Wohnungsinserate zeigen ganz deutlich, dass sich kaum jemand an die neuen Regelungen hält“, macht Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, deutlich. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Wahlleute für die Bundesversammlung im Landtag

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Kindergartenspiele mit eigener Dynamik: SPD und FDP machen gemeinsam Sache, CDU und Grüne puzzeln alleine und die AfD wird ausgegrenzt Die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Bundesländer besteht, umfasst insgesamt 1.260 Wahlberechtigte. Am 12. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016   Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg für die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Debatte zum Landesjugendplan 2017

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016   Landesjugendring verstößt gegen das Neutralitätsgebot Kürzlich fand eine Anhörung des Landesjugendrings zum Landesjugendplan 2017 statt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kritisierte, dass sich vom Landesjugendring vermittelte Maßnahmen gegen eine demokratisch gewählte Partei – die AfD ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

AfD setzt sich für Justizopfer Wörz ein

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016 Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute. Harry Wörz bittet ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Krieg gegen die Werte des aufgeklärten Europas in Deutschland angekommen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Unsere Herzen sind schwer angesichts des Anschlags in Berlin. Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den vielen Verletzten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen. Gastrecht und Schutzrecht auf das Schändlichste missbraucht „Es ist ein schwarzer Tag kurz vor Weihnachten, dem Fest der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

AfD kritisiert das Millionenprojekt Windenergie-Testfeld in Geislingen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, kritisiert die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro durch die grün-schwarze Landesregierung für ein Windenergie-Testfeld bei Geislingen. Ohne kostengünstige Speichermöglichkeiten sei der Ausbau der Windenergie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

AfD fordert sofortige Reisewarnung für Türkei

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, erlag einem Terror-Attentat in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Das Auswärtige Amt muss schnellstens seine Reisewarnung für die Türkei verschärfen!“, fordert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Das sind ja Zustände wie in einem ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.11.2019

Abgeordneter Kuhn verlässt den Landtag – Nachfolger ist Klaus Dürr

Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 „Mit der Landtagswahl im März, bei der die AfD ein erfreulich gutes Ergebnis erzielt hat, ist mir die ehrende Aufgabe zugewachsen, den Kreis Calw im Landtag zu vertreten“, sagt Dr. Heinrich Kuhn, Abgeordneter der AfD-Fraktion.  „Was ich mit Idealismus und Mut begonnen habe, hat sich bald als ...

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