Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.01.2017
Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig
Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen momentan gar nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.01.2017
Demokratisches Prinzip vs Gentlemen’s Agreement
Dass der EU-Präsidentschafts-Deal von 2014 zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) kein Gentlemen’s Agreement war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Wenn sich die wortbrüchigen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2016
Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzler, sowie Professoren. Sie haben sich möglicherweise rechtswidrig Zahlungen erschlichen. Die Stuttgarter Zeitung rechnet vor, dass durch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Obwohl die Auftragslage im Handwerk im letzten Jahr boomte, blieben rund 9000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dieser Widerspruch war ein großes Thema beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Spaichingen. „Karriere kann man auch ohne Hochschulreife machen“, davon ist der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Im Zollernalbkreis soll der kinderärztliche Notdienst ausgedünnt werden. Es drohe ein massives Ausbluten der Kinderärztlichen Nahversorgung in dieser ländlich geprägten Region, kritisiert der zuständige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Dass Kinderärzte im Zollernalbkreis künftig freitags ihre Praxen früher schließen sollen, um in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2017
Aus unseren Berichtsanträgen ging hervor, dass die Landesregierung die Sanierung unserer Infrastruktur massiv vernachlässigt. Bei den Bundesautobahnen befinden sich in Baden-Württemberg 13,2 Prozent in einem schlechten Zustand. Da diese ein besonders hohes Verkehrsaufkommen bewältigen müssen, sind ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen.
Unhaltbarer Zustand
Gleich auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017
Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen
Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2016
Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen.
Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2017
Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen Debatte verbannt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2016
Wir trauern um den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und verneigen uns vor seiner Lebensleistung. „Als besonderes Vermächtnis aus seiner Amtszeit ist uns seine Rede aus dem Jahr 1997 in Erinnerung, in der er in einer schwierigen Zeit für eine neue Aufbruchstimmung wirbt“, sagt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Villingen-Schwenningen, den 12.01.2017
Als „noch nicht ausreichend geklärt“ betrachtet der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg die Thematik um den Flugverkehr in der Region Südbaden/Hochrhein. Die Landesregierung könne, so Berg, in vielen Punkten keine abschließende Stellungnahme abgeben.
Bei Feinstaub, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017 Sie stürzen um oder knicken wie Streichhölzer ein: Windräder. Vier derartige Unfälle gab es in den letzten vier Wochen in Deutschland. „Es wird so getan, als wären das Einzelfälle“, so Klaus-Günther Voigtmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017
Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand
Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion warnt vor einer fehlgeleiteten Politik, unter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 Die CDU in Baden-Württemberg, allen voran Generalsekretär Manuel Hagel, will die flächendeckende Videoüberwachung im Land ausbauen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, gibt zu bedenken: „Hier gilt es mit Augenmaß und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017
BKA soll Abschiebung übernehmen
In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. lässt der Bundesinnenminister aufhorchen: Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für die Anordnung von Abschiebehaft ausgebaut ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.01.2017 Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, künftig 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche am Projekt „Stuttgart 21“ bauen zu lassen. Die zuständigen Behörden schieben sich die Verantwortung für diese Arbeitszeitregelung gegenseitig zu. „Die Bahn kann nicht gegen geltendes Recht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.01.2017
Nur Polizeigroßaufgebot verhindert neuerliche Gewalt und Übergriffe
Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel 2016/17 zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz. Angesichts mindestens 1000 fahndungsrelevanter Personen allein am Hauptbahnhof forderte die Einsatzleitung weitere Verstärkung an. Nach ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016
Rückkehr zur Rechtstaatlichkeit
Angesichts der gescheiterten Flüchtlingspolitik mahnt jetzt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach seine eigenen Regierungskollegen zu einer „konsequenten Anwendung des geltenden Rechts“ zurückzukehren. So begrüßenswert Bosbachs Initiative auch ist, kommt sie ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016
Anis Amri in Mailand erschossen
Beim Zugriff der italienischen Sicherheitsbehörden ist der mutmaßliche Berlin-Attentäter Anis Amri bei einem Schusswechsel getötet worden. Anhand der bei Amri gefundenen Tickets kann seine Reiseroute von Berlin via Frankreich nach Mailand rekonstruiert werden. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 23.12.2016 Die versprochenen, positiven Marktveränderungen, die das neue Mietpreisgesetz mit sich bringen sollte, blieben bisher aus. „Wohnungsinserate zeigen ganz deutlich, dass sich kaum jemand an die neuen Regelungen hält“, macht Anton Baron, wohnungsbaupolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, deutlich. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016
Kindergartenspiele mit eigener Dynamik: SPD und FDP machen gemeinsam Sache, CDU und Grüne puzzeln alleine und die AfD wird ausgegrenzt
Die Bundesversammlung, die je zur Hälfte aus Bundestagsabgeordneten und aus Vertretern der Bundesländer besteht, umfasst insgesamt 1.260 Wahlberechtigte. Am 12. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.12.2020
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.12.2016
Alte Schulden bleiben – Grün-Schwarz denkt nicht daran, diese abzubauen
Die Landesregierung gedenkt nicht, den 47 Milliarden schweren Schuldenberg abzutragen. In Zeiten von Rekordsteuereinnahmen rühmt sie sich, lediglich keine neuen Schulden zu machen. „Das ist der beste Beleg für die ...
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