Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019
In Hinblick auf den Schulbeginn in dieser Woche sollten verantwortungsbewusste Politiker und Medien Schüler motivieren, ohne Fehlzeiten am Unterrichtsgeschehen teilzunehmen. Darauf verweist der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Dürr: „Schließlich geht es um nichts weniger als ihre Zukunft.“ In diesem Zusammenhang beleuchtet der Berichtsantrag ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019
Am 3. August 2019 hatte das vom Verfassungsschutz als linksextremistisch beeinflußt eingestufte Bündnis „Ende Gelände“ in einer Aktion gegen die Kohleverstromung der RWE zeitweilig das Betriebsgelände des Großkraftwerks Mannheim belagert. Ein Kohleförderband wurde besetzt, die Hauptzufahrt blockiert und Journalisten durch die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.09.2019
„Ohne große Emotionen hat die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Ankündigung von Winfried Kretschmann zur Kenntnis genommen, auch für die kommende Legislaturperiode für das Amt des Ministerpräsidenten kandidieren zu wollen. Für die AfD spielt es seit jeher keine Rolle, unter welcher Regie die katastrophale Politik von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.09.2019
AfD hatte FDP Zusammenarbeit zur Einsetzung eines „ella“-Untersuchungsausschusses angeboten, die jedoch aus Eitelkeit und politischer Opportunität ablehnt
Sowohl die Fraktionen der FDP als auch der AfD haben eine Überprüfung des mangelhaften Projektmanagements bei der Bildungsplattform „ella“ zur Sprache gebracht. FDP-Fraktionschef ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019
In völliger Unkenntnis der historischen Begebenheiten schwadronierte der Minister für Justiz und Europa, Guido Wolf (CDU), in seiner gestrigen Pressekonferenz, dass das Gebaren in Großbritannien seiner Meinung nach rechtsstaatlichen Ansprüchen nicht mehr genüge. Demnach würde in London nur noch Chaos vermittelt und der Versuch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.09.2019
„Bereits seit Beginn der Legislaturperiode drängt die AfD mit Vehemenz auf eine massive Aufstockung des Justizpersonals in Baden-Württemberg. Nachdem unsere Forderung nach weiteren 300 Justizbeamten von der grün-schwarzen Landesregierung zunächst als ‚hanebüchen‘ abgetan wurde, übernahm das Justizministerium angesichts des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019
Wie der Vorsitzende des Verbandes der Lehrer an den Beruflichen Schulen in Baden-Württemberg, Herbert Huber, heute mitteilte, fehlen derzeit rund 2150 Lehrer, um die Lehrpläne abzusichern und ihre Qualität zumindest zu halten. Zu den sogenannten „Mangelfächern“, die Huber dabei auflistet, gehören neben Sozialpädagogik und Pflege auch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.09.2019
Stellungnahme von Klaus Dürr MdL zur Bildungsplattform „ella“
„Die im Gutachten des Landesrechnungshofes angeführten gegenseitigen Forderungen zwischen Landesregierung und ITEOS sind ein weiteres Stück aus dem Tollhaus. Überhaupt darüber nachzudenken, dass eine Behörde die andere verklagt, ist einfach grotesk. Hierdurch werden dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2019
In Brandenburg und Sachsen hat sich am Sonntag jeder vierte Wähler für die AfD entschieden. Trotzdem ist eine Regierungsbeteiligung so gut wie ausgeschlossen. Was macht die AfD falsch?
Ich möchte die Frage einmal umdrehen: Was machen die anderen, etablierten Altparteien falsch? Das kann ich Ihnen sagen: Sie grenzen Millionen von Wählern aus. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 06.09.2019
Die Hochschulrektoren Baden-Württembergs schlagen Alarm: Die Hochschulen werden so finanziert wie 1998. Es fehlt die inflationsbedingte Anpassung, die in anderen Bereichen großzügig von der Landesregierung gewährt worden ist. Die Studentenzahlen sind in den letzten 20 Jahren überdurchschnittlich gestiegen – laut Statista von 188 512 im ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 05.09.2019
Mit Nachdruck fordert Dr. Rainer Balzer, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann (CDU), dafür Sorge zu tragen, dass auch die politischen Positionen der AfD im Rahmen der Bemühungen und Unterrichtsinhalte zum Thema „Demokratiebildung“ gebührend ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 04.09.2019
Stellungnahme des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Rainer Balzer zur heutigen Pressekonferenz der GEW mit Doro Moritz
„Mit der Solidaritätsbekundung gegenüber der ‚Fridays for Future‘-Bewegung missachtet die GEW- Vorsitzende Doro Moritz Landesverfassung und Schulgesetz. Ob so eine Erziehung zur ‚zu sittlicher und politischer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 03.09.2019
Herr Gögel, die AfD hat bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen deutlich mehr als zwanzig Prozent geholt. Trauen Sie sich solche Ergebnisse in Baden-Württemberg auch zu?
