Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2017

Hetze gegen die AfD behindert Wahlkreisarbeit

Vermieter haben Angst vor linkem Vandalismus Die AfD steht für Bürgernähe. Vor Ort in den Wahlkreisen haben wir stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Wähler. Eine feste Anlaufstelle unmittelbar vor der Haustür der Bürger ist für die meisten Abgeordneten die ideale Basis ihrer Wahlkreisarbeit. Doch bei der Anmietung solcher Büros ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2017

Stoch (SPD) verteidigt Luxus-Pensionen-Pläne – AfD-Abgeordneter Gögel: „Von Reue keine Spur“

Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket, das weitere Erhöhungen vorsah. Stern-TV (RTL) lud am Mittwochabend den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2017

Rohheitsdelikte unter Asylbewerbern

Frauen und Kinder selbst in Flüchtlingsunterkünften nicht sicher „Schutzsuchende Frauen und Kinder sind selbst in den Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg vor Gewalttaten anderer Asylsuchenden nicht sicher“ sagt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. 31 Kinder, 36 Jugendliche und 105 Frauen wurden 2015 ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2017

Plumper Schachzug: Expertenkommission wird die Debatte um die Altersvorsorge verschleppen

Wie Schulbuben, die etwas ausgefressen haben, standen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD vor der Presse, als sie versuchten, ihren Kopf aus der Schlinge der Anschuldigungen zu ziehen, die sie mit ihrer schnell durchgepeitschten Gesetzgebung zur wohldotierten Altersvorsorge selbst geknüpft hatten. Schlussendlich gab ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2017

„Nationalsozialistische Parolen“: Pauschale und diffamierende Vorwürfe von SPD-Mitgliedern vor dem AfD-Parteitag in Sulz

Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitags der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Hinter ihnen stehen ebenfalls die SPD-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2017

Volksantrag gegen „neue/alte“ Luxus-Pensionsregelung für Abgeordnete

AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung abgelehnt Gegen dieses Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo hegt die AfD größte Bedenken sowohl inhaltlicher wie formaler Natur. Der AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung von 5 auf 10 Minuten gemäß § 83 a Geschäftsordnung des Landtages zur ersten Beratung (16/1582) des "Gesetzes zur Änderung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2017

Kritik an Kürzungen für Gurs und Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verweigern“, so Rülke. „Das ist irreführend und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2016

Eine gute Wahl: Die ersten Kandidaten aus Baden-Württemberg für den Bundestag sind gewählt

Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Die neun Kandidaten, die bislang gewählt wurden, sind eine gute Wahl und werden, wie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Parlament sympathisiert mit linksextremer Gewalt

Stuttgart. „Das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus zeigt, dass das Parlament insgeheim mit den linksextremen Gewalttätern sympathisiert, die es seit Jahren mit Programmen gegen Rechts und für mehr Demokratie mitfinanziert. Sie tragen eine Mitschuld an allen künftigen Verbrechen.“ Mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

AfD fordert mehr Sensibilität für Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft - Nur kleinster gemeinsamer Nenner im Petitionsausschuss zu Windkraftanlagen erreicht

Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.10.2016  Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Daniel Rottmann, Vorsitzender des Arbeitskreises Petitionen der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, fordert mehr Sensibilität für die Anliegen der Bürger in Sachen Windkraft. Das jüngste Ergebnis des Petitionsausschusses könne man allenfalls als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion erklärt Fraktionschef Bernd Gögel:

Zum Gesetzentwurf der FDP-Fraktion für mehr Mitsprache des Parlaments bei Corona-Verordnungen erklärt Fraktionschef Bernd Gögel: „Wir müssen uns schon sehr wundern, dass sich die FDP erst sensibilisiert für die Problematik der Grundrechtseinschränkungen und des Übergehens des Parlaments zeigt, nachdem AfD und Verfassungsgerichte die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Die Arroganz der Macht: Auch Minijobber bezahlen Flüchtlingskosten und Diäten

Generalsekretär Peter Tauber stellte am Montag das CDU-Wahlprogramm auch bei Twitter vor. Eines der hehren Ziele heißt Vollbeschäftigung. Daraufhin fragte ein Nutzer: "Heißt das jetzt 3 Minijobs für mich?" Die grenzenlos arrogante Antwort Taubers lautete: "Wenn Sie was Ordentliches gelernt haben, dann brauchen Sie keine drei Minijobs." ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Gasthöfe als soziale Zentren auf dem Land: AfD-Abgeordneter Stefan Herre will Gasthaussterben stoppen

Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.02.2017 Das Gasthaussterben auf dem Land raubt den Dörfern die soziale und kulturelle Mitte: gemeinsames Feiern in Verein und Familie, Stammtische oder auswärtige Besucher haben keinen Treffpunkt mehr. Vereinsheime bieten keinen Ersatz, weil sie meist nur am Wochenende oder Abend geöffnet haben. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Programm gegen Populismus – bezahlt aus dem Schattenhaushalt der Regierung

Pressemitteilung - Stuttgart, den 16.02.2017 Die Baden-Württemberg-Stiftung hat angekündigt, ein Programm gegen Populismus aufzulegen. Geschäftsführer Christoph Dahl gibt die Stoßrichtung vor: „Jetzt gilt es, die Demokratie zu bewahren und Strategien gegen den Populismus zu entwickeln.“ Es gehe darum, Jugendliche widerstandsfähig gegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

AfD – die einzig wahre Alternative und einzig wahre Opposition

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017 Doppelt so viele AfD-Änderungsanträge wie alle anderen zusammen Nach Abschluss der Beratungen des Ausschusses für Finanzen des Staatshaushaltsplanes 2017 zieht die AfD Bilanz. Dank einer besonders gründlichen und kritischen Durchforstung des gesamten Staatshaushaltsplanes konnte die AfD doppelt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Flüchtlingskrise führt zu Steuererhöhung

Pressemitteilung – Stuttgart, den 10.02.2017 Mittelstand darf nicht zusätzlich belastet werden „Die Kosten der Flüchtlingskrise dürfen nicht auf die Kommunen und Gemeinden abgewälzt werden“, fordert Carola Wolle, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau. Die Verlagerung der Flüchtlingskosten ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Mehr Investition in die Lehrerausbildung

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017   Das gut funktionierende baden-württembergische Schulsystem wurde von der grünen Landesregierung durch Bildungsutopien zerstört. „Die Gemeinschaftsschule ist nicht nur ein sehr teures Projekt, dieses Projekt ist zudem auch noch längst gescheitert“, empört sich Dr. Rainer Balzer, der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

AfD-Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe abgelehnt

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 Die Altparteien lehnen unseren Antrag zur finanziellen Unterstützung jüdischer Friedhöfe geschlossen ab. Fehlende Unterstützung gerade von der politischen Linken überrascht die AfD nicht. Offensichtlich ist es noch lange nicht dasselbe, wenn zwei das Gleiche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Viel Geld für Integration, wenig für Familien

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017  Der Haushaltsplan des Ministeriums für Soziales und Integration trägt vorwiegend die Handschrift der Grünen; die CDU konnte sich offensichtlich nirgendwo durchsetzen.  Dr. Christina Baum, die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, beklagt mangelnde Transparenz: „Wir vermuten, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Die grün-schwarz-rote Privilegien-Allianz

Pressemitteilung – Stuttgart, den 09.02.2017 So fördern die etablierten Parteien Politikverdrossenheit Die Fraktionen von CDU, Grünen und SPD gehen nach nicht einmal zehn Jahren wieder auf Distanz zur großen Stuttgarter Parlamentsreform vom 30. April 2008. Die Bereitschaft ungerechte Privilegien abzubauen und sich ostentativ der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Verkappte Diätenerhöhung

  Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 AfD-Fraktion lehnt Mittelerhöhung ab Die Stuttgarter Landtagsfraktionen von CDU, Grünen und SPD haben sich gleich einen dreifachen Zuschlag ihrer finanziellen Ausstattung gegönnt. „Anstatt den Haushalt zu konsolidieren machen sich diese Fraktionen gegenseitig die Taschen voll“, sagt der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Schulz wird die tiefen Wunden der Schröder-Politik nicht heilen

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017  Wer glaubt, mit Martin Schulz sei den Deutschen der Messias erschienen, der Fakten schaffe gegen die Politik von Altkanzler Schröder, der wird enttäuscht werden. Das gilt auch für die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier. Sie hat in ihrer Gewerkschafts-Funktion Minilohnerhöhungen für ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Meuthen zu Änderungsantrag NS-Gedenkstätte Gurs

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017 Antrag beruhte auf einem Irrtum Anlässlich seiner heutigen Plenumsrede nutzte der Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen die Gelegenheit, um öffentlich bekannt zu geben, dass der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zur Streichung des Zuschusses für die finanzielle Unterstützung der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

AfD-Abgeordnete kritisieren Rodungsarbeiten für Windindustrieanlage bei Boxberg

Pressemitteilung – Stuttgart, den 08.02.2017   Noch vor Ende der Widerspruchsfrist und Erteilung der Baufreigabe wurden im Gebiet der geplanten Windindustriezone in Boxberg im Main-Tauber-Kreis Rodungsarbeiten durchgeführt. Die AfD-Wahlkreisabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert dieses überfallartige Vorgehen scharf: „Hier sollen ...

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