Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017
Die allgegenwärtige Ausgrenzungspolitik gegen die AfD pflegen nicht nur Politiker des Landtages. Sie ist auch bei den baden-württembergischen Brauern angekommen. Heute Abend lädt der Baden-Württembergische Brauerbund e.V. zu einem Parlamentarischen Abend in Carls Brauhaus am Schlossplatz. AfD-Abgeordnete sind bei dieser Veranstaltung, zu der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017
Übergabe der Petition vor dem Stuttgarter Landtag.
„Das Anliegen der Bürger von Sigmaringen ist vollkommen berechtigt. Ich unterstütze die Petition der Bürgerinitiative ‚Gemeinsames Sigmaringen‘ rückhaltlos“, sagt der Sprecher des Petitionsarbeitskreises der AfD-Landtagsfraktion Daniel Rottmann. Anlässlich der öffentlichen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017
Ideologische Götzen der Grünen gefährden Zukunftsfähigkeit und Wohlstand des Landes
„Die grüne Regierung will das Verkehrswesen ökologisieren. Doch sie hat ideologische Götzen erschaffen“, sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Bernd Gögel in seiner Rede zur Aktuellen Stunde. Die Lebens- und Wirtschaftsweise eines ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.04.2017
2013 verkündete Angela Merkel fast schon im Duktus von Walter Ulbricht, dass es mit ihr keine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen geben werde. „Niemand hat die Absicht eine Pkw-Maut einzuführen? Denkste! Die Pkw-Maut wird nun wohl endgültig kommen“, so Dr. Jörg Meuthen, AfD-Fraktionsvorsitzender, in seiner heutigen Rede im Landtag. Das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.04.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 04.04.2017
Das Kabinett hat ein Jahreskrankenhausprogramm beschlossen. „Nun schmückt sich die Regierung damit, eine halbe Milliarde Euro in den Aus- und Neubau von Krankenhäusern zu investieren“, sagt der der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron. „Eine große Summe bedeutet ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 31.03.2017
Bundespolizei registrierte 2016 doppelt so viele illegale Einreisen
„Möglicherweise droht uns in Baden-Württemberg in diesem Jahr ein neuerlicher Flüchtlingsansturm wie ihn 2015 besonders die Bayern erleiden mussten. Die illegalen Grenzübertritte von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg haben sich im vergangenen Jahr vervielfacht“, sagt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.03.2017
Erfolgreiche Integration von Langzeitarbeitslosen ist vorrangiges Ziel
Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Anton Baron, sieht anlässlich der Stellungnahme von Ministerin Hoffmeister-Kraut (CDU) zur Evaluation des Passiv-Aktiv-Tauschs (PAT) die Landesregierung in der Pflicht, endlich tiefgreifende Schritte zur Verbesserung ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.03.2017
Die unter Grün-Rot auf den Weg gebrachte Polizeireform ließ der Innenminister Thomas Strobl (CDU) nun von einer Expertenkommission überprüfen. „An 37 Stellen sehen die Experten dringenden Handlungsbedarf“, so der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Lars Patrick Berg. „Die Deutsche Polizeigewerkschaft fordert zudem die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.03.2017
Am 27. März besuchte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre zusammen mit dem baden-württembergischen Minister Peter Hauk die Landesvertretung in Brüssel. Während dieses Termins kritisierte Herre die Anwendung und die Geschäftspolitik von Vergleichsportalen im Internet. „Es fehlt an Transparenz“, so der AfD-Abgeordnete.
