Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 15.09.2017

Aras verletzt Amtspflichten als Landtagspräsidentin

Am 30. August berichtete der SWR über einen persönlichen Brief der Landtagspräsidentin an den Fraktionsvorsitzenden der AfD-Fraktion Professor Jörg Meuthen. Darin griff Aras zu Unrecht die Öffentlichkeitsarbeit der  Fraktion an. Dieser Brief ging erst einen Tag nach der Veröffentlichung bei Meuthen ein. Daher forderte die Fraktion die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2017

Rüdiger Klos: Rechtliche Schritte gegen Landtagspräsidentin Muhterem Aras wegen Verletzung des Post-, Amts- und Dienstgeheimnisses

Angesichts der offenkundigen Weigerung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Bündnis 90/Die Grünen), an der Aufklärung von gravierenden Unregelmäßigkeiten in ihrem Zuständigkeitsbereich mitzuwirken, erwägt die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg rechtliche Schritte. Dies teilt Rüdiger Klos, Vize-Fraktionsvorsitzender und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.09.2017

Dr. Rainer Podeswa stellt Strafanzeige gegen SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel wegen Beleidigung, Verleumdung und übler Nachrede

Als Reaktion auf die Verunglimpfungen von AfD-Politikern, -Mitgliedern und -Wählern durch Sigmar Gabriel, den SPD-Vizebundeskanzler und Außenminister der Bundesrepublik Deutschland, in einem am Montag, 11. September 2017, veröffentlichten Interview mit t-online.de-Chefredakteur Florian Harms hat AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Rainer Podeswa ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2017

Durch die Elektromobilität werden sich die Steuern auf Strom dramatisch erhöhen

Die Diskussionen der letzten Monate um die Elektromobilität, vor allem ausgelöst durch die Forderungen der wirtschaftsfernen Grünen, verkennen einen wesentlichen Punkt: die Energiesteuer, ehemals Mineralölsteuer. Der Balinger AfD-Abgeordnete Stefan Herre ahnt, welche Folgen die Abschaffung von Diesel- und Benzin-Fahrzeugen haben wird: ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2017

Landtagspräsidentin ist nicht an der Aufklärung von Straftatbeständen in Bezug auf die AfD-Fraktion interessiert

Am 30. August berichtete der SWR über unzutreffende Vorwürfe an die Adresse der AfD-Fraktion. Diese waren Inhalt eines persönlichen Briefes der Landtagspräsidentin an unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. Er erhielt den Brief erst einen Tag nach der Berichterstattung durch den SWR. Jörg Meuthen forderte die Landtagspräsidentin ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2017

Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer: Bei Windkraftanlagen siegen ideologische Wunschvorstellungen

Angesichts der massiven Kritik, die die Naturschutzverbände NABU*, BUND* und LNV* an den Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windparks erheben, fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Klaus-Günther Voigtmann und Dr. Bernd Grimmer von Umweltminister Franz Untersteller (Bündnis 90/Die Grünen) eine vollständige Freigabe aller Gutachten, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2017

Die deutsche Sprache muss bereits vor Schulantritt beherrscht werden

Statt einer Diskussion um den Fremdsprachenunterricht in der Grundschule, muss der Deutschunterricht insgesamt gestärkt werden“, fordert Dr. Rainer Balzer, der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Für viele Kinder ist bereits die deutsche Sprache die erste Fremdsprache, eine weitere Sprache führt möglicherweise schnell zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2017

Dr. Christina Baum: Asylbewerber – Patienten erster Klasse ?

