Pressemitteilung - Stuttgart 08.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 08.03.2017
Oberlehrerhafte Politklasse, die sich aus der Wirklichkeit verabschiedet hat
"Die grün-schwarze Landesregierung hat einen echten Rohrkrepierer produziert“, so der Vorwurf des verkehrspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Stuttgarter Feinstaubsituation wird nicht durch ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017
Rülke und die SPD machen sich lächerlich und lenken nur von der eigenen Steuerverschwendung ab
Zuerst beklagten die Kartellparteien, dass die dreimonatige Spaltung der AfD-Fraktion den Steuerzahler unmäßig viel Geld kosten würde. Bei der gestrigen Pressekonferenz rechnete Jörg Meuthen vor, dass ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017
„Künftig kommt das Amt zum Bürger“
„Beinahe wie eine Drohung klingt das, wenn Innenminister Strobl ankündigt, in Zukunft komme das Amt zum Bürger nach Hause ins Wohnzimmer“, sagt AfD-Fraktionsvize Rüdiger Klos. Die landesweite Einführung der elektronischen Akte (E-Akte) ist beschlossene Sache und startet bereits im kommenden Juni. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.03.2017
Das unüberlegte Verbot von Dieselfahrzeugen beschäftigt die Stuttgarter und alle in der Region lebenden Bürger seit Wochen. Doch wer auf Elektromobilität umsteigen möchte, sieht sich schnell mit Problemen konfrontiert. Ladestationen gibt es durchaus im Stadtzentrum, sie sind allerdings rar. Steckdosen direkt am Haus werden mittelfristig ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017
Kritik von Rot-Rot-Grün
Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg, kann die Rot-Rot-Grüne Kritik an Getex nicht nachvollziehen: „Deutschland steht im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus. Gerade in besonders schweren Unglücksfällen wie bei einem Terroranschlag erlaubt unser Grundgesetz (Art. 35 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 07.03.2017
Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen sind durch viele Verbeamtungen deutlich teurer
Die im vergangenen Jahr vollzogene und wieder aufgehobene Spaltung in zwei Fraktionen – AfD und ABW – hat die Steuerzahler nicht mehr, sondern weniger Geld gekostet als angenommen. Dieses Ergebnis stellte der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.03.2017
Fehltage, verprügelte Schüler, Sprachprobleme: Mit diesen und weiteren Problemen sind die Lehrkräfte konfrontiert, die die rund 30 000 schulpflichtigen Flüchtlingskinder in Baden-Württemberg unterrichten. „Blauäugig ging das Kultusministerium davon aus, dass ein Jahr Deutschunterricht genügt. Das tut es natürlich nicht. Mit ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 03.03.2017
„Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“ – so spricht ein Elefant im Porzellanladen.
Sowohl im baden-württembergischen Gaggenau als auch in Köln sind geplante Auftritte türkischer Politiker abgesagt worden. „Deutschland muss lernen, sich zu benehmen“, maßregelt der Außenminister ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017
Zuteilungsreife Bausparverträge können flächendeckend gekündigt werden
„Mit den Bausparverträgen entfällt nun vor allem für die meisten Kleinsparer die vielleicht letzte noch verbliebene Möglichkeit, ihr Geld vor der stillen Enteignung durch die Null-Zins-Welle zu schützen“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.03.2017
In einem „Süddeutsche Zeitung“-Interview schwingt der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch die linguistische und moralische Keule. Es sei die Schuld der Medien, dass die AfD nicht als rechtsradikale Partei in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird, die sie in Stefanowitschs Augen ist: „Wenn eine Partei sagt, sie sei nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2017
Klima der rechtsfreien Räume – Diffamierung, Ausgrenzen und Drohung gegen die AfD
Im ihrem Kampf gegen die AfD scheinen manche Feinde sogar ein Klima der rechtsfreien Räume zu tolerieren. In der heutigen Ausgabe des Schwarzwälder Boten kommt ein Hotelier zu Wort, der anlässlich des bevorstehenden AfD-Parteitages in Sulz selbst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 02.03.2017
Heute Abend wollte der türkische Justizminister bei einer Veranstaltung in Gaggenau auftreten. Diese wurde nun wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. „Wir begrüßen die Entscheidung ausdrücklich“, erklärt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. In Gaggenau wollte der Unterstützer des Despoten Erdogan ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017
