Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Justizminister Wolf plant für Staatsanwältinnen, Richterinnen und Rechtsreferendarinnen ein Kopftuchverbot in Gerichten und will den Entwurf bereits im September auf den Weg bringen. „Die AfD-Fraktion begrüßt diesen Vorstoß“, sagt der Abgeordnete Emil Sänze. „Dies hätte man nach Vorfällen in anderen Bundesländern schon ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Die Filiale der Stuttgarter Commerzbank hat der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg die Eröffnung eines Geschäftskontos verweigert.
„Wir wundern uns sehr, ob dieses Geschäftsgebahrens“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr.Heiner Merz, der die Gespräche mit der Stuttgarter Filiale führte. Die Begründung lautete, dass die ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Wir gratulieren unseren neuen Kollegen im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zu ihrem grandiosen Wahlergebnis. Es hat ein Beben ausgelöst, das die Bundesregierung, ihre erfolglose Kanzlerin, aber auch alle Parteien erzittern lässt, wie die Kommentare dazu zeigen.
Quittung für die CDU, die erst jetzt „an die Menschen im Land“ denken ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Nach der AfD-Fraktion im sächsischen Landtag stellt nun auch die baden-württembergische AfD-Fraktion einen Antrag auf ein Verbot der Gesichtsverschleierung im öffentlichen Raum. Dr. Christina Baum, Landtagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Soziales und Integration, erklärt hierzu: „Es ist das Gebot der Stunde, deutlich zu ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Kein Dementi zur Grunderwerbssteuer trotz hoher Einnahmen
Baden-Württemberg steht bei den Steuereinnahmen glänzend da. Wozu sollte dann die Grunderwerbssteuer angehoben werden? Minister Strobl eiert herum: "Ich kenne ja niemanden, in der CDU jedenfalls niemanden, der Freude oder Interesse an Steuererhöhungen hat." Bernd Gögel von der AfD ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Die AfD wirkt. „Kaum haben wir einen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus beantragt, scheinen anderen Fraktionen ebenfalls auf den Geschmack zu kommen“, meint Fraktionsvorsitzender Heiner Merz. So drohte FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Thomas Strobl alles auf den ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Bereits vor vier Wochen wurden geheime Absprachen von Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Strobl (CDU) über zusätzliche Milliardenausgaben enthüllt. Interessant, dass gerade die angeblichen Gralshüter der Transparenz politischen Handelns sich immer mehr als Machtpolitiker entpuppen, die dem politischen Filz frönen.
Das ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Seit dem überwältigenden Wahlsieg im März ist die Alternative für Deutschland auch im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, um dort den Wählerwillen umzusetzen. „So ganz frisch im Parlament, ohne existierende Strukturen, auf die seit Jahrzehnten etablierte Parteien zurückgreifen können, haben wir alle Neuland betreten“, sagt der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Vor einigen Tagen sind Verkehrspolitiker der AfD-Fraktionen aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Sachsen und Thüringen im Sächsischen Landtag zusammengekommen.
„Wir haben uns dort getroffen, um unsere Netzwerke auszubauen und beschlossen, die Zusammenarbeit der AfD-Fraktionen zu intensivieren“, erklärt Bernd Gögel, ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Dr. Heiner Merz, AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag von Baden-Württemberg, zeigt sich wenig beeindruckt von den Äußerungen seines SPD-Kollegen Andreas Stoch zum von der AfD beantragten Untersuchungsausschuss. „Es war zu erwarten, dass Herr Stoch das Problem des Linksextremismus, ebenso wie Bundesministerin Schwesig herunterspielen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Die AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Christina Baum reagiert auf die Zweifel des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, was die Zulässigkeit des von der AfD beantragten Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg betrifft. „Wenn Herr Reinhart der Ansicht ist, dass nicht eine einzige Partei einen solchen Ausschuss ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende Emil Sänze weist Bedenken, dass der Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus den Steuerzahler unnötig belasten würde als unbegründet zurück. „Die Trockenlegung linksextremer Strukturen wird insbesondere die Polizei entlasten und dem Steuerzahler Einsatzkosten sparen.
Ich denke hier vor ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Die AfD scheint es niemandem recht machen zu können. Doch das ist auch nicht ihre Aufgabe. Klar, ein neuer Platzhirsch auf der Waldlichtung das gefällt nicht jedem – am allerwenigsten den etablierten Parteien und den einseitig berichtenden Medien.
