Pressemitteilung - Stuttgart 14.12.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Sollen Ausländer leichter abgeschoben werden dürfen, die Polizisten, Feuerwehrleute, Vollstreckungsbeamte oder Rettungskräfte angreifen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt:
„Wer in ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018
Fraktion der AfD zur Auffassung von EuGH-Funktionären, die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank seien statthaft:
Wie aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 4. Oktober 2018 hervorgeht, hatten vier deutsche Kläger, darunter der bekannte frühere CSU-Politiker und Jurist Peter Gauweiler, vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die viel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018
Auf die überaus bedenkliche Förderung und Protektionierung von Einrichtungen wie die dubiose „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die sich als Herausgeber von unsäglichen Broschüren und Hetzschriften in den vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ gestürzt haben, durch die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend weist die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit ihrer Niederlassung in Radolfzell am Bodensee lehrt der Politik und vor allem den Autofahrern das Fürchten. Aufgrund einer Klageflut der Deutschen Umwelthilfe stehen ab Januar 2019 Dieselfahrzeuge in Stuttgart, Darmstadt und über 40 anderen Kommunen still. „Sie ist damit mächtiger als jede Gewerkschaft“, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018
Seit Dienstag werden wieder Grenzübergänge zwischen Frankreich und Deutschland kontrolliert. Nicht etwa, weil das die AfD vorausschauend forderte, sondern weil ein radikaler Islamist im elsässischen Straßburg drei Menschen ermordete. Wieder einmal mitten in der Weihnachtszeit. Wieder einmal starben Unschuldige. Wieder einmal durch einen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.12.2018
„Das sogenannte Königsrecht des Parlaments, die sinnvolle Verteilung der Haushaltsmittel, wurde bei der Verabschiedung des Haushaltsnachtrages 2018/2019 von den Regierungsparteien Grüne und CDU nicht wahrgenommen. Stattdessen wurden die beiden nachstehenden Anträge abgelehnt. Ich habe finanzielle Mittel in Form einer Abschußprämie für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018
Mangelnde Bürgernähe: Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP stimmen gegen finanzielle Entlastungen der Bürger
Stuttgart. Einen weiteren Beleg für ihre bestenfalls rudimentär ausgeprägte Bürgernähe lieferten die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU, SPD und FDP bei der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018
Aufgrund der die Bürger Baden-Württembergs über Generationen hinweg finanziell belastenden Personalpolitik der Landesregierung lehnt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg maßgebliche Bestandteile des Nachtragshaushalts der grün-schwarzen Landesregierung ab und wird dem Antrag in seiner Gesamtheit daher die Zustimmung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018
Im Verlauf der heute von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte „Kinder und Familien vor linksideologische Einflüssen schützen – gegen sozialdemokratische Abtreibungspläne und Gesinnungsprüfungen im Kindergarten“, in der mehrfach zugespitzte Äußerungen und Zwischenrufe getätigt wurden, wurden die Abgeordnete Stefan Räpple ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.12.2018
Gegen die Abschaffung des § 218 des Strafgesetzbuchs und für eine tiefgreifende gesellschaftliche Diskussion über den Wert des ungeborenen Lebens sprach sich die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle in der heutigen Plenardebatte aus und verwies dabei auf die Willkürlichkeit der Festlegung, ab wann ein heranwachsender Embryo als menschliches ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.12.2018
Mit nunmehr 53,4 Milliarden Euro für das Haushaltsjahr 2018 bläht die Landesregierung den Staatshaushalt im Vergleich zum Vorjahr 2017 um 11,6 Prozent auf. Auch nach Abzug der geplanten Tilgung von Kreditmarktschulden in Höhe von 500 Millionen Euro verbleibt noch eine Ausgabensteigerung von über 11 Prozent, während die Wirtschaftsleistung in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018
Das Auswärtige Amt warnte vor wenigen Wochen vor Stimmungsmache gegen den Migrationspakt, der heute unterschrieben wurde. Man bezog sich damit auf die Warnungen der AfD. Völlig ignorierend, dass einige Länder, darunter die USA und Österreich, schon vor längerer Zeit ausgestiegen sind. „Allein der Name des Pakts verrät die wahren Absichten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018
Im Anschluß an die Protestkundgebung gegen den UN-Migrationspakt des AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple in der Stuttgarter Innenstadt, kam es zu linksterroristischen Angriffen auf Demo-Teilnehmer. Ein gezielter Anschlag galt dem Veranstalter Stefan Räpple persönlich. Trotz Polizeibegleitung kam es auf der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018
„Klare Worte der Verurteilung des lebensgefährdenden Anschlages auf den Landtagsabgeordneten Stefan Räpple“ fordert der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg, von den anderen Landtagsfraktionen. Linke Gewalt dürfe nicht länger verharmlost werden. Dies komme einer stillschweigenden Bejahung gleich.
