Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 23.01.2017 Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans 2017 plante die grün-schwarze Landesregierung, die Zuschüsse an Familien mit Mehrlingsgeburten komplett zu streichen. Erst als die AfD-Fraktion beantragte, diese Mittel zu erhalten, vollführte die Koalition eine Kehrtwende.
Ausgaben der Landesregierung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017
Feindselige Stigmatisierung statt demokratischen Diskurses
Die unerhörte Forderung des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl (CDU) der Verfassungsschutz müsse ein „scharfes Auge auf die AfD“ haben, kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. „Statt haltloser ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017 Der Familiennachzug von Flüchtlingen ist 2016 um 50 Prozent gestiegen. 105 000 Visa wurden zum Familiennachzug erteilt. „Ursprünglich hatte die CDU mit 1,1 Millionen gerechnet“, erinnert der AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos. „Aber man sollte sich nicht davon täuschen lassen, dass die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 20.01.2017
AfD fordert: Schluss mit Kuscheljustiz!
„Anstatt Straftäter zu umsorgen, sollten wir lieber die Ausweisungsvoraussetzungen herabsetzen. Dies ist nicht nur bei Asylbewerbern notwendig, sondern ebenso bei kriminellen Migranten. Wir brauchen ein Ende der Kuscheljustiz“, findet Peter Stauch (AfD). ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 18.01.2017 Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau stellte heute das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2017“ vor. Damit soll bezahlbarer Wohnraum im und auf dem Land geschaffen werden. Doch was die Ministerin stolz präsentierte, ist in den Augen des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 19.01.2017
Grün-schwarze Regierung nicht auskunftsfähig
Mit großem Erstaunen nahm der haushaltspolitische Sprecher, Dr. Rainer Podeswa, zur Kenntnis, dass sich der grün-schwarzen Regierung die Frage nach erweiterten Ausbildungskapazitäten an der Polizeihochschule Villingen-Schwenningen momentan gar nicht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 17.01.2017
Demokratisches Prinzip vs Gentlemen’s Agreement
Dass der EU-Präsidentschafts-Deal von 2014 zwischen den Sozialdemokraten (S&D) und den Christdemokraten von der Europäischen Volkspartei (EVP) kein Gentlemen’s Agreement war, zeigt sich nun in aller Deutlichkeit. Wenn sich die wortbrüchigen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 17.01.2016
Untreue und Beihilfe zur Untreue: Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft gegenüber 15 Verdächtigen wiegen schwer, darunter sind ein früherer Rektor und Kanzler, sowie Professoren. Sie haben sich möglicherweise rechtswidrig Zahlungen erschlichen. Die Stuttgarter Zeitung rechnet vor, dass durch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Obwohl die Auftragslage im Handwerk im letzten Jahr boomte, blieben rund 9000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Dieser Widerspruch war ein großes Thema beim Neujahrsempfang der Kreishandwerkerschaft in Spaichingen. „Karriere kann man auch ohne Hochschulreife machen“, davon ist der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Im Zollernalbkreis soll der kinderärztliche Notdienst ausgedünnt werden. Es drohe ein massives Ausbluten der Kinderärztlichen Nahversorgung in dieser ländlich geprägten Region, kritisiert der zuständige AfD-Abgeordnete Stefan Herre. „Dass Kinderärzte im Zollernalbkreis künftig freitags ihre Praxen früher schließen sollen, um in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2017
Aus unseren Berichtsanträgen ging hervor, dass die Landesregierung die Sanierung unserer Infrastruktur massiv vernachlässigt. Bei den Bundesautobahnen befinden sich in Baden-Württemberg 13,2 Prozent in einem schlechten Zustand. Da diese ein besonders hohes Verkehrsaufkommen bewältigen müssen, sind ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017 Der AfD-Abgeordnete Udo Stein stellte eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. In dieser ging es darum, die Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Erfahrung zu bringen. Die Landesregierung hüllte sich dazu zu großen Teilen in altbekanntes Schweigen.
