Pressemitteilung - Stuttgart 06.04.2018
Deutschland soll zum „starken Digitalland“ ausgebaut werden. So steht es im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD. Die neue Staatsministerin für Digitales, Dorothee Bär, spricht gar von einer „Digitalnation“. Zudem solle es künftig einen Rechtsanspruch auf einen schnellen Internetzugang geben. Doch all diese blumigen Worte werden laut ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.04.2018
In jüngster Zeit mussten die Bürger im Land von zwei entsetzlichen Messerangriffen in Laupheim und Mühlacker erfahren, wo syrische Ehemänner ihre Frauen verstümmelten beziehungsweise vor den eigenen Kindern abschlachteten. Weniger spektakuläre Messerangriffe sowohl in ganz Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg, sind schon seit Monaten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2018
„Mit Sorge beobachten wir Verbindungen zwischen Linksextremisten in Deutschland und der als Terrororganisation eingestuften Kurdischen Arbeiterpartei PKK“, so der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass fremde Konflikte auf deutschem Boden ausgefochten werden und dabei auch noch Linksextremisten diese ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2018
Als „nicht mehr für alle Bürger gewährleistet“ hat der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Stuttgart, Lars Patrick Berg MdL, die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg bezeichnet. Berg übt dabei scharfe Kritik an der zunehmenden Zahl von Messerattacken und dem Aufkommen immer neuer krimineller Vereinigungen wie der erdoğannahen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2018
Innenminister Thomas Strobl (CDU) stellte im Landtag den Sicherheitsbericht 2017 für Baden-Württemberg vor, demzufolge Baden-Württemberg das sicherste Bundesland sei. Laut Daniel Rottmann, Abgeordneter der AfD im Innenausschuss, kann der Sicherheitsbericht diesmal jedoch weniger denn je verbergen, dass fast jeder Kriminalitätszuwachs, der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2018
Am 23. März fand die dritte Bildungskonferenz im Zollernalbkreis statt. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre kam der Einladung des Landratsamtes nach, da das Thema „Volle Hörsäle, leere Werkbänke – der Akademisierungstrend und seine Folgen“ den jungen Abgeordneten seit Jahren beschäftigt. „Den Jugendlichen muss bewusst werden, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2018
Mit dem ersten Pestizidbericht für Baden-Württemberg möchte der NABU einen Beitrag gegen das Insektensterben leisten. Der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, verlangt zuerst vollen Einsatz gegen das weitere Bauernsterben: „Es kann nicht sein, dass seit 1999 45 Prozent der Vollerwerbsbetriebe ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2018
„Nun ist es offiziell, dass der Terror auch in Heilbronn bereits angekommen ist“, erklärt die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, nachdem die Bundesanwaltschaft einen mutmaßlichen islamistischen Terror-Unterstützer festnehmen lassen hat. „Es ist den Ermittlungsbehörden ausdrücklich dafür zu danken, dass der 32-jährige ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018
„Ist der Rücktritt Minister Strobls wirklich die Lösung?“, fragt sich der Sprecher für Polizei und Inneres der AfD-Landtagsfraktion zur heutigen Debatte um Thomas Strobl, Lars Patrick Berg. Der geforderte Rücktritt von Innenminister Thomas Strobl sei nach Ansicht von Lars Patrick Berg nur ein Bauernopfer. Die grundlegenden Probleme würden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018
Scharfe Kritik an den pseudoreligiös überzeichneten Missionierungsphantasien des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann in Sachen „Transformation der Mobilität“ übte AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel anlässlich der Regierungsinformation zum „Strategiedialog Automobilwirtschaft BW“. Gebetsmühlenartig ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.03.2018
Nach dem Messerangriff eines siebenjährigen Grundschülers auf seine Lehrerin übt sich der grüne Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg in Beschwichtigungen und Verharmlosungen. Dazu Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion: „Man solle die Attacke ‚nicht überbewerten‘, ließ sich Kretschmann ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.03.2018
Als ein „Scheingefecht“ stufte der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) den Besuch einer deutschen Delegation in der georgischen Hauptstadt Tiflis ein, bei dem es um georgische Asylbewerber ging, deren Zahl seit dem Wegfall der Visafreiheit angestiegen sind. Die Kaukasusrepublik gilt gemeinhin als ein sicheres Drittland, fast 100% aller ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.03.2018
