Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018
Die geplante Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde thematisierte der Ausschuss für Europa und Internationales im Landtag von Baden-Württemberg in seiner heutigen Sitzung. Die AfD-Fraktion sieht sich in ihrer Prognose bestätigt, nach welcher die Kommission möglichst bald auch die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik in Europa beherrschen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.04.2018
„Als wahrhaft bizarre Götterdämmerung hat sich die turbulente Wahl der neuen Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz (CDU) am heutigen Vormittag erwiesen, die mit aller Deutlichkeit die tiefen und nicht mehr zu kittenden Risse in der grün-schwarzen Regierungskoalition aufzeigt“, kommentiert Bernd Gögel, Fraktionsvorsitzender der AfD im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2018
Während es für Ärzte und das medizinische Personal selbstverständlich ist, Kranke oder Verletzte zu behandeln, wird der finanzielle Aspekt für andere Beteiligte in dieser Branche immer wichtiger. Aus diesem Grund sollen künftig hunderte Kliniken keinen Zuschlag mehr für die Notfallversorgung erhalten. Das so eingesparte Geld werde in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2018
„Bereits vor mehreren Wochen wurde vonseiten der AfD-Landtagsfraktion ein eigener Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung erarbeitet. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die grüne Landtagsfraktion einmal mehr völlig unbelehrbar agiert. Eine Streichung der Öko-Bürokratie etwa in Form der verpflichtenden Fahrradstellplätze wird dort ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018
Wie eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Daniel Rottmann bestätigte, genießen hierzulande auch abgelehnte und anerkannte Asylbewerber mit psychotherapeutischen oder psychiatrischem Beratungsbedarf ungeahnte Privilegien: Die fünf von der Landesregierung mit je 140 000 Euro geförderten „psychosozialen Zentren für Asylbewerber“ bieten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018
Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018
Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018
Im Ellwanger Hariolf-Gymnasium fand eine Bürgerversammlung statt, bei der der Ellwanger Oberbürgermeister Karl Hilsenbek sowie Vertreter des Regierungspräsidiums den Zuhörern den aktuellen Stand über einen möglichen Fortbestand der Landeserstaufnahmestelle (LEA) über die vertraglich vereinbarte Laufzeit hinaus mitteilen wollten. Der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.04.2018
Mit Erstaunen nimmt die AfD zur Kenntnis, dass der Start der digitalen Bildungsplattform „ella“ aufgrund technischer Schwierigkeiten nicht – wie von der Landesregierung geplant – am 26. Februar 2018 vollzogen werden konnte und sich auf unbestimmte Zeit verschiebt. „Uns ist es absolut unerklärlich, warum es in Baden-Württemberg Probleme ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.04.2018
Stuttgart. Auf den Irrsinn ökoreligiöser Wahnvorstellungen wie die willkürlichen Grenzwertfestlegung zur Verhängung möglicher Fahrverbote durch die Landesregierung verwies der stellvertretende Vorsitzender der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, einmal mehr bei seiner Plenarrede in der vergangenen Woche. „Wir haben bereits diskutiert, dass ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2018
Als grundsätzlich begrüßenswert bezeichnete Klaus Dürr, Mitglied im Innenausschuss und Sprecher der AfD-Fraktion für Digitalisierungsthemen, die sogenannte Gigabit-Allianz, zu deren Initiierungsveranstaltung im Innenministerium er am heutigen Tag anwesend war. Diese Gigabit-Allianz geht auf einen Vorschlag aus der bekannten Studie des TÜV ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.04.2018
Im Rahmen des NSU-Untersuchungsausschuss am gestrigen 16. April 2018 kamen die Anwerbetaktiken des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) Thüringen zur Sprache. Der geladene Zeuge Sven Kai R. berichtete auf Nachfrage der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum, es sei mehrfach zu Anwerbeversuchen gekommen. Auf genauere Nachfrage der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018
