Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Emil Sänze MdL: Manfred Lucha agiert irrational

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) Irrationalität attestiert. „Rationale Coronapolitik würde bedeuten, dass man sich mit der Statistik auseinandersetzt, die Gesundheitsrisiken für die unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen analysiert und diese unterschiedlich, je nach Risiko, behandelt. Der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.10.2020

Dr. Christina Baum MdL: keine Maskenpflicht mehr für Kinder

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL unterstützt die Forderung des Leiters des Frankfurter Gesundheitsamts, Prof. Dr. René Gottschalk, nach sachgerechter Corona-Information der Bevölkerung. „Mit ihm meldet sich ein weiterer Experte zu Wort, der den Umgang mit der Corona-Pandemie scharf kritisiert und eine ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Bernd Gögel MdL: Staatsregierung strebt nach sozialistischer Planwirtschaft

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Gesetzentwurf zur Errichtung des Beteiligungsfonds nach einer sozialistischen Planwirtschaft zu streben. „Schon Ludwig Ehrhardt wusste, dass die Grundlage aller Marktwirtschaft die Freiheit des Wettbewerbs ist, weshalb sie vor staatlichen Eingriffen geschützt werden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Staatsregierung investiert in ideologisch getriebene Scheinzukunft

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der Staatsregierung vorgeworfen, mit dem Nachtragshaushalt in eine ideologisch getriebene Scheinzukunft zu investieren. „14 Milliarden neue Schulden ist nahezu ein Drittel der 45 Milliarden Euro Schuldenlast, die alle Regierungen zusammen in den 68 Jahren seit Gründung von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Emil Sänze/Rüdiger Klos MdL: Corona-Zwangsmaßnahmen sofort abschaffen

Die AfD-Vertreter im Ständigen Ausschuss, Emil Sänze und Rüdiger Klos MdL, haben die Behandlung der Corona-Verordnung im Ständigen Ausschuss als völlig unzeitgemäß kritisiert. „Auch im vierten Quartal des Jahres bleibt die Coronaverordnung in Kraft. Die Regierung reflektiert nicht die Lage, die sich gänzlich anders darstellt im Frühjahr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Carola Wolle MdL: Kinder sind kein Klimakiller

Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die jüngste Arte-Werbekampagne für das Reportagemagazin „RE:“ als Auswuchs linksgrüner Klimahysterie kritisiert. „Der Klimawahn nimmt inzwischen in Deutschland immer hysterischere Züge an. Waren es anfangs nur die erfolgreich indoktrinierten F4F-Schüler gewesen, die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Landtag nimmt Bürgergefährdung in Kauf

Die gesundheitspolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat den Altparteien im Landtag vorgeworfen, mit der Ablehnung ihres Geschäftsordnungsantrags auf Einrichtung eines Runden Corona-Tischs die bewusste Gefährdung der Bürger billigend in Kauf zu nehmen. „Die Erkenntnisse mehren sich, dass die angeordneten Zwangsmaßnahmen zu ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.09.2020

Doris Senger MdL: Umweltschutz gehört nicht ins Hochschulgesetz

Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger kritisiert den Vorstoß der Landesregierung, den Klimaschutz jetzt auch als rechtlich verbindliche Aufgabe den Hochschulen aufzuzwingen. So sieht es der Entwurf für das neue Hochschulgesetz vor, das derzeit im Anhörungsverfahren ist. „Dass wir unsere Umwelt schützen und mit ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.09.2020

Fraktionsausschluss Stefan Räpple MdL

Die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg hat heute den Abgeordneten Stefan Räpple MdL mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion ausgeschlossen und seine Mitgliedschaftsrechte entzogen. Grund: Räpple hatte am Samstag bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Mainz zum gewalttätigen Umsturz der Regierung aufgerufen. Dazu erklärt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 25.09.2020

Carola Wolle MdL: Zombie-Unternehmen sind Gefahr für Arbeitsplätze

„Werden staatliche Hilfen für Zombieunternehmen weiter ausgeweitet, dann wird sich die unvermeidliche Insolvenzwelle nur zeitlich verschieben.“ Mit diesen Worten hat die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL die Aussetzung der Insolvenzpflicht durch die Bundesregierung bis zum Jahresende kritisiert. „Natürlich gibt es ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Daniel Rottmann MdL: linksextreme Netzwerke bei der Freiburger Polizei?

Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat die Landesregierung aufgefordert, das mögliche Bestehen linksextremer Netzwerke bei der Freiburger Polizei zu untersuchen. Hintergrund ist eine Sequenz der SWR-Reportage „betrifft“ vom 23.09.2020, in der die Oberkommissarin Sabine Hebein 12 Sekunden lang in einem Büro mit der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Emil Sänze MdL: Christine Strobls Ernennung ist skandalös

Der medienpolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die Ernennung von Degeto-Geschäftsführerin Christine Strobl zur neuen ARD-Programmdirektorin als skandalös bewertet. „Und wieder zeigt sich, dass Politik und Medien eins sind und mit entsprechenden Netzwerken die Jobs nach politischer und nicht fachlicher Eignung vergeben werden. Denn ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Emil Sänze MdL: Leyen und Bundesregierung schaffen im Gleichklang Bürgerfreiheit ab

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat die jüngsten Ankündigungen der EU und der Bundesregierung als Abschaffung der Bürgerfreiheit kritisiert. „Unter dem Vorwand ‚‘Digitalisierung‘ will die EU-Kommission einen verpflichtenden Internet-Ausweis einführen. Jede Nutzung des Internet, sozialer Medien, Zahlungs- und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 24.09.2020

Carola Wolle MdL: Stellenabbau am Daimler-Stammsitz ist politisch zu verantworten

Die wirtschaftspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle Mdl hat der Landesregierung eine Mitschuld am Abbau von 4.000 Stellen am Daimler-Stammsitz in Stuttgart-Untertürkheim gegeben. „Beinahe täglich werden wir im erfolgsverwöhnten Ländle nun mit Stellenabbau konfrontiert. Aber keiner spricht darüber, dass es mit einer vorausschauenden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.09.2020

Emil Sänze MdL: Spahn argumentiert lächerlich

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat die Begründung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung eines Immunitätsausweises als lächerlich kritisiert. „Er will ein totalitäres System einführen und bemäntelt dieses unerträgliche Ansinnen mit dem Hinweis, dass es ohne dieses Dokument sein könnte, dass bestimmte Länder ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Reichsflagge hat mit Tradition und nichts mit Nazis zu tun

Die sozialpolitische Fraktionssprecherin Dr. Christina Baum MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmanns (Grüne) Forderung nach einem Verbot der Reichsflagge energisch widersprochen. „Die Menschen erkennen immer deutlicher, dass sie ihr Glück nicht in einer sich immer schneller drehenden, rein materialistischen Welt finden werden. Im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Wahlkampfhaushalt statt Corona-Haushalt

Der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL hat der grünschwarzen Landesregierung ideologische Geldverschwendung vorgeworfen. „Die Regierung will im dreistelligen Millionenbereich Kredite aufnehmen, um die ‚Transformation der Automobilindustrie und den Klimaschutz‘ umzusetzen. Sie gibt also mit beiden Händen Geld aus, das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Daniel Rottmann MdL: Ausgrenzung der KFD ist Realitätsverweigerung

Der religionspolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL hat den Beschluss der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands KFD, die Mitgliedschaft in der AfD für unvereinbar mit einer Zugehörigkeit zu ihrem Verband zu erklären, als realitätsverweigernd bewertet. „Es ist schon ein eigenartiger Zufall, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Emil Sänze MdL: Nein zu Merkels Welt-Technokratie!

Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) anlässlich ihrer Grußbotschaft zum 75igjährigen Bestehen der Vereinten Nationen Totalitarismus vorgeworfen. „Merkel fordert den Vorrang der Weltordnung vor nationalen Interessen. Sie kritisiert das Vertreten nationaler Interessen und dass der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.09.2020

Carola Wolle MdL: Berlins Senat verschleudert Steuergeld für unwissenschaftlichen Unsinn

Die gleichstellungspolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat den Leitfaden für „Mitarbeitende der Berliner Verwaltung zum diversitysensiblen Sprachgebrauch“ als steuerbezahlten Unsinn verurteilt. „Das Land hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs, in den wir einzahlen, und verschleudert diese Gelder für Dinge, über die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: Haushaltsvorschläge sind Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Vorschläge der Haushaltskommission für ein Corona-Zukunftsprogramm als Vergewaltigung der nachfolgenden Generationen kritisiert. „Allein die Nettoneuverschuldung auf knapp 14 Milliarden Euro spottet jeder Beschreibung. Die auf 25 Jahre angelegte Rückzahlung bürdet unseren Kindern und Enkeln Lasten auf, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Hans Peter Stauch MdL: Weder Rechts- noch Verkehrssicherheit mit den Grünen

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Hans Peter Stauch, hat die Grünen wegen ihres Abstimmungsverhaltens am 18. September im Bundesrat kritisiert: Der Kompromissvorschlag zur StVO-Novelle scheiterte an ihrem Widerstand und fand deshalb keine Mehrheit. „Der Zustand ist unbefriedigend. Erst wurde die StVO-Novelle vom 28. April wegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Bernd Gögel MdL: AfD will „Runden Tisch Corona“

Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat einen Antrag der AfD auf die Etablierung eines Runden Tischs zur Beurteilung der Coronalage in Baden-Württemberg angekündigt. „Wir wollen morgen Abend im Landtagspräsidium die Dringlichkeit erklären lassen. Wir halten ein solches Gremium mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen, wie es auch in Sachsen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 21.09.2020

Dr. Christina Baum MdL: Keine Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen

Die gesundheitspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum MdL, hat den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen scharf zurückgewiesen. „Selbst der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg, Walter Plassmann, hat Söder als Panikmacher kritisiert, der die ...

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