Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 03.07.2017

Vernichtende Kritik des UNO-Berichterstatters am Zensurgesetz: Für die Landesregierung kein Problem

Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, David Kaye, warnt in einem offenen Brief an die Bundesregierung vor dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), dem er eine außerordentliche Gefährdung von Meinungsfreiheit und Privatsphäre bescheinigt. Die Durchsetzung unbestimmter rechtlicher Normen durch Privatunternehmen verbindet sich laut ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.06.2017

Die „Ehe für alle“ ist grundgesetzwidrig: AfD einzig verbliebene konservative Kraft

„Der Mehrheitsbeschluss für die Homoehe ist ein neuer Tiefpunkt der deutschen Politik, angeführt von Angela Merkel“, kommentiert die sozial- und familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Dr. Christina Baum. „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutz der staatlichen Ordnung“, so steht es im Grundgesetz. Was den Willen der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2017

Bargeld bedeutet Freiheit und Sicherheit

Nicht nur in der Zentrale in Frankfurt am Main wird zurzeit die Gründung der Deutschen Bundesbank vor 60 Jahren gefeiert. Ministerpräsident Winfried Kretschmann lud am heutigen Donnerstag aus diesem Anlass zu einem Empfang ins Neue Schloss in Stuttgart ein. Dort sprach sich der Präsident der Deutschen Bundesbank, Dr. Jens Weidmann, entschieden ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.06.2017

Grüne Logik: Feuerprävention spielt den Brandstiftern in die Hände

So lautete die Titelschlagzeile in der letzten Ausgabe (Nr. 24) des „Staatsanzeigers“. Was mögen die Grünen damit meinen? Sinngemäß etwa: Wer den Pyromanen allzu genau auf die Finger schaut, ja ihnen sogar bis zu ihren Versammlungsorten nachstellt, wo sie über die besten Möglichkeiten des Feuerlegens diskutieren, provoziert sie unnötig. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Stuttgarter Stadtrat gegen Fahrverbote: Die Vernunft siegt

„Mit Interesse nimmt die AfD-Landtagsfraktion zur Kenntnis, dass im Sinne der Vernunft nun auch die Mehrheit des Stuttgarter Stadtrates gegen die Pläne von Verkehrsminister Hermann und OB Kuhn zu weitreichenden Fahrverboten opponiert“, kommentiert der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und stellvertretende Vorsitzende des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Der Kormoran wird zur Plage: AfD-Abgeordneter Udo Stein fordert eine stärkere Bejagung

„Zwar ist der Abschuss von Kormoranen während bestimmter Zeiten im Jahr zulässig, aber das reicht nicht aus“, sagt Udo Stein. Die Bejagung in Naturschutzgebieten und EU-Schutzgebieten sei nur eingeschränkt möglich. Beispielsweise am Bodensee, am Kocher, oder der Jagst. Doch genau dort kommt der Kormoran vermehrt vor. Udo Stein, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 28.06.2017

Kretschmann will ein Einwanderungsgesetz, das die AfD schon lange fordert

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich im gestrigen Interview der 'Schwäbischen Zeitung" für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. „Was der grüne Ministerpräsident darin sagt, fordert die Alternative für Deutschland seit ihrer Gründung. Dafür wurden und werden wir als Nazi-Partei und Fremdenfeinde, Hasser und Hetzer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 27.06.2017

Landesregierung: Kampf gegen den Terror bekämpft nur Symptome, keine Ursachen

Die Landesregierung will das Polizei- und Landesverfassungsschutzgesetz ändern. Präventive Telekommunikationsüberwachung, auch von Messenger-Diensten, soll dabei helfen, frühzeitig zu erfahren, ob konspirativ Anschläge vorbereitet werden. Aufenthaltsvorgaben für Gefährder, Kontaktverbote untereinander und deren Kontrolle mittels ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 26.06.2017

Verhalten im Fall der „Expertenkommission“ hat die Landtagspräsidentin beschädigt

