Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2018
Die EU-Kommission plant erneut, schwere Eingriffe in die nationale Souveränität ihrer Mitgliedstaaten vorzunehmen. So soll eine EU-Asylbehörde künftig die Entscheidungen bei Asylverfahren „vorbereiten“. Die Mitgliedstaaten müssten diese dann nur noch bestätigen. „Der Kommission geht es nicht darum, die Mitgliedstaaten zu entlasten, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2018
„Die heutigen Nachrichten über den neuerlichen Messermord an einem jungen Deutschen durch sogenannte ‚Asylbewerber‘ – in diesem Fall aus Afghanistan – in der sachsen-anhaltinischen Kleinstadt Köthen zeugen einmal mehr vom kompletten Staatsversagen der Bundesrepublik Deutschland, das sich seit der Flutung des Landes mit Millionen an ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.09.2018
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg, begrüßt den neuerlichen Vorstoß der Grünen zur Einführung eines Lobbyregisters. Transparenz beim Entstehungsprozess von Gesetzesvorlagen sei grundsätzlich zu begrüßen und ein wichtiges Anliegen der AfD. „Bereits vor einigen Monaten habe ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 07.09.2018
„Blanke Panik herrscht offenbar bei den ehemaligen Regierungskoalitionären SPD und Bündnis 90/Die Grünen vertreten durch Sascha Binder und Hans-Ulrich Sckerl angesichts der stetig steigenden Umfragewerte für die AfD“, analysiert der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Rüdiger Klos die Äußerungen der beiden Landtagsabgeordneten aus ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2018
Auf den selbst aus AfD-Sicht unerwartet drastischen Kurswechsel des Bundesinnenministers verweist der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze. „Seehofer zeigt Verständnis für die Demonstranten in Sachsen – welche späte Erkenntnis! Gleichzeitig erteilt er seinen Regierungskollegen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2018
Die AfD befürwortet Bemühungen, die Einleitung von phosphatbelasteten Haushalts-, Industrie- und Landwirtschaftsabwässern über die Kanalisation und die Klärwerke in die Fließgewässer weitest möglich zu minimieren. Darauf verweist der AfD-Abgeordnete Klaus-Günther Voigtmann MdL. „Dabei präferieren wir die Methoden der biologischen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2018
„Die 6,8 Millionen Euro für die Bildungsplattform ‚ella‘ sind offenbar verloren. Dies hat sich von Anfang an abgezeichnet. Die schrittweise Konkretisierung eines Projektes während des Erstellungsprozesses ist zwar bei größeren Projekten eine häufig angewendete Vorgehensweise, dies setzt jedoch eine stringente Lenkung durch einen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2018
Der europa- und medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Heiner Merz, weist die Pläne der Europäischen Kommission nach einer strengeren Regulierung von Wahlkämpfen*1 – insbesondere im Internet – zurück. Als offizielle Begründung gab diese an, vor allem die Datensicherheit gewährleisten wollen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.09.2018
„Ralf Fücks kann als bedeutender politischer Weggefährte und Freund des Ministerpräsidenten gelten“, meint Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg. „Er war in Bremen Umweltsenator, war Bürgermeister und war 1997 bis 2017 im Vorstand der grünen Heinrich-Böll-Stiftung und dort unter anderem für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2018
„Achteinhalb Jahre! Mehr ist ein deutsches Mädchen in unserem Land offensichtlich nicht mehr wert“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum MdL zu der heutigen Urteilsverkündung im Fall der ermordeten Mia aus Kandel. „Nur 15 Jahre alt durfte Mia werden, als sie heimtückisch von dem Afghanen Abdul D. nicht einfach nur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2018
AfD erhält Antwort auf Ministerbrief: Auf dem linken Auge blind
Der stellvertretende Vorsitzende der Heilbronner AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich zu den Antworten des Innenministeriums vom 17. August 2018 auf seinen Ministerbrief an Minister Thomas Strobl (CDU) zu gewalttätigen Übergriffen auf AfD durch Linksextremisten. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.08.2018
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa äußert sich in seiner Funktion für den Untersuchungsausschuss Ludwigsburg zu den schriftlichen Gründen des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2018 (Az.: 10 K 1524/15) über die Klage der ehemaligen Rektorin der Fachhochschule für öffentliche ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018
