Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019
Einstimmig haben heute die Abgeordneten der Alternative für Deutschland den Antrag der Regierungskoalition zur Ergänzung des Luftreinhalteplanes in Stuttgart abgelehnt. Mit der Ablehnung positioniert sich die AfD ausdrücklich nicht gegen die Reinhaltung der Atemluft in Baden-Württemberg, die ohnehin bereits eine extrem hohe Qualität und nur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019
AfD-Landtagsfraktion kritisiert das Stiftungsmodell der Landesregierung für den islamisch-sunnitischen Religionsunterricht
Stuttgart. Am 30. Januar vermelden mehrere Zeitungen die Pläne von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kultusministerin Susanne Eisenmann, zur Organisation des islamischen Religionsunterrichts in Baden-Württemberg ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019
Nach langer Aufklärungsarbeit der Alternative für Deutschland, mutigen medialen Auftritten führender Wissenschaftler und Mediziner und dem daraus entstandenen Druck der Öffentlichkeit scheinen einige Regierungsmitglieder endlich zurück zur Vernunft gefunden zu haben und stellen – längst überfällig – Grenzwerte und Fahrverbote zur ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 30.01.2019
Gegen eine Grundgesetzänderung im Bereich der Bund-Länder-Finanzen und für die strikte Verteidigung der Bildungshoheit der Länder sowie deren finanzielle Eigenständigkeit sprach sich die Fraktion der AfD anlässlich der heutigen Regierungsinformation von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus. Bezugnehmend auf ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019
Mit Beschluss vom 25. Januar 2019 schafft die „Kohleausstiegskommission“ das zweite Standbein der Strom-Grundstromversorgung bis 2038 ab. Darauf verweist AfD-Landtagsabgeordneter Dr. Bernd Grimmer. „Der Fachkräftemangel spiegelt sich dabei in der Kommission wieder. Nur zwei von 28 Mitgliedern verfügen über den notwendigen Sachverstand. Es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019
Die für die heutige Fraktionssitzung terminierte Ergänzungswahl von zwei stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg wurde kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Vorausgegangen war ein diesbezüglicher Antrag, der von einer Mehrheit der anwesenden AfD-Landtagsabgeordneten gebilligt wurde. Der Antrag ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2019
Wie der Böblinger Abgeordnete Pfeiffer bei seinem Besuch mehrerer Zulieferbetriebe für die Autoindustrie feststellte, nehmen die Sorgen der Arbeitnehmer wegen einer drohenden Wirtschaftskrise zu.
„Nicht nur das Klima in Deutschland kühlt sich ab, auch die Gesellschaft wird kälter, und nun zieht es auch in der Wirtschaft eisig rein“, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2019
Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Januar, über die Überlegung des Planungsausschusses des Regionalverbands Nordschwarzwald diskutiert, Vorranggebiete für die Windenergienutzung auszuweisen, auf denen möglicherweise Windkraftanlagen errichtet werden können. Die AfD-Fraktion hat dazu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.01.2019
„Jeder kann krank werden. Natürlich auch unsere Lehrer, für die die Belastung in den letzten Jahren stark zugenommen hat“, stellt der AfD-Landtagsabgeordnete Stefan Herre fest. „Es kann allerdings nicht sein, dass in einem wirtschaftlich starken Bundesland wie Baden-Württemberg Schulen schließen müssen, weil es nicht genug ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019
„Abgesehen von der nach wie vor unbewiesenen Klimawirksamkeit von CO2 geht inzwischen auch jegliches Maß für globale naturwissenschaftliche Größenordnungen verloren“, ärgert sich Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, über Planungen eines Tempolimits auf Autobahnen zugunsten des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019
Um dem Qualitäts- und Fachkräftemangel im Handwerk entgegenzuwirken, fordert die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg politische Sofortmaßnahmen. Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt hierzu: „Die Handwerkskammern und der Zentralverband des Deutschen Handwerks kritisieren die Politik für die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 23.01.2019
AfD spricht sich entschieden für ein Europa souveräner Vaterländer und gegen ein Brüsseler Eurokraten-Monster aus
Stuttgart. Auf die dringende Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reform der Europäischen Union zur Erhaltung von Freiheit und Wohlstand für die Bürger Baden-Württembergs verwies AfD-Fraktionsvorsitzender Bernd Gögel ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.01.2019