Im SWR hatte die Landtagspräsidentin vor kurzem behauptet, sie habe die anderen Fraktionen bereits früh genug darüber informiert, dass die Kosten der „Expertenkommission“ bei einer Summe von 400 000 Euro lägen. Mittlerweile musste die Landtagspräsidentin einräumen, dass Sie eine Falschaussage getätigt hat. „Das ist kein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017

Qualitätsjournalismus und die Zahl von angeblich 200 Anfragen eines AfD-Abgeordneten

Ein Leserbriefschreiber und SPD-Kreisvorstand empörte sich jüngst über eine Zahl: 200. So viele Kleine Anfragen sollte der AfD-Abgeordnete Stefan Herre, bislang eingereicht haben. Die Stuttgarter Zeitung, die einigen noch immer als Qualitätsmedium gilt, hatte diese falsche Zahl verbreitet. Fake-News der Stuttgarter Zeitung verbreiten sich So ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 23.06.2017

Pikante Allianz: Grüne zeigen keine Berührungsangst mit Linksextremen

Die Grünen sind schnell zur Stelle, wenn Mitgliedern der Alternative für Deutschland Kontakte zu radikalen Gruppierungen vorgeworfen werden. Doch wie halten sie es selbst? Eine Kleine Anfrage der AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg und Carola Wolle ergab, dass die Grünen bei der Veranstaltung am 16. Mai 2017 „Die AfD - Entstehung und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 22.06.2017

Überwachung von Islamisten in Baden-Württemberg kostet geschätzte 240 Mio. Euro

Die öffentliche Sicherheit der Bürger auch in Baden-Württemberg ist massiv bedroht. Der Innenminister sagte kürzlich selbst: „Wir haben eine Terrorlage.“ Die Bedrohung durch den islamischen Terror ist allgegenwärtig, auch wenn das Land bisher glücklicherweise nicht betroffen ist, so kommen die terroristischen Einschläge im Wochentakt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2017

Statt syrischer Dörfer in Europa: Hilfe zur Selbsthilfe durch Fit4Return

Die Vorsitzende der EU-Grünen, Ska Keller hat vorgeschlagen, ganze syrische Dörfer im Baltikum anzusiedeln. „Dass solch ein Vorschlag von einer grünen Politikerin kommt, zeigt, wie nahe der Faschismus des Dritten Reiches und die Vorstellungen angeblich fortschrittlicher linksorientierter Ideologien beieinander liegen können“, konstatiert ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 20.06.2017

Geplante Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen: Landesregierung schaut nur auf die Kosten statt auf fachliche Aspekte

Mit Bedauern reagiert der Landtagsabgeordnete Lars Patrick Berg (AfD) auf einen Bericht der "Schwäbischen Zeitung", demzufolge auch eine Expertenkommission des Finanzministeriums offensichtlich die Schließung des Polizeipräsidiums Tuttlingen befürwortet. "Diese Empfehlung zeigt, dass die Landesregierung entgegen anderslautender Beteuerungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 19.06.2017

Einladung zum Bürgerdialog in Heilbronn

Wir laden Sie herzlich zum Bürgerdialog am Dienstag, dem 20. Juni um 19 Uhr in die ‚Harmonie' in Heilbronn ein. Nach den erfolgreichen Veranstaltungen in Sigmaringen und Denzlingen in der Nähe von Freiburg, wird die Veranstaltung in Heilbronn die dritte von vier Bürgerdialogen sein, in der die Fraktion das Thema illegale Einwanderung und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 16.06.2017

Datenschutz und Feinstaub sind den Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung

  Datenschutz und Feinstaub sind den realitätsfernen Grünen wichtiger als konsequente Verbrechensbekämpfung Es ist eine Posse der grün-schwarzen Regierung, die die Ungleichheit der Koalitionspartner offen zutage treten lässt. Die Grünen wollten wegen des Datenschutzes keine Nutzung von Mautdaten zur Verbrechensbekämpfung, aber die ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.06.2017