Ablehnung der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.12.2018
Nachdem die Landtagspressestelle am 6. Dezember 2018 eine Pressemitteilung aus dem Sozialausschuss veröffentlichte, der zufolge „der Justizvollzug (…) kein geeignetes Umfeld zur Überwindung einer Abhängigkeitserkrankung“ sei und „Reha vor Strafe“ gehen müssen, fordert Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der AfD ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018
Auf die wöchentliche Frage des „Staatsanzeigers“ unter der Rubrik „Ein Thema – fünf Meinungen“ «Soll der Verfassungsschutz verstärkt auch gewaltfreie Gruppierungen überwachen?» antwortete die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wie folgt:
«Die Aufgabe des Verfassungsschutzes besteht darin, ‚Bestrebungen gegen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018
AfD-Landtagsabgeordneter geht mit juristischen Mitteln gegen die Verantwortlichen vor
In aller Schärfe protestiert die Fraktion der AfD gegen die Instrumentalisierung von Kindergartenkindern durch Mitarbeiter der städtischen Kindertagesstätte „Haus Vogelstang“ gegen die AfD und damit eine fest auf dem Boden des deutschen Grundgesetzes ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018
„Auf den Polizeitischen stapeln sich nach Angaben der Polizeigewerkschaft die Akten von Intensivtätern, es fehlt an Personal und die Ausrüstung ist auch mangelhaft“, bemerkt Lars Patrick Berg zur Kritik der Polizeigewerkschaft. Die Sicherheitslage in Baden-Württemberg sei bei weitem nicht so rosig, wie die Landesregierung sie darzustellen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.12.2018
„Ideologischer Wahn von der grenzenlosen ‚Selbstbestimmung‘ der Frau führt zum Ende einer humanen Gesellschaft!“
Stuttgart. Auf dem Bundeskongress der Jusos hat sich die Mehrheit der Teilnehmer dafür ausgesprochen, Abtreibungen vollständig zu legalisieren. In einem Antrag fordern sie die Streichung der § 218, 219 und des § 219 a des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2018
Im Kampf gegen die Luftverschmutzung, über deren Folgen sich selbst Fachleute uneinig sind, ist nun auch der Bundesregierung jedes Mittel Recht. Wird ab 1. Januar 2019 bereits ein Teil der Bevölkerung dazu gezwungen, auf seine Mobilität zu verzichten oder das Eigentum mit großen Verlusten abzustoßen, kommt nun eine neue Hiobsbotschaft hinzu. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.12.2018
Seit dem 17. Juli 2017 ist in der Bundesrepublik das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen in Kraft, wonach die Ehemündigkeit auf 18 Jahre festgelegt wurde. Nach diesem Gesetz sind Ehen von unter 16-jährigen generell rechtlich unwirksam. Ehen, bei denen ein Ehepartner 16 Jahre, aber noch keine 18 Jahre alt ist, können behördlich aufgehoben ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018
„Interessanterweise konnte keiner der empörungsheischenden Altparteien-Landtagspolitiker meiner Kritik inhaltlich etwas entgegensetzen. Ich hatte und ich habe Recht damit, dass Frauen genauso erfolgreich sind und sein können wie Männer und das ganz ohne Quote. Das bestätigen mir auch Dutzende von Zuschriften, insbesondere auch von Frauen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.12.2018
In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DİTİB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu „Kriegsspielen“ von Kindern, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.12.2018
Am Dienstag, 4. Dezember 2018, thematisierten die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in ihrer turnusmäßigen Fraktionssitzung den Inhalt einer E-Mail, die der Abgeordnete Dr. Heiner Merz am 25. Oktober 2018 an eine Mitarbeiterin des Umweltministeriums gesendet hatte und deren Inhalt öffentlich bekannt geworden ...
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