Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2017
Aus unseren Berichtsanträgen ging hervor, dass die Landesregierung die Sanierung unserer Infrastruktur massiv vernachlässigt. Bei den Bundesautobahnen befinden sich in Baden-Württemberg 13,2 Prozent in einem schlechten Zustand. Da diese ein besonders hohes Verkehrsaufkommen bewältigen müssen, sind ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen.
Unhaltbarer Zustand
Gleich auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017
Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen
Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2016
Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen.
Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2017
Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen Debatte verbannt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2016
Wir trauern um den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und verneigen uns vor seiner Lebensleistung. „Als besonderes Vermächtnis aus seiner Amtszeit ist uns seine Rede aus dem Jahr 1997 in Erinnerung, in der er in einer schwierigen Zeit für eine neue Aufbruchstimmung wirbt“, sagt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Villingen-Schwenningen, den 12.01.2017
Als „noch nicht ausreichend geklärt“ betrachtet der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg die Thematik um den Flugverkehr in der Region Südbaden/Hochrhein. Die Landesregierung könne, so Berg, in vielen Punkten keine abschließende Stellungnahme abgeben.
Bei Feinstaub, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017 Sie stürzen um oder knicken wie Streichhölzer ein: Windräder. Vier derartige Unfälle gab es in den letzten vier Wochen in Deutschland. „Es wird so getan, als wären das Einzelfälle“, so Klaus-Günther Voigtmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017
Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand
Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion warnt vor einer fehlgeleiteten Politik, unter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 Die CDU in Baden-Württemberg, allen voran Generalsekretär Manuel Hagel, will die flächendeckende Videoüberwachung im Land ausbauen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, gibt zu bedenken: „Hier gilt es mit Augenmaß und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017
BKA soll Abschiebung übernehmen
In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. lässt der Bundesinnenminister aufhorchen: Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für die Anordnung von Abschiebehaft ausgebaut ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.01.2017 Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, künftig 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche am Projekt „Stuttgart 21“ bauen zu lassen. Die zuständigen Behörden schieben sich die Verantwortung für diese Arbeitszeitregelung gegenseitig zu. „Die Bahn kann nicht gegen geltendes Recht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.01.2017
Nur Polizeigroßaufgebot verhindert neuerliche Gewalt und Übergriffe
Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel 2016/17 zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz. Angesichts mindestens 1000 fahndungsrelevanter Personen allein am Hauptbahnhof forderte die Einsatzleitung weitere Verstärkung an. Nach ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016
Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit
Angesichts der gescheiterten Flüchtlingspolitik mahnt jetzt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach seine eigenen Regierungskollegen zu einer „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückzukehren. So begrüßenswert Bosbachs Initiative auch ist, kommt sie ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016
Anis Amri in Mailand erschossen
Beim Zugriff der italienischen Sicherheitsbehörden ist der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri bei einem Schusswechsel getötet worden. Anhand der bei Amri gefundenen Tickets kann seine Reiseroute von Berlin via Frankreich nach Mailand rekonstruiert werden. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016 Die versprochenen, positiven Marktveränderungen, die das neue Mietpreisgesetz mit sich bringen sollte, blieben bisher aus. „Wohnungsinserate zeigen ganz deutlich, dass sich kaum jemand an die neuen Regelungen hält“, macht Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, deutlich. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016
Kindergartenspiele mit eigener Dynamik: SPD und FDP machen gemeinsam Sache, CDU und Grüne puzzeln alleine und die AfD wird ausgegrenzt
Die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Bundesländer besteht, umfasst insgesamt 1.260 Wahlberechtigte. Am 12. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016
Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen
Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg für die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016
Landesjugendring verstößt gegen das Neutralitätsgebot
Kürzlich fand eine Anhörung des Landesjugendrings zum Landesjugendplan 2017 statt. Der AfD-Abgeordnete Stefan Räpple kritisierte, dass sich vom Landesjugendring vermittelte Maßnahmen gegen eine demokratisch gewählte Partei – die AfD ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.12.2016 Harry Wörz, heute 50 Jahre alt, wurde wegen versuchten Totschlags an seiner Frau 1998 verurteilt. Er ist unschuldig, wie man heute weiß. 2001 wurde er aus der Haft entlassen, 2010 wurde er endlich freigesprochen. Doch auf eine gerechte Haftentschädigung wartet er noch heute.
Harry Wörz bittet ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Unsere Herzen sind schwer angesichts des Anschlags in Berlin. Wir trauern um die Toten und sind in Gedanken bei den vielen Verletzten. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen.
Gastrecht und Schutzrecht auf das Schändlichste missbraucht
„Es ist ein schwarzer Tag kurz vor Weihnachten, dem Fest der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus-Günther Voigtmann, kritisiert die Bereitstellung von 1,2 Millionen Euro durch die grün-schwarze Landesregierung für ein Windenergie-Testfeld bei Geislingen. Ohne kostengünstige Speichermöglichkeiten sei der Ausbau der Windenergie ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2019
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.12.2016 Der russische Botschafter in der Türkei, Andrej Karlow, erlag einem Terror-Attentat in der türkischen Hauptstadt Ankara. „Das Auswärtige Amt muss schnellstens seine Reisewarnung für die Türkei verschärfen!“, fordert AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. „Das sind ja Zustände wie in einem ...
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