Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 10.11.2016
Die von der AfD-Fraktion angemeldete aktuelle Debatte stand unter dem Zeichen der sich täglich verschärfenden Lage in der Türkei, in der Journalisten, Richter und Beamte, aber auch kurdische Politiker, die Erdogan kritisieren, festgenommen werden. Ein Zitat des Türkei-Kenners Edzard Reuter ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016
Alle anderen Fraktionen im Landtag wiesen den überarbeiteten Antrag der AfD mit haarsträubenden Argumente als ungenügend ab. Der Redner der Grünen brachte ein Verschleierungsverbot in der Öffentlichkeit mit Fremdenfeindlichkeit in Verbindung und forderte stattdessen mehr Integration, die CDU ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg fordert eine Rückkehr der Schulen zum Leistungsprinzip. Dies unterstrichen heute der Fraktionsvorsitzende Jörg Meuthen und der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Balzer im Landtag. Sie plädierten außerdem für die Beibehaltung bzw. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 09.11.2016
Die AfD-Fraktion gratuliert dem neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Im Gegensatz zu vielen deutschen Politikern und Medien, die im Vorfeld des amerikanischen Präsidentschaftswahlkampfes massive Stimmung gegen Trump gemacht haben, hat sich die Mehrheit der amerikanischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
„Eine unsägliche Mischung aus Realitätsblindheit und Bevormundung“, so der der AfD-Landtagsabgeordnete Heinrich Fiechtner, seien die Äußerungen des baden-württembergischen Innenministers Thomas Strobl zur Inneren Sicherheit. Strobl hatte gegenüber der Presseagentur „dpa“ geäußert, es gäbe überhaupt keinen Grund sich zu bewaffnen, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016
Die obersten Würdenträger der katholischen und der evangelischen Kirche in Deutschland, Kardinal Marx
und Landesbischof Bedford-Strohm traten bei ihrem kürzlichen Besuch des Tempelbergs ohne Kreuz auf.
Heinrich Bedford-Strohm erklärte: „Wir haben aus Respekt vor den Gastgebern gehandelt“. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.11.2016
Einen Offenbarungseid nennt Emil Sänze das Lob Winfried Kretschmanns für Kanzlerin Merkel.
„Kretschmann und Merkel sind weltanschauliche Zwillinge: Hinter einer bürgerlichstaatsmännischen
Fassade betreiben sie einen Umbau dieses Landes im Sinne linker Ideologie.“
Sänze: „Das Lob ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 31.10.2016
Der neueste vom Institut zur Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (IQB) veröffentlichte Bildungstrend bestätigt eine von der Alternative für Deutschland schon lange befürchtete Entwicklung: Das Lernniveau in Baden-Württemberg befindet sich im Sturzflug.
Bildungsexperimente und Inkompetenz ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 30.10.2016
Im Amtsblatt für Burladingen (Zollernalbkreis) hat diese Woche der parteilose Bürgermeister Harry Ebert von einem Besuch unseres Landtagsabgeordneten Peter Stauch berichtet. Nun hyperventiliert insbesondere der „Schwarzwälder Bote“, nimmt den Bürgermeister ins Visier und hetzt gegen die AfD. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.10.2016
Ministerpräsident Kretschmann verkauft die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen als Erfolg, indem er den Bürgern weismachen will, dass Baden-Württemberg ab 2020 als eines der bisherigen Hauptgeberländer nichts mehr bezahlen müsse. Stattdessen wird der Bund die Zahlungen übernehmen. „Das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 25.10.2016
Von 2011 bis heute legten die Steuereinnahmen um bis zu 20,5 Prozent zu. Hinzu kommen Sondereinnahmen aus Steuermehreinnahmen des Jahres 2015 in Höhe von knapp 1 Milliarde Euro. Die Behauptungen der Landesregierung „verlässlich, nachhaltig und innovativ“ zu wirtschaften erscheinen vor diesem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 21.10.2016
Wie eine große Anfrage der AfD-Fraktion zeigt, war die Polizei in Baden-Württemberg allein im Zeitraum von März bis Juni 2016 mehr als 154.000 Stunden im Zusammenhang mit der Flüchtlingslage im Einsatz. Das sind umgerechnet rund 19.000 Arbeitstage. Hinzu kommen mehr als 25.000 Einsatzstunden bei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 20.10.2016
