Aktuelles

Pressemitteilung - Stuttgart 16.07.2020

Emil Sänze MDL: EU-Titanic muss Kurs ändern

Stuttgart. „Es fielen viele hehre Worte, doch keine einzige Zahl darüber, wieviel uns das kostet.“ Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Emil Sänze MdL die Präsentation des Programms der Deutschen EU-Ratspräsidentschaft durch Gunther Krichbaum, MdB und Vorsitzender des Europa-Ausschusses im ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Heiner Merz MdL: „guter Journalismus“ meint in Deutschland wohl Haltungsjournalismus

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat SWR-Intendant Kai Gniffke aufgefordert, seinen Begriff „Guter Journalismus“ näher zu definieren. „Wenn ein mit Zwangsbeiträgen fürstlich alimentierter öffentlich-rechtlicher Intendant heute fordert, bei der Finanzierung von gutem Journalismus in alle Richtungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Carola Wolle MdL: Thüringer Quoten-Urteil ist gesellschaftlich richtungsweisend

Stuttgart. Die frauenpolitische Fraktionssprecherin Carola Wolle MdL hat die Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichts, das Paritätsgesetz zu kippen, als gesellschaftlich richtungsweisend gewürdigt. „Damit wurde erstmals dem ideologischen Unsinn, nach Geschlecht und nicht nach Eignung und Leistung von Kandidaten zu entscheiden, ein ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Bernd Gögel MdL: Landtag ignoriert Corona-Belastungen

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat dem Landtag juristische, politische und finanzielle Ignoranz vorgeworfen. „Bei der Vielzahl der anwesenden Juristen wundert mich schon, dass alle Fraktionen kaum juristische Einwände gegen das Gutachten von Dr. Vosgerau vorbrachten, sondern entweder die pauschale Keule hervorholten oder schwiegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 15.07.2020

Dr. Rainer Balzer MdL: Sturm auf Bastille ist kein Grund zum Feiern für uns

Stuttgart. Der kulturpolitische Fraktionssprecher Dr. Rainer Balzer hat der Baden-Württembergischen Landesregierung Servilität gegenüber Frankreich vorgeworfen. „Ausgerechnet am französischen Nationalfeiertag bezeugen Ministerpräsident Kretschmann und Staatssekretärin Gisela Erler der Nachbarregion untertänigst ihre Dienstbarkeit“, ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Bernd Gögel MdL: Die Mauer kehrt zurück!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat die Pläne der Bundesregierung für Ausreisebeschränkungen coronabetroffener Kreise als unerträglichen Rückfall in längst vergangen geglaubte Zeiten der deutschen Teilung kritisiert. „Früher hieß es antifaschistischer Schutzwall, heute wird daraus ein antiviraler Schutzwall. Das Prinzip ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Daniel Rottmann MdL: Herr Berger, distanzieren Sie sich oder treten Sie zurück!

Stuttgart. Der innenpolitische Fraktionssprecher Daniel Rottmann MdL fordert den Stuttgarter Vize-Polizeichef Thomas Berger in einem Offenen Brief auf, sich von den Positionen seiner Parteichefin Saskia Esken zu distanzieren oder zurück zu treten. Berger ist SPD-Mitglied, Mitglied des Rems-Murr-Kreistags der SPD-Fraktion und Ex-SPD-Fraktionschef ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 14.07.2020

Dr. Rainer Podeswa: Angeblich rechtsextreme Straftaten endlich korrekt einordnen!

Stuttgart. Fraktionsvize Dr. Rainer Podeswa hat anlässlich des Interesses an seiner parlamentarischen Anfrage (Drs. 16/8055) die Medien zu einem Umdenken aufgefordert. „Auch der Staatsanzeiger muss inzwischen konstatieren, dass die AfD besonders häufig Ziel von Straftaten wurde, u.a. Schmierereien, Beleidigungen, aber auch Sachbeschädigungen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin hat kein Interesse an qualifizierten Fachkräften

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat den Umgang der Landesregierung mit internationalen Studenten kritisiert. Die jüngste Anfrage der Abgeordneten ergab, dass die Ausbildung ausländischer Studenten in Baden-Württemberg primär nicht für den hiesigen, sondern für den internationalen Arbeitsmarkt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 13.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: CDU kopiert mal wieder AfD

Stuttgart. „4 Jahre nach unserer diesbezüglichen Gesetzesinitiative greift die CDU nun dieses Thema auf, um Wählerstimmen zu generieren.“ Mit diesen Worten belustigt sich die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL über den Vorstoß von Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU), die Vollverschleierung an Schulen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Doris Senger MdL: Ministerin rennt der verlorenen Zeit hinterher

Stuttgart. Die wissenschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Doris Senger hat die verspätete Reaktion der Ministerin auf die neue Daueraufgabe der Hochschulen – Digitalisierung – kritisiert. „Es ist erfreulich, dass die Universitäten und Hochschulen in Baden-Württemberg endlich finanzielle Unterstützung bekommen. Aber so können ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 10.07.2020

Emil Sänze MdL: Merkels EU-Politik führt Deutschland in die Armut

Stuttgart. „Während Deutschland wirtschaftlich auf eine Katastrophe zusteuert, hat Frau Merkel in Brüssel die Spendierhosen an“. Mit diesen Worten kritisiert der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL die Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Nettobelastung Deutschlands durch die EU mehr als zu verdoppeln. „Den Kommunen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Carola Wolle MdL: CDU knickt vor Zeitgeist ein und beschließt die Einführung einer Frauenquote

„Und wieder ist die CDU vor dem Zeitgeist eingeknickt“ stellt Carola Wolle fest. Vor kurzem noch undenkbar, habe sie nun die Einführung einer Frauenquote beschlossen. Zwar müsse das Votum der Satzungskommission vom Bundesparteitag noch beschlossen werden.  „Doch wir wissen, dass die Partei schon lange nicht mehr die Kraft hat, sich gegen ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 09.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Abtreibungszwang für junge Ärzte – Gewissensfreiheit bald passé?

