Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landesgrundsteuergesetz schafft Benachteiligungen

Stuttgart. „Das geplante Landesgrundsteuergesetz löst nichts von dem ein, was die Landesregierung vollmundig versprochen hatte“. Mit diesen Worten kritisierte Fraktionschef Bernd Gögel MdL den Entwurf von Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne). „In Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils hätte es genügt, Gerechtigkeit zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

Bernd Gögel MdL: Bahnmilliarden sind falsches Signal

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die geplanten 2,76 Milliarden Euro für den Kauf von bis zu 230 Doppelstock-Triebfahrzeugen als in mehrfacher Hinsicht falsches Signal kritisiert. „Zunächst hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) die Summe am Parlament vorbei genehmigt. Hinzu kommt, dass das Land in den vergangenen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: Kein gutes Geld schlechtem hinterherwerfen!

Stuttgart. Mit dem Jahreswechsel läuft nach 20 Jahren die Förderung für tausende Windräder und Solaranlagen nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz aus. Hans Peter Stauch MdL, der für die AfD-Fraktion im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft des baden-württembergischen Landtages sitzt, stellt dazu fest: „Ich kann nur hoffen, dass ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Bernd Gögel MdL: keine Corona-Zwangskultur etablieren!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat Plänen zu Corona-Zwangstestungen rückkehrender Urlauber eine Absage erteilt. „Gestern noch freiwillig – heute unter Zwang: Wir müssen aufpassen, aus unserer demokratischen Kultur keine Zwangskultur werden zu lassen. Und das gilt auch und erst recht für alle Corona-Maßnahmen – wir brauchen keine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.07.2020

Hans Peter Stauch MDL: Schluss mit der Bußgeld-Abzocke

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion, Hans Peter Stauch, hat die Außerkraftsetzung des verschärften Bußgeldkatalogs der neuen Straßenverkehrsordnung als weiteren Beweis des juristisch-handwerklichen Unvermögen des CSU-Ministers kritisiert. „Zum Glück ist der verschärfte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.07.2020

Hans Peter Stauch MdL: Verkaufsversprechen der Elektroautohersteller korrigieren

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Hans Peter Stauch, hat die Elektroautohersteller aufgefordert, dringend ihre Verkaufsversprechen zu korrigieren. Hintergrund ist der ADAC-Test von 15 Elektrofahrzeugen namhafter Hersteller. Dabei kam heraus, dass die Besitzer von Elektroautos an der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Landtag verkommt zur Marionettenbude

„Der Landtag verkommt zur Marionettenbude und Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) gibt den Puppenspieler.“ Mit diesen Worten reagiert der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa auf Medienberichte, wonach Kretschmann für 2020 Schulden in Höhe von mindestens 10 Milliarden aufnehmen will. „In der Regierungsbefragung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Bernd Gögel MdL: Blaulicht-Gewalt hat politische Ursachen!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat heute in der aktuellen Landtagsdebatte zur zunehmenden Gewalt gegen Blaulichtorganisationen ein Ende der Diskussion um Rassismus- und Stammbaumforschung gefordert. Zugleich verwies er darauf, dass diese Gewalt politische Ursachen hat, die allein der aktuellen Einwanderungspolitik geschuldet sind. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Kommentar entlarvt öffentlich-rechtlichen Nationalhass

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz MdL, hat den Tagesthemen-Kommentar von Isabel Schayani zum EU-Sondergipfel als Beweis für die öffentlich-rechtliche EU-Unterwürfigkeit und die dortig blinde pro-EU-Propaganda gewertet. Die vom Zwangsbeitragszahler fürstlich finanzierte ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Fauler Kompromiss erschwert Leben der Bauern in Baden-Württemberg

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat die Kritik der Landwirte zum Volksantrag und der Stellungnahme der Landesregierung „Gemeinsam unsere Umwelt schützen in Baden-Württemberg“ als völlig gerechtfertigt gewürdigt. „Die Beschlussempfehlung unseres Ausschusses möchte den Volksantrag mit den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.07.2020

Udo Stein MdL: Natur muss nicht vor Landwirten geschützt werden – im Gegenteil

Stuttgart. „Sie tragen die Schuld am Höfesterben der Vergangenheit und sie tragen auch die Schuld am Höfesterben der Zukunft“. Mit diesen Worten kritisierte der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL den Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Umgangssprache auf Schulhöfen muss Deutsch sein

Stuttgart. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Balzer MdL, hat die Kultusministerin Susanne Eisenmannn (CDU) dazu aufgefordert, Deutsch als Umgangssprache in den Schulen des Landes verbindlich festzulegen. „Alle Bemühungen der Lehrkräfte, den Schülern korrekte deutsche Sprache nahezubringen, wird fruchtlos sein, wenn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Regierung ignoriert Hilfeschrei der Helden des Alltags!