Gute Neuigkeiten: „Der Jahresmittelwert für Feinstaub wird seit dem Jahr 2011 in ganz Baden-Württemberg eingehalten.“ Das schreibt das Verkehrsministerium wortwörtlich in seiner Antwort auf eine Kleine Anfrage (16/3602) des AfD-Abgeordneten Stefan Herre. „Wenn es in unserem Bundesland bereits seit sieben Jahren keine Probleme mit dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.04.2018
Bereits seit geraumer Zeit fordert die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Beweisumkehr bei der Altersfeststellung junger Flüchtlinge, die sich bislang häufig selbst als sogenannte „UMAs“ deklarieren konnten und als Minderjährige eine Vorzugsbehandlung durch Ausländer- und Jugendämter genossen. „Dass sich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.04.2018
„Bewertung, Management und Kommunikation als Schlüssel für eine klimaresiliente und naturnahe Grünflächenentwicklung“: Für 18 Projekte und Kampagnen mit Namen wie diesem erhält die Lobbygruppe Deutsche Umwelthilfe (DUH) derzeit Mittel im Umfang von etwa 5,9 Millionen Euro für laufende Projekte von der Bundesregierung. Staatliche ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018
„Gemeinsame Werte verbinden die Menschen und schaffen Gemeinschaft, sie sind jedoch nur in homogenen Gesellschaften möglich.“ Auf diese unumstößliche Tatsache verweist Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, und erläutert: „Denn Kunst und Kultur sind nicht geeignet, eine inhomogene Gesellschaft ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018
Wie der innen- und polizeipolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Lars Patrick Berg mitteilt, zeigt sich die Landesregierung bis heute unwillig, das Thema „Freiwilliger Polizeidienst“ politisch wieder aufzugreifen. Zur Vorgeschichte: 2011 beschloß die damalige rot-grüne Landesregierung aus ideologischen Gründen das Aus für den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018
Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. Zwar brüstet sich Strobl gern mit der Polizei-Einstellungsoffensive, „doch laut Medienberichten gibt es nun erneut berechtigte Zweifel an der Kompetenz und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.04.2018
Stellen Sie sich vor, Sie verbrennen jeden Tag 6000 Autoreifen in aller Öffentlichkeit und bekommen auch noch Geld dafür. In einem Land wie Deutschland, das so viel Wert auf den Umweltschutz legt, undenkbar? „Leider nicht“, weiß der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Denn für Zementwerke gelten ganz besondere Ausnahmeregelungen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2018
Mit Besorgnis registrierte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Emil Sänze, die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Berechnungsgrundlage der Grundsteuer in ihrer bisherigen Form für verfassungswidrig erklärte und eine Neufassung des Grundsteuergesetzes bis Ende nächsten Jahres fordert. Nach Auffassung der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.04.2018
Wenig Verständnis für die geradezu euphorischen Lobeshymnen, die von Vertretern der Kartellparteien anlässlich der heutigen Vorstellung des Berichts der „Unabhängigen Kommission zur Altersversorgung von Abgeordneten“ im Landtag verkündet wurden, zeigt Rüdiger Klos, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD, mit Verweis auf die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2018
Im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg gratuliert Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel MdL dem bisherigen Landtagsvizepräsidenten Wilfried Klenk (CDU) zu seiner neuen und verantwortungsvollen Aufgabe als politischer Staatssekretär im Innenministerium.
AfD als größter Oppositionspartei steht Vizepräsidentenposten zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.04.2018
Massive Kritik an Landkreistag, Gemeindetag und Städtetag üben AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel und sein Stellvertreter Emil Sänze nach der Analsyse der Gutachten, die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) nach Einreichung des Gesetzes zur Stärkung der direkten Demokratie in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.04.2018
Harsche Kritik an der verheerenden Informationspolitik von Polizei und Politik übt Emil Sänze, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und pressepolitischer Sprecher der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, nach dem Attentat in Münster am Samstagnachmittag. „Es ist komplett unverantwortlich, die Menschen in Zeiten einer instabilen inneren ...
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