Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Begründung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines Immunitätsausweises als lächerlich kritisiert. „Er will ein totalitäres System einführen und bemäntelt dieses unerträgliche Ansinnen mit dem Hinweis, dass es ohne dieses Dokument sein könnte, dass bestimmte Länder ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020
Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) Forderung nach einem Verbot der Reichsflagge energisch widersprochen. „Die Menschen erkennen immer deutlicher, dass sie ihr Glück nicht in einer sich immer schneller drehenden, rein materialistischen Welt finden werden. Im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020
Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020
Der religionspolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat den Beschluss der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands KFD, die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zu ihrem Verband zu erklären, als realitätsverweigernd bewertet. „Es ist schon ein eigenartiger Zufall, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020
Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihrer Grußbotschaft zum 75igjährigen Bestehen der Vereinten Nationen Totalitarismus vorgeworfen. „Merkel fordert den Vorrang der Weltordnung vor nationalen Interessen. Sie kritisiert das Vertreten nationaler Interessen und dass der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020
Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Leitfaden für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ als steuerbezahlten Unsinn verurteilt. „Das Land hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs, in den wir einzahlen, und verschleudert diese Gelder für Dinge, über die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020
Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat Söder als Panikmacher kritisiert, der die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020
Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat die Entscheidung von Gesundheitsministers Manfred Lucha (Grüne), die Pflegekammer in dieser Legislaturperiode nicht umzusetzen, erfreut zur Kenntnis genommen. „Dieses Land braucht keine weitere Verwaltungsanstalt, die jährlich Millionen von Euro verschlingt und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020
Die AfD-Obleute im Landtagsuntersuchungsausschuss Zulagenaffäre Ludwigsburg, Dr. Rainer Podeswa MdL und Emil Sänze MdL, haben das Verwaltungsgerichtshofverfahren von Dr. Stöckle gegen ihre Ablösung als Rektorin von der Hochschule Ludwigsburg als Ohrfeige für Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) bewertet. Zum Auftakt der Verhandlung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.09.2020
Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat den aufgekommenen Diskurs um die Schreibung von „Gott*“ als absurd zurückgewiesen. „Als die Katholische Studierenden Jugend KSJ sich dafür aussprach, ‚Gott*‘ mit einem Genderstern zu schreiben, um von dem ‚strafenden, alten, weißen Mann mit Bart hin zu einer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020
Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) vorgeworfen, ihre Verantwortung für die Wahl bestimmter Studiengänge zu leugnen. „In einer Anfrage (Drs. 16 /8498) nach den Gründen für den drastischen Rückgang des Studieninteresses für die Studiengänge, die auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts auf Volksverhetzung gegen die Betreiberin des koreanischen Restaurants „Ixthys“ als unerträglichen Eingriff in die Religionsfreiheit kritisiert: Die 71jährige Wirtin und Christin Park Young-Ai hatte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.09.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Selbstherrlichkeit und Narzissmus vorgeworfen. „Auf Lesbos und auf Samos wurden Brände mit dem offensichtlichen Kalkül gelegt, den Weg über sichere Drittstaaten nach Griechenland eingereister sogenannter Flüchtlinge in die Sozialsysteme ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.09.2020
Stuttgart. Das Ausschussmitglied für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, Dr. Bernd Grimmer MdL, hat die Berichterstattung zum Brüsseler Verbot des Verbrennungsmotors bis voraussichtlich 2040 kritisiert. „Es werden dabei die Vorgaben aus Brüssel genannt, jedoch wird mit keinem Wort auf die Rolle des Bundes und des Landes bei der Festlegung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2020
Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Vergabe eines Rüstungsauftrags an ein Unternehmen in arabischer Hand kritisiert. „So sieht also die ultranaive ‚weibliche‘ Rüstungsbeschaffungspolitik aus, und wieder rächt sich, dass Baden-Württemberg keinen einzigen Minister in der Bundesrepublik hat. Nachdem nach Hitze-Wallungen im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat angesichts der Horrorszenarien des World Economic Forum WEF vor einer bewussten Zerstörung des Mittelstands, ja der Gesellschaft gewarnt. „Nach einem DWN–Bericht plant der WEF für 2021 einen ‚Zwillingsgipfel‘ aus persönlichen und virtuellen Begegnungen unter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Der presse- und europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat den deutschen Leitmedien zweierlei Maß in der Bürgerrechtsberichterstattung vorgeworfen. „Einerseits wurden die Demonstrationen vom 13.9.2020 in Minsk, Grodno oder Brest gegen den langjährigen Präsidenten und autoritären Machthaber Alexander Lukaschenko im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die heute veröffentlichte regionalisierte Steuerschätzung für Baden-Württemberg als viel zu optimistisch bewertet. Die Landesregierung hatte ihre Prognose leicht nach oben auf immer noch Minus 2,6 Milliarden Euro korrigiert - im Mai wurde davon ausgegangen, dass das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) Amtsmissbrauch vorgeworfen. „Als Parteipolitikerin hat sie gestern sowohl ihre Rolle im Ausschuss der Regionen als auch als Präsidentin des Landtags missbraucht, um spezifisch für grüne Glaubensätze Werbung zu machen: Die EU sei noch nicht zentralisiert ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.09.2020
Stuttgart. Der rechtspolitische Fraktionssprecher Rüdiger Klos MdL hat die Anhörung zum neuen Polizeigesetz der Landesregierung in einer gemeinsamen Sitzung von Innen- und Ständigem Ausschuss heute als Desaster für die Staatsregierung gewertet. „Die Experten aus Justiz und Hochschulen kritisieren einhellig die geplanten Neuregelungen als ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2020
Stuttgart. Hans Peter Stauch, Mitglied im Landtags-Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, sieht in der ungelösten Recycling-Problematik bei Bauteilen von Windkraftanlagen keine ökologische Lösung. „Es kann doch nicht sein,“ so Stauch, „dass jedes Jahr in Europa 3.800 Rotorblätter ausgedienter Windenergieanlagen als ...
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