Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 25.05.2020

Thomas Palka MdL: Aufgabe der Abstandsregel ist Klientelpolitik

Stuttgart. Thomas Palka, Mitglied im Ausschuss für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat der Landesregierung vorgeworfen, mit dem geplanten weiteren Ausbau von Windkraftanlagen eine einseitige Klientelpolitik für ihr urbanes, grünes Wählermilieu auf Kosten der Landbevölkerung zu betreiben. Er reagiert damit auf die Einigung auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.05.2020

Bernd Gögel MdL: Stadt Stuttgart beugt sich linkem Terror

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel hat der Stadt Stuttgart vorgeworfen, sich mit dem Demo-Verbot gegen die AfD am Sonntag dem linken Terror zu beugen. „Wenn in einem Rechtsstaat Linksbürger und ihr Mobilisierungspotenzial darüber entscheiden, ob Parteien von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen können, dann ist er keiner ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Anton Baron MdL: Echte Einsparungen anstelle bloßer Symbolpolitik!

Stuttgart. Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion Anton Baron hat die abzusehende Ablehnung des AfD- Gesetzentwurfs zur Reduktion der Diäten als bürgerfeindlich kritisiert. „Im Gegensatz zu den anderen Fraktionen, die lediglich einen Verzicht auf eine der unsäglichen automatischen Erhöhungen beschließen wollen, möchte die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Warum lässt Kretschmann Bevölkerung belügen?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Landtagsdebatte vorgeworfen, die Bevölkerung Baden-Württembergs zu belügen. Hintergrund ist die nicht nachvollziehbare Finanzrechnung von Grünenfraktionschef Andreas Schwarz. „Vom Hilfspaket 1 der Regierung wurden nach ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Dr. Rainer Podeswa: Regierung missachtet das Parlament

Stuttgart. „Es ist eine Missachtung des Parlaments, dass der Landtag von der Koalition nur im Vorbeigehen über ein neues Milliardenpaket informiert wird.“ Mit diesen Worten kritisierte der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa das parlamentarische Gebaren der grünschwarzen Fraktionschefs heute im Landtag. Hintergrund: Bei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.05.2020

Carola Wolle MdL: Altparteienkartell macht sich mit linksextremer Gewalt gemein

Stuttgart. „Das Altparteienkartell im Landtag von Baden-Württemberg hat gezeigt, dass ihm die Opfer linksextremer Gewalt egal sind“. Mit diesen Worten kritisiert Fraktionsvize Carola Wolle MdL die Ablehnung des AfD-Antrags, die Tagesordnung um einen Punkt zu erweitern, in dem Innenminister Thomas Strobl (CDU) zur Berichterstattung über den ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Udo Stein MdL: Milchviehhalter nicht im Milchregen stehen lassen

Stuttgart. Der landwirtschaftliche Fraktionssprecher Udo Stein hat heute davor gewarnt, unsere Landwirte durch entsprechende EU-Verordnungen im „Milchregen“ stehen lassen. Anlass war die Protest-Demo des Bundesverbands der Milchviehhalter, die heute Vormittag mit informativen Plakaten vor dem Landtag auf die prekäre Situation der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Rüdiger Klos MdL: Heidelberger Elternbrief ist Offenbarungseid für Eisenmann

Stuttgart. Der in Heidelberg geborene AfD-Abgeordnete Rüdiger Klos hat den Brief des Heidelberger Gesamtelternbeirats als Offenbarungseid für die realitätsferne Schulpolitik von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) gewertet. „Zunächst schließe ich mich explizit dem Dank der Eltern an alle Schulleiter und Lehrer an. Der Brief zeigt aber, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Thomas Palka MdL: Pflegebonus auch für Beschäftigte in Behinderteneinrichtungen

Stuttgart. Der behindertenpolitische Fraktionssprecher Thomas Palka MdL wirft der Regierung vor, mit dem im Pandemieschutzgesetz II verabschiedeten Maßnahmenpaket die Beschäftigten in Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu benachteiligen. „So sehr ich es auch begrüße, dass die Beschäftigten in der Altenpflege zur Anerkennung ihrer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Woher nehmen Sie die Milliarden, Frau Sitzmann?

Stuttgart. Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat die Steuerschätzung als Offenbarungseid für die gescheiterte grünschwarze Corona-Politik bezeichnet. „3,3 Milliarden minus –  das ist die positivste Zahl, die wir in diesem Jahr lesen werden. Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) räumt selbst ein, dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Carola Wolle MdL: kein Steuergeld für weltfremde Ideologen

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die feministische Literaturwissenschaftlerin Heide Volkening (Greifswald) als weltfremde Ideologin kritisiert, die mit wertvollen Steuergeldern wertlose Pseudoerkenntnisse produziert. „Wer sich in Merkur und Zeit seitenlang mokiert über die ‚hegemoniale Aneignung ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 18.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Grünschwarz stürzt Land in linkes Gewaltchaos!

Die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus Dr. Christina Baum MdL hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) vorgeworfen, mit der grünschwarzen Regierung das Land in ein linkes Gewaltchaos zu stürzen. „Das Gewaltmonopol des Staates gibt es nicht mehr. Die Bürger sind auf sich selbst gestellt. Leib und Leben und Eigentum können in ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 17.05.2020

Carola Wolle MdL: Wo bleibt der Exit-Plan?

