Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 12.05.2020

Dr. Heiner Merz MdL: TV-Ausfallfonds ist doppelte Abzocke!

Stuttgart. Der medienpolitische AfD-Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat die Idee eines Ausfallfonds für Produzenten und TV-Sender in Deutschland scharf zurückgewiesen. „Es ist entsetzlich mitzuerleben, wie die nimmersatten öffentlich-rechtlichen und nun auch manche privaten Sender mittlerweile staatsgläubig und regierungsheuchelnd ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Die Tracing - App ist in Wirklichkeit ein trojanisches Pferd

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum zeigt sich erschüttert über den neuesten Freiwilligkeitsappell der Landesregierung. Ministerpräsident Wilfried Kretschmann (Grüne) höchstpersönlich wirbt für die sogenannte Tracing – App, wobei er an die Freiwilligkeit und, nicht zu vergessen, an das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Hans Peter Stauch MdL: Rückkehr zum faktenbasierten politischen Diskurs

Stuttgart. Der verkehrspolitische Fraktionssprecher Hans Peter Stauch MdL hat für verkehrs- und umweltpolitische Entscheidungen den Ausschluss von NGOs im Vorfeld der Entscheidungsvorlagen gefordert. „Bei wichtigen Entscheidungen sollten tatsächliche und nachweisbare Fakten im Vordergrund stehen und nicht irgendwelche dubiosen Rechenmodelle, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.05.2020

Verantwortung übernehmen – Finanzstrategie der AfD Landtagsfraktion

Liebe Baden-Württemberger, liebe Wähler,   vielen Dank für Ihr Interesse, sich über die alternative Haushaltspolitik der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zu informieren. Wir haben bereits am 27. April eine 10-Punkte-Finanzstrategie zur Bewältigung der haushalterischen Folgen der Corona-Pandemie im Südwesten vorgestellt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Produziert ZDF jetzt für Aluhut-Träger?

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Heiner Merz MdL hat dem ZDF vorgeworfen, inzwischen schon Fernsehen für Aluhutträger zu veranstalten. „Eine Produktionsfirma zu beauftragen, ein Laserexperiment für ‚Terra X: Lesch & Steffens‘ vorzubereiten, um damit die Erdkrümmung nachzuweisen, ist an Absurdität nicht zu überbieten. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann hat das Gesetz zur Änderung der Gemeindeordnung, der Landkreisordnung und anderer Gesetze als Schnellschuss kritisiert. „In Zeiten von Corona müssen wir die Handlungsfähigkeit der Gemeinde- und Kreisräte sicherstellen und für Rechtssicherheit der Sitzungen auf ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Geschrei nach Solidarität mit Corona-Helden ist scheinheilig

Stuttgart. Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat den Vorstoß der Altparteien nach Solidarität mit den Helden der Corona-Krise als scheinheilig, ja schlangenzüngig kritisiert. „Dreistigkeit kennt keine Grenzen. Vor der Krise hat die Landesregierung mit unseren Helden aus dem Pflegesektor und Polizei ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Udo Stein MdL: neues Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) muss nachgebessert werden

Stuttgart. Der jagdpolitische Fraktionssprecher Udo Stein hat das neue Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) als zu bürokratisch und zudem durch die Grünen zu stark ideologisch geprägt und daher wenig praxisorientiert kritisiert. Laut Stein gibt es heute 25mal mehr Wildschweine im Land als noch vor 50 Jahren. Allgemein habe sich das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.05.2020

Emil Sänze MdL: EU-Gesetze garantieren weitere Verarmung Deutschlands

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat heute im Landtag das EU-Klimapaket und die geplanten EU-Abfallgesetze als Garant für die weitere Verarmung Deutschlands in den nächsten Jahrzehnten kritisiert. „Das EU-Klimapaket bedeutet ein Verbot von diesel- und benzinbetriebenen Autos geplant ab 2025, eine weitere ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Carola Wolle MdL: Nürtinger Urteil ist ein Skandal

Stuttgart. Carola Wolle MdL, hat das Urteil des Amtsgerichts Nürtigen gegen den 75 Jahre alten Klaus Roth als Skandal kritisiert. Das Gericht hat entschieden, dass Roth seine Gemeindewohnung in Neckartailfingen in der Region Stuttgart verlassen muss, damit Asylsuchende einziehen können. Laut Urteilsbegründung stellt die Beendigung des ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Rüdiger Klos MdL: SWR führt Zuschauer bewusst irre

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos hat dem SWR im Beitrag „Abgeordnete wollen auf Diätenerhöhung verzichten“ in der Abendsendung „SWR Aktuell“ bewusste Irreführung der Zuschauer vorgeworfen. „Es wird der völlig falsche Eindruck erweckt, die AfD-Fraktion sei gegen Einsparungen bei Abgeordneten“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Carola Wolle MdL: alle Betriebe im Land umgehend öffnen

Stuttgart. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Carola Wolle MdL, hat die umgehende Öffnung aller Betriebe im Land gefordert, um der heimischen Wirtschaft wieder eine Perspektive zu geben. Außerdem müssten alle Belastungen, denen die Unternehmen bereits vor Corona ausgesetzt gewesen seien, zurückgenommen werden, forderte sie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Rainer Podeswa MdL: Bundesverfassungsgericht scheut Merkel-Kritik

Stuttgart. In der Diskussion um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG um die Wertpapierkaufprogramme des Eurosystems hat der finanzpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Podeswa MdL seine Kritik vertieft. Obwohl es die groß angelegten Käufe europäischer Staatsanleihen (bekannt als PSPP = Public Sector Purchase Programme) als ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Christina Baum MdL: Parlament betreibt Volksverachtung!

