Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2017
„Für die Regierung sind Kleine Anfragen eine lästige Pflicht, für die Opposition sind sie ein legitimes Mittel parlamentarischer Arbeit. Meist auch das einzig wirkungsvolle“, kommentiert der AfD-Abgeordnete Stefan Herre die Grundsatzentscheidung des Verfassungsgerichts. Dieses hatte festgestellt, dass die schwarz-rote Bundesregierung gegen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2017
In dem von der Deutschen Presseagentur in Abu Dhabi veröffentlichten Interview mit Scheich Nahjan Mubarak Al Nahjan, der das Ressort für Toleranz in den Vereinigten Arabischen Emiraten leitet, sieht Dr. Christina Baum (AfD), AK-Vorsitzende des Ausschusses Soziales und Integration, eine Bestätigung des Parteiprogrammes ihrer Partei. „Bereits ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2017
Die Fraktion der AfD im Landtag bekommt einen neuen Fraktionsvorsitzenden. Im dritten Wahlgang konnte der bisherige Vize-Fraktionsvorsitzende und Verkehrspolitische Sprecher, Bernd Gögel, eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erzielen und wird nun ab 1. Dezember 2017 die 21-köpfige AfD-Landtagsfraktion als Nachfolger von Prof. Dr. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.11.2017
Der bisherige Fraktionschef Prof. Dr. Jörg Meuthen wechselt ins Europäische Parlament (EP) und hatte deshalb den Fraktionsvorsitz zum 30. November 2017 aufgegeben. Nach der Wahl seines Nachfolgers Bernd Gögel erklärte Meuthen auf einer Pressekonferenz: „Aufgrund des erfreulich schnell und reibungslos verlaufenden Übergangs in der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.11.2017
Dass ein 500-Euro-Schein einen tatsächlichen Wert von nur wenigen Cent hat, ist eine Tatsache. Dieses System, das darauf basiert, dass wir für die aufgedruckte Zahl einen entsprechenden Wert erhalten, ist beinahe so alt wie die Zivilisation. Die Azteken nutzten Kakaobohnen als Zahlungsmittel, andere Völker Muscheln. „Ein sogenannter Experte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2017
Zum wiederholten Male wird der Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus/NSU BW durch Mitglieder von SPD, FDP und Grünen in ausschusswidriger Weise missbraucht. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum. Die Vorkommnisse nimmt die Fraktion der AfD zum Anlass für die Diskussion, inwieweit die Arbeit im NSU-Ausschuss Sinn ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2017
Schwarzwild wird seit Jahren immer mehr zu einem echten Problem in Baden-Württemberg. Die Bestände steigen stetig an. Die Gefahr eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest, welche von Wild auch auf Hausschweine übertragen werden kann, steigt dadurch enorm an. Zwar wurde von Minister Hauk ein „Runder Tisch Schwarzwild“ einberufen, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.11.2017
„Kunst ist eine Tochter der Freiheit“ – Es ist ein grundsätzliches Problem von Linken, dass sie hehre Ideale trivialisieren und verfälschen. Die Philosophie hat einen Freiheitsbegriff hervorgebracht, der über das triviale Verständnis hinausgeht. Schiller schreibt in seinen Briefen über die ästhetische Erziehung des Menschen. „Mitten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2017
Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido Wolf zur Erstellung einer Studie über die hierzulande grassierende Paralleljustiz. Dies brachte AfD-Fraktionsvorsitzender Prof. Dr. Jörg Meuthen bei einer Aktuellen Debatte am heutigen Mittwoch im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2017
„An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die Dinge aus vielen Blickwinkeln zu betrachten. Und nicht nur aus einem. Herre warnte in seiner heutigen Rede im Plenarsaal ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.11.2017
Kaum drei Wochen ist es her, dass die CDU-Landtagsfraktion lautstark ihren prinzipiellen Widerstand gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen auf der A 81 in den Medien vermeldet und sich gegen den ein Vorgehen des grünen Verkehrsministers verwahrt hat, das den Koalitionsvereinbarungen widerspricht (Stuttgarter Zeitung am 18.10.). „Jetzt hat man ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2017
„Ein Arbeitsstelle, die primär ‚sicher’ ist, ist nicht mehr zeitgemäß“, weiß der AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Den jungen Leuten geht es heute vor allem um eine Perspektive. Auch jenen, die sich für den Polizeidienst entscheiden. Die neue Einstellungsoffensive berücksichtigt diesen wesentlichen Punkt nicht.” Zusammen mit seinem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.11.2017
Geschätzte Mitglieder und Förderer unserer Alternative für Deutschland,