Die Landesregierung hat noch nicht darüber entschieden, ob sie gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur Luftreinhaltung vorgehen will. Dazu sagt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Peter Stauch: „Die Landesregierung ist es den Bürgern und Dieselfahrern schuldig. Sie muss einen Weg finden, jedwede Fahrverbote und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018
Die Landesregierung stellte heute die Zahlen für die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung vor. Dazu sagte der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa: „Die 838,7 Millionen Euro sind beim Landesbau im Vergleich zu 2016 eine Zunahme von vernachlässigbaren 0,5 Prozent. Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.08.2018
„Dass die im Zuge der L1046-Sanierung bei Waldenburg entstandenen Aufwölbungen nun korrigiert werden, ist sehr erfreulich, wenn auch überfällig. Die Bekanntgabe geschah zwei Tage nach meiner Einbringung eines diesbezüglichen Antrags in den Landtag,“ betont AfD-Landtagsabgeordneter und Verkehrsausschussmitglied Anton Baron MdL. Nach ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018
Der AfD-Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit in Baden-Württemberg, Lars Patrick Berg MdL, hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) und der Union den Bruch des Wahlversprechens vorgeworfen. Zuvor war bekannt geworden, dass die Aufstockung der Polizei im Vollzugsdienst spürbar geringer ausfalle. Lars Patrick Berg sieht daher die Sicherheit bei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018
„Da angemeldete AfD-Veranstaltungen in Baden-Württemberg ebenso regelmäßig wie gesetzwidrig von organisierten Linksradikalen blockiert und teils gewaltsam gestört werden, haben wir die Landesregierung nach der Finanzierung entsprechender Organisationen gefragt*1, die im Internet ganz offen aufrufen, mit Blockaden und anderen Maßnahmen gegen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2018
Die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg weist die an den Haaren herbeigezogenen Vorwürfe der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier bezüglich der Teilnahme der beiden AfD-Landtagsabgeordneten Hans Peter Stauch und Stefan Räpple an der gestrigen Demonstration in Chemnitz auf das Schärfste zurück. „Die schwülstigen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2018
„Inzwischen greift sogar das Bundesverkehrsministerium in die Stuttgarter Tragikomödie um Dieselfahrverbote ein“, meint Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. „Der Verkehrsstaatssekretär Bilger (CDU) selbst hat gefordert, die Messstelle am Neckartor zu versetzen und so die durch die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2018
„Ein hoch entwickeltes, reiches Land wie Deutschland soll sich Pflegekräfte von den Philippinen und aus Tunesien holen, die selbst Entwicklungsländer sind und Entwicklungshilfe von Deutschland erhalten. Das ist ein Armutszeugnis und eigentlich eine Lachnummer“, so die sozialpolitische Sprecherin Dr. Christina Baum zu den aktuellen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 26.08.2018
Wie das baden-württembergische Umweltministerium am Freitag verkündete, sollen für „Studien zu biotechnologischen Verfahren zur Synthese von Rohstoff aus Kohlendioxid unter Ausnutzung der Lichtenergie der Sonne“ insgesamt 500 000 Euro zur Verfügung gestellt werden. Das Recyclingprogramm „Grüne Chemie – CO2 als Ressource“ sehe vor, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018
Die AfD-Fraktion hat mit dem gemeinsamen Antrag ihrer Präsidiumsmitglieder vom 6. August 2018 die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Voraussetzungen für die Einberufung einer Sitzung des Präsidiums außer der Reihe nach § 14 Absatz 2 GO erfüllt. Die Bestimmung ist eindeutig und sieht keine zusätzlichen Anforderungen vor. Weder ist dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018
Zur Ankündigung von Innenminister Thomas Strobl (CDU), die IT-Behörde BitBW auf den Prüfstand zu stellen, sagt der Sprecher für Digitalpolitik der AfD-Fraktion Klaus Dürr MdL: „Die Evaluation der BitBW und der gesetzlichen Grundlage halte ich für absolut richtig und wichtig. Die Begründung des Herrn Strobl erscheint mir aber sehr ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.08.2018
Einen zeitnahen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Zone fordert der baden-württembergische AfD-Landtagsabgeordnete und europapolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Heiner Merz, anlässlich der Veröffentlichung der Kosten für den vor acht Jahren aufgelegten Rettungsschirm zur Unterstützung des südeuropäischen Landes. „Eigentlich ist es ...
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