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die Ablehnung ihres Dringlichkeitsantrags auf Neubewertung der Corona-Lage als volksverachtend kritisiert. „Die aktuelle Entwicklung der Infektionszahlen, der Sterberate sowie der Zahl der erfreulicherweise Genesenen deutet an, dass die anfänglich befürchtete epidemische Lage von nationaler Tragweite wohl nicht ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.05.2020

Anton Baron MdL: Einheitsparteien wollen Einheitsmeinung statt Kritik

Stuttgart. Der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer Anton Baron MdL hat der grün-schwarz-gelb-roten Mehrheit im Landtag vorgeworfen, keine Kritik mehr zuzulassen und nur genehme Einheitsmeinungen anzuhören. „Den Vorschlag zur Einschränkung der parlamentarischen Rederechte in dieser Situation überhaupt zu machen zeugt von Ideologie ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Urteil des BVerfG geht an der Wirklichkeit vorbei

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts BVerfG, den Ankauf von Staatsanleihen der Eurozone als in Teilen verfassungswidrig zu erklären, als halbgar kritisiert. „Leider geht die Argumentation des Verfassungsgerichts an der Wirklichkeit vorbei“, erklärt Fraktionsvize Emil Sänze. „Das Programm zum Ankauf von ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 05.05.2020

AfD-Fraktion: Maskenpflicht in allen Verkehrsmitteln ist undurchdacht und kontraproduktiv

Stuttgart. Die AfD-Fraktion hat die geplante Ausdehnung der Maskenpflicht auf alle Verkehrsmittel als undurchdacht und kontraproduktiv kritisiert. „Wie sollen denn Bahnhöfe mit Bahnsteigen, Flughäfen mit Gangways oder Fährhäfen mit Terminals, überhaupt der Personennahverkehr und der Fernverkehr mit ihren verschiedenen Verkehrsströmen und ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Daniel Rottmann MdL: Hisbollah-Verbot richtiger Schritt

Stuttgart. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Daniel Rottmann MdL hat das Betätigungsverbot der Hisbollah in Deutschland als richtigen Schritt gewertet. „Besonders besorgniserregend sehe ich die Unterstützung der Hisbollah durch Moscheen und andere wohlklingende Vereine. Doch trotz des Betätigungsverbots der Hisbollah bleibt das ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 04.05.2020

Dr. Christina Baum MdL: Zwangsimpfung und Überwachungsstaat durch die Hintertür - nicht mit uns!

Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL hat vor einer „Impfpflicht durchs Hintertürchen“ gewarnt. „Es ist unverantwortlich, dass diese Pläne in Baden-Württemberg schon kniefallartig und vorauseilend von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) und dem gesundheitspolitischen Sprecher der SPD Landtagsfraktion ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2020

Rüdiger Klos MdL: Politische Säuberung statt Hygiene

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Rüdiger Klos MdL hat das Stimmverhalten der Altpartien heute im Ständigen Ausschuss als Einschränkung der parlamentarischen Grundrechte kritisiert. „Gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, die offensichtlich noch als einzige Hüterin des freien Mandats im Parlament verblieben ist, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 30.04.2020

Doris Senger MdL: keine Nachteile für Lehramtsabsolventen zulassen

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger MdL appelliert an die Wissenschaftsministerin, die Lehramtsabsolventen nicht im Regen stehen zu lassen. Die angehenden Lehrer sollten unbedingt genug Zeit und angemessene Rahmenbedingungen für ihre Prüfungsvorbereitungen bekommen. „Angesichts der Corona-Krise ist ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Bernd Gögel MdL: „Beenden Sie den Lockdown“

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beim Umgang mit der Corona-Pandemie schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Die Grundrechte der Bürger werden eingeschränkt oder sogar aufgehoben, obwohl das deutsche Grundgesetz keinen von der Regierung erklärten Ausnahmezustand kennt! Es steht Ihnen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Staatsmedien befördern religiösen Fanatismus

Stuttgart. Der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Dr. Heiner Merz hat dem ARD-Morgenmagazin vorgeworfen, religiösen Fanatismus zu befördern. Hintergrund: heute Morgen wurde ab 07.16 Uhr in einem Beitrag über die Vorbereitungen des stufenweisen Schulstarts in Deutschland die Leiterin der Leibnizschule Mainz, Annette Jutzi, interviewt. ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 29.04.2020

Klaus Dürr MdL: „Fake-News“ aus dem Kultusministerium

Stuttgart. Der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Klaus Dürr, hat der Kritik des Landeselternbeirats an der mangelnden digitalen Unterrichtsqualität beigepflichtet. „Ehrlich gesagt war ich erstaunt, dass es so lange gedauert hat, bis sich die Hauptbetroffenen deutlich zu Wort melden. Da die Arbeit von zu Hause durch die aktuelle Lage ...

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