Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017 Fast ein Drittel der Lehrkräfte in Baden-Württemberg empfindet die Inklusion behinderter und die Integration ausländischer Kinder als größtes Problem in ihrem Berufsalltag. Das ergab eine Forsa-Umfrage. „Die grün-schwarze Landesregierung fordert viel von den Lehrern. Doch man hat es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 31.01.2017
„Die Leute trauen den Parteien nicht mehr“
So titelt die Ludwigsburger Kreiszeitung vom 28.01.2017. Am Anfang des Superwahljahres 2017 dämmert nicht nur manchen Medienvertretern, sondern auch der baden-württembergischen FDP: „Die Leute trauen uns etablierten politischen Parteien nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.01.2017 Aus der Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema Spielhallen in Baden-Württemberg ging hervor, dass diese ein nennenswertes Steueraufkommen generieren: etwa 100 Millionen Euro Umsatzsteuer und etwa 200 Millionen Euro Vergnügungssteuer allein im letzten Jahr. „Bei einer derartigen Menge von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017
Im Interview mit dem Südkurier von heute wirft Strobl der AfD vor, „es mit der Wahrheit nicht so genau zu nehmen.“ Es werde derzeit salonfähig, Dinge, die objektiv nicht stimmen, zum Fakt zu erheben. „Diese Anschuldigungen sind ebenso heuchlerisch wie blamabel“, empört sich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 27.01.2017
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg gedenkt heute der ermordeten Opfer des Nationalsozialismus und insbesondere der Befreiung des KZ Auschwitz am 27. Januar 1945.
Denkmale der Schande, die das deutsche Volk auf sich geladen hat
Die Fraktion nahm heute im Landtag an der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017 Die AfD-Fraktion sieht große Einsparpotenziale bei der Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. Ein entsprechender Antrag wurde von der grün-schwarzen Regierung abgelehnt. „Jeder angeblich minderjährige und unbegleitete Flüchtling kostet uns mindestens 60 000 Euro im Jahr“, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017 Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg hatte es sich einst zur Aufgabe gemacht, das bis dahin gut funktionierende Schulsystem zu reformieren. Von fehlgeleiteten Ideologien getrieben, entstand die Gemeinschaftsschule. Das letzte Schuljahr zeigt, „dass die ‚eine Schule für alle‘ ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 26.01.2017
Nassreinigung der Straßen soll Erleichterung bringen
„Bereits vergangenen Oktober habe ich in der 3. Sitzung des Ausschusses für Verkehr den Vorschlag eingebracht, den Feinstaub mit Wasser von den Straßen zu spülen“, sagt der AfD-Abgeordnete Hans-Peter Stauch. Doch Verkehrsminister Winfried ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.01.2017 Auf den ersten Blick schienen sich die Konservativen in der CDU-Fraktion, die ein Ende der staatlich geförderten Gender-Ideologie forderten, bei den Haushaltsverhandlungen durchgesetzt zu haben. Im ersten Entwurf des Staatshaushaltsplans wurden die Mittel für den „Aktionsplan für Akzeptanz und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017
Politik und Medien haben sich kürzlich höchst entrüstet über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion gezeigt, der Gedenkstätte im südwestfranzösischen Gurs künftig die Unterstützung zu verweigern. Stattdessen schlug die AfD vor, das Geld für die Pflege und die Erhaltung historisch bedeutender ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017 Kein anderer Politiker steht so sehr für die Politik der EU wie Martin Schulz. Ausgerechnet ihn schickt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel nun ins Rennen um den Posten des Bundeskanzlers. Der AfD-Abgeordnete Emil Sänze erinnert daran, „dass Schulz maßgeblich mitverantwortlich dafür ist, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017
Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, die Gelder für die NS-Gedenkstätte Gurs im Südwesten Frankreichs auszusetzen, hat viel Kritik hervorgerufen. Die FDP wirft der AfD gar ‚reaktionäre Gesinnung‘ vor und behauptet, die AfD würde sich „dem dunklen Kapitel der deutschen Geschichte ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.01.2017
Die Stadt Stuttgart hat in diesem Winter bereits zum zweiten Mal Feinstaubalarm ausgerufen. Zwei Bürger haben den Oberbürgermeister der Stadt Stuttgart, Fritz Kuhn daher wegen Körperverletzung mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung angezeigt. „Es ist kein Wunder, dass die Bürger ihm ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017
Schäbige Brandstifter müssen hinter Schloss und Riegel
„Die jüngsten Brandanschläge im Hohenlohekreis sind beschämend für ganz Baden-Württemberg“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron. „Diese schäbigen Brandstifter müssen mit aller Härte des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 25.01.2017
„Die Würde des Menschen ist unantastbar …
Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Artikel 1 unseres Grundgesetzes versteht sich als bewusste Reaktion auf die Missachtung der Würde des Menschen durch den NS-Staat. Unsere Grundrechte sind daher vor allem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017 6 Millionen Euro kostete eine Füchtlingsunterkunft in Giengen an der Brenz den Steuerzahler bisher. Das Gebäude steht allerdings leer. Ob hier überhaupt je ein Flüchtling einziehen wird, ist unklar. Das ergab eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Dr. Heiner Merz.
Baumaßnahmen stehen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017
Wozu deutscher Erinnerungstourismus in den Pyrenäen?
„NS-Geschichtsbewältigung fängt in der Heimat an, vor der eigenen Haustür und manchmal schon dahinter!“, sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen. Die Förderung von entlegenen Gedenkstätten im fernen Ausland wie Gurs in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 24.01.2017 Jana Langer ist seit 20 Jahren Krankenschwester. Für sie stand der Mensch stets im Mittelpunkt. Doch das sei seit einiger Zeit nicht mehr möglich. Nun hat sie einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin geschrieben, in dem sie den Pflegenotstand anprangert. „Es muss endlich eine umfassende ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017 Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 plante die grün-schwarze Landesregierung, die Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten komplett zu streichen. Erst als die AfD-Fraktion beantragte, diese Mittel zu erhalten, vollführte die Koalition eine Kehrtwende.
Ausgaben der Landesregierung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017
Feindselige Stigmatisierung statt demokratischen Diskurses
Die unerhörte Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) der Verfassungsschutz müsse ein „scharfes Auge auf die AfD“ haben, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. „Statt haltloser ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist 2016 um 50 Prozent gestiegen. 105 000 Visa wurden zum Familiennachzug erteilt. „Ursprünglich hatte die CDU mit 1,1 Millionen gerechnet“, erinnert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Aber man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017
AfD fordert: Schluss mit Kuscheljustiz!
„Anstatt Straftäter zu umsorgen, sollten wir lieber die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen. Dies ist nicht nur bei Asylbewerbern notwendig, sondern ebenso bei kriminellen Migranten. Wir brauchen ein Ende der Kuscheljustiz“, findet Peter Stauch (AfD). ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017 Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem Land geschaffen werden. Doch was die Ministerin stolz präsentierte, ist in den Augen des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 25.02.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.01.2017
Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig
Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen momentan gar nicht ...
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