Schülergewalt gegen Lehrer: AfD fordert statistische Erfassung

Der bildungspolitische Sprecher der AfD, Dr. Rainer Balzer, fordert eine statistische Erfassung von Schülergewalt gegenüber Lehrern. Es sei von elementarer Wichtigkeit, dass in solch einem Fall der betroffene Lehrer Rückendeckung durch Schule und Schulämter bekomme. Zwei Drittel der deutschen Lehrer erwarten von ihrem Dienstherren mehr ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.06.2017

Deutlicher Anstieg illegaler Einreisen: Abgeordneter Berg fordert Grenzkontrollen

 An den Grenzen zur Schweiz und Frankreich ist in den ersten vier Monaten des Jahres 2017 ein „vergleichsweise deutlicher Anstieg“ der illegalen Einreisen nach Baden-Württemberg festzustellen. Das räumt die Landesregierung in der Beantwortung zweier kleiner Anfragen des AfD-Abgeordneten Lars Patrick Berg (Wahlkreis ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

Stefan Herre: Neue Organisation für die Tafeln und mehr Zuschüsse

Es gibt genug Nahrung für jeden in Deutschland. Doch immer mehr Menschen sind auf das Angebot der sogenannten „Tafeln“ angewiesen. Diese ehrenamtlichen Einrichtungen sammeln Lebensmittel, die der Handel nicht mehr verkaufen kann, und bieten sie Bedürftigen an. 1,5 Millionen Menschen in Deutschland nehmen das Angebot der Tafeln mittlerweile ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

Beschluss zu Betriebsrenten: Mehr Bürokratie statt einer Lösung

"Bei dem Gesetzespaket zur Reform der Betriebsrente, das gestern im Bundestag beschlossen wurde, handelt es sich um einen weiteren rentenpolitischen Offenbarungseid der Bundesregierung", erklärt die wirtschaftstpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Carola Wolle. Schon als Norbert Blüm in den 1980er Jahren verkündete „die Rente ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

„Expertenkommission“: Landtagspräsidentin Aras, SPD und FDP versuchen ihre Haut zu retten – Grabesstille bei CDU und Grünen

  Der Skandal um die „Expertenkommission“ weitet sich aus. Mehr als 400 000 Euro soll sie kosten, allein um herauszufinden, ob die neue Altersregelung angemessen ist, die CDU, Grüne und SPD beschlossen hatten und nach einem Aufschrei in der Öffentlichkeit wieder zurückgezogen haben. Es ist geradezu amüsant, zu beobachten, wie nun alle ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.06.2017

„Terrorlage“ in Baden-Württemberg: AfD-Fraktionsvize Emil Sänze fordert Rücktritt von Strobl

Wenn Pässe wie bunte Bonbons verteilt werden und Moscheevereine unter dem Radar arbeiten Der Verfassungsschutzbericht verzeichnet 3360 Islamisten in Baden-Württemberg, die beobachtet werden. Darunter sind  120 gewaltbereite Islamisten, die Innenminister Thomas Strobl nun als „tickende Zeitbomben“ bezeichnet hat. Mit anderen Worten: Er gibt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2017

Neuer Länderfinanzausgleich: Dr. Rainer Podeswa: „Die Verteilung wird verschleiert"

"Das ist eine Milchmädchenrechnung“ Heute hat der Bundestag den neuen Länderfinanzausgleich beschlossen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Rainer Podeswa sagt dazu: „Es klingt gut, dass Baden-Württemberg einen niedrigeren, angemesseneren Beitrag in den Länderfinanzausgleich zahlen muss ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.06.2017

AfD fordert Ausbau des Nord-Ost-Rings um Stuttgart

Umerziehungsmaßnahmen helfen niemandem Die AfD-Fraktion fordert den Bau des Nord-Ost-Rings sowie die Verlängerung der A 81 vom Autobahnkreuz Leonberg bis Gärtringen. „Das ist ein absolutes Muss für eine  mittelfristig Lösung, die den gesetzlichen Vorschriften, den Gesundheits- und den Mobilitätsbedürfnissen der Bürger genügt ...

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