Paukenschlag im Sommerloch
Nachdem beide AfD-Fraktionen gestern im Landtag für einen ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart,10.08.2016 Die Abgeordneten der Alternative für Deutschland im Landtag von Baden-Württemberg haben einen Antrag auf die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Da der Antrag von den derzeitig zwei Fraktionen der AfD unterzeichnet wurde, ist der Landtag zur Einsetzung des ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart, 05.08.2016
AfD-Landtagsfraktion spricht sich gegen eine Änderung des Wahlrechts in Baden-Württemberg aus
In den Nebenabsprachen zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag unterstreichen die
Regierungsparteien ihre Absicht, das Wahlrecht so zu reformieren, dass die Bürger entmündigt
werden. Das Ziel der Novellierung ist, laut ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart, 02.08.2016
Gemeinsame Presseerklärung der AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg
Der erste Schritt zur Wiedervereinigung der beiden AfD-Fraktionen ist getan. Die Sondierungskommission der beiden im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen AfD-Fraktionen hat sich gemeinsam auf Herrn Dr. Gernot Barth, Direktor der ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart,03.08.2016
Zur Demonstration türkischer Erdogan-Anhänger in Köln erklärt Dr. Christina Baum, MdL:
"Sehr geehrte türkische Erdogan-Anhänger,
wenn Ihnen Herr Erdogan und seine Art der Staatsführung so sehr gefallen, dann möchte ich Sie höflich bitten, Deutschland zu verlassen und Ihre Zukunft in der Türkei zu gestalten.
Es ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Innenminister Strobl: „ Es geht dabei um schwere Krisenszenarien, die für viele Menschen in Deutschland bislang noch unvorstellbar sind.“
Stuttgart, 29.07.2016 Als Reaktion auf die Anschläge in Deutschland hat die Kanzlerin gestern einen Neun-Punkte-Plan für mehr Sicherheit präsentiert. Fatal daran ist, dass dieser entscheidende ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart, 26.07.2016
Mehrere Anschläge durch Menschen mit Migrationshintergrund erschütterten am Wochenende die Bundesrepublik Deutschland. Der Fraktionsvorsitzende, Dr. Heiner Merz, wies in seiner Rede am vergangenen Mittwoch ausdrücklich auf diese Gefahr durch die unkontrollierte Massenzuwanderung hin, denn mit dem Zustrom der Asylbewerber ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart, 28.07.2016
Mit dem heutigen Tag gehen zwei neue Social-Media Kanäle der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg online. Sie erreichen uns nun zusätzlich via Facebook unter https://www.facebook.com/AfDFraktionBW/ und via Twitter über https://twitter.com/AfDFraktion_BW
Aktuelle Pressemitteilungen, kurze Zitate und ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart, 2.8.2016
In Zeiten von Terroranschlägen und während Zehntausende in Köln für einen türkischen Autokraten demonstrieren, nehmen wir in der AfD zur Kenntnis, dass der grüne Landesumweltminister nichts Besseres zu tun hat, als selbst in ländlich geprägten Regionen flächendeckend eine Biotonnen-Pflicht einzuführen. ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart, den 26.07.2016
Als AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg sind wir für den sofortigen Stopp aller Verhandlungen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan. Denn, Verhandlungen führt man nicht nur mit Zugeständnissen, sondern auch mit Druck. „Wir sollten Herrn Erdogan endlich in seine Schranken zurückweisen“, so ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart, den 21.07.2016
Die AfD-Abgeordnete Dr. Christina Baum ist fortan Mitglied im zweiten NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag von Baden-Württemberg. Baum unterstrich bei der Debatte im Landtag, dass der Abschlussbericht der vergangenen Untersuchung bei Weitem nicht ausreichend sei. Noch seien viel zu viele Fragen offen. Der Bericht sei ...
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Pressemitteilung - Stuttgart 24.02.2020
Stuttgart, den 21.07.2016
In einer von der AfD-Fraktion beantragten aktuellen Debatte, unterstrich der Fraktionsvorsitzende Dr. Heiner Merz die Forderung, keine fremden Konflikte in Deutschland auszutragen. Die zahlreichen Aufmärsche von Erdogan-Anhängern in der Nacht des Putschversuches zeige, dass sich ein bedeutender Teil der hier lebenden ...
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