Die finanziellen Aufwendungen für die Bewältigung der Flüchtlingskrise haben nun auch Auswirkungen auf die Bildung unserer Kinder in Baden-Württemberg. „Während für die Unterbringung von zehntausenden Wirtschaftsflüchtlingen im besten Mannesalter Milliarden Euro aufgewendet werden können, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 19.10.2016
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum kritisiert die massiven Geldverschwendungen im Zusammenhang mit Gleichstellungsbeauftragten: „Die Landesregierung konnte auf meine Anfrage keine konkreten Angaben machen. Wir können hingegen belegen, dass der Einsatz von sogenannten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 18.10.2016
Die AfD-Fraktion hat in ihrer heutigen Fraktionssitzung beschlossen, gegen eine Ablehnung des Untersuchungsausschusses zu klagen. „Wir wollen alle Chancen nutzen, nachdem das Parteienkartell nichts unversucht gelassen hat, um diesen Ausschuss zu verhindern“, sagt Fraktionschef Jörg Meuthen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 15.10.2016
Ein Redakteur des „Stern“ konfrontierte unsere Abgeordneten Bernd Gögel (Enzkreis)und Bernd Grimmer (Pforzheim) mit dem Vorwurf, in einer dem KV Pforzheim verbundenen internen Facebook-Gruppe seien Personen aktiv, die ihrerseits entweder auf ihren eigenen Facebook-Auftritten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 14.10.2016
Im September 2016 hat die Landesregierung ein „Gutachten zur Fahrzeitverkürzung auf dem internationalen Korridor Stuttgart –Zürich (Schlussbericht)“ des Schweizer Planungsunternehmens Ernst Basler + Partner vorgelegt. Ein Infrastrukturausbau auf der Basis des Einsatzes von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016
Die heutige Debatte zum Gesetzentwurf der AfD-Fraktion gegen die Vollverschleierung im öffentlichen Raum zeigte erneut, dass es allen im Parlament vertretenen Parteien nicht um die Sache geht, sondern darum, die stärkste, aber ungeliebte Oppositionspartei im Landtag bewusst lächerlich zu machen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 13.10.2016
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum sieht sich in Ihrer Vermutung bestätigt, dass es keine handfeste Grundlage zur Beobachtung der Identitären Bewegung (IB) in Baden-Württemberg gibt. „Seit dem Jahr 2012 hat das Innenministerium gerade einmal sechs Straftaten im Zusammenhang mit der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 11.10.2016
Die innere Sicherheit gehört zu den zentralen Stützen eines souveränen Staates. Die Umstände rund um die Festnahme eines strafverdächtigen Syrers in Chemnitz belegen dies eindeutig. Sie zeigen, dass eine Situation in dieser Form jederzeit auch in Baden-Württemberg möglich wäre.
Dieses ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz gratuliert dem ungarischen Volk zu seiner konsequenten Haltung gegen die Fremdbestimmung aus Brüssel. „Die EU plant derzeit die Nationalstaaten mit je 250.000 € pro nicht aufgenommenem Flüchtling zu bestrafen – getarnt als ‚Solidarbeitrag‘. Bei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.10.2016
Zwei Autos der AfD-Politiker Eberhard Brett, Stadtrat in Stuttgart und Kreisvorstandsmitglied Alexander Beresowski wurden massiv zerstört: Zerstochene Reifen, eingeschlagene Scheiben und Grüße von der Antifa aus der Sprühdose. Das Haus des Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner wurde mit ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 28.09.2016
In ihrem angeblich ehrbaren Kampf gegen die AfD stellen die Kartellparteien Formalia über die Inhalte des beantragten Untersuchungsausschusses. Einzig und allein die Frage, ob der Untersuchungsausschuss juristisch legitim sei, bestimmte die Debatte im Plenum in erbsenzählerischer Manier. „Sie hat ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.03.2021
Pressemitteilung - Stuttgart, den 29.09.2016
Der AfD-Landtagsabgeordnete Hans Peter Stauch weist den Entwurf der Landesregierung zur Änderung des Jagdgesetzes zurück. „Vor zwei Jahren hat die CDU der grün-roten Landesregierung noch konzeptionslose Flickschusterei und bloße Ideologie bei der Verabschiedung des Jagdgesetzes vorgeworfen. Jetzt ...
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