Undurchschaubare ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.03.2017
Autohändler klagen bereits über Millionenverluste, mit denen sie aufgrund des von der grün-schwarzen Landesregierung verhängten Dieselfahrverbots rechnen. Nun kommt auch aus dem Einzelhandel scharfe Kritik an der unüberlegten Politik Kretschmanns. „Die Grünen in Stuttgart geben sich alle Mühe, die positive Außenwirkung unserer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.03.2017
Der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) kündigt eine neue Offensive für mehr Solarstrom im Südwesten an. Weitere 200 Hektar Ackerland und Grünflächen sollen für Photovoltaikanlagen genutzt werden. „Der Unsinn geht also weiter“, bemerkt der AfD-Abgeordnete Dr. Bernd Grimmer. Dieser Neubau sei natürlich ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2017
Brüssel setzt auf starre Bürokratie als Lösung
„Seit die EU-Kommission 2012 das Reformprojekt ‚Datenschutz-Grundverordnung‘ vorgestellt hat, regt sich besonders unter den Experten Widerstand. Brüssel setzt den ständig variierenden Herausforderungen starre Bürokratie entgegen“, sagt der Sprecher des Arbeitskreise für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.03.2017
CDU-Landeschef Thomas Strobl hat am Wochenende an die Geschlossenheit seiner Partei appelliert. Doch ein Teil der Union zeigt sich davon unbeeindruckt. Einige Konservative von CDU und CSU sind mit Merkels Flüchtlingspolitik plötzlich nicht mehr einverstanden und haben deshalb den Dachverband "Freiheitlich-konservativer Aufbruch in der Union" ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 26.03.2017
„Wir sind drin und dies zum elften Mal in Folge“, freut sich AfD-Fraktionschef Dr. Jörg Meuthen. „Wir gratulieren den AfD-Wahlkämpfern, die trotz widrigster Umstände, massiver Anfeindungen und kleinem Budget im Saarland ein gutes Ergebnis erzielt haben. Dass die AfD, nicht aber die FDP und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.03.2017
Peinlicher 100-Prozent-Höhenflug endet bald mit derber Bauchlandung
„Hochmut kommt vor dem Fall. Wenn das Wahlvolk erst erfährt welches Unwesen Schulz in Brüssel getrieben hat, könnte sein peinlicher 100-Prozent-Höhenflug bald mit einer derben Bauchlandung enden“, sagt AfD-Fraktionsvize Emil Sänze. Der Haushaltskontrollausschuss des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2017
„Landrat Klaus Pavel war befangen.“ Zu diesem Ergebnis kommt der AfD-Abgeordnete Udo Stein nach intensiver Prüfung des Sachverhalts bezüglich der am 27.12.2016 erfolgten Genehmigung für die Windindustriezone in Rosenberg-Süd i.S.d. § 18 Abs. 2 Nr. 2 GewO (Gemeindeordnung Baden-Württemberg). „Pavel hat aufgrund seiner Stellung den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2017
Chefredakteur Hans-Peter Schreijäg kommentierte am 23. März 2017 im „Schwarzwälder Boten“ den Terror in London. Der Artikel wurde nur wenige Stunden nach dem Anschlag geschrieben – auf der Basis einer unklaren Faktenlage. „Herr Schreijäg scheut sich nicht davor, zu schreiben, dass der Anschlag in London einen islamistischen Hintergrund ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2017
Falschmeldungen der lokalen Presse
„Die AfD-Landtagsfraktion hat Anfang März beschlossen, an der Weiterentwicklung des Gesetzesentwurfes der FDP zur ‚Gewährleistung offener Kommunikation und Identifizierbarkeit‘ – also dem Burka-Verbot – mitzuwirken“, sagt Dr. Christina Baum, frauenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.03.2017
AfD begrüßt jede Stärkung der Gäubahn
„Natürlich begrüßen wir jede Stärkung der Gäubahn. Eine bessere Anbindung an die Landeshauptstadt wird den Landkreisen Böblingen, Freudenstadt, Rottweil, Tuttlingen bis hinunter nach Singen und Konstanz helfen, besonders für ihre jüngere Bevölkerung attraktiv zu bleiben“, sagt der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Grün-schwarze Regierung geht verantwortungslos mit dem Eigentum der Steuerzahler um:
Die Dieselfahrverbote sind längst beschlossen. Nach publikumswirksamer Schelte will sich Ministerpräsident Kretschmann nun auch mit der Autoindustrie zusammensetzen, und – oh Wunder auch mit den Bürgern. „Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Pressemitteilung - Stuttgart, den 22.03.2017
Die Römischen Verträge legten das Fundament für die wirtschaftliche Integration und den Frieden des europäischen Projekts. Dies würde auch die Alternative für Deutschland weiterhin unterstützen, betonte der AfD-Fraktionsvorsitzende Dr. Jörg Meuthen in seiner heutigen Rede. Er betonte: ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
„Mit heißer Nadel“ waren Bauanträge der EnBW Windenergie GmbH mit Genehmigungsbescheid vom 27. Dezember 2016 vom Ostalbkreis durchgepeitscht worden. Udo Stein, AfD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Schwäbisch Hall und Sprecher des Arbeitskreises „Ländlicher Raum und Verbraucherschutz“, kritisiert dies scharf.
Höher als der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Anfang März lud die SPD zusammen mit dem Zentrum für Digitalen Fortschritt (D64) zum „SPD-Hackathon“ ein. Man wollte Tools und Prototypen entwickeln, um die Vernetzung untereinander zu verbessern. Eine dieser Ideen ist an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten: Programmierer entwickelten das Spiel „Schulzzug“, in dem der SPD-Messias auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.03.2017
Dr. Rainer Balzer, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion sprach sich für einen verantwortungs- und achtungsvolleren Umgang mit Vertretungslehrern und Referendaren aus, die bislang über die Sommerferien entlassen werden, um dem Land Geld zu sparen. Balzer mahnte hier die Fürsorgepflicht des Landes als Arbeitgeber an und kritisierte: ...
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