Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Umgang mit der Corona-Pandemie schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt oder sogar aufgehoben, obwohl das deutsche Grundgesetz keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand kennt! Es steht Ihnen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz hat dem ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, religiösen Fanatismus zu befördern. Hintergrund: heute Morgen wurde ab 07.16 Uhr in einem Beitrag über die Vorbereitungen des stufenweisen Schulstarts in Deutschland die Leiterin der Leibnizschule Mainz, Annette Jutzi, interviewt. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020
Stuttgart. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr, hat der Kritik des Landeselternbeirats an der mangelnden digitalen Unterrichtsqualität beigepflichtet. „Ehrlich gesagt war ich erstaunt, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Hauptbetroffenen deutlich zu Wort melden. Da die Arbeit von zu Hause durch die aktuelle Lage ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Ablehnung des Antrags, sich mit dem AfD-Abgeordnetengesetz zur Kürzung der Bezüge von Ministern und Abgeordneten um 10 % zu befassen, als Armutszeugnis für die parlamentarische Kultur in Krisenzeiten bezeichnet. „Die Parlamentarier hatten die Chance, ihren Wählern zu zeigen, dass sie es ernst ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) bei der Aufarbeitung politisch motivierter Kriminalität einen mindestens unvollständigen Umgang mit der Statistik vorgeworfen. „Nachdem ich fast ein Jahr mit Anfragen, Ministerbriefen, E-Mails und Telefonaten mit dem Innenministerium wegen Ungereimtheiten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020
Stuttgart. „Es war überfällig, dass der Verwaltungsgerichtshof München die 800 – Quadratmeter-Regelung der bayerischen Corona-Verordnung kassiert hat“, würdigt die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL das bayrische Urteil. Was mache es für einen Unterschied, ob ein Geschäft einen Verkaufsraum von 800 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat den heute in Kraft getretenen neuen Bußgeldkatalog als ungerecht und ungerechtfertigt kritisiert. „Die Strafgelder sind zunächst ungerecht, weil sie unter dem Vorwand des Kampfs gegen ‚Rettungsgassen-Rowdys‘ oder ‚Park-Barbaren‘ zum einen eine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.04.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat erneut die stetige Bevormundung der Bürger durch den „Hygiene-Staat“ kritisiert. Dem Bürger werde immer mehr vorgeschrieben, was er zu tun und wie er sich in der Öffentlichkeit zu verhalten hat, ohne dass er auch auf die Gefahren hingewiesen wird. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat der Stadt Spaichingen angesichts der Lautsprecher-Erlaubnis für den Muezzin-Ruf der örtlichen Fatih-Moschee unfassbare Naivität vorgeworfen. „Ich war erschüttert, am 24. April in der Spaichinger Ausgabe der Schwäbischen vom wichtigen Wert des Gebetsrufes für die Muslime zum Ramadanbeginn zu lesen, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.04.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat heute eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie in Baden-Württemberg vorgestellt. Damit zeige die Fraktion einerseits, dass sie Verantwortung für das Land übernehmen und seine Handlungs- und Zahlungsfähigkeit sowie seine Kreditwürdigkeit erhalten will, sagte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze hat die Ergebnisse des gestrigen Staatsrates der EU als für Deutschland verheerend kritisiert. „Es ist wirklich unglaublich, wie Merkel, CDU, SPD und Grüne Deutschland an die Wand fahren. Erst legen sie ein 500 Mrd. Euro-Programm für die EU auf, jetzt sollen es noch 1.500 Mrd. mehr werden. Deutschland wird ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.04.2020
Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, die Ludwigsburger Krankenhaus-Stürmung zügig aufzuklären. Hintergrund: die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete vor einigen Tagen davon, dass in Ludwigsburg am Gründonnerstag 50 Mitglieder eines ausländischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der heutigen Sozialausschusssitzung auf die Gefahren beim längeren Maskentragen hingewiesen und die Verpflichtung dazu kritisiert. „Zum einen ist die Atmung erschwert, was besonders älteren und lungenkranken Personen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat den Entschluss der EZB, auch Papiere mit „eigentlich ungenügender Qualität“ als Sicherheiten zu akzeptieren, scharf kritisiert. „Die EZB wird durch diese Maßnahme zur Müllhalde für toxische Papiere mit zertifiziert hoher Ausfallwahrscheinlichkeit“, stellt der Europapolitische Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.04.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die befristete Mehrwertsteuersenkung für Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent als unzureichend kritisiert. „Natürlich wird mit der niedrigen Mehrwertsteuer ein schon lang bestehender Wettbewerbsnachteil im europäischen Vergleich abgeschafft“, sagt Gögel. „Und dass die Branche zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz MdL hat den Vorschlag von EU-Abgeordneten, angesichts der Corona-Krise einen europäischen Notfallfonds für Medien aufzulegen, scharf zurückgewiesen. „Man muss dem Verband Deutscher Zeitschriftenverleger VDZ zugutehalten, dass die Verleger trotz massiver ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Urteil des Verwaltungsgerichtes Sigmaringen zur 800-qm-Regelung begrüßt. „Wir sehen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt, hatten wir doch mehrfach die starren Regelungen und auch den Grenzwert von 800 qm für die Wiedereröffnung von Geschäften als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute das Kompositum „Öffnungsdiskussionsorgien“ als Unwort des Jahres bei der Darmstädter Jury eingereicht. Am 20. April hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer Konferenz des CDU-Präsidiums über „Öffnungsdiskussionsorgien“ im Land beschwert und sie als „nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.04.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL kritisiert den völlig unzureichenden Finanzierungsnachweis, den internationale Studenten vorlegen müssen. Durch die aktuelle Corona-Krise haben viele Studenten ihren Job und damit eine zusätzliche Einnahmequelle verloren, bedauert Senger. Die Forderung der EGS ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020
Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat der Bundesregierung institutionalisierten Kindesmissbrauch vorgeworfen. „Wenn 47 minderjährige Flüchtlinge in Deutschland landen, die laut Tagesschau keine Waisenkinder sind, sondern auf der Flucht von ihren Familien getrennt oder gar alleine losgeschickt wurden, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020
Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Balzer MdL hat die Ankündigung von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), wonach kein Schüler in diesem Jahr sitzenbleibt, als grundfalsch kritisiert. „Es gibt ein Recht auf Sitzenbleiben und keine Pflicht aufs Versetzt werden“, so Balzer. „Ich halte diese Regelung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.04.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL lehnt die heute beschlossene Maskenpflicht als unsinnig und zu stark in die Persönlichkeitsrechte eingreifend ab. „Wer wie ich jahrzehntelang berufsbedingt eine Schutzmaske getragen hat, weiß, dass sie eine starke Beeinträchtigung darstellt. Außerdem verletzt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020
Stuttgart. Der verbraucherpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat Vorschläge, das Mehrwertsteuersystem durch kurzfristige Änderungen weiter zu verkomplizieren, als untaugliches kurzfristiges Mittel im Rahmen der Corona-Öffnungsklauseln kritisiert. So nutzen die überstürzten Forderungen nach einer Mehrwertsteuersenkung für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.04.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat gefordert, touristische Aktivitäten und private Reisen im Land sofort wieder zuzulassen. Andernfalls steht die Tourismusbranche in Baden-Württemberg vor dem Abgrund. „Die Unterbindung jeglicher touristischen Aktivität beschneidet die Bürger ...
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