Wir haben uns mit „19 Prozent plus“ bereits ein sehr sportliches Ziel gesetzt. Wenn wir uns inhaltlich gut aufstellen, dann können wir aber mittelfristig auch in ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 02.09.2019
Trotz Sicherheitsbedenken, massiven Protesten und dem neuen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bezüglich der Laufzeitverlängerung von zwei umstrittenen Atommeilern (Doel 1 und 2 bei Antwerpen) hält Slowenien nicht nur am Weiterbetrieb seines veralteten und in einem erdbebengefährdeten Gebiet stehenden Kernkraftwerks Krško fest, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 01.09.2019
„Mit Freude und Genugtuung habe ich gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen die exzellenten Ergebnisse der heutigen Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg zur Kenntnis genommen, die die hervorragende Arbeit unserer Kollegen in den beiden mitteldeutschen Bundesländern mehr als eindrucksvoll dokumentieren – ein wirklich guter Tag für die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019
Herr Gögel, Anfang des Jahres haben Sie in der Fraktion knapp einen Misstrauensantrag überstanden. Im Landesvorstand ist das Verhältnis zu ihrem Co-Vorsitzenden zerrüttet, dem Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel. Was stört Ihre Parteifreunde an Ihnen?
Das sind völlig unterschiedliche Dinge. In der Fraktion haben wir das ausreichend ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019
Landtagspräsidentin Muhterem Aras mischt sich in die Heimat-Debatte ein und erzählt dazu die Einwanderungsgeschichte ihrer Familie. Sie zitiert ihren Vater, der als Gastarbeiter nach Deutschland kam: „Heimat ist da, wo der Esel satt wird. Da, wo ich eine Arbeit habe. Und das ist Deutschland.“[1] Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Rottmann ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 28.08.2019
Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Christina Baum zum Beitrag der „Stuttgarter Nachrichten“
„Die von der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg mehrfach beantragte medizinische Altersüberprüfung von angeblich minderjährigen Flüchtlingen wird nun endlich umgesetzt.[1] Das bestätigt, dass meine Fraktion schon ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 27.08.2019
Herr Gögel, am Wochenende wird in Brandenburg und Sachsen gewählt. Die AfD wird dort wohl hohe Zustimmung erzielen, aber nicht an der Regierung beteiligt. Muss sich die Partei stärker von Kräften am äußeren rechten Rand abgrenzen, um koalitionsfähig zu werden?
Das hat weniger mit einer Abgrenzung zum rechten Rand zu tun. Wir haben damit ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.08.2019
Das Schüren von Hysterie „gegen Rechts“ und sogenannte „Demokratieförderung“ sind ausgemachte Steckenpferde der aktuellen Landesregierung. Wenn aber Projekte gefördert werden, bei denen mindestens eine nähere persönliche Bekanntschaft zwischen dem Antragsteller und dem Nutznießer besteht und dann noch der Verdacht von ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019
Der neuerliche Vorstoß des FDP-Politikers Dr. Friedrich Bullinger für die Verlängerung der bayerischen S-Bahn-Verbindung von Nürnberg nach Dombühl bis zum baden-württembergischen Bahnknotenpunkt Crailsheim, für dessen Umsetzung allerdings maßgebliche Aspekte der geforderten Barrierefreiheit vernachlässigt werden müssten[1], stößt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019
In der Tuttlinger Bürgerschaft regt sich Widerstand gegen die am 22. Juli 2019 vom Gemeinderat beschlossene „Seebrücke“-Resolution, die die Stadt zum sicheren Hafen für Seenotgerettete erklärt. Gemeinsam mit dem AfD-Kreisverband Rottweil-Tuttlingen wollen die Tuttlinger Bürger nun zum direktdemokratischen Instrument des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 21.08.2019
Bemerkenswert an den jüngsten Äußerungen von Minister Lucha ist, dass dieser einräumt, kein Geld für eine ausreichende Krankenhausversorgung zu haben! Lässt er bereits an dieser Stelle durchblicken, dass er sich in den Haushaltsverhandlungen nicht durchsetzen konnte und somit kein Geld für die wirklich überlebenswichtigen Dinge der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.08.2019
Ein straffälliger freier Mitarbeiter des „Radio Dreyeckland“ wurde vor dem G7-Gipfel aus Frankreich ausgewiesen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer Podeswa, sagte hierzu: „Das ‚Radio Dreyeckland‘ ist integrativer Teil der gewaltbereiten Antifa in Freiburg. Der Sender erhielt bereits Landesmittel und ...
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