Europa

Europa ist bunt und vielfältig – und das soll auch so bleiben.

Wer einem Zentralstaat das Wort redet und die „Verhältnisse nivellieren“ will, der zerschlägt das kulturelle Erbe der Völker und deren wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.  Die AfD will eine Reform Europas und fordert:

 

Ein Europa der Heimatländer und keinen undemokratischen Zentralstaat, der sich anmaßt, in immer mehr Lebensbereiche hineinzuregieren.

Für ein starkes Baden-Württemberg. EU und Bund ziehen immer mehr Kompetenzen an sich. Das erfolgreiche föderale Modell der Bundesrepublik wird zerstört. Das Land Baden-Württemberg als Ausdruck der reichen Geschichte Badens und Württembergs wird mehr und mehr zur leeren Hülle.

Währung und Wirtschaft in nationaler Verantwortung sind Voraussetzung für wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Erfolg durch Schnelligkeit,  Qualität und Handlungsvermögen unter Berücksichtigung unterschiedlicher Verhältnisse. Ende der gigantischen, illegalen Geldtransfers durch die EZB. Schuldenunion und die Anhäufung von Macht in Brüssel gefährden den Frieden in Europa.

Sparsamkeit und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern. Die Steuerlast soll niedrig sein. Die Verschwendung der EU muss aufhören.  Nein zu EU-Steuern, einem EU-Finanzminister und ähnlichem.

Soziale Sicherungssysteme müssen lokal oder national verankert sein. Je näher am Menschen, desto wirkungsvoller die Hilfe.  Sozialversicherungen können das nicht leisten.

Eine verteidigungspolitische Zusammenarbeit in Europa ist zu begrüßen, nicht aber eine Militarisierung der EU. Die Entscheidung über Krieg und Frieden gehört in nationale Hände.

Einen gesunden Wettbewerb der Nationen untereinander. Wettbewerb und Vielfalt auf allen Politikfeldern sind der Schlüssel für Innovation und Fortschritt.

Keine Anmaßung von  Machtbefugnissen durch die politischen Eliten. Grundlegende Entscheidungen dürfen nur mit direkter Zustimmung des Volkes getroffen werden. Bestimmungen der Vergangenheit müssen durch das Volk revidierbar sein.​

 

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