Verfassungsrechtlich höchst bedenkliche Äußerung der Kanzlerin
Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte auf der Landesvertreterversammlung am 25.2.2017 in Stralsund: „Das Volk ist jeder, der in diesem Lande lebt.“ Fassungslos kommentiert AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum diese Aussage: „Das ist ein unerhörter Satz aus dem Mund einer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017
Die Proteste gegen das von Kretschmann (Grüne) kürzlich ausgesprochene temporäre Fahrverbot für Dieselfahrzeuge mehren sich. „Der Ministerpräsident zeigt erneut, dass er seine grüne Ideologie über wirtschaftliche Belange stellt“, empört sich Bernd Gögel, der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. „Die Landesregierung spricht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 01.03.2017
Beim politischen Aschermittwoch der Bundesgrünen sprang derweil die Politikerin in die Bütt, die sich darauf freut, dass sich unser Land verändern wird. „Leider nicht zum Guten, wie man bereits an den Folgen der ungesteuerten Einwanderung erkennt: Mehr Kriminalität, hohe Folgekosten und Zweifel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.02.2017
Deutsche werden von einem Türken als Köter beschimpft und ein Staatsanwalt billigt dies. AfD-Fraktionsvize Emil Sänze ist hell empört: „Es ist ungeheuerlich, dass Menschen, die unsere Gastfreundschaft genießen, womöglich gar die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten haben oder die Vorzüge des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.02.2017
260 Millionen Euro will der Bund an die Kommunen für die Integration überweisen. Der AfD-Abgeordnete Hans Peter Stauch befürchtet, dass der Betrag vom Land nicht in voller Höhe an Städte und Gemeinden weitergegeben wird. „Immer wieder kommt es wegen öffentlicher Gelder zu Differenzen zwischen der Landesregierung und den Städten und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.02.2017
Koalitionsausschuss will Abschiebungen stoppen
„Was für ein Verständnis vom Rechtsstaat hat der Grünen-Landesvorstand in Baden-Württemberg, wenn er bestandskräftige Ablehnungsbescheide nicht vollziehen, sondern blockieren will“, sagt Emil Sänze, Vizevorstand der AfD-Fraktion. Grünen-Fraktions-Chef Andreas Schwarz verschärft ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2017
7252 Häftlinge – viele sind Flüchtlinge
Baden-Württembergs Gefängnisse füllen sich seit Beginn der Flüchtlingskrise 2015 merklich. „Nun räumt sogar das Justizministerium ein, dass das hohe Flüchtlingsaufkommen der Grund für den sprunghaften Anstieg der Häftlingszahlen in unseren Gefängnissen ist“, sagt der sicherheitspolitische ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 24.02.2017
Der kräftige Sturm hat den Feinstaub fortgepustet, die Probleme sind indes nicht kleiner geworden. „Die Hysterie rund um den Feinstaub ist ein Schuss, der gewaltig nach hinten losgehen wird“, warnt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Bernd Gögel. „Die Beschlüsse der ideologisch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017
Ab 2018 Fahrverbote für viele Dieselfahrzeuge
Die Diesel-Technologie steht aktuell im Rampenlicht öffentlicher und politischer Debatten. Im Kampf gegen die angeblich gesundheitsschädliche Luftverschmutzung in Stuttgart gelten von 2018 an Fahrverbote für viele Dieselautos. „Fahrzeuge ohne Euro-6-Norm dürfen dann bei Feinstaubalarm nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017
Die Arbeitsagentur in Waiblingen stellte kürzlich ihre Zwischenbilanz vor. Rund 2500 Flüchtlinge werden im Rems-Murr-Kreis derzeit betreut. Nur 190 von ihnen haben einen Schulabschluss. „Es wird immer offensichtlicher, dass das Märchen von den Fachkräften aus Syrien, die die Wirtschaft bereichern sollen, ein Märchen ist“, erklärt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Am 23. Februar 1945 wurden in Pforzheim durch britische Bombardierung innerhalb von 20 Minuten mehr als 17.600 Menschen in den Tod gerissen. „Der jährliche Gedenktag der Stadt an dieses verheerende Ereignis ist seit vielen Jahren geprägt durch zwei sich konträr und unversöhnlich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017
Die Änderung der Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag war dies wohl das am schnellsten durchgepeitschte Gesetz in der Geschichte des Landes und das am schnellsten wieder zurückgenommene. „Die Kartellparteien CDU, Grüne und SPD haben sich wahrlich blamiert“, konstatiert der ...
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