Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2020
Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die jüngste Umfrage des italienischen Istituto Affari Internazionali, wonach 73% der Italiener die EU als „völlig gescheitert“ ansehen, als politisches Scheitern der Berliner Altparteien gewertet. „Nur noch 44% der Italiener wollen in der EU bleiben, eine relative ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2020
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) Feigheit vorgeworfen. „Die kurzfristige Absage der sonst so medienwirksam inszenierten Vorstellung des Verfassungsschutzberichts heute zeigt einmal mehr, wie weit sich das Wunschdenken von Politik und Medien inzwischen von der Realität entfernt hat. Denn laut der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020
Stuttgart. Die AfD-Fraktion trauert um ihr Fraktionsmitglied Klaus Dürr MdL. Der Wildberger Landtagsabgeordnete, der Anfang 2017 als Ersatzkandidat für Alterspräsident Heinrich Kuhn nachgerückt war, erlag Sonntagmorgen 61jährig einer Herzattacke. Der Industriefachwirt, der Mitglied in den Ausschüssen für Inneres, Digitalisierung und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2020
Stuttgart. Thomas Palka MdL, Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) beim Thema „Verfügbarkeit lokaler Funknetzwerke in Pflegeeinrichtungen“ Ignoranz vorgeworfen. „Wie die Antwort auf meine Kleine Anfrage ergab, gehöre die Ausstattung der Pflegeeinrichtungen mit Funknetzwerken zu den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) aufgefordert, eine Sonderkommission ähnlich der sächsischen „Soko LinX“ einzurichten. „Ich bin erschüttert über diese nicht hinnehmbaren Taten heute Nacht in Stuttgart, für die es keine Rechtfertigung gibt. Wir erklären unser ausdrückliches Mitgefühl mit ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat seinem FDP-Amtskollegen Hans-Ulrich Rülke vorgeworfen, den erklärten politischen Willen der Bundestagsfraktion zu konterkarieren. „Der liberale Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer hatte bereits Anfang Mai eine politische Aufarbeitung der staatlichen Corona-Strategie angekündigt und dafür auch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020
Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Ergebnisbericht der Universität Hildesheim zum Wirken des Psychologen und Sozialpädagogen Helmut Kentler in der Berliner Kinder- und Jugendhilfe als Schritt in die richtige Richtung gewürdigt. „Die Studie stellt fest, dass allein im Fall des berüchtigten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.06.2020
Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Hans-Peter Stauch MdL hat die Medien aufgefordert, die gewalttätigen Exzesse der Antifa nicht mehr länger herunterzuspielen oder gar zu rechtfertigen. „Es muss endlich mit dem unsinnigen Narrativ aufgeräumt werden, dass der größte Feind unserer Demokratie von rechts käme. Viele ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020
Stuttgart. Als völlig falsches Signal hat der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz den heute unterschriebenen Staatsvertrag für die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro kritisiert. Damit machten die Ministerpräsidenten den Weg frei für die noch nötigen Abstimmungen in allen Länderparlamenten. Der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020
Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL hat das Vorgehen von Theresia Bauer (Grüne) bei der Digitalisierung der Hochschulen in Baden-Württemberg kritisiert. „Die Ministerin scheint nicht verstanden zu haben, dass ihre Strategie in Sachen Digitalisierung der Alma Mater uns nicht nur den Spitzenplatz ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020
Stuttgart. Für den verkehrspolitische Sprecher Hans Peter Stauch MdL führen die überzogenen Emissions-Vorgaben der EU als Hauptursache dazu, dass sich willfährige Top-Manager der deutschen Autoindustrie vor den Karren der Politik spannen lassen – mit fatalen Folgen für Wirtschaft und Wohlstand in unserem Land. „Das eigentlich Skandalöse ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020
Stuttgart. Als Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus sieht sich der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL durch den nun vorliegenden Verfassungsschutzbericht in seiner Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus bestärkt. Danach ist die Zahl linksextremer Straftaten in Baden-Württemberg im letzten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020
Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat die Ablehnung des AfD-Antrags auf eine Gedenkminute zur Erinnerung an die Taten und Opfer des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 als Schande für das Parlament in Baden-Württemberg bezeichnet. „Die friedliche Revolution im Herbst 1989 war die erfolgreiche Fortsetzung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020
Stuttgart. „Wir leben in einer Wohlstandsillusion“ – mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die jüngste IWF-Studie kommentiert, nach der Deutschland ist einer der ärmsten Staaten der Welt ist. „Medien und Regierungsparteien schwärmen vom reichen Land - auch wenn die Realität eine diametral ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.06.2020
Stuttgart. Für AfD-Fraktionschef Bernd Gögel wird das sogenannte Konjunkturpaket der Bundesregierung „nichts weiter als eine unüberwindliche Schuldenlast für unsere Kinder, Enkelkinder und deren Kinder hinterlassen“. Statt des Ausrufezeichens beim Debattenthema „Gut für Baden-Württemberg“ sollte eher ein Fragezeichen stehen, ist er ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020
Stuttgart. Als schallende Ohrfeige für die systemtreue Presselandschaft hat der pressepolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Ergebnisse des jüngsten Reuters Reports gewürdigt. Die Studie über das Mediennutzungsverhalten in 40 Ländern ergab, dass 80 Prozent der Befragten in Deutschland Nachrichten ohne erkennbaren Standpunkt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020
Stuttgart. „Frau Eisenmann, es reicht!“ Mit diesen Worten hat der bildungspolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer MdL die Offenbarungen von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) heute kommentiert. „Sie musste öffentlich zugegeben, was längst bekannt war: Kinder stecken sich kaum am Corona-Virus und sind keine besonderen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2020
Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen unverhohlene Stimmungsmache für die Corona-Verfolgungs-App vorgeworfen. „Wenn im Morgenmagazin heute die Moderatorin ihre Kollegen fragt, ob sie sich die App schon heruntergeladen hätten, und sich dann ein technischer Trialog dazu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2020
Stuttgart. „Plötzlich sieht die SPD die Lage wie die AfD“. Mit diesen Worten kommentiert der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL den Antrag der SPD mit dem Titel „Wiedererlangung der Haushaltssouveränität“. „Bereits am 20.05.2020 kritisierte ich die Finanzkalkulation der Landesregierung in der öffentlichen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.06.2020
Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel hat die jüngsten Diskussionen um den Rassebegriff im Zusammenhang mit Art. 3 GG als linksideologischen Unsinn kritisiert. „Wenn die Grünen-Forderung nach Streichung des Begriffs aus dem Grundgesetz von FDP, Linke und SPD gleichermaßen unterstützt wird und sich auch der CSU-Innenminister ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020
Stuttgart. Der kirchenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Absagen vieler katholischer Fronleichnamsprozessionen als nicht nachvollziehbar kritisiert. „Selbst dem Pontifikalamt von Kardinal Reinhard Marx im Münchner Liebfrauendom dürfen nur 70 Besucher beiwohnen. Warum das so ist angesichts von allein 25.000 Demonstranten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.06.2020
Stuttgart. Die Bundestags- sowie alle Landtagsfraktionen der AfD haben heute eine gemeinsame Resolution verabschiedet, in der sie sich mit den deutschen Polizeibeamten und Sicherheitskräften solidarisieren. Anlass war laut parlamentarischem Geschäftsführer Anton Baron MdL die Unterstellung von latentem Rassismus durch SPD-Chefin Saskia Esken. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020
Stuttgart. „Die Unfreiheit der Menschen beginnt mit dem Verlust der Meinungsfreiheit!“ Mit diesen Worten kritisiert die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL die Rücktrittsforderung an den Demografiebeauftragten Thaddäus Kunzmann (CDU) durch SPD und Grüne wegen seiner Äußerungen zu Georges Floyd. „Mit der Aussage, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.06.2020
Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zugunsten der AfD als Sieg des Rechtsstaats gewürdigt. „Ein Bundesinnenminister, der das Recht bricht, ist schon ein starkes Stück. Dass er Regierungsressourcen nutzt, um die Opposition zu diffamieren, ...
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