„Wie eine Auskunft der Regierung auf eine Anfrage der AfD ergab, genießen Asylbewerber hinsichtlich ihrer Gesundheitsversorgung gegenüber gesetzlich Versicherten ungeahnte Privilegien“, bemängelt die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum. Demnach bestätigte die Regierung, dass Arznei- und Heilmittel, die Asylbewerbern verordnet werden, nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.09.2017

Landesregierung tritt Engagement der ehrenamtlichen Rettungshelfer mit Füßen

„Bereits durch die Aussetzung der Wehrpflicht und den damit einhergehenden Wegfall der Zivildienstleistenden leiden die Rettungsdienste seit Jahren unter Personalmangel“, sagt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre. Diese Verknappung soll nun verschärft werden, wenn es nach dem Willen der grün-schwarzen Regierung geht: Ehrenamtlichen ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2017

Lars Patrick Berg: Offener Brief zum Abstau der Donau in Tuttlingen

In einem Offenen Brief rügt Lars Patrick Berg MdL Umweltminister Franz Untersteller für dessen Desinteresse an einer Ortsbesichtigung mit den von der Donau-Absenkung betroffenen Bürgern. Den gesamten Offenen Brief von Lars Patrick Berg finden Sie hier:   Sehr geehrter Herr Minister Untersteller, in Tuttlingen ist derzeit das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 31.08.2017

AfD-Fraktion reagiert gelassen: Kritik an Fraktionsplakaten entbehrt jeglicher Grundlage

Die AfD-Fraktion hat heute um 10 Uhr einen Brief der Landtagspräsidentin erhalten. Darin übt die Landtagsverwaltung Kritik an zwei Plakaten der Fraktion, die an einer digitalen Anzeige am Stuttgarter Pragsattel zu sehen sind. „Die Fraktion hat die Angelegenheit juristisch geprüft und handelt im gesetzlichen Rahmen“, erklärt die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2017

Aktueller Spendenaufruf von Indymedia – Konto: GLS-Bank, Empfänger: Rote Hilfe in Stuttgart

Das Internet-Portal ‚Indymedia‘ wurde vor wenigen Tagen vom Bundesinnenminister verboten. In diesem Zusammenhang wurde auch in Freiburg das linke Zentrum KTS durchsucht, das von der Stadt finanziell unterstützt wird. Nun ist die Seite unter minimal geänderter Adresse wieder online, was  bereits eine Straftat ist. Genossenschaftsbank als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2017

Lars Patrick Berg: Versäumnisse im Umgang mit Extremisten in den eigenen Reihen

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg wirft der Landesregierung unter Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) mit Blick auf die Drucksache 16/2443 Versäumnisse im Umgang mit Extremisten und Unkenntnis über Vorgänge in den eigenen Reihen vor: „In Hamburg haben Linksextremisten anlässlich des G20-Gipfels Bündnisse mit anderen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2017

Indymedia-Durchsuchungen im linken Zentrum KTS in Freiburg – Grünen-OB Salomon finanziert Linksextremismus

Laut Zeitungsberichten ist das linke Zentrum „KTS“ in Freiburg im Zusammenhang mit dem Indymedia-Verbot durchsucht worden. Es kam sogar zu zahlreichen Waffenfunden. Aufschlussreich: Die Stadt Freiburg und Grünen-OB Salomon finanzieren das linke Zentrum KTS mit größeren Summen. Selbsternanntes „linksautonomes Zentrum“ ist ein Hort des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2017

Klares Nein zum Vorschlag von Kanzleramtschef Altmaier, eine neue Leitkultur mit Einwanderern zu erarbeiten

CDU-Kanzleramtschef Peter Altmaier forderte diese Woche, es müsse „eine Art Leitkultur“ gemeinsam mit Einwanderern erarbeitet werden. Man könne dem Vater einer jungen Migrantin klar machen, dass es keinen moralischen Untergang bedeutet, wenn sie sich die Nägel lackiert. Umgekehrt solle sie aber auch akzeptiert werden und arbeiten dürfen, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.08.2017

G20-Gipfel: 78 Polizisten durch Linksterroristen verletzt

Stuttgart. Wie aus der Antwort auf eine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion hervorgeht, wurden beim G20-Gipfel in Hamburg 1.158 Polizisten aus Baden-Württemberg eingesetzt. „Davon wurden 78 bei den Straßenschlachten mit linksextremistischen Gewalttätern verletzt, zum Glück nur leicht“, wie Lars-Patrick Berg, der Innenpolitische Sprecher der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2017