liebe Parteifreunde,
man muss im Leben, privat wie im Beruf, so auch in der Politik, die eigenen Schritte stets wohlüberlegt und mit Bedacht setzen. Das fällt an Weggabelungen manchmal ganz leicht, manchmal aber auch ziemlich schwer. Ich stand in den vergangenen Wochen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.11.2017
Wie die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der AfD - Landtagsfraktion ergeben hat, halten sich in Baden-Württemberg fast 34.000 anerkannte syrische Flüchtlinge auf, davon zwei Drittel Männer. Aber obwohl der Krieg in Syrien so gut wie beendet ist, findet die Landesregierung nichts dabei, wenn die Asylbehörden weiterhin Syrer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.10.2017
Anfang November treffen sich junge Bürger zum Jugendlandtag in Stuttgart. Sie werden zusammen mit Vertretern aus der Politik über ihre Sorgen, Nöte, Ideen und Ansichten diskutieren. Stefan Herre, mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete der AfD und deren jugendpolitischer Sprecher, wird die Fraktion dort vertreten. Seine Kollegin Carola Wolle ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.10.2017
Im Wissenschaftsausschuss wurde in der vergangenen Woche über die Situation von Studienabbrechern diskutiert. „Der Anteil von Studienabbrechern von durchschnittlich einem Drittel aller Studenten, in einigen Fächern jedoch bis zu 51 Prozent (Mathematik) ist deutlich zu hoch und weist auf eine ungenügende Schulbildung hin“, kritisiert Dr. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.10.2017
Der Landtagsabgeordnete Hans-Peter Stauch (AfD) zeigte sich angesichts der im vergangenen Jahr drastisch angestiegenen Zahl an Haushalten, denen der Strom abgestellt wurde, äußerst besorgt. Infolge der ideologisch motivierten und zudem dilettantisch umgesetzten Energiewende haben sich die Strompreise seit dem Jahre 2000 für die Haushaltskunden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2017
Bezüglich der am 25. Oktober 2017 stattgefundenen öffentlichen „Wolfs-Debatte“ im Landtag von Baden-Württemberg fordert der Vorsitzende des Arbeitskreises Ländlicher Raum der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, Udo Stein MdL, eine strikte Begrenzung der Wolfspopulation in Baden-Württemberg und keine Ansiedlung von Wolfsrudeln. „Klar ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.10.2017
Im Zuge der Neuausschreibung der Schienen-Regionalverkehrsnetze in Baden-Württemberg wird eine Tochter der Niederländischen Staatsbahn, die Abellio Rail Baden-Württemberg mit Sitz in Stuttgart, ab Juni 2019 das Stuttgarter Netz/Neckartal mit vom Land über die dazu gegründete Landesanstalt für Schienenfahrzeuge angeschafften und an die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.10.2017
Was ist Integration? Für CDU, FDP, Grüne und SPD bedeutet Integration, dass man manchen immer mehr Sonderrechte einräumt. Ein ewiges Ruherecht ist dabei nur eines von vielen. Die Knochen von Nicht-Muslimen hingegen kann man schon mal auf Hoher See bestatten, wenn der Platz auf dem Friedhof knapp wird...
Im Sozialausschuss ging es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 20.10.2017
„Die auch von baden-württembergischen Landespolitikern wie Willi Halder (Bündnis 90/Die Grünen) oder Rainer Hinderer (SPD)*1 unterstützte Forderung nach einem gesetzlichen moslemischen Feiertag, die von Spitzenpolitikern der etablierten Parteien wie Innenminister Thomas de Maizière oder dem Präsident des Zentralkomitees der deutschen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2017
Für vollkommen unglaubwürdig hält Bernd Gögel, Verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, die Argumentation von Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) zur vorschnellen Einführung eines Tempolimits auf der Autobahn A81. „Hermann scheint wirklich davon überzeugt zu sein, dass es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2017
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Stauch hält die Entscheidung der Landesforstbehörde, auch das Gewann „Lonsinger Buch“ auf St. Johanner Gebiet als Vorrangflächen für Windkraft auszuweisen, für falsch und fordert die Rücknahme der Entscheidung. Eine einzigartige Naturlandschaft wie das Lonsinger Tal zu zerstören sei, so Stauch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2017
„Mann bedrängt junge Frau“. „Flüchtling will Mädchen vergewaltigen“. Zwei Überschriften in zwei verschiedenen Zeitungen, die sich auf ein und dieselbe Tat beziehen. Am vergangenen Freitag wäre eine 17-Jährige am Bahnhof in Balingen beinahe Opfer eine Vergewaltigung geworden. Der Täter: ein 26-jähriger und polizeibekannter ...
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