In der Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) am 16. März 2018 hat der Innenminister zwar sinkende Zahlen bei der generellen Entwicklung von Straftaten verkündet, doch auf einigen Gebieten der Kriminalität haben sich die Zahlen wenig positiv entwickelt. Dazu sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.03.2018
In einer Antwort auf eine kleine Anfrage des finanzpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa, hat die Landesregierung dargestellt, dass seit 2011 bei den Sparkassen rund 500 mitarbeiterbesetzte Geschäftsstellen geschlossen wurden. Die Anzahl an SB-Stellen hat im Vergleich gerade einmal um über ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018
Auf die offenkundige Verlogenheit der Kartellparteien, wie sie einmal mehr bei der aktuellen Debatte um den christdemokratischen Gesundheitsminister Jens Spahn und dessen abstoßenden Äußerungen zum Hartz-IV-Regelsatz – wonach in Deutschland „jeder das habe, was er zum Leben braucht“ – deutlich zutage getreten war, verweist die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018
Nachdem sich Minister Thomas Strobl im Innenausschuss heute den Fragen der Abgeordneten zur „Ermittler-Affäre“ gestellt hat, fordern die Vertreter der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Lars Patrick Berg, Daniel Rottmann und Klaus Dürr, eine professionellere Kommunikation durch den Innenminister um zukünftig derartige ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.03.2018
Die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur „gendergerechten“ Sprache: „Jedes andere Urteil hätte Tür und Tor für Genderideologen geöffnet und mittelfristig zur Forderung der Berücksichtigung von allerlei Phantasiegeschlechtern geführt. Dort, wo ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.03.2018
Im letzten Oktober wechselte ein Mannheimer Stadtrat der Grünen zur CDU. Der Aufschrei danach war kurz. Die Erklärung des Ex-Grünen ist noch heute auf seiner Homepage nachzulesen. Das Mandat als Stadtrat habe er von den Wählern persönlich übertragen bekommen. Die Parteizugehörigkeit sei hierbei nicht ausschlaggebend. „Niemand forderte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.03.2018
Der AfD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Hechingen-Münsingen, Hans-Peter Stauch, zeigte sich hocherfreut, dass der mutige Burladinger Bürgermeister Harry Ebert aus seiner Sympathie für freiheitliche, wertkonservative und inländerfreundliche Politik ein Bekenntnis gemacht hat und der AfD beigetreten ist.
Stärkung der kommunalpolitischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018
Die Mitglieder der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag Klaus Dürr, Daniel Rottmann und Lars Patrick Berg haben Strafanzeige gegen Unbekannt im Regierungspräsidium Nordbaden erstattet. Anlaß war ein Artikel in den „Badischen Neuesten Nachrichten“ vom 23. Januar 2018 mit der Überschrift „Es wird getrickst, gelogen und betrogen“. Darin ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018
Die von einer Gruppe von Pflegeverbänden vorangetriebene und vom Sozialministerium unterstütze Kampagne zur Errichtung einer Pflegekammer in Baden-Württemberg ist grundsätzlich abzulehnen. Darauf verweist die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Pflegekräfte sollten in einer demokratischen Gesellschaft das Recht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2018
Als konsequente Entscheidung lobte der baden-württembergische Landtagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Rainer Podeswa in der heutigen „Aktuellen Stunde“ den Ausschluss von Flüchtlingen von der Essener Tafel, um einmal mehr auf die verfehlte Politik von Bundesregierung und -kanzlerin hinzuweisen. Zum einen sei es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2018
Eine klare Absage der Alternative für Deutschland an jede Form von Juden- und Israelhass erteilte Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag in Baden-Württemberg, bei der heutigen Plenardebatte zum Thema „Antisemitismus“ und verwies auf die Mitschuld der Kartellparteien an der lange verschwiegenen beziehungsweise allein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2018
Nach einer Ermittlung des EU-Statistikamts „Eurostat“ haben Arbeitslose in Deutschland ein Armutsrisiko von 70 Prozent – womit die Bundesrepublik europaweit einsam an der Spitze liegt. Der EU-Durchschnitt beträgt gerade einmal 48 Prozent, unterstreicht die baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle. „Dieser Wert ist ein ...
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