Unhaltbarer Zustand
Gleich auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 16.01.2017
Die grün-schwarze Landesregierung kürzt massiv Lehrerstellen
Durch Stellenwegfall oder Stellenübertragung zugunsten von Gemeinschaftsschulen und Sonderpädagogischen Beratungszentren verlieren Grund-, Haupt- und Werkrealschulen 579 Lehrer, Realschulen 1.049 Stellen, Gymnasien 589 Stellen und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.01.2016
Ein Landtagsbeschluss vom Juli des vergangenen Jahres zielt darauf, sowohl die Altersvorsorge der Landtagsabgeordneten als auch deren Mitarbeiterbudgets zu überprüfen.
Erhöhte Rentenvorsorge für Abgeordnete passt nicht zu Kürzungen bei Arbeitnehmern
Die Abgeordneten der AfD-Fraktion haben im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 12.01.2017
Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen hob grundsätzlich hervor, dass mit der AfD statt einer nominalen endlich eine reale Opposition in den Landtag eingezogen sei. „Wir regen Diskurse an, die notwendig sind, die aber über Jahre hinweg durch eine Art Schweigespirale aus der öffentlichen Debatte verbannt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.01.2016
Wir trauern um den ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog und verneigen uns vor seiner Lebensleistung. „Als besonderes Vermächtnis aus seiner Amtszeit ist uns seine Rede aus dem Jahr 1997 in Erinnerung, in der er in einer schwierigen Zeit für eine neue Aufbruchstimmung wirbt“, sagt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Villingen-Schwenningen, den 12.01.2017
Als „noch nicht ausreichend geklärt“ betrachtet der AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg die Thematik um den Flugverkehr in der Region Südbaden/Hochrhein. Die Landesregierung könne, so Berg, in vielen Punkten keine abschließende Stellungnahme abgeben.
Bei Feinstaub, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017 Sie stürzen um oder knicken wie Streichhölzer ein: Windräder. Vier derartige Unfälle gab es in den letzten vier Wochen in Deutschland. „Es wird so getan, als wären das Einzelfälle“, so Klaus-Günther Voigtmann, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 05.01.2017
Ministerpräsident Kretschmann geht auf Abstand
Freilich mit Ausnahme der Regierungskoalition fragt sich der gesamte Stuttgarter Landtag, ob Innenminister Strobl seine Behörde ungerechtfertigter Weise für die Erstellung eines CDU-Papieres genutzt hat. Unstrittig ist Strobls Staatssekretär, Martin ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 Die grün-schwarze Landesregierung will mehr Solarparks auf Acker- und Grünlandflächen ermöglichen. Dazu hat Umweltminister Franz Untersteller (GRÜNE) nun den Entwurf einer „Freiflächenöffnungsverordnung“ auf den Weg gebracht. Die AfD-Fraktion warnt vor einer fehlgeleiteten Politik, unter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017 Die CDU in Baden-Württemberg, allen voran Generalsekretär Manuel Hagel, will die flächendeckende Videoüberwachung im Land ausbauen. Der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, gibt zu bedenken: „Hier gilt es mit Augenmaß und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 04.01.2017
BKA soll Abschiebung übernehmen
In seinem Gastbeitrag für die F.A.Z. lässt der Bundesinnenminister aufhorchen: Der Bund brauche eine Steuerungskompetenz „über alle Sicherheitsbehörden“. Insbesondere sollen die Befugnisse des Bundeskriminalamtes für die Anordnung von Abschiebehaft ausgebaut ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 03.01.2017 Die Deutsche Bahn AG hat angekündigt, künftig 24 Stunden am Tag und sieben Tage pro Woche am Projekt „Stuttgart 21“ bauen zu lassen. Die zuständigen Behörden schieben sich die Verantwortung für diese Arbeitszeitregelung gegenseitig zu. „Die Bahn kann nicht gegen geltendes Recht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2021
Pressemitteilung – Stuttgart, den 02.01.2017
Nur Polizeigroßaufgebot verhindert neuerliche Gewalt und Übergriffe
Die Kölner Polizei war zum Jahreswechsel 2016/17 zunächst mit 1500 Beamten im Einsatz. Angesichts mindestens 1000 fahndungsrelevanter Personen allein am Hauptbahnhof forderte die Einsatzleitung weitere Verstärkung an. Nach ...
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