Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017

Luxuspensionen: Wenn Kretschmann behauptet, nichts gewusst zu haben, dann sollte er zurücktreten

Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.02.2017 Die Änderung der Abgeordnetenpensionen im baden-württembergischen Landtag war dies wohl das am schnellsten durchgepeitschte Gesetz in der Geschichte des Landes und das am schnellsten wieder zurückgenommene. „Die Kartellparteien CDU, Grüne und SPD haben sich wahrlich blamiert“, konstatiert der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017

Haushaltsfazit: Grün-Schwarz hat nichts getilgt. Die SPD hat nichts gedeckt. Die FDP hat nichts gemacht.

Wiedereinführung staatlicher Pensionen für Abgeordnete – dummdreiste Selbstbedienungsmentalität der Konsensparteien In seiner Plenums-Rede zur dritten Beratung des Staatshaushaltsplanes kritisiert AfD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jörg Meuthen, dass die Konsensparteien – Grüne, CDU, SPD und FDP – die gravierenden Probleme insbesondere der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 22.02.2017

Abschiebungen: Kretschmann unter Druck

Grüne wollen Abschiebungen stoppen Die Grünen wollen die ohnehin schleppenden Abschiebungen nach Afghanistan stoppen. „Die Forderung Kretschmanns nach Neubewertung der Sicherheitslage in dem Land ist doch nur ein Trick, um die Durchsetzung des Asylrechts zu behindern. Wer A sagt, muss auch B sagen – wer regieren will, muss sich eben an die ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2017

Bernd Gögel: Feinstaubalarm und blaue Plakette sind geprägt von Hysterie und Inkonsequenz

Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.02.2017 Die grün-schwarze Regierung hat beschlossen, bei Feinstaubalarm ab 2018 Fahrverbote einzuführen und treibt die Einführung der blauen Plakette bis 2020 voran. Davon betroffen sind vor allem Dieselautos, die nicht der Euro-VI-Norm entsprechen. Statt Verboten: Alle Möglichkeiten des ÖPNV ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.02.2017

15 Jahre Schlendrian in der Bildungspolitik

Schmach in der IQB-Studie (Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen) Das Ergebnis war niederschmetternd, nun ist der Handlungsbedarf hoch. Eine Konferenz soll die jüngste Schmach in der IQB-Studie aufarbeiten. „In Rechtschreibung, Lese-und Hörverständnis sind Baden-Württembergs Neunklässler bestenfalls noch Durchschnitt, in ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017

Ohne Kontrolle der Behörden: 246 Konsulatslehrer aus der autokratischen Türkei unterrichten an deutschen Schulen – mit zweifelhaftem Unterrichtsstoff

Die Türkei, die sich immer weiter von demokratischen Standards entfernt, schickt seit 40 Jahren türkische Lehrer an deutsche Schulen, die dort Sprache, Geschichte und Landeskunde unterrichten. In Baden-Württemberg sind es 246 Lehrer, die fast 25 000 Schüler unterrichten. „Dies tun sie in staatlichen Schulräumen, ohne Kontrolle seitens der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017

Pressemitteilung: AK Soziales zur Sitzung des Sozialausschusses

Unterversorgung bei der Geburtshilfe Obwohl sich im Land genügend Frauen zur Hebamme ausbilden lassen, seien, laut Ministerium, viele von ihnen später aufgrund der hohen Haftpflichtprämien nicht direkt in der Geburtshilfe tätig. Die AfD-Abgeordnete Carola Wolle sieht die Landesregierung in der Pflicht, schon jetzt kurzfristige Lösungen zu ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017

Themenband „Migration und Bildung“: Sprachdefizite sind das größte Problem

Am heutigen Montag wurde der Themenband „Migration und Bildung“ durch das Landesinstitut für Schulentwicklung und das Statistische Landesamt Baden-Württemberg vorgestellt. In diesem wird dargestellt, wie sich der Migrationshintergrund auf den schulischen Bildungsweg auswirkt. 71,5 Millionen Euro will das Land im Jahr 2017 in die Bildung ...

Pressemitteilung - Stuttgart 20.02.2017

Familien und Geringverdiener stärker berücksichtigen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht angesichts deutlich gestiegener Wohnungsmieten und Mietnebenkosten im Land Baden-Württemberg die Politik in der Pflicht, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Familien und Geringverdienern der Erwerb von Wohneigentum erleichtert werden kann. Als nicht ...

Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2017

Problemfall Landeserstaufnahmestelle

Öffentliche Ordnung und Sicherheit in Sigmaringen gefährdet Seit Beginn des Jahres gab es über 100 Polizei-Einsätze in der Sigmaringer Landeserstaufnahme. "Diese hohen Kriminalitätszahlen belegen eine ernsthafte Gefährdung der öffentlichen Ordnung in dieser Kleinstadt mit 12.000 Einwohnern“, sagt der sicherheitspolitische Sprecher der ...

Pressemitteilung - Stuttgart 17.02.2017

Hetze gegen die AfD behindert Wahlkreisarbeit

Vermieter haben Angst vor linkem Vandalismus Die AfD steht für Bürgernähe. Vor Ort in den Wahlkreisen haben wir stets ein offenes Ohr für die Anliegen unserer Wähler. Eine feste Anlaufstelle unmittelbar vor der Haustür der Bürger ist für die meisten Abgeordneten die ideale Basis ihrer Wahlkreisarbeit. Doch bei der Anmietung solcher Büros ...

Pressemitteilung - Stuttgart 16.02.2017

Stoch (SPD) verteidigt Luxus-Pensionen-Pläne – AfD-Abgeordneter Gögel: „Von Reue keine Spur“

Die Luxus-Pensionen, die sich die Fraktionen Grüne/CDU/SPD im Eiltempo selbst genehmigt hatten, mussten diese nach massiver Kritik aus der Öffentlichkeit und der Politik nun zurücknehmen. Als einzige Fraktion stimmte die AfD gegen das komplette Paket, das weitere Erhöhungen vorsah. Stern-TV (RTL) lud am Mittwochabend den ...

Pressemitteilung - Stuttgart 15.02.2017

Rohheitsdelikte unter Asylbewerbern

Frauen und Kinder selbst in Flüchtlingsunterkünften nicht sicher „Schutzsuchende Frauen und Kinder sind selbst in den Flüchtlingsunterkünften in Baden-Württemberg vor Gewalttaten anderer Asylsuchenden nicht sicher“ sagt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion. 31 Kinder, 36 Jugendliche und 105 Frauen wurden 2015 ...

Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2017

Plumper Schachzug: Expertenkommission wird die Debatte um die Altersvorsorge verschleppen

Wie Schulbuben, die etwas ausgefressen haben, standen die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und SPD vor der Presse, als sie versuchten, ihren Kopf aus der Schlinge der Anschuldigungen zu ziehen, die sie mit ihrer schnell durchgepeitschten Gesetzgebung zur wohldotierten Altersvorsorge selbst geknüpft hatten. Schlussendlich gab ...

Pressemitteilung - Stuttgart 14.02.2017

„Nationalsozialistische Parolen“: Pauschale und diffamierende Vorwürfe von SPD-Mitgliedern vor dem AfD-Parteitag in Sulz

Dekan Ulrich Vallon und der Sulzer SPD-Stadtrat Klaus Schätzle haben den bevorstehenden Landesparteitags der AfD am 4./5. März 2017 in Sulz am Neckar zum Anlass genommen, die „Sulzer Erklärung für Europäische Einheit und Menschenrechte“ zu veröffentlichen. Hinter ihnen stehen ebenfalls die SPD-Kreisverbände Rottweil, Tuttlingen und ...

Pressemitteilung - Stuttgart 13.02.2017

Volksantrag gegen „neue/alte“ Luxus-Pensionsregelung für Abgeordnete

AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung abgelehnt Gegen dieses Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo hegt die AfD größte Bedenken sowohl inhaltlicher wie formaler Natur. Der AfD-Antrag auf Redezeitverlängerung von 5 auf 10 Minuten gemäß § 83 a Geschäftsordnung des Landtages zur ersten Beratung (16/1582) des "Gesetzes zur Änderung des ...

Pressemitteilung - Stuttgart 25.01.2017

Kritik an Kürzungen für Gurs und Doppelmoral der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verweigern“, so Rülke. „Das ist irreführend und ...

Pressemitteilung - Stuttgart 21.11.2016

Eine gute Wahl: Die ersten Kandidaten aus Baden-Württemberg für den Bundestag sind gewählt

Die Alternative für Deutschland (AfD) Baden-Württemberg zieht mit Dr. Alice Weidel als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf 2017. Das entschieden rund 600 Mitglieder am vergangenen Wochenende bei der Aufstellungsversammlung in der Stadthalle Kehl. Die neun Kandidaten, die bislang gewählt wurden, sind eine gute Wahl und werden, wie ...