Lars Patrick Berg, Abgeordneter der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, kritisiert die Vorgehensweise des Regierungspräsidiums Freiburg bei der Festsetzung von Widerspruchsgebühren gegen rund 170, größtenteils in der Gegenwind-Bürgerinitiative „Arten- und Landschaftsschutz Länge-Ettenberg e.V.“ organisierte Windkraftkritiker. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.01.2019
Nachdem bereits am letzten Freitag 250 Menschen am Neckartor gegen die Diesel-Fahrverbote demonstriert haben, hat ein Bürger auch für diesen Samstag eine Demonstration angemeldet. Dazu sagte Bernd Gögel, der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion: „Als Fraktion sind wir froh darüber, dass dieses Thema in der Bürgerschaft Anklang findet. Die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.01.2019
Hans Peter Stauch, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, zeigt sich enttäuscht von den deutschen Automobilclubs. „Angesichts der willkürlichen Dieselfahrverbote seit dem 1. Januar 2019 – gerade auch in Stuttgart – wundere ich mich schon über die völlige Teilnahmslosigkeit und Stille der Automobilclubs wie ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.01.2019
„Ziel der heutigen Fraktionssitzung waren in erster Linie vertrauensbildende Maßnahmen innerhalb der Fraktion, um die Arbeitsfähigkeit der Fraktion zu verbessern und interne Differenzen auszuräumen. Dabei wurden offen und ehrlich Fehler eingestanden, die in den vergangenen Wochen und Monaten zu Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Fraktion ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.01.2019
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Reinhart, werte Abgeordnete der CDU-Fraktion.
Mit Trauer und Bestürzung haben wir den Tod Ihres geschätzten Fraktionskollegen Dr. Bernhard Lasotta zur Kenntnis genommen. Mit Dr. Bernhard Lasotta, der auch bei den Abgeordneten der AfD im Landtag von Baden-Württemberg großen Respekt genoß, verliert das Parlament ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.01.2019
Mit ihrer gestrigen „Mahnwache gegen Gewalt“ haben die Abgeordneten der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg ein klares Signal für die Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln und gegen eine weitere Eskalation in der politischen Auseinandersetzung gesetzt. „Angesichts der Gewaltspirale, deren Höhepunkt der Anschlag auf den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019
Bei der diesjährigen Klausurtagung der AfD-Landtagsfraktion in Bad Mergentheim, an der alle Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg teilnahmen, wurden wie bereits in den vergangenen Jahren wegweisende Beschlüsse gefasst. Neben der organisatorischen Vorbereitung für die Arbeit in den Ausschüssen des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019
Vom 7. bis 9. Januar 2019 traf sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg in Bad Mergentheim zur regelmäßigen Klausurtagung. Neben der Behandlung politischer Themen bot diese Klausurtagung auch die Möglichkeit zur sachlichen Kritik.
Anders als in den Medien berichtet, wurde tatsächlich kein Abwahlantrag gegen den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019
Die AfD im Landtag hat aufgedeckt, dass Grüne Jugend Stuttgart und die Jusos Baden-Württemberg unter dem Dach des „Stuttgarter Aktionsbündnis gegen Rechts“ mit der linksextremistischen gewalttätigen Antifa-Gruppierung „Zusammen Kämpfen Stuttgart“ und weiteren, im Verfassungsschutzbericht des Landes aufgeführten Linksextremen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.01.2019
Wie nun bekannt wurde, werden rund 350 Polizeiposten und Landesbehörden in den kommenden Jahren nicht an das Glasfasernetz angeschlossen werden. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Lars Patrick Berg stellt dazu fest: „Während der Ministerpräsident verkündet, dass jede Milchkanne an das Glasfasernetz angeschlossen wird, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2019
Mainz/Stuttgart. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in einer gemeinsamen Erklärung mit den AfD-Fraktionen im Deutschen Bundestag und den Landtagen der deutschen Bundesländer:
„Die feige und lebensbedrohliche Gewalt gegen den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.01.2019
Die Absicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), durch ein neues Gutachten die Nahverkehrsabgabe voranzubringen, stößt bei der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg auf entschiedene Ablehnung. „Diese Nahverkehrsabgabe dient nur weiterer Abzocke der sowieso schon durch Fahrverbote gegängelten ...
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