Pressemitteilung - Stuttgart 23.10.2018
Am heutigen Mittwoch wurde im Landtag der Gesetzesentwurf der AfD zum Fraktions- und Abgeordnetengesetz beraten. Mit diesem ungewöhnlich weitgehenden Gesetzesentwurf der AfD-Fraktion soll unter anderem der Missbrauch von Mitarbeiterpauschalen durch Abgeordnete verhindert werden. „Dass sich die Kartellparteien gegen diese Vorschläge für ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 22.10.2018
Um Fahrverbote zu vermeiden, sagte Kanzlerin Merkel gestern Abend, die Regierung werde das Immissionsschutzgesetz ändern, um eine fehlende Verhältnismäßigkeit auch gesetzlich festzuschreiben. Bernd Gögel, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag, und der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018
Die Sicherheit und die Integrität im Landtag sind für die Fraktion der AfD ein besonderes Anliegen. Deswegen hat die AfD ein eigenes Sicherheitskonzept erarbeitet und dem Präsidium am 3. Juli 2018 zur Umsetzung einen ausführlichen Vorschlag einer Hausordnung und Vorschläge für die Novellierung von Fraktions- und Abgeordnetengesetz ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018
Schäden in Höhe von 55,2 Milliarden Euro verursachte der CumEx-Skandal, für die die europäischen Steuerzahler aufkommen müssen und nun an anderer Stelle fehlen. Darauf verweist die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle, wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. „Bei den CumEx-Geschäften werden Aktien schnell hin und her geschoben, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 19.10.2018
„Mit Interesse habe ich am 16. Oktober eine offizielle Email der Pressesprecherin von Landtagspräsidentin Aras in meinem Postfach vorgefunden, die ich hier wörtlich wiedergeben möchte“, so Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion und deren pressepolitischer Sprecher. „Sie verschickten am 8. Oktober eine ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2018
„Im Namen meiner Fraktion möchte ich Landtagspräsidentin Muhterem Aras meinen Dank dafür aussprechen, dass Sie das ursprünglich auf Initiative der AfD-Fraktion initiierte Gespräch mit mir sowie den beiden Fraktionsvorstandskollegen Anton Baron und Emil Sänze ermöglichte, auch wenn wir uns dieses Gespräch deutlich früher gewünscht ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 18.10.2018
Das vor rund einem Jahr von der grün-schwarzen Landesregierung durchgesetzte Polizeigesetz ist nach Ansicht von Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, ein „Hinkefuß“. Berg übt Kritik an der Art und Weise, wie Innenminister Thomas Strobl (CDU) damals Druck aufgebaut habe. Nun zeige ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018
Die offen geäußerten Forderungen der Landesregierung beziehungsweise diverser Ministerien nach einer „paritätischen Besetzung“ von Sitzen in Landtagsgremien sowie von Ämtern im öffentlichen Dienst durch weibliche Führungskräfte, um auf diesem Weg eine vermeintliche „Chancengleichheit von Frauen und Männern“ zu erzielen, stößt bei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 17.10.2018
Zu der Ad-hoc-Meldung der Audi AG über die Zahlung eines Betrages von 800 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem Diesel-Abgas-Skandal – die sich laut Volkswagen aus dem gesetzlichen Höchstmaß einer Ahndung von 5 Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 795 Millionen Euro zusammensetzt – nimmt der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018
Auf die Einrichtung eines „Kummerkastens“ für alle Opfer von Diskriminierung, Ausgrenzung und Mobbing aufgrund ihrer politischen Einstellung haben sich die Abgeordneten der baden-württembergischen Landtagsfraktion in ihrer heutigen Sitzung verständigt. Zum Projektleiter für das Portal, das in Abstimmung mit dem Datenschutz- und dem ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018
Die Pläne des Bundesfinanzministers Olaf Scholz (SPD) eine EU-Arbeitslosenversicherung einzuführen, sind beim Mitglied des Europaausschusses im Landtag, Lars Patrick Berg, auf deutlichen Widerspruch gestoßen. Berg befürchtet eine spürbare Mehrbelastung für die Arbeitnehmer in Deutschland und ein erhebliches Strapazieren des Sozialsystems. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018
Dr. Rainer Podeswa und weitere AfD-Abgeordnete haben in einem Antrag die Vorgänge um die Probleme am Bau der Universitätsbibliothek Freiburg beleuchtet. Dazu Podeswa: „Das Gebäude blendet die Verkehrsteilnehmer – die Reparatur kostet 140 000 Euro. Die Optimierung der Beleuchtungssteuerung kostet 100 000 Euro und weitere Kosten sind noch ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 16.10.2018
Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor. Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 15.10.2018
Seit nunmehr zweieinhalb Jahren bildet die Alternative für Deutschland mit ihren 20 Abgeordneten die stärkste Oppositionsfraktion im Landtag von Baden-Württemberg, der es nach einem anfänglichen internen Findungsprozess zunehmend besser gelingt, die grün-schwarze Landesregierung unter Ministerpräsident Winfried Kretschmann unter Druck zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 14.10.2018
Emil Sänze, stellvertretender Vorsitzender und medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Stuttgarter Landtag, übt scharfe Kritik an dem vom Demokratiezentrum Baden-Württemberg herausgegebenen Bericht „Antidemokatische Vorfälle und Ereignisse in Baden-Württemberg. Rechtsextremismus, religiös begründeter Extremismus und Gruppenbezogene ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018
„Im vollen Bewusstsein, dass die Anzahl von HIV-Neuinfizierungen bei Menschen nichtdeutscher Herkunft steigt, möchte Minister Manfred Lucha absolut gar nichts unternehmen, um die baden-württembergische Bevölkerung zu schützen“, so die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum fassungslos. Zuletzt im Jahr 2016 ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018
Lars Patrick Berg, Sprecher für Polizei und Innere Sicherheit der AfD Landtagsfraktion, begrüßt ausdrücklich die Budget-Aufstockung für die Polizei durch die Landesregierung. „AfD wirkt“, so Berg. Man sehe, dass der Druck, den die AfD-Fraktion aufgebaut habe, nun Früchte trage. „Grün-Schwarz kann Innere Sicherheit nicht, das zeigt ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 12.10.2018
Bereits im ersten Wahlgang wurde der bisherige Vorsitzende der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Bernd Gögel MdL, bei der turnusmäßigen Fraktionsvorstandswahl der 20 AfD-Landtagsabgeordneten wiedergewählt. Als Gegenkandidaten hatten sich Emil Sänze MdL und Dr. Rainer Podeswa MdL gegen den im November 2017 gewählten ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 11.10.2018
Im Blätterwald der etablierten Medien rauscht es gewaltig, seitdem bekannt ist, dass auch die AfD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg wie die Hamburger Kollegen ein Portal „Neutrale Schule“ einrichten will. Schwerpunktmäßig wird es um Informationen über die Neutralitätspflichten der Lehrerschaft gemäß des sogenannten „Beutelsbacher ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 10.10.2018
Nach einer Straftat steht nur einer im Mittelpunkt: der Täter. Sein Opfer oder – im noch schlimmeren Fall – seine Opfer tauchen nach der Tat meist ab. Aus Scham, aus Angst, aus Verzweiflung. Gedemütigt, verletzt, gezeichnet. Und allein gelassen. «Während der Täter nach einigen Jahren frei ist, sind die Opfer ein Leben lang ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018
Nach wiederholter Zusammenarbeit mit Linksextremisten und sogar marxistisch-leninistischen Diktaturanhängern fordern die AfD-Landtagsabgeordneten Thomas Axel Palka und Dr. Rainer Podeswa die Beobachtung der Grünen und der SPD Schwaigern durch den Verfassungsschutz.
Am 2. Oktober 2018 veranstaltete die AfD im idyllischen Schwaigern einen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 09.10.2018
„Der Weltenerklärer Kretschmann meint jetzt schon die Welt in gute Juden und schlechte Juden einteilen zu müssen. Ein guter Jude ist, wenn er sich gegen die AfD wendet und diese der Nazimethoden bezichtigt. Ein schlechter Jude ist demnach derjenige, der meint, Mitglied in der AfD zu sein und sich noch dazu erdreistet, den Arbeitskreis ‚Juden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018
Nach mehreren Landtagsfraktionen und Landesverbänden der AfD plant auch die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die Einrichtung einer digitalen Plattform zur Meldung von Verstößen gegen die „Neutrale Schule“ und den „Beutelsbacher Konsens“. Dazu äußert sich Dr. Rainer Balzer, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 08.10.2018
„Das Ex-Mitglied des Kommunistischen Bundes Westdeutschlands, der geläuterte Maoist und sich heute als Bürgerlicher gebende Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist in Bezug auf die Alternative für Deutschland und auch auf meine Person auffallend dünnhäutig geworden“, so der stellvertretende Vorsitzende und pressepolitische Sprecher ...
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