Ehrfurcht vor dem Leben oder Karriere: Junge Ärzte müssen sich entscheiden – Das 2400 Jahre gültige ärztliche Ethos soll abgeschafft werden Die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion Dr. Christina Baum MdL ist entsetzt über die neueste Idee der Landesregierung. Die jungen Ärzte sollen sich verpflichten, Schwangerschaftsabbrüche ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Rüdiger Klos MdL: CDU wandelt auf extremistischen Spuren

Stuttgart. Der rechtspolitische Sprecher Rüdiger Klos MdL hat den CDU-Quotenkompromiss als verfassungswidrig kritisiert. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, wie eine Regierungspartei das Grundgesetz mit Füßen tritt. Man kann nicht oft genug auf die klare und saubere Regelung in Art. 3 GG verweisen, der besagt: ‚Niemand darf wegen seines ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 08.07.2020

Udo Stein MdL: Regionalität ist nur gut, wenn sie der Richtige fördert

Stuttgart. Der landwirtschaftspolitische Fraktionssprecher Udo Stein MdL hat Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) vorgeworfen, erst lange nach der AfD das Regionalitätskriterium entdeckt zu haben. „Schon in den Haushaltsberatungen des vergangenen Herbstes hat unsere Fraktion vorgeschlagen, im Einzelplan 08 in der Titelgruppe 73 insgesamt ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 07.07.2020

Emil Sänze MdL: EU-Wirtschaftszentralismus führt ins Abseits

Stuttgart. Der europapolitische Fraktionssprecher Emil Sänze MdL hat Plänen, die Wirtschaftspolitik noch mehr von der EU gestalten zu lassen, eine strikte Absage erteilt. „Die Begründung für den EU- Wirtschaftszentralismus ist das Scheitern der Währungsunion. Man ist mit dem Rezept Zentralismus in der Währung gescheitert. Der Euro ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Rüdiger Klos MdL: Linke kosten Polizei Hunderttausende

Stuttgart. Allein vom 1. April bis zum 17. Mai entstanden in Baden-Württemberg für die Absicherung der Corona-Demonstrationen zur Bewahrung der Freiheits- und Grundrechte Kosten von fast 1,1 Millionen EURO. Das ergab eine Kleine Anfrage des rechtspolitischen Sprechers Rüdiger Klos MdL. „Während die Regierung gerne von den Folgen ihrer ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Verfassungsschützer auch in Baden-Württemberg unter Verdacht

Stuttgart. „Nicht nur der Verfassungsschutz Sachsen hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert, sondern auch der Verfassungsschutz in Baden-Württemberg“, ist sich Christina Baum, MdL und Vorsitzende des Arbeitskreises Linksextremismus, sicher. „In einem nach mehrfacher Aufforderung am 11.04.2020 endlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Dr. Heiner Merz MdL: Staatshörigkeit der ARD erreicht neues Niveau

Stuttgart. Der medienpolitische Fraktionssprecher Dr. Heiner Merz MdL hat den jüngsten Twitter-„Unfall“ der ARD als erneuten Beweis für ihre Staatshörigkeit kritisiert. „Die Brüsseler Korrespondentin Gudrun Engel muss wohl Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) kultisch verehren. Anders ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 06.07.2020

Dr. Rainer Podeswa MdL: Sponsoringbericht der Regierung sorgt für Misstrauen statt Vertrauen

Stuttgart. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion Dr. Rainer Podeswa MdL hat den „Bericht über Sponsoringleistungen, Schenkungen und Spenden an die Landesverwaltung“ (Sponsoringbericht der Landesregierung) als intransparent kritisiert. „Die Veröffentlichung aller zwei Jahre erfolgt mit großer Verzögerung, zudem ist der ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 02.07.2020

Dr. Christina Baum MdL: Hausdurchsuchungen können nur der Anfang im Kampf gegen den Linksterrorismus sein

Sie begrüße den am Morgen bekanntgewordenen Großeinsatz der Polizei gegen die linksextremistische Szene in Tübingen und im Großraum Stuttgart, so die Sprecherin des Fraktionsarbeitskreises Linksextremismus, Dr. Christina Baum MdL: „Wir nehmen zur Kenntnis, dass unser vehementes und hartnäckiges Nachhaken beim Thema Linksextremismus endlich ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Emil Sänze MdL: „Die Krise des KSK reflektiert das Versagen der politischen Führung“

Fraktionsvize Emil Sänze MdL hat Verteidigungsministerin Annegret-Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, ihr radikales Vorgehen in Sachen KSK öffentlich zu begründen. „Der Pulverdampf hat sich noch nicht gelegt, und die Öffentlichkeit weiß noch nicht, welche konkreten Vorwürfe auf dem Tisch liegen. Wenn in einer Kompanie Waffen und Munition ...

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Pressemitteilung - Stuttgart 01.07.2020

Bernd Gögel MdL: Winfried Hermann muss rechtlosen Diesel-Zustand umgehend beenden!

Stuttgart. Fraktionschef Bernd Gögel MdL hat Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) aufgefordert, den rechtlosen Diesel-Zustand in Stuttgart unabhängig von der ausstehenden Eilentscheidung umgehend zu beenden. „Es ist für alle Euro-5-Betroffenen unhaltbar, eine Stadt zu befahren, in der der eine Zubringer mit einem Verbotsschild ...

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