Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2018
Auf den selbst aus AfD-Sicht unerwartet drastischen Kurswechsel des Bundesinnenministers verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Seehofer zeigt Verständnis für die Demonstranten in Sachsen – welche späte Erkenntnis! Gleichzeitig erteilt er seinen Regierungskollegen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2018
Die AfD befürwortet Bemühungen, die Einleitung von phosphatbelasteten Haushalts-, Industrie- und Landwirtschaftsabwässern über die Kanalisation und die Klärwerke in die Fließgewässer weitest möglich zu minimieren. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL. „Dabei präferieren wir die Methoden der biologischen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2018
„Die 6,8 Millionen Euro für die Bildungsplattform ‚ella‘ sind offenbar verloren. Dies hat sich von Anfang an abgezeichnet. Die schrittweise Konkretisierung eines Projektes während des Erstellungsprozesses ist zwar bei größeren Projekten eine häufig angewendete Vorgehensweise, dies setzt jedoch eine stringente Lenkung durch einen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2018
Der europa- und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz, weist die Pläne der Europäischen Kommission nach einer strengeren Regulierung von Wahlkämpfen*1 – insbesondere im Internet – zurück. Als offizielle Begründung gab diese an, vor allem die Datensicherheit gewährleisten wollen. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 04.09.2018
„Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen Umweltsenator, war Bürgermeister und war 1997 bis 2017 im Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und dort unter anderem für ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2018
„Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. „Nur 15 Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen Abdul D. nicht einfach nur ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2018
AfD erhält Antwort auf Ministerbrief: Auf dem linken Auge blind
Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD durch Linksextremisten. ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2018
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den schriftlichen Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2018 (Az.: 10 K 1524/15) über die Klage der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018
Die Landesregierung hat noch nicht darüber entschieden, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung vorgehen will. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Stauch: „Die Landesregierung ist es den Bürgern und Dieselfahrern schuldig. Sie muss einen Weg finden, jedwede Fahrverbote und ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018
Die Landesregierung stellte heute die Zahlen für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Die 838,7 Millionen Euro sind beim Landesbau im Vergleich zu 2016 eine Zunahme von vernachlässigbaren 0,5 Prozent. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018
„Dass die im Zuge der L1046-Sanierung bei Waldenburg entstandenen Aufwölbungen nun korrigiert werden, ist sehr erfreulich, wenn auch überfällig. Die Bekanntgabe geschah zwei Tage nach meiner Einbringung eines diesbezüglichen Antrags in den Landtag,“ betont AfD-Landtagsabgeordneter und Verkehrsausschussmitglied Anton Baron MdL. Nach ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018
Der AfD-Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit in Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Union den Bruch des Wahlversprechens vorgeworfen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Aufstockung der Polizei im Vollzugsdienst spürbar geringer ausfalle. Lars Patrick Berg sieht daher die Sicherheit bei ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018
„Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wir die Landesregierung nach der Finanzierung entsprechender Organisationen gefragt*1, die im Internet ganz offen aufrufen, mit Blockaden und anderen Maßnahmen gegen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der gestrigen Demonstration in Chemnitz auf das Schärfste zurück. „Die schwülstigen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2018
„Inzwischen greift sogar das Bundesverkehrsministerium in die Stuttgarter Tragikomödie um Dieselfahrverbote ein“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Der Verkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) selbst hat gefordert, die Messstelle am Neckartor zu versetzen und so die durch die ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2018
„Ein hoch entwickeltes, reiches Land wie Deutschland soll sich Pflegekräfte von den Philippinen und aus Tunesien holen, die selbst Entwicklungsländer sind und Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten. Das ist ein Armutszeugnis und eigentlich eine Lachnummer“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum zu den aktuellen ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2018
Wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag verkündete, sollen für „Studien zu biotechnologischen Verfahren zur Synthese von Rohstoff aus Kohlendioxid unter Ausnutzung der Lichtenergie der Sonne“ insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Recyclingprogramm „Grüne Chemie – CO2 als Ressource“ sehe vor, ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018
Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018
Zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die IT-Behörde BitBW auf den Prüfstand zu stellen, sagt der Sprecher für Digitalpolitik der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL: „Die Evaluation der BitBW und der gesetzlichen Grundlage halte ich für absolut richtig und wichtig. Die Begründung des Herrn Strobl erscheint mir aber sehr ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018
Einen zeitnahen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Heiner Merz, anlässlich der Veröffentlichung der Kosten für den vor acht Jahren aufgelegten Rettungsschirm zur Unterstützung des südeuropäischen Landes. „Eigentlich ist es ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018
„Ich kann nur einem jeden Steuerzahler raten, sich einmal im Internet mit dem Projekt ‚Yezidische Jungs in BW‘ vertraut zu machen, das vom Staatsministerium gefördert unter der Ägide der Landesarbeitsgemeinschaft ‚Jungenarbeit und Jungenpolitik – LAGJ e.V.‘ durchgeführt wird. Betroffen sind etwa 300 Jungen und junge Männer, die im ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 23.08.2018
Ungeachtet der Zusage von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem Gespräch mit dem Fraktionsvorstand der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg besteht die AfD-Fraktion weiterhin auf die unverzügliche Einberufung einer Sondersitzung des Landtagspräsidiums. Eine solche hatte die AfD mit Nachdruck ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2018
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg MdL, springt Innenminister Thomas Strobl (CDU) beim Thema Asyl in Teilen bei. Die Rückenstärkung gelte für das Thema „Bleiberecht für Asylbewerber in Arbeit“. Auf Kritik stößt bei Berg jedoch die „schwache“ Arbeitsleistung des Sonderstabes: „Das Asylrecht darf ...
Weiterlesen
Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2018
Angesichts des bedenklichen Personalmangels in der zur Berufsarmee umstrukturierten Bundeswehr und des daraus resultierenden sicherheitspolitischen Risikos für die Verteidigung der Bundesrepublik im Krisenfall fordert die AfD eine zeitnahe Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger ab 18 Jahren. „Seit am ...
Weiterlesen