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat dringend einen konkreten und verlässlichen Exit-Plan der Politik für Unternehmen und Arbeitnehmer angemahnt. „Nach und nach kommen das desaströse Ausmaß und die dramatischen Folgen der politischen Vorgehensweise in der CORONA-Krise ans Tageslicht. Und die sind ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2020

Bernd Gögel MdL: Herr Kretschmann, entschuldigen Sie sich bei den Bürgern!

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Namen seiner grünschwarzen Regierung bei den Bürgern Baden-Württembergs zu entschuldigen. „Sie haben alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann“, so Gögel Donnerstagabend im Livestream „Bürgerdialog“ der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: keine Fahrverbote für Heilbronn

Stuttgart. Der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa hat sich strikt gegen die drohenden Fahr- und Durchfahrtsverbote in Heilbronn ausgesprochen. „Heilbronn ist geradezu ein Vorzeigebeispiel für schlechte Messungen“, meint Podeswa mit Blick auf entsprechende Meldungen der Heilbronner Stimme vom 12. Mai. „Die Messung erfolgt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Forderungen der Kunstschulen nach Wiedereröffnung sind gerechtfertigt

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt die Forderungen des Landesverbandes der Kunstschulen nach Wiedereröffnung zum 24.Mai. „Auch die Kunstschulen sind in der Lage, entsprechende Konzepte zu entwickeln, um je nach Größe der verfügbaren Räume Formate auf die Beine zu stellen, bei denen die Hygiene und Abstandsregeln eingehalten werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Steuerzahlerbund bestätigt, was die AfD seit Wochen fordert

Stuttgart. „Die 10-Punkte-Finanzstrategie unserer Fraktion hat bereits im April genau das gefordert, was der Steuerzahlerbund gestern anmahnte: Sparen angesichts der erwarteten Einbrüche bei den Einnahmen“. Darauf verwies heute der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL. „Wenn der Steuerzahlerbund verlangt, das Land ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.05.2020

Bernd Gögel MdL: Kein Tempolimit auf deutschen Autobahnen

Stuttgart. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat neuen Forderungen nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen eine klare Absage erteilt. „Auch wenn sich der Deutsche Verkehrssicherheitsrat DVR der Forderung nach einer generellen Geschwindigkeitsbeschränkung angeschlossen hat, ändert das nichts daran, dass diese Forderung falsch ist. Schon ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2020

Emil Sänze MdL: Unions-Bundestagsfraktion folgt AfD bei Green-Deal – Was macht die CDU im Lande?

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze hat die CDU in Baden-Württemberg aufgefordert, die Positionen der Unionsfraktion im Bundestag zum „Green Deal“ der EU zu lesen – und zu handeln. Die Bundestagsfraktion hat am 12. Mai ihre Position zum Green Deal bestimmt und überraschend kritische Töne angeschlagen. Klimaziele ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2020

Dr. Christina Baum: keine Corona-Stigmatisierung an Schulen!

Stuttgart. Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum hat die Praxis am Neustrelitzer Carolinum, coronagetestete und nichtinfizierte Gymnasiasten mit einem grünen Punkt zu kennzeichnen, als unerträgliche Diskriminierung kritisiert. „Gelber Stern, rosa Winkel, grüner Punkt – begreift Gymnasialdirektor Henry Tesch eigentlich, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.05.2020

Carola Wolle MdL: Mittelstandsfonds ist falsches Signal

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle MdL hat den geplanten Mittelstandsfonds der schwarzgrünen Landesregierung als falsches Signal kritisiert. „‚Es geht nicht um den Einstieg in eine Staatswirtschaft, der Staat ist nicht der bessere Unternehmer‘, lässt sich Wirtschaftsministerin Nicole ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Thomas Palka MdL: parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus einrichten

Stuttgart. Der Heilbronner Parlamentarier Thomas Palka MdL, Mitglied im Arbeitskreis Linksextremismus, hat den Angriff auf das „heute-Show“-Team als Zeugnis für die ausufernde Radikalisierung von Linksextremisten auch aus Baden-Württemberg verurteilt. „Ich bin schockiert von der Brutalität dieses Angriffs, denn Tritte gegen den Kopf eines ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: AfD-Fraktion unterstützt Badischen Turnerbund

Stuttgart. Die AfD-Fraktion unterstützt vollumfänglich die Forderungen des Badischen Turner-Bundes, der die Wiedereröffnung der kommunalen und privaten Sportstätten für die Durchführung von Sportangeboten fordert. „Wir sehen in der gegenwärtigen Zeit viele Menschen, die an der frischen Luft spazieren gehen oder Rad fahren. Sport ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Dr. Heiner Merz MdL: TV-Ausfallfonds ist doppelte Abzocke!

Stuttgart. Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat die Idee eines Ausfallfonds für Produzenten und TV-Sender in Deutschland scharf zurückgewiesen. „Es ist entsetzlich mitzuerleben, wie die nimmersatten öffentlich-rechtlichen und nun auch manche privaten Sender mittlerweile staatsgläubig und regierungsheuchelnd ...

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