Lars Patrick Berg prangert Auftritt von linksextremer Punkband in Stuttgart an

Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg kritisiert die Auftritte der linksextremen Punkband „Slime“ in einem Stuttgarter Kinder- und Jugendhaus. Diese trete mit Liedern wie „Deutschland muss sterben“, „F*ck das Gesetz“ und „Wir wollen keine Bullenschweine“ auf. „Es ist unverantwortlich, dass weggesehen wird, wenn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2017

Rastatt-Tunnel: Antrag auf außerordentliche Sitzung des Verkehrsausschusses

Angesichts der spärlichen Nachrichtenlage und der Unsicherheit über die Zukunft des Tunnelbauprojekts der DB Netz AG auf der Rheintalstrecke in Rastatt, die seit über einer Woche für erhebliche Verunsicherung in ganz Baden-Württemberg sorgen, fordert der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsfraktion der AfD, Bernd Gögel, eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2017

Bernd Gögel: Mogelpackung „Stickoxidgrenzwerte im öffentlichen Raum“

Die willkürliche Festlegung von Stickoxid-Grenzwerten im öffentlichen Raum durch den Gesetzgeber kritisiert Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts der Hysterie um die vermeintlich gesundheitsschädliche Dieseltechnologie, die derzeit lawinenartig alle politischen Ebenen der Bundesrepublik überrollt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2017

Landesregierung: Ideologie statt Aufklärung von Verbrechen

Nach dem Mord an der Freiburger Studentin – als Mörder stellte sich ein Asylbewerber heraus – brachte die Landesregierung im Frühjahr 2017 auf öffentlichen Druck eine Bundesratsinitiative ein. Ziel war, aus DNA-Täterspuren mehr Informationen auslesen zu können. Der Versuch von Justizminister Wolf, CDU, die sog. „biogeografische ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2017

Anton Baron: „Flüchtlingen“ auf Heimaturlaub Asyl entziehen

AfD-Antrag offenbart Missbrauch des Asylrechts Stuttgart. „Nachdem schon oft Medienberichte über in ihrer Heimat urlaubende Asylbewerber zu hören waren, wollten wir als AfD-Fraktion am 19. Juli 2017 von der baden-württembergischen Landesregierung wissen, warum die Anerkennung als Asylberechtigte für diese ‚Flüchtlinge‘ nicht sofort ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.08.2017

Prof. Dr. Jörg Meuthen zum Thema „Wahlbeobachter bei der Bundestagswahl“

Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) über den Standpunkt der AfD zu Wahlbeobachtern bei der Bundestagswahl äußerte Prof. Dr. Jörg Meuthen: „Selbstverständlich werden wir Wahlbeobachter in die Wahllokale schicken, und das natürlich bundesweit. Spätestens seit den Vorgängen bei der NRW-Wahl ist dafür jeder Anlass gegeben. Auch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2017

Kein Verständnis für Missmanagement beim experimentellen Tunnelbauprojekt in Rastatt

Stuttgart. Scharfe Kritik am Management der DB Netz AG und des Regierungspräsidiums Karlsruhe sowie des für die Überwachung von Großbaustellen zuständigen Eisenbahnbundesamtes im Vorfeld des Tunnelbaus unter der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden übt Bernd Gögel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, angesichts ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.08.2017

Dr. Rainer Podeswa: Landesregierung muss stärker gegen Umsatzsteuerbetrug aus China vorgehen

Bei der Vorstellung der Bilanz der Steuerverwaltung für 2016 ging die Landesregierung auf sinkende Umsatzsteuererlöse unter anderem aufgrund von Umsatzsteuerbetrug aus China ein. Laut Aussagen des Landes Nordrhein-Westfalen haben von 3500 in Hongkong sitzenden Ebay-Deutschland-Händlern gerade einmal drei eine Umsatzsteuer-ID. Der ...

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