Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020
Stuttgart, den 26.07.2016
Als AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sind wir für den sofortigen Stopp aller Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Denn, Verhandlungen führt man nicht nur mit Zugeständnissen, sondern auch mit Druck. „Wir sollten Herrn Erdogan endlich in seine Schranken zurückweisen“, so ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020
Stuttgart, den 21.07.2016
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum ist fortan Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Baum unterstrich bei der Debatte im Landtag, dass der Abschlussbericht der vergangenen Untersuchung bei Weitem nicht ausreichend sei. Noch seien viel zu viele Fragen offen. Der Bericht sei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020
Stuttgart, den 21.07.2016
In einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz die Forderung, keine fremden Konflikte in Deutschland auszutragen. Die zahlreichen Aufmärsche von Erdogan-Anhängern in der Nacht des Putschversuches zeige, dass sich ein bedeutender Teil der hier lebenden ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020
Stuttgart, den 19.07.2016
Am Freitag den 15.07.2016 trafen sich jeweils fünf Vertreter der AfD-Fraktion und der ausgetretenen Abgeordneten. Im Ergebnis einigte man sich auf ein Fünf-Punkte-Konsenspapier als Grundlage für die Wiedervereinigung. Dieses Papier wurde als Durchbruch in den Verhandlungen von allen unterzeichnet. Daraufhin wurde ein ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020
Stuttgart, den 12.07.2016
Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg empfiehlt dem AfD Landesvorstand,
durch Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens die Antisemitismus-Vorwürfe gegenüber
Herrn Gedeon abschließend klären zu lassen.
Zwischen der Fraktion und den fraktionslosen Abgeordneten der AfD besteht keinerlei politischer ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020
Stuttgart, den 12.07.2016
In der heutigen Fraktionssitzung unterstreicht die AfD-Fraktion den Wunsch zur Einheit der
Fraktion. Nach wie vor zeigt die AfD-Fraktion die Bereitschaft, die Hoffnung und den Willen zur
Lösung, indem wir grundsätzlich jeden fraktionslosen AfD-Abgeordneten, der zusammen mit
Herrn Meuthen die AfD-Fraktion verlassen hat, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 29.01.2020
Stuttgart, den 07.07.2016
Liebe Mitglieder,
hiermit möchten wir Sie, nach den turbulenten Tagen, als Abgeordnete der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sachlich über die Vorgänge in unserer Fraktion informieren.
Nach einer satzungsgemäßen Abstimmung am 5. Juli 2016 in der AfD-Fraktion über den Verbleib des Abgeordneten Dr. ...
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