Stuttgart. „Die heutige Ablehnung unseres Masken-Antrags zeigt, dass die Regierung nicht nur wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, sondern auch den Hilfeschrei vieler Alltagshelden“. Mit diesen Worten kommentierte die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL die Ablehnung des AfD-Antrags auf sofortige Aussetzung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.07.2020

Dr. Heiner Merz MdL: WDR-Intendant offenbart Wahrnehmungsstörungen

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat WDR-Intendant Tom Buhrow angesichts eines Interviews im Fachblatt journalist Wahrnehmungsstörungen vorgeworfen. „Wer die geplante Beitragserhöhung mit seiner Corona-Berichterstattung rechtfertigt, muss sich schon fragen lassen, in welcher Parallelwelt er lebt. Dann noch ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: AfD fordert Verschleierungsverbot im öffentlichen Raum

Stuttgart. „Ein Verbot der Gesichtsverschleierung in Schulen reicht nicht aus. Dass ein solches Gesetz überhaupt notwendig ist, ist ein Skandal und zeigt den mangelnden Respekt vor unserer Kultur und unseren Umgangsformen“. Mit diesen Worten reagiert die integrationspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL auf den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Gipfel - Reichere bekommen Geld von den Ärmeren

Stuttgart. „Die Deutschen werden zum Armenhaus in der EU“ – so bilanziert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die gestrigen Brüsseler Beschlüsse. „Die deutsche Nettozahlung an die EU wird sich verdoppeln, möglicher Weise sogar verdreifachen. Dazu kommt noch die Rückzahlung von vielen Mrd. Euro Schulden, die die EU ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Bernd Gögel MdL: AfD- Fraktion erstattet Anzeige wegen Volksverhetzung

Stuttgart. Die Mitglieder des Ausschusses für Inneres – Bernd Gögel, Daniel Rottmann und Udo Stein – haben bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Strafanzeige wegen der Beleidigung der Stuttgarter Polizei als „Rassisten“ erstattet. In ihrem Facebook- Account veröffentlichte die linksextreme Vereinigung „redact - revolutionäres ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Kretschmanns Alkoholverbot – ein Vorstoß aus seiner Mottenkiste

Stuttgart. „Das Alkoholverbot von Winfried Kretschmann (Grüne) als Reaktion auf die jüngsten Krawalle in Stuttgart ist ein überholter Vorschlag aus der Mottenkiste seiner Anfangszeit von 2013“.  Mit diesen Worten kritisiert der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann den jüngsten Vorstoß des Ministerpräsidenten. „Nicht der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Bernd Gögel MdL: Rechtsstaat verhindert ideologische Kulturrevolution mit der Brechstange

Stuttgart. „Es steht zu vermuten, dass die drastische Thüringer Regelung hin auf vermeintliche Frauen-Gleichstellung in Wirklichkeit als Lex AfD gemünzt war – programmatisch lehnt die AfD jegliche Quoten bekanntermaßen ab“. Mit diesen Worten begrüßt Fraktionschef Bernd Gögel MdL den die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

MdL Hans Peter Stauch: generelles Tempolimit auf Deutschlands Autobahnen bringt gar nichts

Stuttgart. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, Hans Peter Stauch, hält den Vorstoß der Grünen, eine generelle Tempobegrenzung auf deutschen Autobahnen einzuführen, für Humbug. Im Falle einer Regierungsbeteiligung 2021 haben die Grünen angekündigt, diese Forderung schnellstmöglich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Udo Stein MdL: Dirigismus des neuen Landwirtschaftsgesetzes befördert Höfesterben

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Udo Stein MdL hat die Ablehnung der AfD-Änderungsanträge zum Naturschutz-, Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz als unverantwortlichen Dirigismus kritisiert, der zu weiterem Höfesterben führen wird. „Wir haben die Sorgen und Bedenken der Bauern aufgenommen und strebten die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: LBBW-Kunden mit weiteren Millionen an Negativzinsen belastet

Stuttgart. Als „Katastrophe für die Verbraucher und die Altersvorsorge“ hat der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Rainer Podeswa MdL die jüngste Zinsstatistik der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) bewertet. „Im Februar wurde durch einen Antrag (Drs. 16/7643) der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Emil Sänze MDL: EU-Titanic muss Kurs ändern

Stuttgart. „Es fielen viele hehre Worte, doch keine einzige Zahl darüber, wieviel uns das kostet.“ Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze MdL die Präsentation des Programms der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch Gunther Krichbaum, MdB und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Heiner Merz MdL: „guter Journalismus“ meint in Deutschland wohl Haltungsjournalismus

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat SWR-Intendant Kai Gniffke aufgefordert, seinen Begriff „Guter Journalismus“ näher zu definieren. „Wenn ein mit Zwangsbeiträgen fürstlich alimentierter öffentlich-rechtlicher Intendant heute fordert, bei der Finanzierung von gutem Journalismus in alle Richtungen ...

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